Europa steigert sich in einen Kriegswahn. Und die deutsche Politik ist ganz vorne mit dabei. Der Bundeskanzler der Republik hat in drei kurz aufeinanderfolgenden Tweets etwas deutlich gemacht: Die deutsche Politik lebt in einer Parallelwelt. Das Feindbild Russland ist in ihrem Kopf festzementiert. Das Ergebnis ist eine Feindbildpolitik, die sich immer weiter in einen Aufrüstungs- und Kriegswahn steigert. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

Die folgenden Tweets hat Friedrich Merz kurz aufeinanderfolgend auf der Plattform X veröffentlicht. Die NachDenkSeiten nehmen sie unter die Lupe.

Tweet 1

„Für drei Generationen hat die NATO Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gewahrt. Russland fordert uns heraus, aber die NATO steht geeint da. Gemeinsam mit dem 1. Deutsch-Niederländischen Korps in Münster sichern wir die östliche Flanke der NATO – für Frieden in Europa.“

Anmerkung 1

Dass die NATO Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gewahrt hat, ist eine Meinung. Nämlich die Meinung des Bundeskanzlers. Die Annahme, die NATO habe Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gewahrt, klammert vollkommen aus, dass die sicherheitspolitischen Weichenstellungen nach dem 2. Weltkrieg und in den darauffolgenden Jahrzehnten auch ganz anders – nämlich ohne Feindbildaufbau – hätten ablaufen können. Spätestens nach dem Zerfall des Warschauer Pakts und der Entspannungspolitik hätte die NATO als aufrichtiges Friedenszeichen gegenüber einem schwachen Russland aufgelöst werden können. Stattdessen haben Politiker das Bündnis weiter ausgedehnt – bis vor Russlands Haustür. Bei Lichte betrachtet: Das Militärbündnis, das „uns“ angeblich Freiheit, Sicherheit und Wohlstand garantiert, ist gerade aufgrund der veranschlagten Konfrontationspolitik dabei, ganz Europa in den Abgrund eines Krieges zu reißen.

Anmerkung 2

„Russland fordert uns heraus“ – das ist falsch. Russland hat „herausgefordert“, wer trotz der bekannten sicherheitspolitischen roten Linien in der Ukraine tiefenpolitisch interveniert hat. Und: Der Kanzler sollte nicht von „uns“ sprechen.

Anmerkung 3

„… sichern wir … für Frieden in Europa.“ Nein, das kann man so nicht stehen lassen. Diese „Sicherung“ ist Augenwischerei. Wollte Russland tatsächlich mit der NATO in einen Krieg treten, könnte auch kein Deutsch-Niederländisches Korps „sichern“.

Tweet 2

„Europa kommt sicherheitspolitisch zu sich selbst. Für die Ukraine ist das eine Rettung in hoher Not. Wankt Deutschland, wankt Europa. Dieses Ringen um Geschlossenheit ist mühsam. Aber es ist entscheidend auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine und zur Sicherheit für ganz Europa.“

Anmerkung 1

„Europa kommt sicherheitspolitisch zu sich selbst“ – das ist eine Beschönigung. Deutschland soll kriegstüchtig werden, die Politik stellt gigantische Summen für Aufrüstung bereit, das Verhältnis zu Russland ist auf einem diplomatischen Tiefpunkt, in der Ukraine – unserem Wertepartner – werden Menschen auf offener Straße für den Frontdienst eingefangen usw.: Das ist kein „sicherheitspolitisches zu sich selbst Kommen“, sondern eine immer unverschämter werdende Kriegspolitik.

Anmerkung 2

Nein, diese Politik, diese „Unterstützung“, diese „Hilfe“ ist keine „Rettung in hoher Not“. Diese „Rettung“ hat mit dazu geführt, dass bis jetzt hunderttausende – wenn nicht sogar Millionen – ukrainische Soldaten getötet, verstümmelt oder schwer traumatisiert sind. Mit „Rettung“ hat eine Stellvertreterkriegspolitik nichts zu tun – egal wie salbungsvoll die Worte auch sind, über die die westliche Tiefenpolitik in der Ukraine in ein gutes Licht gerückt werden soll.

Anmerkung 3

Der Kanzler spricht von einem „Ringen in Europa“, das entscheidend sei auf dem „Weg zum Frieden in der Ukraine und zur Sicherheit in Europa.“ Auch hier: Nein, der eingeschlagene Weg ist falsch. Bald fünf Jahre Krieg in der Ukraine zeigen: Der Ansatz der Politik ist auf ganzer Linie gescheitert – wenn denn tatsächlich Frieden ihr Ziel war. Zweifel daran sind angebracht.

Tweet 3

„Wir lassen uns nicht von Russlands hybriden Angriffen beeindrucken. Russland will uns verunsichern, unsere Gesellschaft spalten und unser Land schwächen. Wir sind vorbereitet. Als NATO antworten wir schnell und klar. Wir lassen in der Unterstützung der Ukraine nicht nach.“

Anmerkung 1

Von welchen „hybriden“ Angriffen spricht Merz? Wo sind die gerichtsfesten Beweise? Und eine Frage drängt sich auf: Wie sieht es eigentlich mit denjenigen aus, die gesagt haben, sie würden einen Weg finden, um das Projekt Nordstream zu beenden? Da hört man bemerkenswerterweise nichts von der Regierung. Wie sieht es überhaupt mit der Positionierung der Bundesregierung zu Nordstream aus? Wo sind an dieser Stelle die klaren Worte gegenüber den Ländern, die mutmaßlich verantwortlich waren?

Die erste Aussage, genauso wie die weiteren in dem Tweet, bedienen den Feindbildaufbau Russland. Völlig intransparent spricht der Kanzler von „hybriden“ Angriffen, die Öffentlichkeit hat hier keinerlei Möglichkeit, zu überprüfen.

Anmerkung 2

Was Russland angeblich so alles „will“. „Uns“ verunsichern, die Gesellschaft spalten, unser Land schwächen. Anlass zur Verunsicherung besteht tatsächlich – aufgrund einer Politik im Land, die immer gefährlicher wird. Eine Wirtschaftspolitik, die die Wirtschaft förmlich kastriert, eine Energiepolitik, die längst zur Belastung auch in der Breite der Gesellschaft geworden ist usw. Die Gesellschaft wurde tatsächlich gespalten – angefangen damals bei den Hartz-IV-„Reformen“, wo die Politik gegen die Armen zu Felde gezogen ist und die Mär von den faulen, schmarotzenden Hilfeempfänger in der Gesellschaft installiert hat. Gespalten hat die deutsche Politik auch in der Coronazeit, wo sie Ungeimpfte als Menschen 2. Klasse behandelt hat.

Politik spaltet auch jetzt – indem sie etwa von „Vulgärdemokraten“ spricht.

Anmerkung 3

Die Aussage: „Wir sind vorbereitet. Als NATO antworten wir schnell und klar“, ist unklar und lässt Spekulationsraum.

Was heißt: „Wir sind vorbereitet“? Etwa im Hinblick auf einen Krieg? Alleine, dass sich eine solche Interpretation aufdrängt, zeigt, wie weit die Konfrontationspolitik bereits gewachsen ist. Die Aussage mag sich auch auf den letzten Teil des Tweets beziehen, wo es heißt, „Wir lassen in der Unterstützung der Ukraine nicht nach“, aber die Unklarheit bleibt bestehen. Wenn eine Politik das Ziel Kriegstüchtigkeit vorgibt und dann im Namen der NATO sagt, „Wir sind vorbereitet“, dann klingt das gefährlich. Diese gesamte Aufrüstungs- und Kriegspolitik hat das Damoklesschwert eines großen Krieges über den Köpfen der Bürger Europas aufgehängt.

Titelbild: Screenshot X-Kanal Merz / Shutterstock