Deutschland hat ein Geldwäsche-Problem. Sichtbar wurde dies einmal mehr am vergangenen Montag, als Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor den Finanzausschuss des Bundestages geladen wurde, um über die Missstände bei der Financial Intelligence Unit (FIU) Rede und Antwort zu stehen – einer Spezialeinheit des Zolls zur Geldwäschebekämpfung, die seit 2017 dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist. Das Pikante dabei, nach der Wirecard-Pleite und dem Cum-Ex-Steuerskandal ist dies bereits die dritte Affäre, die in den Zuständigkeitsbereich von Olaf Scholz fällt. Von Thomas Trares.

Eigentlich hätte das Gegenteil eintreten müssen. Das Desaster von Afghanistan hatte nämlich gezeigt, wie sinnlos militärische Interventionen sind und wie falsch die Entwicklung der NATO hin zu einem Interventionsbündnis war und ist. Schon 1989 war mit dem Ende der Konfrontation klar geworden, dass die NATO überflüssig ist. Diesen Entwicklungen und Erfahrungen zum Trotz haben alle drei Kanzlerkandidaten jetzt im Wahlkampf Bekenntnisse zur NATO und zu militärischen Interventionen abgelegt. Das war zum einen das Ergebnis einer langfristig angelegten Veränderung von Grünen und SPD und zum anderen das Ergebnis einer Wahlkampftaktik der CDU/CSU, nämlich die Rote-Socken-Kampagne wieder aufleben zu lassen, also gegen die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer Regierung Sturm zu laufen. CDU und CSU haben von Scholz und Baerbock Bekenntnisse zur NATO, zu Militäreinsätzen und zur Aufrüstung verlangt. Beide sind diesem Verlangen nachgekommen. Albrecht Müller.

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Es gibt Menschen, die hassen die Welt, wie sie ist. Sie hassen die Gesellschaft, sie hassen alle, die sich irgendwie an die Regeln dieser Gesellschaft halten, sie hassen vermutlich sich selbst dafür, dass sie selbst sich auch zumeist nach diesen Regeln richten. Ihren Hass nähren sie an allem, was sich in der Mehrheitsgesellschaft als Konsens etabliert oder sich zumindest in der Öffentlichkeit als Konsens durchzusetzen beginnt. Das kann die gendergerechte Sprache ebenso sein wie die Ehe für alle oder die Impfung gegen das Corona-Virus, aktuell die Corona-Maßnahmen überhaupt. Vom Kritiker unterscheidet sich der, der die Welt hasst, dadurch, dass er keine Argumente für seine Ablehnung hat, er lehnt all das ab, weil es in der Öffentlichkeit der Gesellschaft als gut und wünschenswert gilt, er ist Antisemit ebenso wie Feind der Geschlechtergerechtigkeit, er ist Impfgegner ebenso, wie er die demokratischen Institutionen und die Corona-Maßnahmen ablehnt, der Genderstern regt ihn ebenso auf wie ein schwules Paar, das sich auf der Straße küsst. Von Jörg Phil Friedrich.

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Der Westen und seine medialen Vertreter brüsten sich – oft im Vergleich mit den Verhältnissen in anderen Ländern wie im heutigen Russland – hier bei uns gebe es demokratische Wahlen, dort nicht. Gestern Abend konnte man an einem wichtigen Medium studieren, wie verlogen und falsch die Behauptung ist, hierzulande gäbe es demokratische Wahlen. Die ARD brachte von 21:45 bis 22:15 Uhr „Report aus München“ und dann die „Tagesthemen“. Das war die Abfolge einer Propagandashow zugunsten von CDU und CSU. Jetzt geht es offenbar darum, die Macht der Union zu retten. Alleine schon die Tatsache, dass ein konstruiertes Gespenst, die Warnung vor Rot-Rot-Grün, zum Hauptthema einer großen Partei gemacht werden kann und dass diese Gespensterschau durch die Mehrheit der Medien getragen und verstärkt wird, ist ein Beleg dafür, dass es sich nicht um demokratische Wahlen handelt. Anderes kam hinzu. Albrecht Müller.

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Der französisch-kanadische Philosoph Alain Denault hat ein Buch über „Die Herrschaft der extremen Mitte“ geschrieben. Er ist der Auffassung, dass extremistische Regime der Mitte für die globalen Probleme verantwortlich sind, von der Klimakrise bis hin zum Problem der extremen sozialen Ungleichheit und Armut. Unser Autor Udo Brandes hat das Buch gelesen und stellt es vor.

Seit eineinhalb Jahren beherrscht das Thema „Corona“ die tägliche Debatte. Massive Einschnitte in unser Leben wurden ergriffen, um uns vor der Gefahr durch das Virus zu schützen. Wie groß die Gefahr für die Allgemeinheit tatsächlich ist, lässt sich aus den offiziellen Zahlen jedoch nur schwer herleiten. Der Statistiker Günter Eder hat sich für die NachDenkSeiten auf eine Reise in die verschiedenen Sterbefallstatistiken begeben und dabei auch einen Vergleich zwischen der Gefährdung durch Corona und durch die saisonale Grippe aufgestellt.

Wenige Tage vor ihrem runden Geburtstag (70!) veröffentlichte Lisa Fitz einen neuen Song: „Deutschland, quo vadis?“. Die NachDenkSeiten machen darauf aufmerksam und empfehlen, dieses Stück weiterzuverbreiten. Der Text, den wir unten verschriftet wiedergeben, passt recht gut in die Vorwoche der Bundestagswahl vom 26. September. Viele Menschen teilen das Unbehagen und die Ratlosigkeit, die aus dem Song spricht. Diese Übereinstimmung hilft zwar nicht, aber sie tröstet. Albrecht Müller.

Die Corona-Politik tut den Kindern Gewalt an. Würden Sie stumm dabeistehen, wenn Sie sehen, wie Kinder Gewalt erfahren? Würden Sie es als Eltern heute noch zulassen, dass Lehrerinnen und Lehrer Ihre Kinder mit Rohrstock und Ohrfeige misshandeln? Oder würden Sie Einspruch erheben, aufstehen, die Justiz einschalten? In einem persönlichen Kommentar geht Chris Hodges mit einer gefährlichen gesellschaftlichen Fehlentwicklung ins Gericht. Von Redaktion.

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Leben wir noch in einer Demokratie oder eher in einer Oligarchie, in der nicht Volksvertreter, sondern eine relativ kleine Zahl von transnationalen Konzernen die Entscheidungen trifft? Diese Frage drängt sich gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise auf, die vor allem die bekannten Tech-Unternehmen wie Amazon und Facebook genutzt haben, um ihre Gewinne zu vervielfachen. Es ist sogar von einem «Neofeudalismus» die Rede, in der jene Big Player über gewisse Privilegien verfügen und in Aristokratenmanier nur mit dem Finger zu schnippen brauchen, damit ihre Interessen gegen die Ansprüche der Gesellschaft durchgesetzt werden. Thilo Bode geht sogar darüber hinaus und spricht von einer «Diktatur der Konzerne». Um seine These zu untermauern, hat der Publizist ein gleichnamiges Buch vorgelegt, in dem er aufzeigt, welche Macht international agierende Unternehmen in den letzten Jahren erlangt haben und wie dreist sie mittlerweile vorgehen. Eine Rezension von Eugen Zentner.

1965 schien die SPD so wie heute auf der Siegerstraße. Es wurde allenthalben, auch mit Unterstützung des CDU-Bundesgeschäftsführers, des Meinungsforschungsinstituts Emnid und der Meinungsforscherin Noelle-Neumann aus Allensbach, der Eindruck erweckt, es gebe ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und der Union. Das Wahlergebnis war dann ganz anders: die CDU/CSU lag bei 47,6 % Prozent, die SPD mit 39,3 % weit dahinter. Offensichtlich hat man die Parole vom möglichen Sieg der SPD und von der Niederlage der CDU/CSU ausgegeben, um CDU/CSU-Wähler zu mobilisieren. „Im Fernsehen brüstete sich der CDU-Geschäftsführer Josef Hermann Dufhues, die Kopf-an-Kopf-Propaganda sei eine Wahllist gewesen, um die Bürger an die Urne zu bringen.“ So berichtete „Der Spiegel“ am 28.9.1965, eine Woche nach der Wahl. Ausführlich siehe Anhang. Albrecht Müller.

Die Regierungspartei Einiges Russland kann zwar immer noch gewinnen, doch das Siegen wird schwieriger: Kommunisten und andere Parteien werden zu immer stärkeren Konkurrenten. In die Duma zieht nach der Wahl in Russland mit der Partei „Neue Leute“ das erste Mal seit 2003 eine fünfte Partei ein. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.