Ein Erfolg und zugleich skandalös: So versteht Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“  das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche. Die Karlsruher Richter sind etwa der Auffassung, dass Hartz-IV-Empfängern die Leistung nach wie vor um 30 Prozent gekürzt werden darf (die NachDenkSeiten berichteten in diesem Artikel und in diesem Artikel). Steinhaus fordert im NDS-Interview ein neues Sozialstaatsmodell, das sich darauf konzentriert, Menschen tatsächlich zu unterstützen. Von Marcus Klöckner.

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Das BVerfG-Urteil zu Hartz IV und der Beitrag “Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung” sowie der “Hinweise #1 vom 06. November 2019” dazu lösten erwartungsgemäß eine Flut von Zuschriften aus, von denen wir nachfolgend einige wiedergeben. Der letzte Leserbrief enthält praktische Tipps zur Einklagung von Schulbuchkosten für Hartz-IV-Empfänger. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt: Der CDU-Bundeswirtschaftsminister, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, die Grüne Berliner Verkehrssenatorin – alle sind begeistert. Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. Das ist Augenwischerei, Wunschdenken und in weiten Teilen barer Unsinn. Von Winfried Wolf.

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Der mutmaßliche britische Geheimdienstmitarbeiter James Le Mesurier ist unter unklaren Umständen in Istanbul gestorben. Im Syrienkrieg erfüllten Le Mesurier und sein „Syrischer Zivilschutz“ eine „Scharnierfunktion“ zwischen Militär und zivilem Umfeld. Kritiker sehen die „Weißhelme“ als Akteure der ausländischen Intervention gegen Syrien. Von Karin Leukefeld.

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La Paz, zwischen dem 9. und dem 12. November. Wie wir auf den NachDenkSeiten berichteten, brachen nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober gewaltsame Proteste gegen die Regierung Evo Morales aus. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Nach wie vor weigern sich die meisten deutschen Medien, den Putsch in Bolivien als solchen zu bezeichnen. Die NachDenkSeiten und Telepolis hatten diese Sprachregelung bereits deutlich kritisiert. Auch die Südwest Presse (SWP) macht da keine Ausnahmen. Statt zu reflektieren, druckt sie in ihrer heutigen Ausgabe ein Hohelied des Tübinger Medienwissenschaftlers Bernhard Pörksen auf das „Medium Zeitung“ ab. Da platzte unserem Leser Heinz Greiner der Kragen und er schrieb sich seinen Frust von der Seele. Dankenswerterweise hat er den NachDenkSeiten seinen Leserbrief an die SWP zur Verfügung gestellt.

Nach jahrelangem Versteckspiel hat das Bundesverfassungsgericht am 5. November sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II von sogenannten Hartz-IV-Empfängern verkündet. Über 4 Jahre hinweg hatte sich das BVerfG mit strategischen Tricks und Kniffen der Entscheidung entzogen, doch nun gab es keine Möglichkeit des Ausweichens mehr. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

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Davon ist in den Feiern zum Mauerfall nahezu nichts berichtet worden. Davon steht auch nichts in den Geschichtsbüchern. Propaganda ist, obwohl sie wie im konkreten Fall die Welt verändert hat, nicht Gegenstand der Geschichtsschreibung, nicht einmal Gegenstand der offiziellen politischen Wissenschaft. In unseren Publikationen finden Sie die notwendige aufklärende Ergänzung. Im Kapitel IV 1. meines neuen Buches habe ich beschrieben, wie nach dem Mauerfall von der Bild-Zeitung zusammen mit CDU und CSU die Willensäußerungen der Menschen in der DDR mittels massiver Agitation umgepolt worden sind. Unten finden Sie den Text. Albrecht Müller.

Nach 580 Tagen in Haft darf seit dem vergangenen 8. November der zweifache ehemalige und populärste Präsident Brasiliens aller Zeiten, Luis Inácio Lula da Silva, wieder sein Leben in Freiheit genießen. Seine Freilassung löste eine Massen-Euphorie aus, die vor dem Gefängnis in Curitiba begann (siehe Video) und am Sitz der Metallarbeitergewerkschaft des sogenannten ABC-Industriegürtels von São Paulo ihren Höhepunkt erreichte; die gleiche Gewerkschaft, in der der gelernte Metallarbeiter in den späten 1970er Jahren seine politische Karriere begann und an deren Sitz er sich im April 2018 freiwillig der Polizei auslieferte und verhaftet wurde. Von Frederico Füllgraf.

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Fast alle Medien weigern sich, den Putsch in Bolivien auch so zu nennen. Dadurch verringern sie den Druck auf die Bundesregierung, sich angemessen gegen den Umsturz zu positionieren. Teile der deutschen Medien und Politik gehen dadurch – einmal mehr – eine antidemokratische Symbiose ein. Von Tobias Riegel.

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Nach den letzten Wahlen am 28. April dieses Jahres hörte Pedro Sánchez – im Siegesrausch, aber ohne Mehrheit – nicht auf, die sozusagen naturgesetzlich zwingende Bildung einer sozialistischen Regierung zu verkünden, obwohl dem PSOE mit seinen 123 Sitzen im Parlament 43 Stimmen für die absolute Mehrheit fehlten. Er klagte regelrecht die 42 Stimmen des Linksbündnisses Unidas Podemos ein, ohne jede Gegenleistung, ohne dass ihm auch nur die Notwendigkeit einer Koalition in den Sinn gekommen wäre. Von Eckart Leiser.