Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Es ist ein Schlachtfeld“: IDF-Soldaten erhalten Befehl, gezielt auf unbewaffnete Palästinenser in Gaza zu schießen, die auf humanitäre Hilfe warten
  2. Isch over
  3. Der „Cyber Dome“
  4. Kampfjets: 150 Liter Treibstoff pro Minute
  5. Die USA haben ein Ramstein-Problem
  6. EU-Kommission schlägt per Verordnung energiewirtschaftlichen Selbstmord vor
  7. Brücken, Straßen, Schulen – Das 216-Milliarden-Investitions-Loch der Kommunen
  8. Kein Streik mehr ohne promovierte Juristen?
  9. Krenz und der Schießbefehl: Das Dilemma der Hinterher-Besserwisser – eine Replik
  10. «Desinformation»: Das neue Wort, um Meinungen zu verbieten

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Es ist ein Schlachtfeld“: IDF-Soldaten erhalten Befehl, gezielt auf unbewaffnete Palästinenser in Gaza zu schießen, die auf humanitäre Hilfe warten
    IDF-Offiziere und Soldaten berichteten Haaretz, dass sie den Befehl erhalten hätten, auf unbewaffnete Menschenmengen in der Nähe von Lebensmittelverteilungsstellen in Gaza zu schießen, selbst wenn keine Gefahr bestand. Hunderte Palästinenser wurden getötet, was die Militärstaatsanwaltschaft dazu veranlasste, eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen zu fordern
    Quelle: Haaretz

    dazu: Es war Befehl, gezielt auf unbewaffnete Palästinenser in Gaza zu schießen, die auf humanitäre Hilfe warteten.
    Offiziere und Soldaten der israelischen Streitkräfte (IDF) berichteten der israelischen Zeitung Haaretz, sie hätten den Befehl erhalten, auf unbewaffnete Menschenmengen in der Nähe von Lebensmittel-Verteilungsstellen in Gaza zu schießen, selbst wenn keine Gefahr bestand. Hunderte Palästinenser wurden getötet. – Hier der übersetzte Bericht aus Haaretz.
    Israelische Soldaten in Gaza berichteten Haaretz, dass die Armee im vergangenen Monat absichtlich auf Palästinenser in der Nähe von Hilfsverteilungsstellen geschossen habe.
    Gespräche mit Offizieren und Soldaten zeigen, dass Kommandeure den Truppen befahlen, auf Menschenmengen zu schießen, um sie zu vertreiben oder zu zerstreuen, obwohl klar war, dass sie keine Gefahr darstellten.
    Quelle: Globalbridge

    dazu auch: Über “Vorfälle”, die „deutlich Fragen aufwerfen“: Über Verbrechen gegen die Menschen im Gaza-Streifen
    Die Bundesregierung wurde am 23. Juni gefragt, was ihre Prüfung zu etwaigen Völkerrechtsverletzungen Israels im Gaza-Streifen ergab.
    Die Lage dort sei „katastrophal“, es müsse mehr humanitäre Hilfe ankommen, lautete eine Antwort.
    Nachgefragt, begann der Sprecher des Auswärtigen Amtes wie folgt:
    „Es gibt jedenfalls Vorgänge ‑ dazu haben wir uns ja auch schon eingelassen ‑, die deutlich Fragen aufwerfen. Ich erinnere nur an den Tod von Sanitätern. Da gab es ja vor einiger Zeit einen Vorfall….“
    Während dieser Pressekonferenz machte die Bundesregierung geltend, dass sie leider über keine eigenen Erkenntnisse verfüge, und die Arbeit von Journalisten vor Ort auch erschwert sei. So sei die Bundesregierung auf Informationen „angewiesen, die uns vorliegen“.
    Niemand befragte die Bundesregierung, was diese als „vorliegende Informationen“ betrachte.
    Quelle: Petra Erler

    und: Erschossene Palästinenser – Opfer zweiter Klasse
    Quelle: NachDenkSeiten

  2. Isch over
    Die USA stoppen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine und ziehen sich absehbar zurück.
    Nachdem Keir Starmer wiederholt Leistungen für britische Bürger gestrichen, aber Milliardenbeträge für die Ukraine aufgewendet (und darüber nun sogar die Unterstützung aus seiner eigenen Partei verloren) hat, sind seine Tage in Grobbritannien gezählt. Ticktack.
    Dasselbe gilt für Macron in Frankreich, der als Einziger immerhin nicht völlig verblödet zu sein scheint, weswegen er – nach fast drei Jahren – gerade ein Telefongespräch mit Putin initiiert und über zwei Stunden (!) geführt hat.
    Sanchez & Spanien machen weder die von der NATO verordnete 5%-Zwangsabgabe noch deren aufgeblasene Mär von der „russischen Bedrohung“ mit.
    Ihr lächerliches 18. Sanktionspaket, das – mit Merz’ vollster Unterstützung – eine Wiederinbetriebnahme von Nordstream für immer und ewig verunmöglichen sollte, hat die EU wegen des Widerstandes der Slowakei (Fico) gar nicht erst verabschieden können.
    Und gegen Frau vonderLeyen ist – u.a. wegen der Pfizer-SMS-Affäre – ein Misstrauensantrag eingebracht, über den das Europaparlament in der kommenden Woche abstimmen wird.
    Nur Merz bildet sich in seiner ewigen Gestrigkeit auch noch etwas darauf ein, all diese Schüsse nicht gehört zu haben.
    Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

    dazu: Doctorow: Mehr politisches Theater: NATO-Gipfel in Den Haag
    Trump’s USA behandelt die Euroäer (NATO) wie früher die sogenannten Entwicklungsländer: Die Arbeitskraft und die übrigen wirtschaftlichen Leistungen der Vasallen werden abgeschöpft und nicht in die Sozialvorsorge für die jeweilige Bevölkerung gesteckt, sondern in das amerikanische Finanzsystem transferiert um dort die Herrschaft von „King Dollar“ zu stützen, der in erheblichen Schwierigkeiten steckt. Putin’s Russland wird als der Buhmann benutzt, um den euroäischen Hühnerhaufen auf Linie zu bringen: klassisches imperiales Gehabe. Der Vergleich mit der Cosa Nostra ist nicht abwegig: Schutzgelderpressung… und unsere Spitzenpolitiker küssen dem Paten die Füsse.
    Quelle: Seniora.org

    dazu auch: „Mehr Angst als Vaterlandsliebe“ – oder: Der Gipfel der Ehrlosigkeit
    Während Donald Trump auf dem NATO-Gipfel den starken Mann gab, krochen Europas Regierungschefs in vorauseilendem Gehorsam zu Kreuze. Die Fünf-Prozent-Forderung nahmen sie wie ein Dekret entgegen – samt unterwürfigem Kniefall des Generalsekretärs. Ein Bündnis im Ausnahmezustand: Angstzitternd, würdelos, selbstverleugnend.
    Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass ausgerechnet ich – und auch noch mit voller Überzeugung – diese idiotische Phrase aus dem alten Preußen mal in den Mund nehmen würde. Aber es muss sein! Nach der zum Fremdschämen kläglichen – oder sollte man in diesem Kontext eher altmodisch-passend „ehrlosen“ schreiben? – Brüsseler Veranstaltung letzte Woche, als die NATO den Gipfel der Würdelosigkeit erklomm, fällt einem kein anderes passendes Wort mehr ein.
    Quelle: Globalbridge

    und: Did the West provoke Russia?
    On 2 June, the Committee for Academic Freedom held a debate in King’s College London on the question: “Ukraine — was Russia’s invasion provoked by Western foreign policy”. This was almost the first discussion of its sort to have taken place in a UK university — an extraordinary fact, considering the importance of the issue. Still more extraordinary is the fact that this long hush has been due not to any political pressure or legal ban but to a simple determination on the part of all concerned to avoid the topic. It’s a striking example of what sociologist Steven Lukes called “agenda power”: the power to settle questions in advance by putting them off the table.
    Quelle: The Critic

  3. Der „Cyber Dome“
    Deutschland weitet seine Militär-, Cyber- und Geheimdienstkooperation mit Israel aus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Wochenende einen „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit dem Land angekündigt, der unter anderem eine Zusammenarbeit in der „Cyberabwehr“ und in der Bekämpfung von Drohnen sowie eine Intensivierung der Geheimdienstkooperation umfassen soll. Israels Fähigkeiten auf dem Feld der Cyberkriegsführung gelten als herausragend; sie umfassten bereits vor gut 15 Jahren aufsehenerregende Cybersabotage gegen das iranische Nuklearprogramm und beziehen heute ausgefeilte Fähigkeiten in der Steuerung militärischer Operationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) ein, die im Iran-Krieg erstmals im großen Stil getestet wurden. Berlin kann mit dem Ausbau der Zusammenarbeit an die alte intensive Kooperation der Bundeswehr mit den Israel Defense Forces (IDF) anknüpfen, außerdem an eine enge Rüstungskooperation. Das enge Repressions- und Militärbündnis entwickelt sich zu einem Zeitpunkt, zu dem neue Vorwürfe wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen die IDF bekannt werden. Es wirft ein Schlaglicht auf die harte deutsche Repression gegenüber Unterstützern der Palästinenser.
    Quelle: German Foreign Policy
  4. Kampfjets: 150 Liter Treibstoff pro Minute
    Der Kraftstoffverbrauch von Militärflugzeugen ist gigantisch – aber in den Klimaabkommen sind solche Posten ausgeklammert.
    Ein Kampfflugzeug kann je nach Modell sechs bis acht Tonnen Treibstoff laden. Verbraucht ist er innerhalb von fünf Minuten, wenn der Pilot den Nachbrenner einschaltet.
    Wie viel Treibstoff Militärflugzeuge genau verbrennen, ist top secret. Nur die Hersteller und diejenigen, die solche Flugzeuge fliegen, wissen darum – nicht aber diejenigen, welche zuerst die Kampfjets und das Flugbenzin bezahlen und nachher die dadurch verursachten Umweltschäden und den Wiederaufbau.
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung unseres Lesers E.L.: Viel zu selten wird das Thema Umwelt [nicht Klima!] im Kontext Krieg aufgegriffen. Kraftstoffverbrauch von Kriegsgerät ist m.E. nur ein Narrativ zum Thema.

  5. Die USA haben ein Ramstein-Problem
    Rede David Swanson, World BEYOND War, bei einer Demonstration in der Nähe der Ramstein Air Base in Deutschland, 28. Juni 2025.
    Wo ich in den Vereinigten Staaten lebe, bedanken sich die Kommentatoren manchmal, wenn man sich ein Sportspiel im Fernsehen ansieht, beim US-Militär dafür, dass es aus 175 Ländern zuschaut. Aber nur wenige Zuschauer halten inne und fragen sich, was um alles in der Welt ein Militär in 175 Ländern zu suchen hat. Fast alle Länder, die über Streitkräfte verfügen, haben diese in einem Land stationiert.
    Tatsächlich hat die USA nicht nur einige wenige Truppen, sondern über 850 Militärstützpunkte in etwa 95 Ländern außerhalb der Vereinigten Staaten, und obwohl 17 andere Länder mittlerweile Stützpunkte außerhalb ihrer Grenzen haben, machen alle zusammen nur einen kleinen Bruchteil der US-Stützpunkte im Ausland aus.
    Quelle: pressenza
  6. EU-Kommission schlägt per Verordnung energiewirtschaftlichen Selbstmord vor
    Per Verordnungsentwurf hat die EU-Kommission am 17. Juni, sieben Wochen nach dem Blackout in Spanien und Portugal, einen Fahrplan für den vollständigen Ausstieg aus russischer Energie vorgestellt. Er schreibt Einstellung aller Importe von russischem Gas und Öl bis Ende 2027 vor. Die EU-Länder sollen der Kommission bis März 2026 nationale Diversifizierungspläne zur Erreichung dieses Ziels vorlegen müssen. Parallel dazu soll die Energiewende weiter vorangetrieben werden.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Es ist schon ziemlich verrückt, einerseits viel mehr Geld als wirklich notwendig für Energie bezahlen und andererseits auf fragwürdige und riskante Weise mit einer “Energiewende” das Weltklima retten zu wollen. Vermutlich dürften auch hierbei Vermögende aus den USA zu den Gewinnern zählen. Zur angeblichen Rettung des Klimas hatte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, mit dem größten WHO-Privatspender Bill Gates eine Partnerschaft zwischen dem Green Deal der EU und Breakthrough Energy, eine Investmentfirma, an der der sog. Philanthrop beteiligt ist, verkündet. In einem kurzen Video waren beide gemeinsam aufgetreten und hatten das Public Private Partnership-Projekt gelobt.

    dazu: Schädliches LNG-Gas: Experten schlagen Alarm wegen Energieversorgung
    LNG besteht größtenteils aus Methan – einem Treibhausgas, das in den ersten 20 Jahren nach seiner Freisetzung etwa 80-mal so klimaschädlich wirkt wie CO₂. Der Energiebedarf für die Verflüssigung ist enorm: Das Gas muss auf minus 162 Grad Celsius heruntergekühlt werden, bevor es per Tankschiff oft tausende Kilometer weit transportiert wird. „LNG, das aus den USA kommt, ist zu 100 Prozent aus Fracking gewonnen“, so Howarth. „Es ist ein sehr energieaufwändiger Prozess, bei dem auch noch eine Menge Methan entweicht.“
    Auch die Rückumwandlung in Erdgas benötigt Energie. So summieren sich die Emissionen entlang der Lieferkette. Laut dem amerikanischen Professor übertrifft der Treibhausgas-Fußabdruck von LNG sogar den von Kohle – dem bisher schmutzigsten fossilen Brennstoff.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung unseres Lesers P.R.: Jetzt stellt sich heraus, dass mit dem Verzicht auf russisches Erdgas, gerade dann, wenn neben den Sanktionen vorgegeben wird, dass damit auch ökologische Vorteile verbunden wären, genau das Gegenteil bewirkt wird. Von den Kosten ganz zu schweigen!

    dazu auch: Bundesregierung reißt EU-Frist
    Bis zum 30. Juni hätte die Bundesregierung einen Plan für das Geld aus dem EU-Klimasozialfonds vorlegen müssen, diese Frist hat sie gerissen. Der Klimasozialfonds wird mit Einnahmen aus dem europäischen CO2-Handel gefüllt und soll dazu dienen, die Folgen der CO2-Bepreisung von Heizgas und -öl sowie Benzin und Diesel abzufedern.
    Ab 2027 wird deren Preis vielleicht merklich steigen, weil die CO2-Bepreisung dann nicht mehr von der Bundesregierung festgelegt wird, sondern in einem europäischen Markt gebildet wird, dem sogenannten ETS2.
    Quelle: taz

  7. Brücken, Straßen, Schulen – Das 216-Milliarden-Investitions-Loch der Kommunen
    Der Investitionsrückstand in Kommunen erreicht ein Rekordvolumen von 216 Milliarden Euro. Dass Schulen, Straßen und Sportanlagen nicht gebaut werden, hat allerdings nur bedingt etwas mit fehlendem Geld zu tun. […]
    Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanel zeigen allerdings, dass die zusätzlichen Milliarden die Probleme vor Ort alleine nicht lösen. So sehen sich die Kommunen seit Jahren immer neuen baulichen Aufgaben gegenüber. […]
    Zu den gestiegenen Anforderungen und Baupreisen kommt ein drittes Problem hinzu, auf das seit Jahren immer wieder verwiesen wird: die Mittel fließen wegen fehlender Planungskapazitäten nicht oder zumindest zu langsam ab. Im Vorjahr planten die Kommunen laut Report Investitionen in Höhe von 47 Milliarden Euro. Sie gaben allerdings nur 30 Milliarden Euro tatsächlich aus, so die Hochrechnung. „Hier spielen auch nicht-monetäre Hemmnisse eine Rolle, etwa mangelnde personelle Ausstattung in den Bauämtern, komplexe Dokumentationspflichten und langwierige Genehmigungsverfahren“, sagt KfW-Chefvolkswirt Schumacher.
    Quelle: Welt Online
  8. Kein Streik mehr ohne promovierte Juristen?
    Bei den Gewerkschaften binden die rechtlichen Auseinandersetzungen erhebliche Ressourcen. Die Verantwortung sieht Tino Junghans, Leiter des Kompetenz-Centers Kollektives Arbeitsrecht beim DGB-Rechtsschutz, allerdings bei den Arbeitgebern. Die meisten Verfahren würden von ihnen angestoßen. Die Gewerkschaften seien fast ausschließlich als die verteidigende Seite an den Verfahren beteiligt. „Wir wollen ja gar nicht, dass sich Juristen mit Streiks befassen“, sagte Junghans. Die häufigsten Klagegründe seien kurzfristige Streikankündigungen, angebliche Verstöße gegen die Friedenspflicht und die Betroffenheit schutzbedürftiger Dritter. „Sehr häufig haben die Klagen keine Aussicht auf Erfolg“, sagte Junghans. „Das heißt, sie dienen dazu, Druck auszuüben.“
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  9. Krenz und der Schießbefehl: Das Dilemma der Hinterher-Besserwisser – eine Replik
    Überlegungen, dass DDR-Grenzer polizeiliche statt kriegerische Waffen hätten nutzen sollen, ignorieren die damals existierende Realität, meint unser Autor. […]
    Eine Einordnung des verordneten Grenzregimes in den historischen Kontext ist keine Rechtfertigung, sondern eine Erklärung. Und Erklärungen fußen auf Fakten, auf nüchternen, nachprüfbaren Fakten und Zusammenhängen. Wenn Krenz diese wieder und wieder erwähnt, ist das kein Mantra, wie Michael Günther meint, kein Ausweichen, sondern Reflex auf das absichtsvolle Verdrängen und die Ignoranz anderer.
    Selbstverständlich ist es legitim, Fakten und Vorgänge auch moralisch zu interpretieren. Aber das ist eine andere Ebene. Man kann zum Beispiel Krenz nicht vorhalten, dass er die Realität der ihm bekannten Fakten wiedergibt und ihn zugleich dafür haftbar machen, dass er diese vorgefundene Wirklichkeit, die mit moralischen Maßstäben kritisch beurteilt werden muss, hingenommen, mehr noch: sie nicht verhindert hat.
    Quelle: Berliner Zeitung
  10. «Desinformation»: Das neue Wort, um Meinungen zu verbieten
    Der Kampf gegen Desinformation droht die Meinungsfreiheit zu untergraben, findet der Journalist Jakob Schirrmacher.
    Die Meinungsfreiheit ist mit dem Regierungswechsel in Deutschland zum umstrittenen Politikum geworden. Anlass war der folgende Absatz im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD: «Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.» In der Desinformation aus dem Internet und von Social Media wird eine der grössten Gefahren vermutet, welcher die Demokratie ausgesetzt ist.
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: Neoliberales Evangelium, inhaltsleere Reformpolitik, Rechtspopulismus: das Elend unserer Zeit
    Kann die ideologische Landschaft des Westens bildlich dargestellt werden? Die Aufregung bezüglich bestimmter „kultureller“ oder „zivilisatorischer“ Kriege, die schrecklichen Warnungen vor hinterhältigen und gefährlichen Intrigen, die von realen oder fiktiven Feinden ausgeheckt werden, die qualvollen Aufrufe zur Verteidigung der eigenen unantastbaren „Werte“, können uns nicht gleichgültig lassen. Während weltweit das Geräusch von marschierenden Stiefeln zu hören ist, die Wirtschaft ins Stocken gerät, sich die Lebensbedingungen verschlechtern und sich vor den Augen der ganzen Welt in Palästina das Massaker an einem Volk vollzieht, wird der geistige Raum praktisch von Konstruktionen an sich gerissen, die als Erklärungen der Realität dienen. Die Kategorien sind für jeden vorgegeben, die Etiketten sind vorgefertigt, die Parolen gut vorbereitet. Wir sollen alles verstehen, indem wir uns hinter die Guten stellen und unser Verhalten entsprechend regulieren. Die übernommenen Positionen sind vorhersehbar, klischeehaft und vorgeschrieben. Wir drehen uns im Kreis, während Emotionen, Affekte und Verurteilungen jegliches Nachdenken vertreiben.
    Quelle: pressenza

    und: Falschbehauptungen, Staatsräson und Mainstream: Vom Niedergang der vierten Gewalt.
    Der „RotFuchs“ hat sich beim Laufen über die Beiträge, die sich mit der Vorgeschichte, der NATO-Osterweiterung bis hin zum gegenwärtigen Krieg befassen, mit Sicherheit schon schmerzhafte Schwielen an seinen Pfoten zugezogen. Deshalb wollen wir ihn in dieser Doppelausgabe verschonen. Ganz wird uns das nicht gelingen. Dennoch: der Schwerpunkt soll diesmal auf der sogenannten vierten Gewalt liegen. Ihrem Selbstverständnis und Auftrag nach soll sie den Regierenden und mächtigen Akteuren in Politik, Wirtschaft und Justiz kontrollierend auf die Finger schauen. Doch wie sich schon längst herausgestellt hat, haben die Leitmedien ihre Unschuld (wenn sie denn eine solche jemals besessen haben), also ihre Integrität und Unabhängigkeit, schon längst verloren. Die vierte Gewalt ist zum „Wasserträger“ und oft zum Sprachrohr derjenigen degeneriert, die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien landauf, landab beschwören, in der Praxis aber eine russophobe und kriegssüchtige Gefolgschaft fordern, die inzwischen mehr oder weniger freiwillig erbracht und sogar karrieresüchtig angestrebt wird.
    Quelle: RotFuchs

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