Jürgen Todenhöfer über Verhandlungsangst in Berlin, Diplomatie und das Versagen von Berufspolitikern
Er überlebte die Bombardierung Hanaus, lief über den Hindukusch und streitet seit Jahrzehnten gegen die deutsche Außenpolitik: Jürgen Todenhöfer (85). Am Rande der Berliner Friedensdemo des Bündnisses „Wir sind viele“ – unterstützt von der FriKo und dem BSW – spricht der Publizist und Ex-CDU-Abgeordnete über unterwürfige Politiker, Friedrich Merz’ fehlende Moskau-Erfahrung und die Chance auf einen Nichtangriffsvertrag mit Russland. Das Gespräch am 1. August führte Éva Péli gemeinsam mit Tilo Gräser.

Herr Todenhöfer, Sie waren jahrelang CDU-Bundestagsabgeordneter und Teil des politischen Establishments. Heute engagieren Sie sich gegen Kriege und beteiligen sich an Demonstrationen. Was hat Ihre Haltung geprägt?

Das begann in meiner Kindheit. Als viereinhalbjähriger Junge bin ich in Hanau auf die Straße gerannt, nachdem 200 Bomber der Royal Air Force die Stadt in weniger als 20 Minuten zerstört hatten. Ich habe Spielkameraden verloren und die brennende Stadt gesehen – das vergisst man nie.

Später, als 20-Jähriger, bin ich als Beobachter in den Algerienkrieg gegangen. Ich wollte wissen: Wer sind hier eigentlich die Terroristen – die Franzosen oder die Befreiungsbewegung? Sind alle Muslime Terroristen oder sind wir es mit unseren Terrorkriegen? Als 40-jähriger Abgeordneter bin ich zu Fuß über den Hindukusch nach Afghanistan gelaufen, um mir den sowjetischen Einmarsch vor Ort anzusehen. Als Leonid Samjatin, der Sprecher von KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew, davon erfuhr, hieß es in Moskau:

„Wenn wir ihn kriegen: auspeitschen und erschießen.“

Sie waren auch in jüngerer Zeit in Krisengebieten unterwegs …

Ich war im Gaza-Krieg 2014 zehn Tage lang mit meinem Sohn vor Ort und fast täglich im Shifa-Krankenhaus, das heute zerstört ist. Ich habe gesehen, wie Mütter das Leichentuch vom Gesicht ihrer Kinder oder Männer abgenommen haben. Ich habe das Kriegsverbrechen genannt – was im deutschen Fernsehen zu einem Bann führte. Wer die Wahrheit sagt, soll kein Mikrofon mehr bekommen. All das hat mir gezeigt: Es gibt keine anständige Methode, seinen Mitmenschen den Schädel einzuschlagen. Jeder Krieg muss verhindert werden – und wenn er ausgebrochen ist, muss das Ziel sein, ihn so schnell wie möglich zu beenden.

Verhandlungsangst und die Rolle der USA

Die Bundesregierung betont stets die Verpflichtung zum Frieden, liefert aber massiv Waffen. Ist das reine Ideologie oder steckt Kalkül dahinter?

Ob Merz bei der CDU oder Pistorius bei der SPD: Es ist schlicht Schwäche. Es ist Unterwürfigkeit unter die Macht der US-Regierung und unter den Einfluss bestimmter Kreise Israels. Hinzu kommt die Angst, von den Medien massiv angegriffen zu werden, wenn man einmal Nein sagt. Unsere Politiker wehren sich nicht dagegen.

Der russische Einmarsch in die Ukraine wird im Westen vor allem als völkerrechtswidriger Angriffskrieg bewertet. Greift diese rechtliche und moralische Fixierung nicht zu kurz, wenn man die Sicherheitsarchitektur Osteuropas ausblendet?

Natürlich ist der Krieg Russlands rechtswidrig. Aber war es nicht genauso rechtswidrig und provoziert, den Russen die NATO direkt vor die Nase zu setzen? Würden die US-Amerikaner akzeptieren, wenn ein chinesisches oder russisches Militärbündnis Raketen an der Grenze der USA aufstellt? Natürlich nicht.

Putin ist ein rational denkender Mensch. Ich stimme ihm bei diesem Krieg überhaupt nicht zu, aber dass er Deutschland angreifen würde, ist totaler Schwachsinn – das sagen selbst alle Geheimdienste Washingtons. Die europäischen NATO-Staaten sind Russland konventionell zweifach überlegen.

Angesichts verhärteter Fronten: Wo sehen Sie aktuell überhaupt noch einen realistischen Ansatz für Verhandlungen mit Moskau?

Das geht nicht in 24 Stunden, wie Donald Trump behauptet hat. Man muss hart, aber fair verhandeln – etwa über Gewaltverzichtsverträge. Deutschland könnte, wie einst Bismarck, einen Nichtangriffspakt mit Moskau schließen. Russland ist von Deutschland immer wieder überfallen worden, wir haben die Kriege begonnen. Ein solcher Pakt würde Sicherheitsbedenken reduzieren. Danach kann man über Abrüstung sprechen: Welches System bauen wir auf beiden Seiten ab, anstatt immer noch drei Waffen mehr zu fordern?

Das Problem der Generation ohne Kriegserfahrung

Es gibt solche Vorschläge aus Moskau. Warum greift die deutsche Politik diese nicht auf?

Das liegt wieder an dieser Unterwürfigkeit – und an Unwissenheit. Ein Mann wie Friedrich Merz hat keine Ahnung, wie man führt oder verhandelt. Merz war noch nie in Moskau![1] Ich bin kein Kanzler, aber ich war sieben oder acht Mal dort: bei der nuklearen Aufrüstung und jetzt auch während des Ukraine-Krieges. Merz kennt weder Moskau noch hat er jemals einen Krieg erlebt. Wir haben eine Generation an der Macht, die nicht weiß, wie brutal Krieg wirklich ist.

Berufspolitiker und die Macht der Parteien

Sie fordern tiefe Reformen unseres politischen Systems. Liegt das Versagen an den Köpfen oder den Strukturen?

Die alten Parteien sind verbraucht. Neue Kräfte wie das BSW oder meine eigene kleine Partei (Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer) werden in einer Weise behindert, die im Grunde undemokratisch ist – und das Bundesverfassungsgericht zögert Neuauszählungen so lange heraus, dass man Unrecht nach zwei Jahren kaum noch korrigieren kann.

Wir müssen die Demokratie ändern: Mehr Volksabstimmungen und eine Begrenzung der Mandatszeit. Nach zwei Legislaturperioden im Bundestag muss Schluss sein – genau wie beim US-Präsidenten. Danach sollen die Politiker in ihren Beruf zurückkehren.

„Die Drohung, mich aus dem Bundestag zu werfen, war für mich keine Existenzbedrohung. Wer einen Beruf hat, reagiert ganz anders.“

Macht die finanzielle Abhängigkeit Abgeordnete erpressbar?

Genau das ist das Problem. Wenn heute ein Abgeordneter aufsteht und eine Friedenslösung fordert, bekommt er solche Schwierigkeiten mit der Partei, dass er nicht mehr aufgestellt wird. Als ich im Bundestag Waffenlieferungen ins Ausland kritisiert habe, kam ein Kollege der eigenen Partei zu mir und drohte: „Wenn Sie nicht aufhören, sorgen wir dafür, dass Sie nie mehr in den Bundestag kommen.“ Ich konnte darüber nur lachen. Ich war Richter! Ich hatte einen Beruf. Wer aber finanziell vom Mandat abhängt, bringt diesen Mut nicht auf und vertritt lieber den Mainstream.

Wie geht es weiter mit der Friedensbewegung?

Die Friedensbewegung wirkt heute deutlich schwächer als in den 1980er-Jahren. Wie lässt sich das ändern?

Eine einfache Lösung habe ich im Augenblick auch nicht. Wenn es nicht geregnet hätte – oder die anderen keine Angst vor der Hitze gehabt hätten –, wären heute sicher mehr da gewesen. Der Philosoph Søren Kierkegaard hat einmal gesagt: Die Wahrheit ist oft zuerst in der Minderheit. Irgendwann wird sie wieder zur Mehrheit. Dafür braucht man Geduld und Zeit. Diese Geduld müssen wir haben – und stur für den Frieden einstehen.

Herr Todenhöfer, vielen Dank für das Gespräch.

Titelbild: © Tilo Gräser