Der Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, könnte bald zum Intendanten des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) gewählt werden. Die NachDenkSeiten sind schon mehrmals darauf eingegangen. Die Personalie ist wichtig. Deshalb legen wir nach: Zwei der bekanntesten Kritiker der ARD-Tagesschau, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, gehen im NachDenkSeiten-Interview scharf mit der Personalie Gniffke ins Gericht. „Diesen Kandidaten für „unabhängig“ auszugeben – und damit kann hier ja nur journalistische Unabhängigkeit gemeint sein –, zeigt, dass die Strippenzieher entweder nicht wissen, wovon sie reden, oder dass sie es nur allzu gut wissen“ sagt Friedhelm Klinkhammer. Von Marcus Klöckner.

Jean-Claude Juncker dürfte sicher jedem unserer Leser bekannt sein und auch sein wahrscheinlicher Nachfolger Manfred Weber wird vielen Lesern ein Begriff sein. Der Name Martin Selmayr dürfte hingegen nur wenigen Interessierten etwas sagen. Dabei ist Selmayr – und darin sind sich seine Freunde und Feinde einig – der mächtigste Mann in der EU: konservativ, neoliberal, machthungrig, ein waschechter Spross der Oberschicht, der die EU in den letzten Jahren nach seinen Vorstellungen geformt hat. Nach den Europawahlen könnte Selmayr seine Machtfülle sogar noch weiter ausbauen und damit dem Ideal eines demokratischen, transparenten Europas schweren Schaden zufügen. Von Jens Berger.

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Letzte Woche hat Twitter für 24 Stunden den Account von Christine Assange gesperrt. Die Mutter von Julian Assange nutzt Twitter, um auf das Schicksal ihres Sohnes aufmerksam zu machen. Als Ergänzung zu Twitter war ich im März ein weiteres Mal vor Ort in London um mir ein genaueres Bild von der verworrenen Lage zu machen, und um die Londoner ein bisschen über diese unhaltbare Situation in ihrer Nähe zu informieren. Ein Bericht von Moritz Müller.

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Der Brexit ist schlimm. Es besteht heute große Einigkeit darüber, dass der Brexit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht vieles zum Nachteil verändern wird. In Großbritannien vor allem, aber auch in den verbleibenden 27 EU-Staaten. Das gilt zumindest für die nächsten Jahre. Viele Szenarien aus den letzten Monaten belegen das. Einigkeit besteht auch darüber, dass selbst im günstigsten Fall, nämlich einer einvernehmlichen Lösung („weicher Brexit“), die Wunden schmerzlich sein werden. Deshalb ist auch bei den lautesten Brexiteers von der Euphorie des Jahres 2016 wenig übriggeblieben. Darüber ist viel geredet und geschrieben worden, es muss hier nicht weiter vertieft werden. Von Peter Vonnahme[*].

Die Beiträge “Der Fall des Journalisten Billy Six – Ein Vorgang mit vielen Fragezeichen” und “Sind so kleine Hirne – Greise, gefangen in den Körpern von Jungpolitikern” wurden von zahlreichen Lesern kommentiert und zum Fall Billy Six mit weiteren Links versehen. Wegen der Unübersichtlichkeit dieses Vorgangs ist hier wahrscheinlich besondere Skepsis gegenüber aller Berichterstattung geboten. Nicht zu vergessen auch, dass mit Julian Assange ein weiterer Journalist immer noch in London in der Falle sitzt und fast die gesamte Medienlandschaft schweigt zum Schicksal dieses mutigen Kollegen. Interessant, was die behandelten Jungpolitiker hierzu zu sagen hätten oder vielleicht auch nicht… Vielen Dank an die Leser. Zusammengestellt von Moritz Müller.

In meinem Beitrag vom Dienstag “Soll alles, was technisch möglich ist, gemacht werden? Eher nein.” hatte ich versäumt, eine neue drohende Entwicklung zu erwähnen: Urbane Seilbahnen. Und ich hatte ein wichtiges Element der ökonomischen Theorie der Marktwirtschaft, der sogenannten Welfareeconomics, also der der Allokationstheorie ausgeblendet. Diese brauchbaren Theorien sind bei der Beurteilung vieler Projekte und ganz besonders bei der Bewertung des „Zukunftprojekts“ Urbane Seilbahnen hilfreich. Diese Projekte sind in der Regel nämlich mit hohen negativen externen Effekten verbunden. Darauf, die Projekte Urbane Seilbahnen vergessen zu haben, hat mich der NachDenkSeiten-Leser Manfred Alberti aufmerksam gemacht. Hier folgt seine erste Mail, die die wesentlichen Informationen zum Thema enthält. Albrecht Müller.

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Das gesamte Umfeld, etwa vier Häuserblocks rund um den Regierungspalast La Moneda, war seit Donnerstagabend, dem 22. März, rigoros von Chiles Bereitschaftspolizei Carabineros hermetisch abgesperrt worden. Dort, im legendären Hauptsitz der Regierung – der in den Morgenstunden des 11. September 1973 von der eigenen Luftwaffe bombardiert und in den Folgejahren der Diktatur Augusto Pinochets von den Spuren des darin ums Leben gekommenen demokratischen Präsidenten Salvador Allende gesäubert wurde – tagte die vom amtierenden Präsidenten Sebastián Piñera improvisierte Gründung der erzkonservativen Staatengemeinschaft ProSur. Von Frederico Füllgraf.

Die Entscheidung für den Digitalpakt und die Subvention dieser Entwicklung an Deutschlands Schulen mit rund 7 Milliarden Euro und auch die Vor-Entscheidung für 5G vermitteln den Eindruck, dass die Verantwortlichen und die sie begleitenden Medien jedenfalls mehrheitlich die oben gestellte Frage mit einem klaren Ja beantworten. Von den etablierten Medien wird die Entscheidung zum Digitalpakt und auch die Entscheidung für 5G wohlwollend begleitet. – Das war nicht immer so in der jüngeren Geschichte. Dazu ein paar Stichworte, die zu denken geben sollten: Schneller Brüter. Concorde. Bemannte Weltraumfahrt. Totales Fernsehen. Autonomes Autofahren. Stuttgart 21. Manche mögliche technische Entwicklung wurde nicht realisiert oder abgebrochen. Albrecht Müller.

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Die Reform des Urheberrechts wurde nun nach intensivem Streit vom Europaparlament beschlossen. Auch wenn das Urheberrecht einer Reform bedarf und die Macht der US-Internet-Konzerne dringend beschnitten werden sollte: Das nun beschlossene Gesetz wählt dafür den falschen Weg und beschädigt hohe Rechtsgüter. Von Tobias Riegel.

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Wer in München eine Veranstaltung organisieren will, in der auch kritische Worte zur Besatzungspolitik Israels fallen oder gar der Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs thematisiert wird, der hat schlechte Karten. Nun hat es den angesehenen israelischen Soziologen Moshe Zuckermann getroffen, der in der Augustiner-Gaststätte Rumpler sein aktuelles Buch „Der allgegenwärtige Antisemit“ vorstellen wollte. Eine bereits zugesagte Raummiete wurde nach dubiosen Beschwerden wieder abgesagt. Das Buch, das sich auch kritisch mit diffamierenden Antisemitismus-Vorwürfen auseinandersetzt, darf in München wegen diffamierender Antisemitismus-Vorwürfe nicht vorgestellt werden. Das hat den Zuckermann-Verleger Markus J. Karsten zu einem Brief an die Geschäftsführung Augustinerbräu Wagner KG veranlasst. Von Jens Berger.

Tagesschau und Tagesthemen vergaßen das Thema. Auch ansonsten war das Medienecho ausgesprochen mager oder einseitig. Diese Sprachlosigkeit wird der Bedeutung dieses Krieges nicht gerecht: das war der erste militärische Einsatz der Bundeswehr out of area; der Einsatz wurde ohne Mandat der UNO geführt – wie der damalige Bundeskanzler Schröder selbst sagt: völkerrechtswidrig. Es war der Einstieg für weitere Militäreinsätze des Westens und auch der Bundeswehr, für einen Bedeutungsgewinn der NATO und eine Schwächung der UNO. Nach zwei Beiträgen im Vorfeld des Jahrestages – hier NATO-Bomben auf Belgrad. Wer vor 20 Jahren wissen wollte, konnte wissen, was gespielt wird. und hier Kosovo 1999: Der Krieg wurde durch Propaganda möglich gemacht – bringen die NachDenkSeiten heute einen Beitrag von Winfried Wolf. Albrecht Müller.