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1. Jan van Aken: „Merz wird im Kreml auf Monate niemand ernst nehmen“
2. Warum hält sich der Westen nicht an die Grundsätze der UNO?
3. Geteilte Altlasten
4. „Nicht mal geschafft, die Ukraine zu erobern“: Putin-Streit bei Maischberger
5. Gaza-Tagebuch: Für die Machthaber sind wir nur Nummern
6. China spricht sich gegen grundlose EU-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen aus
7. EU-Sanktionen gegen deutsche Blogger: Bestrafe zwei, ängstige Viele
8. Enthüllung! Die nächste Verschwörungstheorie, die gar keine ist
9. USA sind größte Bedrohung für Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer
10. Ukrainischer Ex-Politiker vor Schule seiner Kinder in Madrid erschossen
11. Scam-Industrie mit Sklavenarbeit in Kambodscha: Das Milliardengeschäft mit Betrugsnachrichten
12. Staatsanwaltschaft Aachen prüft Ermittlungen gegen frühere Cum-Ex-Chefaufklärerin Brorhilker
13. Böhmermann gegen Clownswelt – Das ZDF hat nichts dazugelernt
14. Strafanzeigen gegen Bürgerkommentare: So schaden Baerbock, Habeck & Co. der Politik
15. Im Sog der Auslöschung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Jan van Aken: „Merz wird im Kreml auf Monate niemand ernst nehmen“
   Jan van Aken, Chef der Linkspartei, sieht es als „Riesenfehler“, dass Bundeskanzler Friedrich Merz‘ Drohung mit Sanktionen gegen Kremlchef Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden Waffenruhe keine Taten gefolgt sind. „Das ist alles nur Gerede gewesen“, sagte van Aken in einem Interview mit WELT TV. „Das heißt, Merz hat einen richtigen Start hingelegt und dann ist er voll gegen die Wand gelaufen. Ich glaube, den wird im Kreml auf Monate niemand mehr ernst nehmen. Der kann fünfmal Sanktionen sagen und keiner glaubt ihm.“
   Scharfe Kritik übte van Aken auch an den bisherigen Sanktionspaketen der EU, die aus seiner Sicht nicht funktionieren. „Man muss endlich mal rangehen an die Schattentankerflotte, die das illegale russische Öl durch die Ostsee fährt. Man muss rangehen an dieses Flüssiggas. Wir kaufen im Moment noch Gas aus Russland, und zwar in großen Mengen. Wir finanzieren den Krieg in der Ukraine.“
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Tobias Riegel: Die LINKE spielt sich als besonders eifriger Scharfmacher im antirussischen Wirtschaftskrieg auf. Die Partei ist bei diesem Thema eine einzige Enttäuschung, das hat sich auch gerade bei Reaktionen von LINKEN auf die grüne Forderung nach einem U-Ausschuss zu Merkels Gas-Politik gezeigt. Lesen Sie dazu auch “Die Grünen rufen (schon wieder) „Haltet den Dieb!“ – Jetzt soll die Gas-Geschichte umgeschrieben werden“.

   dazu auch: Blamage: Trump lässt Merz eiskalt ins Messer laufen
   US-Präsident Trump will nicht mehr für den Krieg gegen Russland zahlen. Das müssten die Europäer übernehmen. Friedrich Merz sieht plötzlich ganz alt aus. […]
   Er habe den Europäern gesagt, es sei sehr schwer, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Wenn die Europäer der Meinung seien, sie müssten führen, dann sollten sie das tun. Wenn sie jedoch das Gefühl hätten, es nicht zu schaffen, sollten sie besser aussteigen: „Was wollen sie machen ohne Bodentruppen? Wir werden keine Bodentruppen schicken.“ Der finanzielle Aufwand sei zu groß: „Das ist nichts für uns, das ist etwas für jemand anders.“
   Die Aussagen Trumps decken sich mit einem Bericht der New York Times. Demnach habe Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs nach seinem Telefonat mit Putin gesagt, Russland und die Ukraine müssten selbst eine Lösung für den Krieg finden.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. Warum hält sich der Westen nicht an die Grundsätze der UNO?
   Die in Russland herausgegebene Zeitschrift «Russia in Global Affairs» – zweisprachig Russisch und Englisch – publiziert oft interessante Artikel von namhaften Autoren, die vor allem auch zeigen, dass die Vorstellung, in Russland sei nur eine Meinung geduldet, in den Bereich westlicher Verleumdung gehört. Jetzt hat, nicht zum ersten Mal, «Russia in Global Affairs» auch wieder einen Grundsatzartikel des russischen Außenministers Sergei Lavrov veröffentlicht, der lesenswert ist. Sergei Lavrov erinnert daran, wie die heutige Weltordnung zustande gekommen ist, und zeigt auf, wie sie oft nicht eingehalten wird.
   Quelle: Globalbridge
3. Geteilte Altlasten
   Berlin stationiert einen Teil der künftigen Litauen-Brigade in Nemenčinė nur ungefähr zwei Kilometer entfernt von der Stelle, an der im Herbst 1941 Deutsche und Litauer einen Großteil der jüdischen Bevölkerung des Ortes ermordeten. Das Massaker von Nemenčinė war Teil des systematischen Massenmordes, mit dem Deutsche und ihre litauischen Helfer die Juden der litauischen Provinz vernichteten. Vor dem Einmarsch der Deutschen war Litauen ein überregionales Zentrum jüdischer Kultur gewesen. Wenige Monate danach war es „judenfrei“. Weniger als fünf Prozent der ortsansässigen Juden überlebten die deutsche Besatzung Litauens. Ein Erinnern und Aufarbeiten der gemeinsamen historischen Schuld spielt bei der seit einigen Jahren wieder erstarkenden deutsch-litauischen Kooperation keine Rolle – im Gegenteil: In Vilnius werden Täter bis heute öffentlich geehrt. Berlin unternimmt im Kontext der Stationierung der Litauen-Brigade bis heute keinerlei Bemühungen, etwa anlässlich des Massakers in Nemenčinė an die systematische Ermordung der litauischen Juden zu erinnern. Es trägt durch sein Schweigen zum Verdrängen der Realität des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion bei.
   Quelle: German Foreign Policy
4. „Nicht mal geschafft, die Ukraine zu erobern“: Putin-Streit bei Maischberger
   Bei Maischberger attackiert „Freitag“-Verleger Jakob Augstein Friedrich Merz scharf und stellt das russische Bedrohungsnarrativ als politische Masche infrage. […]
   Augstein übte scharfe Kritik an dem seiner Ansicht nach überzeichneten Narrativ einer russischen Bedrohung, dem mit massiver Aufrüstung begegnet werden solle. „Ich finde die Vorstellung abenteuerlich, dass die Russen Deutschland angreifen wollen“, sagte er. Die daraus resultierende Erhöhung der Rüstungsausgaben bezeichnete er als eine „verrückte, fabulöse Idee“.
   Besonders deutlich wurde der Freitag-Verleger, als er sagte: „Die Vorstellung, dass die Russen, die nicht einmal in der Lage sind, die Ukraine zu erobern, ganz Westeuropa überrollen wollen, halte ich für […] dement.“
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
5. Gaza-Tagebuch: Für die Machthaber sind wir nur Nummern
   Unser Autor in Gaza sehnt sich nach Liebe und Lachen. Doch Israel bombardiert – und die Hamas kümmert sich nicht um das Leid der Palästinenser.
   eden Tag wachen wir mit der Nachricht von einer weiteren Vertreibungswelle auf – wieder eine Familie, die ihr Haus verloren hat, wieder ein Krankenhaus, das bombardiert wurde, wieder ein Kind, das verhungert ist. Keiner weiß mehr, wohin er gehen soll. Die Menschen ziehen von einem Ort zum anderen, mit kleinen Taschen und schweren Seelen. Die Menschen fragen: Bis wann? Wann wird diese Hölle enden? Aber es gibt keine Antwort.
   Die Krankenhäuser in Gaza funktionieren nicht mehr. Sie sind Gebäude ohne Kapazität – keine Medikamente, kein ausreichendes Personal. Jeden Tag greift die Besatzung eine andere medizinische Einrichtung an. Ärzte werden unter den Trümmern hervorgeholt, anstatt Leben zu retten.
   Quelle: taz

   dazu auch: Ende der Gaza-Blockade “fadenscheinig”
   Die von Israel freigegebenen Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen sind nicht genug, kritisieren auch deutsche Hilfsorganisationen. Zudem kommt die Hilfe laut UN nicht bei den Betroffenen an.
   Es war eine Kehrtwende, allerdings nur scheinbar. Am Sonntag verkündete Israels Premier Benjamin Netanjahu, dass Hilfsgüter wieder in den Gazastreifen hinein dürfen – nach fast drei Monaten der Blockade. Aber: Bei den Menschen kommen sie nicht an.
   Das Ende der Blockade sei nicht mehr als ein Vorwand, um dem Vorwurf des Aushungerns der Bevölkerung des Gazastreifens zuvorzukommen, sagte der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, Christian Katzer, im ARD-Morgenmagazin. Die Wiederaufnahme der Gaza-Hilfslieferungen sei fadenscheinig.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers E.L.: Bemerkenswert, dass die Tagesschau/ÖR die realistischen Zustände Gazas offenlegt – und das trotz Staatsräson gegenüber Israel!

6. China spricht sich gegen grundlose EU-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen aus
   China wendet sich konsequent gegen einseitige Sanktionen ohne Grundlage des Völkerrechts und ohne Genehmigung des Weltsicherheitsrats. Dies erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch vor der Presse. Zudem sprach sie Chinas starke Unzufriedenheit damit aus.
   China habe sich in der Ukraine-Frage stets für die Förderung von Frieden und Verhandlungen eingesetzt, so Mao weiter. Derzeit machten die meisten Länder der Welt, einschließlich der europäischen Länder und der USA, Geschäfte mit Russland. Normale Kontakte und Zusammenarbeit zwischen chinesischen und russischen Unternehmen sollten nicht gestört und beeinträchtigt werden. Die europäische Seite sollte aufhören, doppelte Kriterien bei der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit mit Russland anzuwenden sowie die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen zu schädigen.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Das chinesische Wirtschaftswachstum weist nicht die hohen Zahlen früherer Jahre auf. Das wird hierzulande oftmals als Schwäche Chinas ausgelegt. Aber China verfügt immer noch über ein Wachstum, von dem in Deutschland vermutlich noch lange Zeit lediglich geträumt werden kann.

7. EU-Sanktionen gegen deutsche Blogger: Bestrafe zwei, ängstige Viele
   Die Ereignisse in der EU und Russland überschlagen sich. Eine historische Zäsur jagt die nächste. Die EU hat mir ihrem 17. Sanktionspaket gegen Russland einen gewaltigen Schritt in Richtung Abbau der Meinungsfreiheit in Deutschland gemacht. Sie hat die beiden in Russland lebenden deutschen Blogger und Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper auf die Sanktionsliste nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands gesetzt. Zu den 21 natürlichen Personen, gegen die Sanktionen erlassen wurden, gehören auch russische Journalisten, denen beispielsweise „Informationsmanipulation“ vorgeworfen wird.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu auch: Die Sanktionen gegen Röper und Lipp zeigen die Verzweiflung in der EU
   Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben ein Budget in Höhe von Milliarden Euro jährlich, mit denen sie ihre staatlichen Medien wie BBC oder Deutsche Welle, oder auch die „öffentlich-rechtlichen“ (also auch staatlichen) Medien wie ARD und ZDF finanzieren. Trotzdem erleben wir in den letzten Jahren einen deutlichen Rückgang des Vertrauens der Menschen in diese Medien und die Politik der europäischen Regierungen, die diese Medien mit ihren Milliardenbudgets nach Kräften unterstützen.
   Daher war meine erste Reaktion auf die Nachricht, die EU würde mich unter Sanktionen stellen, ein herzhaftes Lachen. Warum?
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Die “Verzweiflung in der EU” dürfte mit diesem Personal an der Spitze nicht geringer, sondern sogar noch größer werden. Es könnte einerseits gefragt werden, wen es als nächstes treffen wird. Andererseits wäre jede weitere Sanktion – schmerzlich für die Betroffenen – ein Zeichen dafür, wie schlecht der Zustand des politischen und medialen Systems in der EU ist.

8. Enthüllung! Die nächste Verschwörungstheorie, die gar keine ist
   Biden stolperte, Biden stotterte, Biden vergaß – und jeder konnte es sehen. Nur sagen sollte es keiner. Sonst hieß es direkt: Verschwörung. Die Verschwörungstheorie als Totschlagargument. Wir kennen das von Corona, als schon leise Zweifel, ob eine Impfung möglicherweise auch Nebenwirkungen haben könnte, medial und in der Öffentlichkeit zu unterdrücken versucht wurden. Gelernt haben wir daraus offenbar nichts. Aber wenn Menschen ausgegrenzt oder abgestempelt werden, weil sie ganz offensichtliche Dinge aussprechen, dann läuft etwas dramatisch schief in der Debattenkultur und gefährdet den Zusammenhalt einer demokratischen Gesellschaft grundlegend.
   Quelle: Nordkurier
9. USA sind größte Bedrohung für Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer
   Ein chinesischer Gesandter wies am Dienstag die unangemessenen Anschuldigungen der USA gegen China im Zusammenhang mit dem Südchinesischen Meer zurück und erklärte, dass die Vereinigten Staaten die größte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region darstellten.
   Als Reaktion auf die Äußerungen von Dorothy Shea, der US-Vertreterin im UN-Sicherheitsrat, über die Sicherheit der Meere in einer offenen Debatte sagte Geng Shuang, Geschäftsträger der ständigen Vertretung Chinas bei den Vereinten Nationen, China lehne die Äußerungen entschieden ab, da der Sicherheitsrat kein geeigneter Ort sei, um die Frage des Südchinesischen Meeres zu diskutieren.
   Quelle: CRI online
10. Ukrainischer Ex-Politiker vor Schule seiner Kinder in Madrid erschossen
    In Spanien ist der frühere ukrainische Politiker Andrij Portnow getötet worden. Der ehemalige Vertraute von Ex-Präsident Janukowitsch wurde vor einer Eliteschule niedergeschossen.
    Der ehemalige ukrainische Politiker Andrij Portnow ist am Mittwochmorgen in einem Vorort von Madrid erschossen worden. Dies berichten spanische und ukrainische Medien übereinstimmend. Portnow war unter Ex-Präsident Victor Janukowitsch stellvertretender Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung und zuvor Abgeordneter.
    Die Täter sollen das Feuer direkt vor dem Eingang der American School im Stadtteil Pozuelo de Alarcón eröffnet haben. Die Polizei bestätigte, dass sie gegen 9.15 Uhr einen Notruf zu einer Schießerei erhalten habe, nannte jedoch zunächst keine Details zur Identität des Opfers.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Scam-Industrie mit Sklavenarbeit in Kambodscha: Das Milliardengeschäft mit Betrugsnachrichten
    Viele haben selbst schon einmal eine persönlich formulierte Zahlungsaufforderung direkt aufs Handy bekommen. Wenn man sich darauf einlässt, ist man schnell einmal tausende Euros los – eine Rückerstattung ist kaum möglich. Doch wer steckt hinter diesen Scam-Betrügereien? Eine neue Recherche im Online-Magazin „The Conversation“ deckt erstmals die gesamte Verbrecherstruktur auf, die dahintersteckt und wer davon profitiert. Denn in Südostasien floriert eine ganze Schattenindustrie, in der Scam-Firmen nicht nur ihre Opfer betrügen, sondern auch die Arbeiter versklaven, die den Betrug durchführen. Scam-Factories zwingen Menschen dazu, weltweit Internetbetrug zu begehen – auch mittels Erpressung oder Folter.
    Quelle: Kontrast.at
12. Staatsanwaltschaft Aachen prüft Ermittlungen gegen frühere Cum-Ex-Chefaufklärerin Brorhilker
    Die einstige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker ist selbst ins Visier der Behörden gerückt. Nach Informationen von Business Insider/WELT prüft die Staatsanwaltschaft in Aachen die Aufnahme von Ermittlungen gegen sie wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen (Paragraf 353b Strafgesetzbuch).
    Auf Anfrage von Business Insider/WELT bestätigte ein Sprecher aus Aachen zunächst schriftlich, dass der Behörde ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln zur weiteren Prüfung zugeleitet wurde. Es liege erst seit vergangenem Monat vor. Der Sachverhalt, so der Sprecher, sei allerdings auch in Aachen nochmal Gegenstand einer eingehenden Prüfung, ob und inwieweit ein Tatverdacht bestünde und welche Ermittlungen gegebenenfalls in Betracht kämen. Die Prüfung sei derzeit zudem unterbrochen, weil das Landgericht Bonn den Vorgang kurzfristig angefordert habe.
    Quelle: Business Insider
13. Böhmermann gegen Clownswelt – Das ZDF hat nichts dazugelernt
    Jan Böhmermann veröffentlicht die Identität eines rechten Youtubers. Das ZDF stellt sich mit einem Statement nun vollständig hinter den Satiriker – und verpasst eine weitere Chance für längst überfällige Selbstkritik. […]
    Im Statement des ZDF heißt es, die Darstellung des YouTubers ermögliche es den Zuschauern, sich ein „umfassendes Bild“ zu machen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Sendung zeichnet kein umfassendes Bild der Inhalte, sondern ein funktionales Feindbild, das sich bequem ins eigene Weltbild einfügt. Es geht nicht um Inhalte – es geht um Diskreditierung.
    Quelle: Cicero
14. Strafanzeigen gegen Bürgerkommentare: So schaden Baerbock, Habeck & Co. der Politik
    Warum der rechtlich ausgeweitete Kampf gegen Verleumdung und Beleidigung von Politikern keinesfalls noch weiter ausufern darf.
    Strafanzeigen von Politikern gegen polemisch-kritische und ungehobelte Bürgerkommentare haben sich in den Ampel-Jahren gehäuft. So problematisch wie in Thailand ist es zum Glück nicht. Dort wurde der amerikanische Politologe Paul Chambers im April verhaftet, weil er angeblich den König beleidigt hatte. Chambers ist ein Experte für die Eingriffe der Armee in Thailands Politik und die Rolle des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung, das Gefängnisstrafen bis zu 15 Jahren vorsieht und zahlreiche junge Wissenschaftler und Politiker ins Ausland vertrieben hat. Chambers ist inzwischen wieder auf freiem Fuß, aber seine Professur ist durch die angekündigte Rücknahme seiner Aufenthaltsgenehmigung gefährdet.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Im Sog der Auslöschung
    Wer den Krieg Russlands gegen die Ukraine als „Vernichtungskrieg“ bezeichnet, agiert geschichtsvergessen und relativiert die Verbrechen Hitler-Deutschlands.
    Anlässlich des weitgehenden Ausschlusses der Vertreter Russlands und der Republik Belarus von den offiziellen Gedenkfeiern zum 8. und 9. Mai empfiehlt es sich, nochmals den Blick auf die deutschen Gräueltaten zu richten, die dem sowjetischen Einmarsch vor 80 Jahren vorausgegangen waren. Der Krieg der Wehrmacht gegen die Sowjetunion war kein reiner Eroberungsfeldzug, der das Sterben der Zivilbevölkerung bereitwillig in Kauf nahm. Dieser Krieg war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer.
    Quelle: Leo Ensel auf Manova