Wohnen, Wärme und Infrastruktur: Wie die Bundesregierung am Volk vorbeiregiert (Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge V)

Wohnen, Wärme und Infrastruktur: Wie die Bundesregierung am Volk vorbeiregiert (Serie zu den Sozial-„Reformen“ – Folge V)

Der soziale Wert der „Reformen“ muss sich daran messen lassen, ob Menschen sicher wohnen, bezahlbar heizen und öffentliche Angebote nutzen können. Dafür muss eine Wohnung nicht nur vorhanden, sondern auch bezahlbar und geeignet sein. Aber welche der von der Bundesregierung geplanten Elemente erreichen tatsächlich diejenigen, denen Einkommen oder Vermögen fehlen? Von Detlef Koch.

Russland: „Wir führen die Wahlen unter extremen Bedingungen durch“

Russland: „Wir führen die Wahlen unter extremen Bedingungen durch“

Vom 18. bis zum 20. September finden in Russland Wahlen statt. Gewählt wird die Duma, das russische Unterhaus. Die Kandidaten für die 450 Sitze in der Duma werden zur Hälfte über Parteilisten und zur anderen Hälfte über Direktkandidaten gewählt. Zur Wahl stehen zehn Parteien. Außerdem gewählt werden die Gouverneure in acht russischen Regionen und in 39 russischen Regionen die Kommunalparlamente. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

Die Ereignisse im Jemen als Dominostein in der Zeitenwende

Die Ereignisse im Jemen als Dominostein in der Zeitenwende

Die geopolitische Tektonik im Nahen Osten und dem Rest der Welt gerät in Bewegung. Während die Weltöffentlichkeit bei den Ereignissen im Jemen derzeit vor allem auf die explodierenden Erdölpreise und blockierte Handelsrouten blickt, wird die darunter liegende Entwicklung erst langsam klar: Die Ereignisse an der Meerenge Bab al-Mandab sind nicht nur eine Gefahr für die Wirtschaft, sondern der erste Dominostein einer globalen Kettenreaktion. Sie könnte der Katalysator für eine lange aufgestaute und vom Westen verhinderte globale Machtverschiebung sein. Ein Artikel von Maike Gosch.

Politik auf „Augenhöhe“? Das wäre eine demokratische Zumutung

Politik auf „Augenhöhe“? Das wäre eine demokratische Zumutung

Ein Politiker auf Augenhöhe mit den Bürgern – manche halten das für erstrebenswert, weil Politiker oft als arrogant und von „oben herab“ sprechen. Doch so angebracht, wie diese Forderung „auf Augenhöhe“ zunächst klingen mag, so falsch ist sie. Zwischen Politikern und Bürgern hat es keine „Augenhöhe“ zu geben. Es gibt ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis. Der Politiker ist der Angestellte des Volkes. Er ist Diener des Staates. Der Politiker steht unter dem Bürger, nicht über ihm. Über die Verhältnisse nachzudenken, ist angebracht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Videohinweise am Mittwoch

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Lisa Fitz – Reformpaket Regierung

Lisa Fitz – Reformpaket Regierung

Wochenlang wurde uns das große Reformpaket angekündigt. Das klingtbeilt nach Aufbruch. Nach Motorsäge. Nach Entrümpelung des Staates. Da erwartet man mindestens, dass danach drei Ministerien verschwunden sind, 50 Beauftragte arbeitslos werden und man endlich einen Bauantrag stellen kann, ohne vorher seinen Stammbaum bis zu Karl dem Großen nachweisen zu müssen. Und was kommt dann erst mal? – Eine Pressekonferenz … Bei uns ist die Pressekonferenz inzwischen die größte Reform des Landes. Je schlechter die Umfragewerte, desto größer die Bühne. Von Lisa Fitz.

Künstliche Intelligenz: Das Wettrennen ins Ungewisse

Künstliche Intelligenz: Das Wettrennen ins Ungewisse

Die führenden KI-Entwickler warnen inzwischen selbst vor einem Kontrollverlust. Dennoch arbeiten sie weiter. Hinter diesem Widerspruch steckt mehr als nur wirtschaftliche Konkurrenz. Von Günther Burbach.

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Krasse Kraftstoffpreise: So wendet die Politik gemäß des Amtseides Schaden von der Bevölkerung ab – oder nicht?

Krasse Kraftstoffpreise: So wendet die Politik gemäß des Amtseides Schaden von der Bevölkerung ab – oder nicht?

Blumig und mitunter sogar fantasievoll formulieren die eloquenten bürgerlichen Schreiber in den bundesdeutschen Redaktionsstuben ihre Meldungen zu den steigenden Kraftstoffpreisen. Der Schock an der Tankstelle sei zurück, am Wochenende gab es ein Allzeithoch, das Ende der ‚Preis-Rally‘ sei nicht in Sicht, die Stimmung an den Zapfsäulen sinke, es gäbe Mitnahmeeffekte. Ja, und auch das sei noch erwähnt: Das Bundeskartellamt schaue sich die Sache ganz genau an. Soso. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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„Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg.“

„Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg.“

Noch vor ein paar Jahren hätte kaum jemand von Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Notiz genommen. Diesmal war aber dieses Ereignis ein internationales Top-Thema – in Deutschland sowieso. Das Markante dabei: Für das desaströse Resultat der CDU bei den regionalen Wahlen und den Triumph der AfD wird in erster Linie der Bundeskanzler höchstpersönlich verantwortlich gemacht. Mehr noch: Bei den kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin soll die Kanzler-Partei laut Umfragen weitere schmerzhafte Niederlagen einstecken. Es wird eng um Friedrich Merz. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.