In diesem Beitrag hat Tobias Riegel die Beratung im Deutschen Bundestag über Anträge für eine allgemeine Impfpflicht kommentiert. Die „bizarren Standpunkte der Impf-Enthusiasten“ würden in dem Vorwurf münden, die Gegner der Corona-Maßnahmen seien an den Folgen der Corona-Maßnahmen schuld. Das „erschreckende Niveau dieser Diskussion“ ist am Beispiel des Redebeitrags der Grünen Emilia Fester gezeigt worden. Abschließend wird u.a. gefordert, dass die verantwortlichen Politiker „endlich(!) die Corona-Risiko-Gruppen wirkungsvoll (und würdig)“ schützen und dass „Kinder endlich aus der von den Erwachsenen ‚Schutz‘ genannten Drangsalierung entlassen“ werden. Wir danken für die E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

‘Soll die Menschheit eine Portion “Freedom Fries” werden?‘, fragt Ray McGovern am 24. März 2022. Hier das Original. Und im Folgenden die von Thilo Haase besorgte Übersetzung. Ray McGovern meint, dass Olaf Scholz das kennen sollte. – Seit einiger Zeit denke ich darüber nach, wie ein atomarer Schlagabtausch aussehen könnte und warum er zustandekommen sollte. Der Text von McGovern gibt einige einschlägige Hinweise. Albrecht Müller

Fast eine Stunde lang konnte man am 15.3.2022 auf ARTE einer Homestory über den ukrainischen Präsidenten folgen: „Selenskyj – Ein Präsident im Krieg.“ Es ging wie im einem Beauty-Salon zu. Selenskyj, der als Komiker angefangen hatte und nun zum Helden gekürt wird. Ein Mann, der fast alles alleine macht: Seine Heimat verteidigen, jeden Tag kommunizieren, mal auf der Straße, mal im Bunker, mal in seinem Präsidentenzimmer, mal mit weißem Hemd, mal ganz militärisch: „In wenigen Tagen ist er zu einem globalen Helden aufgestiegen: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wer ist dieser Mann – und wofür steht er? Der Film porträtiert den Politiker, der Putins Gegenspieler wurde.“ (Arte) Es war eine Heidi-Klum-Show mit einem Catwalk für einen sprachbegabten Präsidenten. Kein Wort, keine Passage über all die politischen und militärischen Machtstrukturen hinter dem Ex-Komiker. Keine Auskunft, wie viele Oligarchen dort das Sagen haben. Oder eine Antwort auf die Frage: Witzelt Selenskyj die Präsenz von profaschistischen Kräften in der Politik und in der Armee weg oder braucht er sie? Nicht minder wichtig wäre die Frage (also die Antwort): Wie souverän ist die Ukraine (vor dem Einmarsch)? Von Wolf Wetzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hier thematisiert Jens Berger die Reise des grünen Bundeswirtschaftsministers an den Persischen Golf. Es wird darauf hingewiesen, dass bei keiner Partei die „Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität so grandios wie bei den Grünen“ sei. Das russische Gas sei zwar preiswert und vergleichsweise umwelt- und klimafreundlich, aber Russland sei „nun einmal – so sehen es zumindest die Grünen – böse, undemokratisch und aggressiv, führt Kriege und hat Defizite in Sachen Demokratie und Menschenrechte“. Mit Katar habe der grüne Minister ein Land besucht, dass „Russland in so ziemlich allen Kritikpunkten mühelos in den Schatten“ stelle. Viele Beispiele werden benannt – u.a. die verstorbenen Arbeitssklaven, die Kriegsbeteiligung im Jemen, die praktizierte Scharia sowie durchgeführte Todesstrafen und die absolutistische Herrschaft des Emirs ohne Parteien und Parlament. Ein Foto des sich devot vor dem Energieminister Katars verbeugenden Robert Habeck sage wohl mehr über das Rückgrat der Grünen, als es tausend Worte könnten. Danke für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Deutsche Politiker und Kommentatoren übertreffen sich gegenseitig in neuen Superlativen, wie niederträchtig die russische und wie gerecht die westliche Position im Ukraine-Konflikt doch sei. Doch wer kennt eigentlich die russische Position? Machen Sie sich doch bitte Ihr eigenes Bild. Die NachDenkSeiten haben (mit maschineller Unterstützung) eine Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow übersetzt, die er am 19. März auf einer Wirtschaftstagung in Moskau gehalten hat. Was Lawrow sagt, ist hoch spannend und erhellend – das gilt auch für die der Rede folgende Fragerunde.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Deniz Yücel und andere fordern indirekt Flugverbotszonen über der Ukraine. Dadurch macht sich der Journalist und PEN-Präsident gemeinsam mit anderen Akteuren zur Vorhut einer unverantwortlichen Leichtfertigkeit. Diese Haltung bedroht den militärischen und den sozialen Frieden. Mit dem öffentlichen Brechen von Tabus wird einer undenkbaren Politik der Weg geebnet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Von Wolfgang Bittner. – Am 21. März nahm ich an einem angemeldeten „Montags-Spaziergang“ in Göttingen teil. Den Ausschlag hatte ein Bericht in der Lokalzeitung gegeben, wonach sich Kritiker der Corona-Maßnahmen und „Querdenker“ den Vorwurf gefallen lassen müssten, „Mitläufer bei einer rechtsextremen Kampagne zu sein“. Zitiert wurde ein Politologe der Universität, der unter anderem behauptete: „Hier keinen Zusammenhang zu Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sehen, ist schon sehr konstruiert“, eine „klassisch rechte Diskursstrategie“ sei, „rechtsextreme Bezüge zu verneinen“. Ich wollte mir ein Bild davon verschaffen, wer an diesen Veranstaltungen teilnahm, wie sie abliefen und was propagiert wurde.

Anmerkung der Redaktion: An dieser Stelle stand bis vor kurzem ein Leserbrief mit dem Titel “Gleichschaltung und Zensur im renommierten Beck-Verlag“. Wir wurden darauf hingewiesen, dass einige Tatsachenbehauptungen aus diesem Leserbrief nicht der Wahrheit entsprechen – so war im Brief u.a. davon die Rede, dass der Beck-Verlag Hitlers „Mein Kampf“ herausgebe. Das trifft nicht zu. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine wissenschaftliche, kommentierte Ausgabe des Instituts für Zeitgeschichte. Es tut uns leid, dass wir den Leserbrief nicht mit der gebotenen Sorgfalt inhaltlich überprüft haben. Wir haben uns entschlossen, den Text von der Seite zu nehmen, bis die inhaltlichen Fragen geklärt sind.

Jens Berger hat in diesem Beitrag das Ergebnis seiner wochenlangen Beobachtungen von deutschen TV-Talkshows mitgeteilt. Ein „wahrer Sturm der Meinungsmache“ sei wahrzunehmen beim durchgängigen Thema der russischen Invasion der Ukraine. Offizielle und inoffizielle ukrainische Vertreter seien als „normale“ Stimmen zu Wort gekommen. Eine Einordnung ihrer Äußerungen sei nicht erfolgt. Stets werde die Rolle der Falken eingenommen. Von den „Talkshow-Meinungsmachern“ sei über „Afghanistan“, „Irak“ oder gar „Serbien“ nichts zu hören gewesen. Als Ergebnis wird festgestellt: „Unsere Talkshows bilden nicht die Debatte ab, sie lenken die Debatte in eine bestimmte Richtung“ und „Es fehlt nicht mehr viel, dann wollen wir alle den „totalen Krieg“ und später fragen sich schlaue Leute, wie das damals möglich war“. Danke für die interessanten Leserbriefe, in denen auch andere Meinungen enthalten sind. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Das Bild des sich devot vor dem Energieminister Katars verbeugenden Robert Habeck sagt wohl mehr über das Rückgrat der Grünen als es tausend Worte können. Klimapolitik, Menschenrechte, Emanzipation, LGBTQ-Politik und die letzten Reste einer ohnehin bereits bis zur Unkenntlichkeit pervertierten Friedenspolitik – all dies spielt offensichtlich keine Rolle, wenn man erst mal in Amt und Würden ist. Bei keiner Partei ist die Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität so grandios wie bei den Grünen. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hat eigentlich irgendjemand eine positive politische Vision für 2049? Sind ja nur 27 Jahre weiter. Glaubt jemand, dass die Welt dann besser aussehen könnte als heute? Oder ist nicht fast jeder davon überzeugt, dass dann alles noch schlimmer sein wird? Das Klima, die internationale Ordnung, die soziale Stabilität? Für die Entwicklung von Demokratie ist eine solche Negativsicht eigentlich verheerend. Der politische Wettbewerb im demokratischen Gemeinwesen lebt von alternativen politischen Visionen und Konzeptionen – die nicht nur das Schlimme etwas weniger schlimm machen sollen, sondern Perspektive geben. Die eine mögliche, positive Zukunft aufweisen. Aber gehen wir doch mal umgekehrt 27 Jahre zurück – in das Jahr 1995. Gab es da eine positive politische Vision für die Zukunft – vielleicht bis in das Jahr 2022 hineinreichend? Von Jonas Christopher Höpken.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Die russische Invasion in die Ukraine, vielleicht ein zynisches Ziel der westlichen Allianz, festigt nun eine sich erweiternde und wiedererstarkende NATO und einen grassierenden, unkontrollierbaren Militarismus. Die Kriegsherren mögen darüber in Ekstase geraten, doch die möglichen Folgen einschließlich eines globalen Flächenbrandes sind erschreckend.“ Dies schreibt Chris Hedges in “Waltzing to Armageddon“. Susanne Hofmann hat den Text übersetzt, Moritz Müller hatte darauf aufmerksam gemacht. Danke an Beide. – Und bitte verzeihen Sie, dass wir zurzeit nichts Trostspendendes bieten können. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.