Die Urheber der Phishing-Angriffe beim Messengerdienst Signal sind noch nicht offiziell ermittelt. Auch deuten die genutzten Mittel zunächst nicht auf einen „staatlichen Akteur“ hin, wie nun überall behauptet wird. Die Angriffe waren zudem nicht „ausgeklügelt“, man hätte sie einfach abwehren können. Trotzdem richten sich nun – erwartungsgemäß – schwerste Vorwürfe gegen Russland. Russische Spionage in Deutschland findet höchstwahrscheinlich statt, aber der Umgang mit dem aktuellen Vorgang bei Signal ist trotzdem eine unseriöse Farce. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Immer wieder – und in letzter Zeit immer öfter – liefert Bundeskanzler Friedrich Merz Äußerungen, die nicht wirklich durchdacht erscheinen und dem ohnehin stark angeschlagenen Ansehen des Kanzlers weiter schaden. So hat er jetzt den Deutschen vorgeworfen, sie seien in ihrer Arbeit „zu bequem“ geworden und sollten sich in puncto Fleiß an den Chinesen ein Beispiel nehmen. Faktisch im gleichen Kontext äußerte er, die gesetzliche Rentenversicherung allein würde in Zukunft nur noch „als Basisabsicherung“ angesehen, womit Merz die bisherige Arbeit der werktätigen Deutschen und die von ihnen gezahlten Beiträge eigentlich abwertete. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Wenn man regelmäßig die BILD liest, könnte man glatt denken, der Benzinpreis sei der Deutschen wichtigstes Thema. Und da scheint ja auch etwas dran zu sein. Während unsere Mitbürger sich nur selten kritisch zu den nur noch als wahnhaft zu bezeichnenden Rüstungsausgaben äußern, scheint das „Gemecker“ über zu hohe Benzin- und Dieselpreise ja hierzulande zum guten Ton zu gehören. Sei’s drum. Hohe Energiepreise sind selbstverständlich sowohl ein soziales als auch ein volkswirtschaftliches Problem. Dieses Problem ist jedoch strukturell und es gibt leider keine einfachen und schon gar keine kurzfristigen Lösungen. Von Jens Berger.

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Skandal in der Enquete-Kommission des Bundestags zur Corona-Aufarbeitung: Der CDU-Abgeordnete Axel Müller nutzte bei der Befragung des ehemaligen Krisenmanagement-Beamten Stephan Kohn eine Missbrauchserfahrung aus dessen Kindheit zur Diskreditierung seiner Person und seiner Einschätzung. Ein Vorgang, der tief blicken lässt und leider symptomatisch für die Auseinandersetzung mit Dissidenten und „Andersdenkenden“ in unserer Republik ist. Ein Artikel von Maike Gosch.

Nach 16 Jahren endet die Ära Orbán – doch der Umsturz ist kein liberaler Frühling, sondern die Revolte eines Insiders. Péter Magyar hat den ungarischen Premier mit dessen eigenen Waffen geschlagen. Aber markiert der Triumph der Tisza-Partei wirklich die Wende zur Demokratie, oder erleben wir lediglich die Geburt eines „Fidesz 2.0“ mit modernerem Antlitz? Gábor Stier, langjähriger Ressortleiter bei der Tageszeitung Magyar Nemzet und profunder Kenner der politischen Eliten Budapests, bietet eine exklusive Innenansicht dieses Umbruchs. Er bricht mit den gängigen Narrativen eines „liberalen Aufbruchs“ und beleuchtet das reale Spannungsfeld zwischen populistischem Kalkül, biografischen Loyalitäten und geopolitischen Realitäten. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Boris Pistorius äußerte sich am Wochenende zur Regel im neuen Wehrdienstgesetz, wonach sich Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren bei längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung erteilen lassen müssen. Der Verteidigungsminister sprach davon, die Regelung sei „seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens niemandem aufgefallen“. „Weder mir oder meinem Haus noch dem Kabinett oder dem Parlament – und auch den Medien erst später. Wenn so ein Fehler auftritt, gilt es, so schnell wie möglich für Klarheit zu sorgen: Wir haben dies per Erlass und Allgemeinverfügung getan.“ Also, alles gut? Nein, das eigentliche Problem ist nicht gelöst. Die Regelung kann jederzeit scharfgestellt werden, sobald eine allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt wird – und im Spannungs- und Verteidigungsfall gilt sie ohnehin. Die Existenz der Regelung ist für eine freie Gesellschaft eine Zumutung (siehe zum Thema auch: Alles wieder ruhig um das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz). Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Jacques Baud, Hüseyin Doğru, Thomas Röper, Alina Lipp – vier Beispiele von über 1.900 Personen, die von der EU politisch verfolgt und sanktioniert werden. Sanktionierung bedeutet nichts anderes als Bestrafung. Aber was sind EU-Sanktionen gegen die eigenen Staatsbürger? Eine willkürliche Bestrafung ohne Anhörung der Betroffenen, ohne Rechtsvertretung der Betroffenen, ohne Gericht, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Der Wiener Historiker Dr. Hannes Hofbauer sprach auf Einladung der jeweiligen NachDenkSeiten-Gesprächskreise am 9.4. in Hamburg, am 10.4. in Wahlstedt, am 11.4. in Lübeck und am 13.4. in Kiel. Hier dokumentiert ist Hofbauers Vortrag in Wahlstedt.

Der aktuelle EU-Kredit für die Ukraine und die gleichzeitige Verweigerung beim Thema Nord Stream 2 trotz aktueller Indizien sind bereits einzeln skandalös. In der Kombination entsteht ein neuer Gipfel der Unverschämtheit. Der entmündigende Umgang mit den beiden Skandalen ist nur möglich, weil viele etablierte Medien bei den Themen die Arbeit verweigern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Droht ihm ein Scherbengericht? Ich habe die Wiederwahl Donald Trumps für das kleinere Übel gehalten, weil ich, wie viele Menschen in den Vereinigten Staaten, der Verlogenheit von Bill Clinton, Barack Obama, Joe Biden und ihrer Entourage überdrüssig war. Dass der Immobilienkaufmann auf unverschämte Weise korrupt ist, sich bereichert und seine Milliardärsfreunde bedient, war zu erwarten, aber die Clintons und Biden waren ebenfalls korrupt und bedienten ihre Freunde. Von Oskar Lafontaine.

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Der Eurovision Song Contest 2026 (ESC) findet vom 11. bis 16. Mai 2026 in Wien, Österreich statt. Feierlaune kommt nicht auf – die Zeiten sind weder feierlich, friedlich noch verbindend, obwohl der Slogan des ESC darauf abzielt: Musik verbindet. Doch nicht alle Länder, die teilnehmen könnten, sind in der Stadthalle Wien dabei, weil sie entweder ausgeschlossen sind oder die Veranstaltung aus Protest meiden. Ein Grund: weil das Teilnehmerland Israel mitmachen darf, das Teilnehmerland Russland jedoch nicht. Das sei zweierlei Maß, sagen die Kritiker. Über dem ESC liegt der dunkle Schatten der Doppelmoral. Umso verständlicher ist, dass Wochen vor der Fete internationale Musiker einen Boykott-Aufruf veröffentlichten. Richtig. Dieser Protest, die mutige Offenlegung des Zustandes unserer Welt sind Bestandteile des Schaffens derer Künstler, die die Füße nicht stillhalten und brav auf „The Show must go on“ für schöne Bilder machen. Musik ist nicht nur Kunst, sie ist auch Politik. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Am Beispiel des rapide wachsenden Einflusses von Tech-Firmen wie Google und so weiter lassen sich Mechanismen des politischen Lobbyismus verdeutlichen: Geld schafft Reichweite. Reichweite generiert Netzwerke. Netzwerke bilden Personal aus und definieren Begriffe. Das so geimpfte Personal öffnet institutionelle Türen. Wirksame Regulierung wird so zur Farce und ökonomische und technologische Macht wird in dauerhafte Regeln übersetzt, die einen demokratischen Willensbildungsprozess längst ad absurdum geführt haben. Von Detlef Koch.

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