Im Schatten der Feierlichkeiten in Moskau am 9. Mai und am selben Tag in Lwiw in der Ukraine unterzeichneten 20 Außenminister der EU sowie aus der Ukraine eine Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals gegen die Verantwortlichen der russischen Aggression in der Ukraine. Diese Initiative macht ein rasches Ende des Krieges noch unwahrscheinlicher. Sie passt in die Eskalationsstrategie der sogenannten Koalition der Willigen, die darauf abzielt, einen sinnlos provozierten Krieg um weitere Jahrzehnte zu verlängern und die von den USA initiierten Friedensbemühungen vollständig zu vereiteln. Viele EU-Bürger möchten, dass die Politiker, die die Voraussetzungen für den Krieg geschaffen und dessen Beendigung verhindert haben, vor Gericht gestellt werden. Mit meinem Beitrag möchte ich zur Erstellung der ersten Schriftsätze beitragen. Von György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Es scheint, dass es der EU-Führung nicht genug ist, dass sie seit 2002 das Gesetz der Vereinigten Staaten zur Ignorierung und Sanktionierung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sowie deren fallweise Reaktionen, die im krassen Gegensatz zur Position der EU stehen, demütig ertragen muss. Die „umsichtigen“ Außenminister aus 20 EU-Ländern haben auch die sich vertiefende Vertrauenskrise ignoriert, die die Anwendbarkeit solcher selektiv und nach politischen Interessen funktionierenden Gerichte unter den heutigen Umständen völlig ausschließt. Auch Ungarn hat sich deshalb entschieden, den IStGH zu verlassen.

Es ist unwahrscheinlich, dass eine deutsche, französische, polnische oder baltische Regierung – oder irgendeine andere Regierung – jemals ein Verfahren vor einem internationalen Gericht gegen ein Mitglied der derzeit 2,8 Millionen Mann starken US-Streitkräfte, geschweige denn gegen den US-Präsidenten beantragen oder unterstützen würde. Nicht einmal dann, wenn die Aggression der Vereinigten Staaten ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgt (zum Beispiel im Irak, in Serbien, in Syrien) und in diesem Zusammenhang US-Soldaten Straftaten begehen. Unter anderem auch deshalb, weil Washington in dem 2002 von Präsident George W. Bush unterzeichneten Gesetz über die „Invasion gegen Den Haag“ keinen Zweifel daran gelassen hat, dass es solche Initiativen mit aller Härte ahnden wird. Damit teilen sich die souveränen Staaten der UNO bereits in zwei Lager: die Strafbaren und die über den Regeln Stehenden. Damit sind alle Voraussetzungen für die Bildung und Aufrechterhaltung einer weiteren sinnlosen Vereinigung gegeben, die diesmal nicht im Rahmen der UNO initiiert wurde.

Lassen wir unsere moralischen und politischen Bedenken sowie die selektive Anwendung der „EU-Werte“ beiseite und seien wir konstruktiv in Bezug auf die Einrichtung eines Sondertribunals, die von 20 EU-Ländern im Rahmen des Europarats initiiert wurde. (Die EU-Außenminister stört es nicht, dass sie Russland 2022 aus der Organisation ausgeschlossen haben, sodass es nicht Mitglied des Europarats ist.)

Helfen wir dem künftigen Tribunal, indem wir diejenigen politischen Akteure (Staats- und Regierungschefs, Minister) zusammentragen, die nach den bisher bekannten Informationen für den Krieg in der Ukraine und dessen Fortsetzung bis heute verantwortlich sind.

Als ersten Schritt schauen wir uns an, wer in einem stabilen, friedlichen Europa für die Störung des sicherheitspolitischen Status quo auf dem Kontinent verantwortlich war. Wir werden sie schnell finden. Im Jahr 2008 wurde die Ukraine in der NATO-Erklärung von Bukarest als künftiges NATO-Mitglied festgelegt, wodurch die NATO die staatliche Souveränität der Ukraine verletzt und einen starken Schritt zur Veränderung des militärischen Gleichgewichts in Europa unternommen hat.

Die NATO ignorierte den Willen des ukrainischen Volkes, der damals eindeutig nicht in einem NATO-Beitritt bestand:

• Die NATO hat die in den Jahren 1990 und 1991 angenommenen Souveränitäts- und Unabhängigkeitserklärungen sowie die 1996 verabschiedete ukrainische Verfassung, die die Neutralität und den blockfreien Status der Ukraine festlegten, nicht respektiert.
• Die NATO hat nicht anerkannt, dass die damals noch 52 Millionen Einwohner der Ukraine am 1. Dezember 1991 sogar in einem Referendum mit über 90 Prozent Ja-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 84 Prozent die Neutralität und Blockfreiheit ihres Landes bekräftigt haben.
• Die NATO hat nicht respektiert, dass die Ukraine am 5. Dezember 1994 als neutrales Land das Budapester Memorandum über die atomare Abrüstung unterzeichnet hat. Dieses enthielt Sicherheitsgarantien für eine neutrale und blockfreie Ukraine – und nicht für die heutige De-facto-NATO-Mitgliedschaft der Ukraine!
• Die NATO hat den Willen des ukrainischen Volkes nicht respektiert; es gab keine mehrheitliche gesellschaftliche Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft in der Ukraine.

Die Anklage lautet: Verletzung der staatlichen Souveränität der neutralen und blockfreien Ukraine im Jahr 2008 und Schaffung der Voraussetzungen für einen europäischen Krieg.

Die Verdächtigen: Staats- und Regierungschefs, die die NATO-Entscheidung erzwungen und die Folgen ignoriert oder bewusst herbeigeführt haben.

Wenn wir in der Zeit vorwärtsgehen, finden wir weitere verantwortliche europäische Politiker und ihre Regierungen. Im Jahr 2014 unterstützten EU- und NATO-Länder unter US-amerikanischer Koordination – so durch Staatssekretärin Victoria Nuland – den verfassungswidrigen Machtwechsel in der Ukraine, die zwischen Ost und West um ein Gleichgewicht bemüht war.

Am 21. Februar 2014 unterzeichneten die Außenminister der EU- beziehungsweise der NATO-Staaten, darunter der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der polnische Außenminister Radosław Sikorski, ein Abkommen. Sie boten sich als Garanten für eine politische Lösung zwischen der Opposition und dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch an, der mit vom Ausland unterstützten Protesten zu kämpfen hatte. Der Putsch, der sich am nächsten Tag ereignete, wurde weder von den Garantiemächten (Deutschland, Frankreich, Polen) noch von der NATO oder der EU verurteilt und sanktioniert. Stattdessen erkannten sie die durch den Putsch an die Macht gekommene politische Elite an, trotz der katastrophalen Folgen für die Ukraine.

Bekanntlich führte der Putsch zu einem Bürgerkrieg: Einen Monat später spaltete sich die Krim in einem Referendum von der Ukraine ab und schloss sich Russland an, während separatistische Prozesse in der Ostukraine die Möglichkeit Kiews, die Kontrolle über Teile der Oblaste Luhansk und Donezk zu behalten, endgültig zunichtemachten. Die wertebasierte EU hat die Rollen vertauscht: Ihrer Narrative zufolge sind diejenigen, die die putschistische Führung nicht anerkannt haben, Kriminelle. Nach Ansicht der Bevölkerung der Ostukraine hingegen sind die Schuldigen unter denen zu suchen, die den verfassungswidrigen und gewaltsamen Sturz eines demokratisch gewählten Staatsoberhauptes und einer Regierung gefördert, koordiniert und anerkannt haben und damit ein souveränes, neutrales Land ins Chaos gestürzt haben.

Die Anklage: Die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs (und die Regierungen, in deren Namen sie handelten) sind bis heute ihren Garantenpflichten nicht nachgekommen, was ab dem 22. Februar 2014 zum Ausbruch eines Bürgerkriegs in der Ukraine führte. Die Garanten haben den demokratisch gewählten ukrainischen Staatschef getäuscht, der leider auf die Unterschrift der EU-/NATO-Außenminister in ihrer Rolle als Garanten vertraute und nach dem Abschluss eines politischen Abkommens mit der Opposition unter diesen Bedingungen die Sicherheitskräfte in den Entspannungsmodus versetzte.

Es wäre interessant zu wissen, ob der am 6. Mai ernannte neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sich der Verantwortung des heutigen deutschen Staatsoberhauptes Frank-Walter Steinmeier im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bewusst ist, während er die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Verhandlung des Ukraine-Krieges begeistert unterstützt. Möchte der deutsche Außenminister den Bundespräsidenten oder seinen polnischen Kollegen, Außenminister Sikorski, ins Gefängnis bringen, der 2014 ebenfalls in der Rolle des säumigen Garanten war und nun selbst ahnungslos die Einrichtung eines internationalen Tribunals unterstützt?

Wadephuls Scharfsichtigkeit zeigt sich darin, dass er in einem Interview am 10. Mai die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als unumkehrbar bezeichnete, obwohl er weiß, dass dies einer der Gründe für den Krieg ist und diese Position bereits vom Präsidenten der Vereinigten Staaten als unrealistisch bezeichnet wurde. Am selben Tag stellt sein Chef, Kanzler Friedrich Merz, in Kiew Russlands Präsident Wladimir Putin ein Ultimatum für einen 30-tägigen Waffenstillstand, worauf dieser nur lächeln kann: die Einrichtung eines internationalen Tribunals gegen ihn auf Initiative vom 9. Mai, die Bestätigung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine durch Deutschland am 10. Mai und die Einleitung einer 30-tägigen bedingungslosen (!) Waffenruhe auf Kanzlerebene ebenfalls am 10. Mai. Unterdessen erhöht die Koalition der Willigen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine, und das Dekret vom 4. Oktober 2022 des ukrainischen Präsidenten über das Verbot von Friedensverhandlungen bleibt in Kraft, ohne dass Bundeskanzler Merz und seine westlichen Kollegen dessen Aufhebung fordern. Wo bleibt hier die Nüchternheit?

Die Politiker der Weimarer Gruppe (Deutschland, Frankreich, Polen) werden voraussichtlich eine wichtige Rolle unter den Angeklagten spielen, wenn es gelingt, ein internationales Gremium zu bilden, das sich mit der Frage der russischen Aggression in der Ukraine, ihren Ursachen und ihrem Verlauf korrekt auseinandersetzt.

Der vorangegangene Anklagepunkt betrifft alle drei, der nächste nur die Führung zweier Länder. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande unterzeichneten 2014 und 2015 als Bürgen die sogenannten Minsker Vereinbarungen, die nach der erwähnten irreführenden Bürgschaft ihrer Außenminister in Kiew den ausgebrochenen Bürgerkrieg beenden sollten. Diese Abkommen legten Verpflichtungen für die Ukraine zur friedlichen Wiedereingliederung der Ostukraine fest.

Die EU/NATO unterstützt heute die Ukraine bei der gewaltsamen Rückeroberung von Gebieten, zu deren friedlicher Wiedereingliederung die ukrainische Führung zwischen 2015 und 2022 trotz einstimmiger Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht bereit war. Die Minsker Vereinbarungen, die auch vom UN-Sicherheitsrat bestätigt wurden, wurden von der Ukraine nicht umgesetzt, und die separatistischen Gebiete in der Ostukraine wurden nicht friedlich reintegriert.

Die als Garanten fungierenden Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben die Ukraine nicht zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen gedrängt. Gemäß den Vereinbarungen hätte die Ukraine bereits bis Dezember 2015 ihre Verfassung in Richtung einer Dezentralisierung ändern müssen, um die Wiedereingliederung der separatistischen Gebiete zu ermöglichen. In den acht Jahren zwischen 2015 und 2022 wurden keine EU-Sanktionen gegen die Ukraine verhängt, um die Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu erzwingen. Vielmehr hat die Ukraine neben der millionenstarken russischen Minderheit auch Minderheiten aus NATO-/EU-Ländern ihre zuvor erworbenen Rechte in den Bereichen Sprachgebrauch, Kultur und Bildung entzogen. Auch diese Schritte wurden nicht mit EU-Sanktionen geahndet, obwohl klar war, dass ein Nachbarland, eine Atommacht, die Diskriminierung von Millionen ethnischer und russischsprachiger Menschen nicht hinnehmen würde.

Die deutsche Altbundeskanzlerin Merkel und der französische Altpräsident Hollande erklärten im Dezember 2022 unabhängig voneinander, dass die Minsker Vereinbarungen dazu dienten, der Ukraine (und logischerweise auch der sie unterstützenden und bewaffnenden NATO) Zeit zu verschaffen, um sich auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.

Der Vorwurf: Das Ignorieren der in den vom UN-Sicherheitsrat bestätigten Minsker Vereinbarungen übernommenen Verpflichtungen über einen Zeitraum von acht Jahren, was zum Krieg in der Ukraine geführt hat. Die Gewährung von Zeit für die Ukraine, um sich auf einen Krieg vorzubereiten (siehe ihre offiziellen Erklärungen).

Die deutsche und die französische Regierung haben ihre Verpflichtungen als Garanten nicht erfüllt, obwohl klar war, dass die Ablehnung der bereits bis Ende 2015 vorgeschriebenen Verfassungsänderungen allein schon den gesamten Friedensprozess unmöglich machte: Eine verfassungsmäßig garantierte Dezentralisierung und eine gewisse nationale Autonomie waren die einzige friedliche Möglichkeit für eine Wiedereingliederung. Die Garantiemächte sahen ab 2020 tatenlos zu, wie die ukrainische Regierung eindeutig bekräftigte, keinerlei Absicht zu haben, die Resolution des UN-Sicherheitsrates zu erfüllen. Sanktionen seitens der Garantiemächte oder der EU/NATO kamen überhaupt nicht zur Sprache.

Eine rhetorische Frage: Kann sich jemand vorstellen, dass die Vereinigten Staaten tatenlos zusehen, wie ein Land, das den US-amerikanischen Interessen zuwiderhandelt, acht Jahre lang nicht einmal mit der Umsetzung der für sie verbindlichen einstimmigen Resolution des UN-Sicherheitsrats beginnt? Jeder weiß, dass die USA eine einstimmige Resolution des UN-Sicherheitsrats, die ihren Interessen dient, auch mit Waffengewalt innerhalb einer angemessenen Frist (nicht acht Jahre!) durchsetzen würden.

Die Strafverfolgung der Kriegsverantwortlichen ist ein unterstützenswertes Bestreben, ebenso wie die Strafverfolgung jener Politiker, die einen Krieg nicht beenden oder auf dem Verhandlungsweg regeln lassen wollen. In dieser Kategorie schlage ich zwei Richtungen vor, die für sich sprechen.

Die erste ist eine allgemeine politische Verantwortung der EU/NATO-Staaten, die nicht einmal die Grundsätze der Gründungsdokumente dieser Organisationen einhalten. So verpflichten sich die Parteien beispielsweise gemäß Artikel 1 der NATO-Grundakte, „in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall auf friedlichem Wege so zu regeln …“. Hat jemand eine Aufforderung im Rahmen der EU/NATO gesehen, in der diese Organisationen die Konfliktparteien in diesem seit vier Jahren andauernden Krieg zu Verhandlungen auffordern?

Die Schuld der EU-Elite im Umgang mit dem derzeit in Europa stattfindenden und teilweise Merkmale eines sich entwickelnden Weltkrieges aufweisenden Krieg ist nachweisbar. Als Beispiel möchte ich die berühmt gewordene Aussage des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, anführen: „Der Krieg in der Ukraine wird auf dem Schlachtfeld entschieden werden.“ Angesichts der Tatsache, dass weder Josep Borrell noch seine Nachfolgerin Kaja Kallas auch nur einen einzigen Schritt unternommen haben, um den Krieg in Europa zu isolieren und zu beenden oder aufgrund ihrer Position eine diplomatische Lösung zu suchen, ist es nicht schwer, unter den Urhebern und Aufrechterhaltern der heutigen Kriegspsychose Schuldige zu finden.

Wenn das verehrte Internationale Tribunal die Frage der allgemeinen politischen Verantwortung prüfen wird, werden die Anklage und die Verteidigung sicherlich auch auf die Erklärung des US-Außenministers Marco Rubio vom 6. März 2025 verweisen, wonach „der Krieg in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist und beendet werden muss“. US-Präsident Donald Trump zufolge sind „neben Präsident Putin auch der ukrainische Präsident Selenskyj und US-Präsident Biden für den Krieg in der Ukraine verantwortlich“. Das bedeutet, dass die neue US-Regierung selbst anerkennt, dass die Ursachen des Konflikts nicht nur auf russischer Seite zu suchen sind, und die Verantwortlichen für die Verlängerung des Krieges schon gar nicht.

Diese Erklärungen werden eine gute Ausgangsbasis für den Internationalen Gerichtshof bilden, da sie durch die Legitimität eines ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrats und der führenden Macht der NATO gestützt werden. Wo könnte man besser wissen, was die Grundlage für den Krieg in der Ukraine war, als in Washington? Das Gericht wird wahrscheinlich auch ein starkes Interesse an dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson und seinen mutmaßlichen Komplizen in zweierlei Hinsicht zeigen:

• Im April 2022 haben sie unter Ausnutzung ihres politischen, militärischen und wirtschaftlichen Drucks auf die Ukraine die Regierung der souveränen Ukraine daran gehindert, ein für die Zukunft des Landes entscheidendes internationales Dokument, das Abkommen von Istanbul, zu unterzeichnen. Die Verantwortung für den Krieg nach April 2022 liegt bei diesen Politikern, bekräftigte auch der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett.
• Diese Länder lassen die ihnen ausgelieferte Ukraine, ein souveräner Staat der Vereinten Nationen, für unerreichbare Ziele kämpfen. Sie tun dies, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen, die darauf abzielen, Russland in die Knie zu zwingen und sich die Bodenschätze und andere nationale Reichtümer der Ukraine anzueignen. Siehe das am 30. April dieses Jahres unterzeichnete US-amerikanisch-ukrainische Abkommen.

Vertreter Russlands und der Ukraine haben bereits am 28. Februar 2022, dem vierten Tag des Krieges, Verhandlungen über eine friedliche Beilegung begonnen. Als Ergebnis der Verhandlungsrunden in Minsk und Istanbul haben die beiden Delegationen die Vereinbarung auf fachlicher Ebene erfolgreich abgeschlossen (paraphiert). Die Unterzeichnung des Dokuments, das die Interessen beider Seiten festhält, wurde durch den Druck des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson während seines Besuchs in Kiew am 9. April 2022 verhindert.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass ein internationales Gericht, das von 20 EU-Ländern initiiert wurde, seine Berechtigung hätte, und zwar sowohl wegen der systematischen Schaffung der Voraussetzungen für einen europäischen Krieg als auch wegen der Vereitlung seiner Beendigung. Bei korrekten Ermittlungen könnten jedoch auch europäische und US-Politiker auf die Anklagebank geraten, an die die Außenminister ihrer Länder beim Treffen in Lwiw am 9. Mai vermutlich nicht einmal gedacht haben.

Glauben Menschen, die sich in internationalen Beziehungen auskennen (im besten Fall die Mehrheit der EU-Außenminister), ernsthaft, dass es ohne Russland wieder Frieden in Europa geben wird? Glauben sie ernsthaft, dass die russische Führung die aktuelle Initiative nicht so behandelt, wie es jedes normale Land tun würde – als Eskalation, auf die nur mit militärischen Mitteln reagiert werden kann, da die Vertreter des globalen Westens keine andere Option, keine Verhandlungslösung zulassen? Glauben sie wirklich, dass die weitere Zerschlagung der Ukraine und die Verlängerung des Krieges die „Werteorientierung“ der Europäischen Union stärken?

Die Außenminister der EU (genauer gesagt 20 der 27 Mitgliedsländer) haben mit „aufopferungsvoller Arbeit“ Bedingungen geschaffen, die es ermöglichen, gemeinsam über das von ihnen vorgeschlagene internationale Tribunal nachzudenken, Anklageschriften zu erstellen und Beweise korrekt zu dokumentieren. Um die Zahl der in meinem Artikel genannten Eigentore zu verringern, die Freiheit von Herrn Steinmeier, Herrn Sikorski und Herrn Johnson zu gewährleisten und einen dauerhaften Frieden in Europa zu schaffen, schlage ich vor, ihre Initiative langsam einzuschläfern.

Die Anklageschrift gegen die russische Seite, die von den 20 genannten EU-Ländern erstellt wird, ist zweifellos in Arbeit. Nach ihrer Veröffentlichung können wir zur Erweiterung oder vorgeschlagenen Korrektur beitragen.

Ich möchte jedoch vorab auf ein verfahrensrechtliches Problem hinweisen: Dank der „segensreichen“ Tätigkeit der EU-Elite sind russische Medienkanäle für 450 Millionen EU-Bürger seit Februar 2022 nicht mehr zugänglich. Darüber hinaus werden frühere Nachrichten zum Ukraine-Krieg und seinen Vorgeschichten zunehmend unzugänglich oder dauerhaft entfernt. Fakten, Nachrichten, Artikel und Analysen, die der Ukraine-Erzählung der globalistischen Elite widersprechen, sind auf den vom Westen kontrollierten Medienplattformen ebenfalls nicht verfügbar. Wo sie erscheinen durften, wurde der Eigentümer in Paris verhaftet (Telegram), oder es wurde mit Zerstörung gedroht (TikTok).

Somit können wir natürlich sicher sein, dass die unvoreingenommene Vorbereitung der EU-Bürger, einschließlich der künftigen Staatsanwälte, Richter und Verteidiger, die in Bezug auf den Ukraine-Krieg einen Informationszugang auf nordkoreanischem Niveau haben, garantiert einseitig sein wird. Um sich effektiver fachlich vorzubereiten, werden die ernannten Richter und Staatsanwälte nach ihrer Amtseinführung Pjöngjang besuchen, um dort die Funktionsweise der Justiz in einem Umfeld ohne Informationsfreiheit zu studieren.

Die EU wird auch auf Künstliche Intelligenz (KI) zurückgreifen, denn in Brüssel weiß man sehr genau: Was die Inhaltsmoderatoren seit vier Jahren nicht ins Internet hochladen lassen (Informationen aus russischen Quellen), das kann die KI auch nicht zur Entscheidungsfindung, als Ausgangspunkt zur Beurteilung von Geschehnissen und somit auch nicht für die Arbeit eines internationalen Gerichts nutzen. Jede ukrainisch präsentierte Information ist verfügbar und kann als feststehende Tatsache behandelt werden, da russische Informationen von westlichen Inhaltsmoderatoren nicht einmal ins Internet gelassen wurden. Die Staatsanwälte werden es leicht haben: Nur der Standpunkt der Anklage kann aus verfügbaren Quellen untermauert werden.

Die Umerziehung der europäischen Bevölkerung zu Zombies ist dank der wertebasierten politischen Praxis der EU-Elite im Gange. Der Aufruf der EU-Außenminister am 9. Mai in Lwiw zur Einrichtung eines internationalen Tribunals unter den oben genannten Umständen verstärkt das sich vertiefende europäische Chaos weiter.

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