Dass die Konfrontation mit Russland dort keinen positiven Wandel auslösen und stattdessen zu einer Verhärtung im Inneren führen würde, war vorhersehbar und ist in den NDS ausdrücklich formuliert und dokumentiert worden. Siehe u.a. hier am 2. Oktober 2018: Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht. Es gibt im Westen offensichtlich dominante Kräfte, die ganz bewusst die Strategie verfolgen, mit härterer Konfrontation die innere Verhärtung in Russland zu forcieren, und die dabei auch die weitere Verschärfung der Konfrontation bis hin zur militärischen Auseinandersetzung in Kauf nehmen. Diese wiederum böte ihnen die Möglichkeit, die Konfrontation mit noch härteren Sanktionen fortzuführen – mit dem Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch auszulösen. Albrecht Müller.

Christian Lindner ist erst wenige Wochen im Amt und schon macht er seinem Ruf als rhetorisch geschickter Blender alle Ehre: Neue Schulden, die nicht als solche bezeichnet werden, milliardenschwere Entlastungen, die entweder keine sind oder bereits längst beschlossen wurden, Investitionsversprechen, die nicht abgerufen werden können, und eine Klientelpolitik für die Besserverdienenden. Aber es soll niemand sagen, dass man dies nicht hätte ahnen können. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Seit nunmehr fast zwei Jahren gilt das Zusammentreffen von Menschen als gefährlich, wird ein Großteil des Pandemiegeschehens im Gedränge von Einkaufsstraßen, Konzerten, in Schulen sowie generell in Innenräumen vermutet. Seit fast zwei Jahren gilt auch die strikte Selbstisolation im Falle eines positiven Testergebnisses als probates Mittel zum Schutz der Gesellschaft – sogar bei Minderjährigen und Pflegebedürftigen. Dabei zeigen international publizierte Kontaktverfolgungsstudien, dass ein deutliches Mehr an Begegnung möglich wäre.
Von Sandra Reuse.

Manchmal ist es hilfreich, etwas Geläufiges zu hinterfragen. Sanktionen sind zu einem geläufigen Instrument internationaler Politik geworden. Haben Sie schon einmal überlegt, was das eigentlich soll? Wie kommt es dazu, dass ein Land, ein Volk, einem anderen Sanktionen androht und auferlegt? Warum sollten Völker eigentlich nicht grundsätzlich friedlich miteinander verkehren? Warum sollte es nicht die Regel sein, so wie ein deutscher Bundeskanzler am 28. Oktober 1969 festzustellen: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. – Gute Nachbarn legen dem Nachbarn keine Sanktionen auf. Warum geschieht das heute trotzdem? Warum ist es heute so geläufig geworden, den Menschen in einem anderen Land schaden zu wollen? Albrecht Müller.

In seiner Neujahrsansprache verweigert Bundeskanzler Olaf Scholz eine Wirklichkeit, die er selber mitgestaltet hat – dadurch wird beim Thema Corona ein Dialog unmöglich gemacht. Auch bei anderen Themen liegt Scholz falsch: Die transatlantische Bindung wird betont und die soziale Frage wird mit Phrasen abgetan. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zunächst einmal großen Dank für die vielen Reaktionen und die angebotene Unterstützung der hier “Die Misshandlung der Genesenen schreit nach einer Klage.” angekündigten Klage. Wegen der erkennbar verhärteten Haltung des Bundesverfassungsgerichts und der auch ansonsten im Interesse der Regierenden zugespitzten rechtlichen Lage hat sich die Klageschrift verzögert. Dies zu Ihrer Information verbunden mit der Bitte um Nachsicht und Geduld. Albrecht Müller

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und langjährige CDU-Abgeordnete Willy Wimmer blickt auf die letzten 30 Jahre zurück und macht sich Gedanken über die Zukunft. Hier sein Text:

Der Sohn des früheren philippinischen Diktators Ferdinand E. Marcos hat reale Chancen, im Mai kommenden Jahres Präsident des südostasiatischen Inselstaates zu werden – ausgerechnet fünf Jahrzehnte nach der Verhängung des Kriegsrechts über das Land durch seinen Vater. Da für das Amt des Vizepräsidenten Sara Duterte-Carpio kandidiert, die Tochter des noch amtierenden Präsidenten, bietet dieses Polit-Tandem für die reaktionärsten politischen Kräfte im Land die Gewähr dafür, die Staatsapparate ungeniert zu schröpfen. Die philippinischen Medien sprechen bereits von einer Schicksalswahl: Driftet das Land vollends ab in Massenarmut, Elend und Terror oder gelingt eine längst überfällige politische, wirtschaftliche und soziale Kehrtwende zugunsten der Interessen des Gros der Bevölkerung? Ein Bericht von Rainer Werning.

Auch langjährigen Autoren unterlaufen sie regelmäßig immer wieder: Schreibfehler. Das ist absolut normal, denn nichts und niemand ist perfekt. Doch es gibt auch noch diese ganz besonderen Verschreiber, die beim Leser, so er sie denn erkennt, eine Lachsalve erzeugen können. Die allermeisten Fehler sind dabei völlig unspektakulär. Die bereits in der ersten Ausgabe der Outtakes auf den NachDenkSeiten sowie die in der Outtakes-Neuauflage von 2020 gezeigten Schreibfehler und deren vermutliche Ursachen gehören in diese Kategorie – Verschreiber, die ein neues Wort und damit eine völlig andere Bedeutung des gesamten Satzes herstellen. Eine Zusammenstellung der lustigsten Verschreiber aus dem Jahr 2021 von Lutz Hausstein.

Im November 2015 fanden Parlamentswahlen statt, an denen sich auch die NLD beteiligte. Die NLD konnte einen erdrutschartigen Sieg verbuchen und stellte ab Februar 2016 mit Htin Kyaw den Staatspräsidenten, einen Posten, den Suu Kyi laut Verfassung nicht bekleiden konnte. Suu Kyi wurde Außenministerin und Staatsrätin und die De-facto-Regierungschefin in einer Regierung, in der laut Verfassung das Militär 25 Prozent der Sitze im Parlament und die drei Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzangelegenheiten innehat. Von Marco Wenzel.

Nach der Kulturrevolution und dem Tod von Mao Tse Tung übernahm, nach einer kurzen Amtszeit von von Hua Guofeng, Deng Xiao Ping die Führung der KPCh. Gemäß seiner Theorie, dass es egal ist, ob die Katze weiß oder schwarz ist, Hauptsache, sie fängt Mäuse, trat die kommunistische Ideologie zugunsten einer pragmatischen Wirtschaftspolitik in den Hintergrund. Deng wollte „erst einmal einige Wenige reich werden lassen“ und stärkte die Privatinitiative in der Wirtschaft, indem er den Privatbesitz an Produktionsmitteln zuließ. Anfang der 1980er Jahre nahm die chinesische Führung offizielle Kontakte zur Junta in Burma auf. Zur gleichen Zeit strich Peking der CPB die direkten Zuwendungen. Von Marco Wenzel.

Am 19. Juli 1947, sechs Monate bevor Myanmar in die Unabhängigkeit entlassen wurde, leitete Aung San, der stellvertretende Vorsitzende des Exekutivrats des britischen Gouverneurs und damit De-facto-Regierungschef, gerade eine Sitzung in der damaligen burmesischen Hauptstadt Rangun. Aufständische Soldaten stürmten den Sitzungssaal und erschossen neun der Kabinettsmitglieder, darunter auch Aung San, den Ehemann von Khin Kyi. Er hinterließ drei Kinder, darunter die spätere Staatsrätin und Regierungschefin von Myanmar, die damals erst zweijährige Aung Suu Kyi. Der Sozialist U Nu übernahm den Posten von Aung San als Premierminister. Der Anführer des Todeskommandos wurde gefasst und gehängt. Von Marco Wenzel.