Nach den Duma-Wahlen, bei denen die Regierungspartei Einiges Russland mit 49 Prozent der Stimmen siegte, gab es in Moskau und anderen Städten Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen. Über 100 Oppositionelle aus KP und anderen linken Organisationen wurden festgenommen oder wegen „unerlaubter Versammlungen“ zu zehntägigen Haftstrafen verurteilt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Es ist jetzt zehn Jahre her, dass die Regierung von Barack Obama Asien in den Mittelpunkt ihrer Sicherheitsstrategie stellte. Obama argumentierte, dass Asien im Vergleich zu anderen Teilen der Welt an Bedeutung gewonnen habe, da dort ein wachsender Anteil des globalen Wirtschaftsproduktes geschaffen und Asien im 21. Jahrhundert wahrscheinlich das Zentrum der Weltwirtschaft sein wird. Obamas Hinwendung zu Asien (pivot to Asia) ist eine diplomatische, wirtschaftliche und militärische Strategie mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA in auch Asien sicherzustellen. Von Anfang an wurde mit der „Hinwendung zu Asien“ vor allem China ins Visier genommen, das wirtschaftlich immer stärker und politisch immer selbstbewusster wurde. Diese Politik hat Joe Biden in der Regierung Obama als Vizepräsident mitbegleitet. Und jetzt scheint er mehr denn je entschlossen, den „pivot to Asia“ zu seiner größten außenpolitischen Priorität zu machen. Von Marco Wenzel.

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Diese in Wien erscheinende Zeitschrift ist ein bemerkenswertes publizistisches Produkt. „Mit der Herausgabe und Chefredaktion beauftragt“ ist Fritz Edlinger. Das Heft erscheint 4 Mal im Jahr. Die letzte Ausgabe IV/2021 stellen wir hier kurz vor – mit dem Cover, der Seite 2 mit dem Inhalt und die Seiten 3 und 4 mit dem Editorial von Fritz Edlinger. Das Heft informiert wie immer über Begebenheiten in anderen Ländern und ist damit eine wichtige Ergänzung. Das Heft kostet 7,50 Euro. Nachtrag: Die leider schlecht lesbaren Abbildungen sind jetzt durch gut lesbare ersetzt. Albrecht Müller.

Ob Impfzwang für Lehrer oder Maskenpflicht für Schüler: Mit dem „Schutz“ der Kinder und Jugendlichen vor Corona wird momentan für abwegige Vorhaben geworben. Da Kinder aber durch Corona kaum gefährdet sind, bedeutet diese Art von Schutz einen Angriff auf die jungen Menschen. Weil er nun gänzlich unhaltbar geworden ist, soll endlich der Maskenzwang an Schulen zum Teil fallen – doch die bekannten Angstmacher stellen sich in den Weg. Ihr Argument: Der „Schutz“ der Kinder. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Jens Berger stellt in diesem Beitrag die These auf, dass die Daten für die Begründung der Corona-Maßnahmen weder transparent noch nachvollziehbar seien. Das wird anhand zahlreicher Beispiele – von der „schwammigen Definition einer ´Infektion´“ bis zu den „zahlreichen offenen Fragen in der Impfdebatte“ – diskutiert. „Traurige Realität“ sei, dass nichts Genaues feststehe, „weil man offenbar gar kein Interesse hat, belastbare Zahlen zu bekommen“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Gestern gab es Äußerungen, die aufhorchen lassen. Der FDP-Generalsekretär formulierte – siehe hier und hier – Bedingungen, Rote Linien: Keine Steuererhöhungen, kein Antasten der Schuldenbremse. Außerdem blitzte in einer Runde, nach meiner Erinnerung bei einer Talkrunde mit dem stellvertretenden Bild-Chefredakteur, die Erwägung auf, die Grünen könnten in einer Koalition unter CDU-Führung ihr Wähler- und Zustimmungspotenzial in der Regierungszeit besser erweitern als in einer Koalition mit der SPD. Diese Erwägung ist nicht falsch. Der Hase liefe also in Richtung Jamaika. Das wäre dann das, was die NDS zu Anfang ihrer Wahlanalyse vom 27. September formuliert hatten. Albrecht Müller.

Auf die Solidarität der taz-Redaktion sollten Journalisten in Deutschland, die von Zensur durch US-Unternehmen bedrängt werden, nicht zählen: In einem Gastbeitrag werden nicht nur die RT-Löschungen gerechtfertigt, sondern auch die Kritiker daran diffamiert. Ein Armutszeugnis – und weite Teile der Medienlandschaft reagieren ähnlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Begriff „Streckwoche“ ist den Betroffenen sehr wohl, besser unwohl, bekannt. Er steht für die letzte Woche im Monat, die Zeit, in der das Haushaltsgeld knapp wird oder manchmal gar keins mehr da ist, um einzukaufen, die Versorgung für sich und die Familie abzusichern, Rechnungen zu begleichen. Da hilft wenigstens der Gang zur „Tafel“. Diese Einrichtungen gibt es in Deutschland über 950 Mal. Von Überlegungen, sie überflüssig zu machen, liest man nichts in Wahlprogrammen. Am Wochenende wurde dafür vom Verein „Tafel Deutschland“ der inzwischen 14. Tafeltag gefeiert. Am Sonntag war „Tag der Deutschen Einheit“ – beide Tage bilden zusammen eine tragikomische Kombination. Ein Besuch einer Tafel-Einrichtung bringt Ernüchterndes zutage im reichen Land. Von Frank Blenz.

Liebe Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, wie jeden Herbst erscheint auch in diesem Jahr wieder das NDS-Jahrbuch „Nachdenken über Deutschland“ mit den besten Texten der vergangenen Monate – inhaltlich nach Themen geordnet und redaktionell aufbereitet. Sollten Sie treuen NachDenkSeiten-Fans eine Freude bereiten oder aber Freundinnen und Freunde auf unsere Seite aufmerksam machen wollen, dann schenken Sie doch das aktuelle kritische Jahrbuch 2021/2022 – ein guter und ansprechender Weg, zur Verbreitung der NachDenkSeiten beizutragen.


Am 28.09.2021 hat der US-Medienkonzern YouTube ohne Vorwarnung zwei YouTube-Kanäle von RT Deutsch gesperrt und alle darüber bisher abrufbaren Videos und Interviews gelöscht. Es war der von den Vereinten Nationen ausgerufene „Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs“ zur Förderung der Informationsfreiheit. Die Öffentlichkeit in Deutschland und in den umliegenden deutschsprachigen Ländern muss sich Sorgen machen darüber, was sie von Politik und Medien erfährt und was sie nicht erfährt – oder nicht erfahren soll. Besondere Sorgen muss die Entwicklung in der EU machen. Symptomatisch dafür ist die 2015 erfolgte Gründung einer Task Force gegen Informationen aus Russland.

In seinem Beitrag zum Wahlergebnis argumentiert Albrecht Müller, dass Parteien und ihre Freunde die Medien besitzen würden und so die Mehrheit „schlicht in diese Richtung manipuliert“ werde. Dazu haben uns einige Leserzuschriften erreicht. Zusammengestellt von Christian Reimann.