Russlands Botschafter Sergej Netschajew im Exklusivinterview zum 100. Geburtstag von Walentin Falin – (Teil 1)
In einer Ära diplomatischer Funkstille und massiver Aufrüstung stellt sich die Frage nach der künftigen Ordnung Europas dringender denn je. Zum 100. Geburtstag des legendären Diplomaten Walentin Falin – von 1971 bis 1978 Botschafter der UdSSR in Bonn – zieht sein Nachfolger Sergej Netschajew im Exklusivgespräch eine klare Bilanz. Das Interview führte Éva Péli. Netschajew mahnt eine Rückkehr zur Realpolitik an: „Der Frieden auf dem Kontinent wird umso stabiler sein, je mehr Russland als gleichberechtigter Partner in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden ist.“ Lesen Sie im ersten Teil, warum Moskau heute auf völkerrechtlich harten Garantien beharrt und welches Erbe Falin der Diplomatie hinterlassen hat (Teil 2 des Interviews erscheint am Sonntag).

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt Deutschlands, heißt es. Seine Funktionen sind repräsentativer Natur (nach innen und außen) und doch politisch von Gewicht. So soll der Präsident die Einheit des Landes wahren und einen verbindenden Beitrag in gesellschaftlichen Debatten leisten. Wie macht er das, und wird er diesem hohen Anspruch gerecht? Beobachtungen einer Woche des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ergaben für mich: Der Präsident repräsentiert vor allem die herrschende politische Klasse, geschickt garniert mit Folklore und schönen Bildern für das Volk, an das er gern steinmeiernde Appelle richtet und Reden hält – immer schön am eigentlichen Thema, an wahren Ursachen vorbeibalancierend. Bald ist seine Amtszeit der Worthülsen und Verrenkungen vorbei, 2027 wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Hoffnung? Man weiß es nicht. Gewählt wird dieses, typisch für die Eliten, nicht direkt vom Volk. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Wachsende Armut auf dem Land im Kreis Gießen: Kirchengemeinde stößt an ihre Grenzen, Alltag der Armut: Eins mehr im Einkaufswagen, Kostenfalle Miete: Wird Wohnen zum Armutsrisiko?: Das sind nur drei aktuelle Schlagzeilen, die erahnen lassen, dass Deutschland ein Armutsproblem hat. Im angeblich so reichen Land mit umfassender Sozialversorgung leben faktisch, nachweisbar und überprüfbar Bürger, die arm dran sind – Tendenz steigend! Doch noch immer behandeln Politiker und Journalisten das Thema wie ein Randphänomen. Dabei ist Armut im Land längst offen zu sehen, von der verdeckten Armut ganz zu schweigen. Die Auswirkungen sind weitreichend. Die Politik will dem Problem nicht beikommen. Ihre „Armutspolitik“ ist ignorant. Zur Wahrheit in Deutschland gehört: Es gibt einen Speckgürtel, dem es – noch – sehr gut geht. Zugleich weiß ein Teil der Mitbürger nicht mehr, wie er über die Runden kommen soll. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Wie jedes Jahr gibt es auch 2026 zu Ostern viele Gelegenheiten, auf die Straße zu gehen und für den Frieden zu demonstrieren.

Unter diesem Link hat das Netzwerk Friedenskooperative viele Termine im ganzen Bundesgebiet für die Feiertage zusammengestellt – geordnet nach Daten oder Bundesländern.

Wir wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern frohe Ostern und erholsame Feiertage mit Momenten der Ruhe, Zeit in der Natur sowie mit Familie und Freunden, um neue Kraft und Zuversicht zu schöpfen – für den Frieden im Inneren und Äußeren.

Wenn unsere Kollegen bei den nationalen Leitmedien ernst nähmen, was sie gerne über sich selbst kundtun, müssten sie sich jetzt schämen und über Konsequenzen nachdenken. Denn Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staats(Räson)funk“, soeben beim Manifest-Verlag erschienen, akribisch untersucht, was sie im Fall des Gaza-Kriegs publiziert haben. Eine Rezension von Renate Dillmann.

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Allmählich bewegt sich was. Die vor unseren Augen stattfindende endgültige Zerstörung des Internationalen Rechts erzeugt zunehmend Aufmerksamkeit und Kritik. Offensichtlich wird es doch so einigen Zeitgenossen in Medien, Politik und Wissenschaft allmählich mulmig, wohin die Welt abdriftet. Andere hingegen wollen den Kurs unbeeindruckt fortgesetzt wissen und kritisieren oder diffamieren gar die „Abweichler“. Von Alexander Neu.

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Notfall, Ernstfall, Verteidigungsfall, Kriegsfall: Die deutschen Medien sind noch immer voller Nachrichten, die vom „Fall des Falles“ berichten. Eine einfache Suche auf Google News lässt erahnen, was im Land passiert. Die Politik bestimmt den Ton, alle untergeordneten Stellen folgen. Gerade berichten die Nürnberger Nachrichten von dem „Geheimplan Deutschland“ und „Warum Nürnberg ein gewaltiges Militär-Drehkreuz ist“. Das Portal Ruhr24 schreibt: „Krieg in Europa: Essen verteilt Broschüre an 235.000 Haushalte“ und im Tagesspiegel heißt es: „Vorbereitet auf den Ernstfall?: Hier müssen deutsche Krankenhäuser krisenfester werden“. So „berichten“ Medien – vor und zurück. Sie vergessen dabei, eine zentrale Frage auf eine kritische Weise zu stellen: Was soll das? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Fall des sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru (red media) und die jüngsten Eskalationen und „Strafverschärfungen“ – jetzt wurde auch noch seiner Ehefrau das Konto gesperrt – sorgen zunehmend für Empörung bei vielen Menschen, die seinen Fall und den des Schweizer Sicherheitsexperten und geopolitischen Analysten Jacques Baud verfolgen. Dabei stehen auch die Fragen im Zentrum, welcher Widerstand möglich und welcher wirksam sein könnte. Ein Artikel in zwei Teilen von Maike Gosch.

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Neben dem oben abgebildeten Foto berichtet die Regionalzeitung Die Rheinpfalz heute: „Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen“, erklärte Wadephul bei seinem Besuch in der Ukraine. Und weiter: „Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei“. So tönen die Unions-Christen in Deutschland seit 1949, seit Anfang der Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Vermutlich haben sie sich sogar seit 1945 so geäußert und konnten dabei nahtlos auf den Tiraden der Nationalsozialisten gegen die Marxisten aufbauen. Albrecht Müller.

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