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1. Vor dem Ende der Sommeroffensive: Wie kampffähig ist die Ukraine noch?
2. Im Osten nichts Neues
3. Von der Leyen suggeriert, Russland habe die Atombomben auf Japan abgeworfen
4. Deutschlands Pazifikambitionen (II)
5. Berg-Karabach: die Weltgemeinschaft kapituliert vor dem „Recht“ des Stärkeren – eine absolute Tragödie!
6. Wahlkampf wird rabiat
7. Probleme mit UNO-Blauhelmen
8. Es bewegt sich was
9. Aus drei Gründen scheitert die deutsche Wärmepumpen-Wende
10. Gutachten: Habecks LNG-Terminal überflüssig für sichere Energieversorgung
11. Bankrotterklärung der Europäischen Union
12. Ab Oktober kontrolliert Microsoft automatisiert alles, was sie mit ihrem Windows-Computer anstellen
13. Sloweniens Regierung entschuldigt sich bei Bürgern für Corona-Unrecht und erstattet alle Strafen zurück
14. Untersuchungsausschuss – Gesundheitsministerium setzt Wieler unter Druck

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Vor dem Ende der Sommeroffensive: Wie kampffähig ist die Ukraine noch?
   Kiew zieht nun auch kranke Männer ein. Wie Russland wirbt die Ukraine zudem Ausländer an. Was das bedeutet und warum eine Debatte über Verluste drängt. Ein Telepolis-Leitartikel.
   Eines der umstrittensten Themen in der Debatte um den laufenden Krieg in der Ukraine ist die Frage, wie viele Soldaten auf Seite der russischen Angreifer einerseits und der ukrainischen Verteidiger andererseits ihr Leben verloren haben.
   Angesichts der entweder noch schleppend verlaufenden oder bereits gescheiterten Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte beginnt nun auch im Land selbst eine Diskussion über die Zahl der Gefallenen – allen staatlichen Versuchen zum Trotz, diese zu unterbinden.
   Seit dem Angriff Russlands Ende Februar des vergangenen Jahres werden in der Ukraine immer wieder Zahlen über gefallene gegnerische Soldaten genannt.
   Dieser propagandistische Umgang mit dem Thema gipfelte im August dieses Jahres in der bemerkenswerten Behauptung des ukrainischen Generalstabs, seit Beginn der Kampfhandlungen seien gut 246.000 Russen bei Gefechten getötet worden, 500 allein am Vortag.
   Solche Meldungen werden von der westlichen Presse weitgehend unkritisch übernommen. Dabei liegen die wirklichen Fragen auf der Hand: Wie realistisch sind diese Zahlen? Und vor allem: Wie steht es eigentlich um die ukrainische Seite?
   Eine Teilantwort lieferte kürzlich das ukrainische Nachrichtenportal tsn.ua. In der Oblast Poltawa seien von 100 Personen, die im vergangenen Herbst zum Wehrdienst eingezogen wurden, nur noch zehn bis 20 im Dienst. “Der Rest ist tot, verwundet oder kampfunfähig”, schrieb die Seite, die zur ukrainischen Mediengruppe 1 + 1 gehört.
   80 bis 90 Prozent Gefallene? Rechnet man diese Zahl hoch, wären auf ukrainischer Seite während des gesamten Krieges auf Basis der Gesamttruppenstärke hoch, wären zwischen 400.000 und 450.000 Soldaten betroffen.
   Quelle: Telepolis
2. Im Osten nichts Neues
   Unsere meinungsmachenden Medien geben sich der Wahnvorstellung hin, der Westen sei unbesiegbar. Ein Relikt aus kolonialer Vergangenheit.
   «Er war an der Ostfront. Es sind gefährliche Einsätze nahe bei den russischen Stellungen. Kameraden sterben vor seinen Augen.»
   Woher könnten diese Sätze stammen? Aus der Deutschen Wochenschau von 1941? Falsch. Sie wurden kürzlich von einer Moderatorin gesprochen, die im Schweizer Fernsehen die Themen der Rundschau ankündigte.
   Dazu ein Foto von einem Mann mit Schnellfeuerwaffe und Bilder von Kampfhandlungen. Man reibt sich die Augen und fragt sich: Hatten wir das alles nicht schon einmal? Die Kameraden an der Ostfront, das Schlachtfeld, den Heldentod und die Rettung vor dem Feind aus dem Osten.
   Bert Brecht schrieb nach dem Ersten Weltkrieg in sein Tagebuch: «Man hat seine Wäsche, man wäscht sie manchmal. Man hat seine Wörter, man wäscht sie nie. Am Anfang war nicht das Wort. Das Wort ist am Ende. Es ist die Leiche der Dinge.» Wenn es Wörter gibt, die aus der jüngeren Vergangenheit einen toxischen Geruch mitbringen, dann sind es die Wörter «Kameraden an der Ostfront».
   Der Westschweizer, der in der Rundschau vorgestellt wird, zieht für die Regierung in Kiew in den Krieg. Er gibt als Begründung an: «Ich will aus meinem Leben etwas machen.» Er könne hier nicht arbeiten und langweile sich. Der Mann lebt in der Schweiz von Sozialhilfe. Er hat seine Einsätze an der Front mit der Helmkamera instagram-kompatibel gefilmt. Die Video-Szenen werden dann im Beitrag immer wieder gezeigt.
   Quelle: Globalbridge
3. Von der Leyen suggeriert, Russland habe die Atombomben auf Japan abgeworfen
   Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida wurde vom Atlantic Council mit einem Preis ausgezeichnet und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durfte die Laudatio halten. Kishida kommt aus Hiroshima und viele seiner Verwandten sind an den Folgen der Atombombenabwürfe gestorben oder haben lebenslang unter den Folgen dieses US-amerikanischen Kriegsverbrechens gelitten. Die Bombardierung ziviler Ziele, insbesondere von Wohngebieten, in denen Zivilisten leben, war auch nach damaligem Völker- und Kriegsrecht ein Kriegsverbrechen.
   Von der Leyen ist in ihrer Rede (hier ist die entscheidende Stelle im Video) darauf wie folgt eingegangen:
   „Sie haben uns in Ihre Heimatstadt Hiroshima geführt. Der Ort, an dem Sie Ihre Wurzeln haben und der Ihr Leben und Ihre Führungsrolle tief geprägt hat. Viele Ihrer Verwandten verloren ihr Leben, als die Atombombe Hiroshima dem Erdboden gleichmachte. Sie sind mit den Geschichten der Überlebenden aufgewachsen. Und Sie wollten, dass wir uns dieselben Geschichten anhören, dass wir uns der Vergangenheit stellen und etwas über die Zukunft lernen. Es war ein ernüchternder Beginn des G7-Gipfels, den ich nicht vergessen werde, insbesondere in einer Zeit, in der Russland wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Das ist abscheulich, das ist gefährlich – und im Schatten von Hiroshima ist es unverzeihlich.“
   Wenn man nun noch weiß, dass selbst in japanischen Schulbüchern nicht erwähnt wird, wer die Atombomben abgeworfen hat, dann wird klar, welche Art von Geschichtsfälschung hier betrieben wird. Die Atombomben, die die USA auf Japan geworfen haben, sind demnach, quasi wie eine Naturkatastrophe, einfach vom Himmel gefallen und haben die Stadt „dem Erdboden gleichgemacht“.
   Die Täter werden seit vielen Jahren nicht mehr erwähnt. So, wie von der Leyen die Täter nicht erwähnt und sogar aus dem Zusammenhang heraus suggeriert hat, dass Russland der Täter war, der heute „wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen droht“, so klang es auch auf dem letzten Gedenktag für den Atombombenabwurf auf Hiroshima, denn bei den Reden hat niemand die USA erwähnt, wie Sie hier nachlesen können.
   Ende der Übersetzung
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, wendet die Manipulationsmethode “Geschichten verkürzt erzählen” an. Und wird auch hierbei ertappt – nach zahlreichen anderen Einsätzen, US-Interessen zu schützen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Röslein, Röslein, Röslein schwarz – warum von der Leyen eine Katastrophe für Europa wäre, Von der Leyen in Brüssel: Eindeutig für die Politik der Stärke und Abschreckung gegenüber Russland. Ansonsten schwammig und Von der Leyen und der Pfizer-Skandal – Warum schweigen die deutschen Medien? sowie Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zu Impfstoff-Käufen der EU und New York Times verklagt EU-Kommission: Sie will von der Leyens SMS zum Impfstoff-Kauf lesen mit Anmerkungen. Es stellt sich auch jetzt die Frage: Warum fordert eigentlich niemand Ursula von der Leyen zum Rücktritt auf?

4. Deutschlands Pazifikambitionen (II)
   Deutschland und Australien werden ihre Zusammenarbeit wirtschaftlich und geostrategisch ausbauen und insbesondere die pazifische Inselwelt ins Visier nehmen. Dies kündigten die Außenministerinnen beider Länder, Penny Wong und Annalena Baerbock, am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung an. Demnach hat Berlin es unter anderem auf australische Bodenschätze abgesehen, die für die Energiewende benötigt werden; Canberra will, so wird berichtet, „China-freie Lieferkette[n]“ schaffen. Auf einen etwaigen Krieg gegen die Volksrepublik bereitet Deutschland sich in wachsendem Maß mit Bundeswehrmanövern in Australien und der Asien-Pazifik-Region vor. Zudem weitet die Bundesrepublik ihre Präsenz in der pazifischen Inselwelt aus – zuletzt mit der Eröffnung einer Botschaft in Suva, der Hauptstadt Fidschis. In Fidschi toben, wie auch in anderen pazifischen Inselstaaten, zur Zeit heftige Machtkämpfe zwischen China und den westlichen Ländern, die die Inselstaaten zur Abkehr von Beijing zwingen wollen. Einige Pazifikinseln sind bis heute europäische Kolonien. Baerbock knüpft mit ihren Pazifik-Aktivitäten verbal an die Kolonialexpeditionen des Kaiserreichs an.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Berg-Karabach: die Weltgemeinschaft kapituliert vor dem „Recht“ des Stärkeren – eine absolute Tragödie!
   Steht dem besiegten, armenisch-besiedelten Berg-Karabach nun auch die ethnische Säuberung bevor? Es ist zu befürchten.
   Die Bilder, die aus dem besiegten, armenisch-besiedelten Berg-Karabach an die Weltöffentlichkeit gelangen, sind beschämend: Abertausende von Menschen, die aus umliegenden Dörfern in langen Flüchtlingstrecks zum Hauptort des Gebiets Stepanakert ziehen und in dieser von Artilleriebeschuss und dem massiven Einsatz von Drohnen getroffenen Stadt in den Strassen hausen. Abertausende andere wiederum, welche die im Umfeld des Flughafens stationierten russischen Friedenstruppen verzweifelt um Schutz anflehen. Gebrechliche und alte Menschen, die in Trauer in ihren Bunkern ausharren. Und nicht zuletzt Kinder, bis an die Knochen abgemagert, die verletzt in einem Spitalbett liegen.
   Seit Mittwoch ist Berg-Karabach nun ganz unter der Kontrolle von Aserbaidschan. Die armenischen Verteidiger wurden innerhalb von 24 Stunden zur Kapitulation gezwungen. Innerhalb dieser Zeit sollen gemäss letzten Angaben der Ombudsstelle für Menschenrechte in Berg-Karabach 200 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt worden sein. Am Mittwochabend deklarierte Aserbaidschans Herrscher Ilham Alijew in einer Ansprache an die Nation seinen Triumph: „Nach der Kapitulation der verbrecherischen Junta ist diese Quelle der Spannung, diese Giftküche, bereits Geschichte“. Und er versprach den 120.000 Karabach-Armeniern, unter seiner Herrschaft fortan „ein Leben im Paradies, in dem ihre religiösen und kulturellen Rechte respektiert werden“. […]
   Die Kapitulation Berg-Karabachs ist das Ende eines Trauerspiels, das sich in dieser geographisch isolierten Region seit neun ganzen Monaten abspielt, ohne die Institutionen der Weltgemeinschaft moralisch aufrütteln zu können. Seit neun Monaten liess der aserbaidschanische Autokrat Ilham Alijew die Route über den Latschin-Korridor, die das Mutterland Armenien mit der armenischen Exklave verbindet, blockieren. Seine 120.000 Bewohner blieben ohne Nahrungsmittel, ohne Medikamente, ohne Treibstoff. Die Politik der Belagerung und des Aushungerns hatte in Berg-Karabach zum Ziel, die Armenier dazu zu zwingen, eine Existenz als Minderheit ohne Autonomie und ohne kulturelle Rechte in Aserbaidschan zu akzeptieren; „Sie haben die Wahl“, wiederholte bei jeder Gelegenheit der Autokrat Ilham Alijew. Sie können sich integrieren oder zu fliehen.
   Die Politik des Aushungerns hatte den Willen der Karabach-Armenier auf Selbstverwaltung offensichtlich nicht brechen können. Gemäss einer letzten Umfrage, die Mitte August von der gemeinnützigen Organisation Hub Artsakh vor Ort durchgeführt wurde, ergab, dass 98,8 Prozent der Bevölkerung in Berg-Karabach eine „Integration“, wie sie dem Autokraten Ilham Alijew vorschwebt, konsequent ablehnt. Letzten Dienstag begann der neueste Angriff Aserbaidschans.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Wie die Armenier in Bergkarabach die Schockwellen des Ukraine-Kriegs spüren
   Erst Blockade, dann Großangriff, jetzt Anschluss an Aserbaidschan. Der Südkaukasus geriet zunehmend ins geopolitische Vakuum. Über russische Schwäche und westliche Widersprüche.
   Es scheint so, dass die Regierung von Aserbaidschan die Gelegenheit nutzen konnte, um mit militärischer Gewalt den Streit um Bergkarabach für sich zu entscheiden.
   Der Präsident Ilham Aliyev erklärte gestern den Sieg über die ethnischen Armenierinnen und Armenier in der Kaukasusregion. Man habe das Gebiet komplett unter seine Kontrolle gebracht. Die Behörden in Bergkarabach stimmten einer Waffenruhe zu, Gespräche über eine “Wiedereingliederung” der umkämpften Region in das Staatsgebiet Aserbaidschans sollen bereits begonnen haben.
   Die Offensive kommt nicht ganz überraschend. Während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf Moskaus Einmarsch in der Ukraine gerichtet war, blockierte Aserbaidschan humanitäre Hilfe für rund 120.000 ethnische Armenier in der umstrittenen Enklave. Die Blockade dauerte mehr als acht Monaten und wurde in letzter Zeit noch verschärft. Eine UN-Expertengruppe forderte Baku auf, die Zugänge wieder zu öffnen, um die “humanitäre Krise” zu beenden. Doch es kam anders.
   Quelle: Telepolis

6. Wahlkampf wird rabiat
   Im polnischen Wahlkampf wird einen knappen Monat vor dem Abstimmungstermin am 15. Oktober das Klima rauher. Am Dienstag nahm die Polizei in Otwock bei Warschau Kinga Gajewska, Sejm-Abgeordnete der liberalen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO), vorübergehend fest. Sie hatte in einiger Entfernung von einem Auftritt von Regierungschef Mateusz Morawiecki über Megaphon die Bevölkerung darüber »informiert«, dass »die Regierung 250.000 Migranten nach Polen geholt hat« – eine Anspielung auf die Visaaffäre, die die polnische Öffentlichkeit seit einigen Tagen aufregt. Der Anspruch, das Publikum zu »informieren«, ergibt sich daraus, dass die Regierungsmedien, vor allem das Fernsehen, das Thema systematisch meiden und verschweigen. Die Polizisten griffen sich jedenfalls die Abgeordnete Gajewska, packten sie an den Armen und zerrten sie in einen Polizeibus. Obwohl sie – das beweisen die inzwischen bekanntgewordenen Aufnahmen der Bodycams der Beamten – ständig wiederholte, dass sie Abgeordnete sei, ließen die Beamten nicht von ihr ab und gaben ihr nicht einmal Gelegenheit, ihren Dienstausweis hervorzuholen. (…)
   Genau das Spiegelbildliche war zuvor am Montag morgen völlig ohne Eingreifen der Polizei vor der Zentrale des Staatsfernsehens TVP passiert. Dort wollte Donald Tusk eine Pressekonferenz zur Visaaffäre veranstalten. Ergebnis war, dass der Moderator der Morgenshow »Los geht’s«, Michał Rachoń, seine Sendung Sendung sein ließ, mit einem Kamerateam vor die Tür kam und Tusk aus nächster Nähe beschimpfte und ihm Verbindungen zu Russland und Deutschland vorwarf. Die Bürgerplattform ist dabei auch nicht zimperlich.
   Quelle: junge Welt
7. Probleme mit UNO-Blauhelmen
   Kein Schutz vor Milizen: Proteste gegen UNO-Mission in DR Kongo nehmen zu. Regierung unter Druck wegen Massakers an Demonstranten.
   Wenige Tage vor Beginn der UNO-Generalversammlung hat die Regierung der Demokratischen Republik Kongo einmal mehr die »Aggression« des Nachbarlands Ruanda kritisiert. Es gebe »unwiderlegbare Beweise für kriminelle Aktivitäten der ruandischen Armee mit ihren »M 23«-Unterstützern«, erklärte Kommunikationsminister Patrick Muyaya am Donnerstag vergangener Woche bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Kinshasa. Daß Ruanda die im Osten der DR Kongo aktive Rebellenmiliz »M 23« militärisch unterstützt, haben auch zwei UNO-Expertenkommissionen in der Vergangenheit aufgezeigt. Die Regierung in Kigali hat die Vorwürfe dennoch stets zurückgewiesen. Um den Osten des Landes zu befrieden, unterhält die UNO seit 1999 die Mission MONUSCO, ihre längste und teuerste »Blauhelm«-Mission in dem Land. Wirklich näher gekommen ist sie ihrem Ziel allerdings nicht. Mitte vergangenen Jahres hatte die MONUSCO-Leiterin relativ offen eingestanden, den »M 23«-Truppen militärisch unterlegen zu sein. Der kongolesische Senatspräsident Modeste Bahati Lukwebo forderte die UNO-Truppe daraufhin auf, »ihre Koffer zu packen«. In mehreren Städten kam es zu Protesten gegen die UNO-Mission. Viele Kongolesen sind frustriert, weil die »Blauhelm«-Truppe ihnen nicht den ursprünglich erhofften Schutz vor Übergriffen durch Milizen gewährt. Hinzu kommt, daß selbst bei den Protesten gegen die MONUSCO immer wieder Menschen getötet werden. Erst Ende August erschossen Soldaten der kongolesischen Armee in Goma 48 Demonstranten. 75 weitere wurden verletzt, 168 festgenommen. Die Zahlen gehen aus einem internen Militärdokument hervor, aus dem AFP zitierte. Demnach habe das Militär eine geplante Demonstration einer religiösen Vereinigung gegen die UNO-Mission stoppen wollen. Das Militär warf den Demonstranten vor, Gewalttaten geplant zu haben, konnte letztlich aber lediglich Stichwaffen präsentieren.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
8. Es bewegt sich was
   Lateinamerikanische Staatschefs fordern vor UN-Versammlung Freiheit für Assange. Australische Delegation zeitgleich in Washington.
   Auf der UN-Generalversammlung haben sich bisher zwei Staatsoberhäupter für die Freiheit des in London inhaftierten Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ausgesprochen. Nachdem er in Brasilien selbst von Expräsident Jair Bolsonaro mit Prozessen und Haft überzogen wurde, hat sich Luiz Inácio Lula da Silva, wieder in Amt und Freiheit, schon häufiger öffentlich für den Journalisten eingesetzt. In New York erklärte er nun am Dienstag: »Die Pressefreiheit zu bewahren, ist essentiell. Ein Journalist wie Julian Assange darf nicht dafür bestraft werden, dass er die Gesellschaft in einer transparenten und legitimen Weise informiert.« Das betrifft auch US-Kriegsverbrechen, die der gebürtige Australier öffentlich machte und dafür nun in die USA ausgeliefert werden soll. Auch Lulas honduranische Amtskollegin, Xiomara Castro, setzte sich vor den Diplomaten aller Länder für den Wikileaks-Gründer ein. Castro, die nach dem Militärputsch gegen ihren Ehemann, Präsident Manuel Zelaya, wie sie sagte, »aus dem Widerstand in den Straßen aufstieg«, betonte ihren »vehementen Aufruf« für Assange – »einen gewissenhaften Verteidiger der Meinungsfreiheit. Ein Prinzip, das wir alle verteidigen müssen«. Gleichzeitig erreichte eine nach eigenem Bekunden »einzigartige Delegation« von sechs australischen Parlamentsabgeordneten am Mittwoch die USA, um vor dem Justizministerium die Empörung der Australier über die Behandlung ihres Landsmanns deutlich zu machen. Es seien Politiker »der Rechten und der Linken und allem dazwischen«, die sich »vielleicht in fast allen anderen politischen Fragen uneinig sind, aber nicht in dieser einen Frage«, erklärten die Abgeordneten in einer gemeinsamen, auf dem Portal von Consortium News ausgestrahlten Pressekonferenz. Etwa 90 Prozent der Australier seien der Meinung, Assange solle nach Hause kommen. Die Vertreter der Delegation vergaßen auch nicht, die historisch guten Beziehungen zwischen den USA und Australien zu betonen, und erklärten, dass sie nicht gekommen seien, um einen Streit vom Zaun zu brechen. Doch gemessen daran, dass Assange »für das Verbrechen, Journalist zu sein« seit elf Jahren »seiner Freiheit beraubt ist«, sei es »sehr schwer ein Freund der Vereinigten Staaten zu sein«.
   Quelle: junge Welt
9. Aus drei Gründen scheitert die deutsche Wärmepumpen-Wende
   Mit der Wärmepumpe sollen die Deutschen klimafreundlich heizen können. Doch trotz des Beschluss des Heizungsgesetzes scheint die Nachfrage nicht zu steigen. Verbände schlagen Alarm, denn die Klimawende in den deutschen Heizungskellern steht vor einigen Hürden. (…)
   Beim sogenannten „Wärmepumpengipfel“ mit Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) forderten die Verbände am Dienstag deshalb schnelles Nachsteuern. Bei der Veranstaltung, an welcher auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) teilnahm, wurde klar, woran die Wärmewende in Deutschland bislang scheitert:
   • Unklare Förderkulisse: Trotz Beschluss im Bundestag sind die Förderungen im Detail weiterhin unklar. Heizungsverbände fordern nun schnelles und transparentes Handeln. Die Förderungen müssten eine klare Verbesserung gegenüber den bisherigen Zuschüssen sein. Laut ersten Plänen werden durch die Fördergrenze von 30.000 Euro, statt bislang 60.000 Euro, vor allem Käufer von effizienteren Wärmepumpen schlechtergestellt. Wer weniger zahlen muss, lesen Sie hier.
   • Teurer Strompreis: Die Verbände beklagen, dass der für Wärmepumpen genutzte Strom in Deutschland noch immer zu teuer sei. Der Preisvorteil gegenüber herkömmlichen Öl- und Gasheizungen müsse besser werden. Die Energieagentur Dena forderte deswegen jüngst einen vergünstigten Strompreis für den Betrieb von Wärmepumpen. Für eine Senkung der Stromsteuer plädiert hingegen der Bundesverband Wärmepumpe.
   • Fachkräftemangel: Wenn jedes Jahr Hunderttausende Wärmepumpen neu installiert werden sollen, braucht es geschulte Handwerker. Die Regierung will Fachkräfte weiter qualifizieren und Betrieben bessere Beratungsangebote bieten. Die Gewerkschaft IG Metall fordert hingegen Entlastungen durch eine bessere, digitalisierte Arbeits-Infrastruktur. Dringend nötig sei ein gemeinsames öffentliches Datensystem im Gebäudesektor, um mit anderen Betrieben besser zusammenzuarbeiten.

   Quelle: Focus Online

   Anmerkung Christian Reimann: Der Fachkräftemangel in der deutschen Bundesregierung wird immer offensichtlicher. Bundesministerin Geywitz versteht von Ökonomie und Bauwirtschaft so viel wie ihr grüner Kabinettskollege Habeck: Zu wenig oder nichts. Bitte lesen Sie dazu auch Wärmepumpendesaster mit Ansage.

10. Gutachten: Habecks LNG-Terminal überflüssig für sichere Energieversorgung
    Streit auf Rügen bekommt neue Nahrung: Abgesehen von Umwelt- und Tourismus-Bedenken soll das Projekt auch noch energiepolitisch unnötig sein. Wie das begründet wird.
    Das geplante LNG-Terminal vor Rügen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der Insel so unbeliebt gemacht, dass dort unter anderem ein Restaurant namens “Habeck’s” umbenannt wurde.
    Bundesweit stieß das Projekt auch in der Klimabewegung, die von den Grünen vor der Bundestagswahl noch als Zielgruppe umworben wurde, auf Widerspruch: Importiertes Flüssigerdgas ist alles andere als klimaneutral – und ob die Infrastruktur eines Tages kostengünstig auf “grünen Wasserstoff” umgerüstet werden kann, ist mehr als fraglich.
    Ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nun auch ergeben, dass das Terminal auf Rügen angesichts der stabilen Ausgangslage zum Winter 2023/24 gar nicht notwendig für die Versorgung von Ostdeutschland und Osteuropa ist. Auftraggeber der Studie ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
    Quelle: Telepolis
11. Bankrotterklärung der Europäischen Union
    Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union: weg vom Inneren der Union, der Lage, hin zum Äußeren, wenn nicht zum Äußerlichen. Eine Bankrotterklärung.
    Erfunden wurde das Institut der Rede zur Lage der Union (State oft the European Union, SOTEU) nach der Einführung des Lissabon-Vertrags 2009/10 als neue Kommunikationsstrategie der Kommission. Sie wird jeweils im September eines Jahres vor dem EU-Parlament in Strasbourg gehalten. Als Beifang für die Kommission ergab sich eine Art Selbsterhöhung der Kommission in Richtung europäischer Staatlichkeit und Regierung, handelte es sich bei dem Redeformat doch um eine Nachbildung aus dem US-amerikanischen Regierungssystem, das seit Jahr und Tag die Rede zur Lage der Nation des Präsidenten kennt.
    Die beiden Vorgänger der jetzigen Präsidentin Ursula von der Leyen – José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker – hielten sich in ihren Reden an die Vorgabe des Titels, sie sprachen zur Lage der Union. Erkennbar anders ist das während der Regentschaft von der Leyens, überdeutlich in ihrer letzten Rede vom 13. September 2023. Wenn der Redenschreiber einen roten Faden in die Rede eingeflochten hat, dann war es die Schwerpunktverlagerung weg vom Inneren der Union, also der Lage, hin zum Äußeren, wenn nicht zum Äußerlichen.
    Quelle: Makroskop
12. Ab Oktober kontrolliert Microsoft automatisiert alles, was sie mit ihrem Windows-Computer anstellen
    Ab 30. September gelten neue Geschäftsbedingungen für Microsoft-Kunden. Wenn Sie sich bei ihrer Nutzung von Produkten des Quasi-Monopolisten nicht an einen vagen Verhaltenskodex halten, kann Ihnen das Konto gesperrt werden und Sie verlieren Zugriff auf alle bezahlten oder kostenlosen Dienste und ihre dort gespeicherten Daten. Regress gibt es auf Basis von Gutdünken durch Microsoft.
    Laut dem neuen „Servicevertrag“ von Microsoft gilt:
    „Schwere oder wiederholte Verstöße gegen unsere Richtlinien (…) können zur Sperrung des Kontos führen. Manchmal kann eine Sperrung dauerhaft sein. Bei einer dauerhaften Sperrung verliert der Besitzer des gesperrten Profils alle Lizenzen, Abonnements, Mitgliedszeiten und Microsoft-Kontoguthaben.“
    Man darf dagegen Widerspruch bei Microsoft einlegen. Viele der erwähnten Regelbrüche sind kriminelle Handlungen, von Kinderpornographie bis Phishing. Aber es gibt eben auch Begriffe im Verhaltenskodex, von denen wir gelernt haben, dass sie extrem dehnbar sind, wie „Hassrede“ und „anstößig“. Viele bezeichnen es inzwischen bereits als Hassrede, wenn die Regierung, oder eine Person einfach nur kritisiert wird. Auch mit dem Urheberrechtsschutz kann man relativ leicht in Konflikt kommen, ohne kriminell veranlagt zu sein.
    Microsoft verspricht, nur verhältnismäßige Strafen bei schweren und wiederholten Verstößen zu verhängen. Aber ich habe in dem Regelwerk nichts gefunden, was eine halbwegs glaubwürdige Garantie bieten würde, dass nicht genau dasselbe passiert, wie bei den sozialen Medienplattformen Facebook, Instagramm, Twitter und Co. Dass diese nämlich unter dem Druck der Regierungen viel zu viel zensieren, blocken und regelmäßig über ihre diesbezüglichen Bemühungen berichten. Oft wird wegen kleinster oder nicht nachvollziehbarer Vergehen auf völlig intransparente Weise zensiert, blockiert und gekündigt, bevorzugt gegen Kritiker der Regierung und internationaler Organisationen wie der WHO und Abweichler von deren Narrativ.
    Quelle: Norbert Häring
13. Sloweniens Regierung entschuldigt sich bei Bürgern für Corona-Unrecht und erstattet alle Strafen zurück
    Das Parlament des sozialdemokratisch regierten Sloweniens hat ein Amnestiegesetz erlassen, wonach alle Strafen wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen rückerstattet und entsprechende Einträge getilgt werden. Die Justizministerin entschuldigte sich bei den Bürgern für den Missbrauch des Strafrechts.
    Nach einem Bericht der österreichischen Kronen-Zeitng sagte die sozialdemokratische Justizministerin Dominika Svarc Pipan bei einer Parlamentsanhörung, dass der Staat mit diesem Gesetz eine moralische Verantwortung übernehme. Damit werde das Unrecht wiedergutmacht, das den Bürgern „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ angetan worden sei, sagte sie bei der Parlamentsdiskussion. „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“
    Die konservative Vorgängerregierung hatte Corona-Restriktionen über Verordnungen verhängt, darunter Demonstrationsverbote, die vom slowenischen Verfassungsgericht im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt wurden. Radikal freiheitseinschränkende und oftmals sinnlose oder gar kontraproduktive Maßnahmen wie in Slowenien wurden auch von der deutschen und anderen Regierungen durchgesetzt. Auf eine Entschuldigung oder Entschädigung warten die meisten Deutschen, Schweizer, Österreicher und andere aber bisher vergebens.
    Quelle: Norbert Häring
14. Untersuchungsausschuss – Gesundheitsministerium setzt Wieler unter Druck
    Ein ominöser Schattenmann als Aufpasser für Lothar Wieler und geheime Aussageverbote sorgen bei der Befragung des Ex-RKI-Chefs für einen Eklat in Potsdam.
    Mit großer Spannung wurde der Auftritt von Ex-RKI-Chef Lothar Wieler vor dem Corona-Untersuchungsausschuss in Potsdam erwartet. Während ein vergleichbarer Ausschuss auf Bundesebene mit überwältigender Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und der Union verhindert wurde und wird, setzte die AfD die Forderung nach dem Ausschuss in Brandenburg durch. Bereits Anfang September musste Wieler als Zeuge aussagen.
    Recherchen dieser Zeitung zeigen jetzt, wie massiv das Bundesgesundheitsministerium Lothar Wieler unter Druck setzt und die Arbeit des Ausschusses behindert. Konkret geht es um eine sogenannte “Aussagegenehmigung”, die geheim gehalten werden sollte und einen ominösen Aufpasser an der Seite des früheren RKI-Chefs Wieler. Es kam zum Eklat.
    Quelle: Nordkurier