Nachdem die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union abgesegnet haben, geht nun bei den Genossen das Rennen um die Posten und Pöstchen in die finale Runde. Parteichef Klingbeil gilt dabei – so heißt es zumindest in den Medien – als gesetzt für das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers und er ist es diesen Berichten zufolge auch, der nun den Rest des Teams zusammenstellt. Dabei habe er, so die intimen Kenner der Hauptstadtpresse, jedoch ein großes Problem. Dieses Problem trägt den Namen Saskia Esken. Für die sei ja eigentlich kein Platz mehr in der ersten Reihe, aber um des lieben Friedens willen könne man sie ja mit dem Amt der Entwicklungshilfeministerin abspeisen. Eine absurde Debatte, die kennzeichnend für die Erosion unserer Demokratie ist. Von Jens Berger.

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In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und außenpolitischer Wandel. Betroffen ist die Haltung zum Krieg in der Ukraine, zu Russland und China, zum Außenhandel, zur Einwanderung, zu etablierten Medien, zum Einfluss der eigenen Geheimdienste sowie zur Gesundheitspolitik. Während die innenpolitische Wendung in den USA nur indirekt Auswirkungen auf die Politik in Europa hat, würfelt die Neuausrichtung der US-Außenpolitik derzeit die politische Agenda vieler europäischer Länder durcheinander. Von Karsten Montag.

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Das Scheitern der Supermacht USA heute vor 50 Jahren in Vietnam wird rückblickend als der letzte Triumph des Kommunismus im 20. Jahrhundert bezeichnet. Viel eher stellt dieses Ereignis aber den Beginn einer Reihe des Scheiterns geostrategischer Entwürfe Washingtons dar, die von Saigon 1975 über Kabul 2021 bis nach Kiew in der Gegenwart führen. Von Ramon Schack.

Jens Berger kommentiert hier die Reaktion des „politisch-medialen Komplexes in Deutschland“ auf den von US-Präsident Trump vorgelegten „Friedensplan für die Ukraine“. Der sei abzulehnen, da er vorsehe, dass die Ukraine die russische Herrschaft über die Krim anerkenne. Das lasse die ukrainische Verfassung nicht zu. Das sei „eine Scheindebatte“, denn in Trumps Friedensplan sei gar nicht die Rede davon, dass die Ukraine ihre Ansprüche auf die Krim fallen lässt, sondern dass die USA de jure anerkenne, was de facto seit 2014 ohnehin der Fall seit – dass die Krim zu Russland gehört. In Berlin versteife man sich nunmehr „wie ein bockiges Kind, dessen Wünsche nicht erfüllt werden, in Lügen, Verdrehungen und Realitätsflucht“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die fragwürdige mediale Berichterstattung zu den Ostermärschen. Militaristen aus Medien, Politik und staatlich alimentierten „NGOs“ würden Begriffe umdeuten und politische Gegner skrupellos als rechtsradikal hinstellen. Ganz im Sinne George Orwell würden sie formulieren, ein „echter“ Frieden und die zugehörige „Freiheit“ bedürfen heutzutage des Kriegs. Außerdem sei links jetzt rechts. So einfach sei das. Wer das nicht endlich kapiere, sei rechtsextrem und außerdem ein nützlicher Idiot der Russen. Dieser spaltende Unsinn solle künftig ignoriert werden. Dazu haben wir interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Das deutsche Parteienspektrum ist in Bewegung. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Parteien wie in der letzten und der neuen Wahlperiode. Die politischen Ränder sind in Bewegung. Das schreckt die „traditionellen” Parteien auf. Das Auftauchen neuer Parteien (BSW und AfD) sowie das unerwartete Erstarken der Partei Die LINKE ist das Ergebnis einer immer offensichtlich werdenden Repräsentationslücke. Die „traditionellen” Parteien adressieren offensichtlich einen beachtlichen Teil der Gesellschaft nicht mehr. Die Parteien der Mitte sind ein Resultat der programmatischen und tagespolitische Annäherung – eben die Mitte. Ihre Reaktion gegenüber den neuen Parteien ist keine politisch-inhaltliche Auseinandersetzung, sondern ist die Ausgrenzung. Mit Blick auf die AfD wurde sogar eine sogenannte „Brandmauer“ gezogen. Wird sie Bestand haben? Von Alexander Neu.

Es ist wieder so weit. Unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“ ruft der DGB für den heutigen 1. Mai bundesweit zu insgesamt rund 430 Veranstaltungen auf, „um unsere Stimme für eine gerechte Arbeitswelt zu erheben”. Die zentrale Kundgebung findet diesmal in Chemnitz statt, wo die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi als Hauptrednerin auftritt. Auch die restliche DGB-Prominenz, also alle Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstands sowie die Vorsitzenden der acht Mitgliedsgewerkschaften, sind quer durch die Republik im Einsatz. In einigen Städten wird es auch Demonstrationen geben, doch Schwerpunkt sind die Maifeiern mit „Kulturprogramm” und „Angeboten für die ganze Familie”. Hüpfburgen und Schminkstände für die Kleinen, Bier und Bratwurst (manchmal inzwischen auch vegan) für die Großen. Von Rainer Balcerowiak.

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Marcus Klöckner kommentiert in diesem Beitrag einen Zeit-Artikel, in dem kritisiert wird, dass weiße Tauben „nach rechts“ flattern würden. Die Zeiten seien vorbei, in denen Tauben „ein wunderbares, reines, unverdächtiges Friedenssymbol“ seien. Der ZEIT-Leser lerne, beim Fliegen dürfe nicht nach rechts abgebogen werden. Das gelte auch für Vögel. Dümmer gehe es im „Qualitätsjournalismus“ immer. Wer denke, die Talsohle „journalistischer“ Einfältigkeit sei erreicht, werde jeden Tag eines Besseren belehrt. Wir danken für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat die nun folgende Leserbrief-Auswahl für Sie zusammengestellt.

Das hatte es in der jüngeren Geschichte noch nie gegeben. Vor 50 Jahren, am 30. April 1975, geriet eine Supermacht in Panik: Ihr diplomatisches Corps und ein Tross vietnamesischer Lakaien rauften sich auf dem Dach der US-Botschaft in der südvietnamesischen Hauptstadt Saigon um die letzten Helikoptersitze in die Freiheit. So überstürzt die Evakuierung eines gedemütigten Uncle Sam verlief, so diszipliniert marschierten gleichzeitig die siegreichen Verbände der Nationalen Befreiungsfront (FNL) in die Stadt ein, die später in Ho-Chi-Minh-City umbenannt werden sollte. Die „Arroganz der Macht“ hatte einen argen Dämpfer bekommen. Es war J. William Fulbright, der diesen Begriff in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des US-Senatskomitees für Auswärtige Beziehungen auf dem Höhepunkt des Vietnamkriegs Mitte der 1960er-Jahre geprägt hatte. Eine Nachbetrachtung unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Die Berufung des „Süddeutsche Zeitung“-Redakteurs Stefan Kornelius zum Regierungssprecher ist eine Provokation. Es gibt kaum ein wichtiges Thema, bei dem Kornelius in den letzten Jahren nicht fragwürdig bis destruktiv gewirkt hat – seien es Russland, Corona, Syrien, Aufrüstung und so weiter. Diese Personalie wird die Gesellschaft also weiter spalten – sie ist aber auch Spiegel der ideologischen Verfassung von Schwarz-Rot. Ein Kommentar von Tobias Riegel.*

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Das oben abgebildete Plakat stammt aus der Bundestagswahl von 1953. Unter anderem mit dieser Agitation verbesserte die CDU/CSU bei der damaligen Wahl ihr Ergebnis um 14,2 Prozentpunkte auf 45,2 Prozent. Die Union erreichte das wohl auch damit, dass sie mit dieser Propaganda das Gewissen vieler Deutscher, die für den Tod von 24 Millionen Bürgern der Sowjetunion verantwortlich waren, erleichterte. So wie auf dem Plakat dargestellt, so sind die Russen halt, kein Wunder, dass wir so viele davon umbringen mussten. In dieser Tradition steht unser künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“. Albrecht Müller.

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„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“, sagte Johann Wadephul, jener CDU-Politiker, der Außenminister der Bundesrepublik werden soll. Gäbe es noch einen Funken politischen Anstands, wäre die Personalie Wadephul Geschichte. Da Wadephul trotz seiner Aussage als Außenminister gehandelt wird, drängt sich ein schlimmer Verdacht auf: Das Feindbild Russland soll noch fester in der deutschen Politik verankert werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Bei den Sozialdemokraten haben Verfechter des Friedens einen schweren Stand. Arno Gottschalk, Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft, ist einer von nur noch wenigen in der Partei, die glaubhaft und hörbar gegen Militarismus, für Abrüstung und Diplomatie eintreten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er über die Schwächen der Friedensbewegung, eine SPD im Panikmodus und Friedrich Merz als Sicherheitsrisiko. Das Gespräch mit ihm führte Ralf Wurzbacher.

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