Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Faktenfinder der Tagesschau und die Russen: Fake News im Kreis
  2. Frankreich-Wahl: Chapeau! Frankreichs Asterix heißt Mélenchon
  3. AfD
  4. Das Erbe der Thatcher-Ära
  5. Mächtig und undurchschaubar
  6. Schäuble in Bedrängnis
  7. “Alternative Fakten” der Bundesregierung zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Armuts- und Reichtumsbericht 2017
  8. Arbeitgeber beklagen Fachkräftemangel durch frühe Rente
  9. Die Zukunft der Betriebsrente steht auf der Kippe
  10. Bienensterben: So hat Syngenta Forscher eingeseift
  11. Sahra Wagenknecht über Gabriels Türkei-Politik
  12. Schlachtfeld Nahost – Krieg gegen den «Islamischen Staat»
  13. Nato fliegt so viele Alarmstarts wie zuletzt im Kalten Krieg
  14. Immer mehr Suizidversuche von Flüchtlingen
  15. Türkei: So wurde das Referendum manipuliert
  16. Nordkorea: Pence hält friedliche Lösung noch für möglich
  17. Treue Gefolgschaft – so twittert die AfD
  18. zu guter Letzt: Peer Steinbrück startet Comedy-Karriere

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Faktenfinder der Tagesschau und die Russen: Fake News im Kreis
    Angetreten ist das Projekt „Faktenfinder“ der Tagesschau als eine Gruppe von Rechercheuren, die den Falschinformationen im Netz bekannte Tatsachen entgegensetzen und sie so neutralisieren wollen. Konfrontiert mit der Notwendigkeit das Ausbleiben von russischen Fake-News-Kampagnen zu erklären und zu Falschinformationen eines etablierten Mediums Stellung zu beziehen, zeigt die Gruppe jedoch sehr bald ihr wahres Gesicht.
    Ein besonderes Highlight der Faktenfindung war am 21.4. der Beitrag über die vermeintliche Beeinflussung der französischen Präsidentschaftswahlen durch Moskau mi dem Titel: „Keine Kampagne aber eine Strategie“. Ausgangspunkt war, dass diese vielstimmig befürchtete Fake-News- und –Beeinflussungskampagne ausgeblieben sei. Und dann geht es wild hin und her zwischen beeinflusst und doch nicht beeinflusst. Es wird alles was sich finden lässt zusammengetragen, um den sich aufdrängenden Eindruck zu zerstreuen, dass das ganze Getue um die russische Wahlbeeinflussung Fake News oder Propaganda war. Die Fakten die man findet sind überwiegend von der eher lächerlichen Sorte.
    Quelle: Norbert Häring
  2. Frankreich-Wahl: Chapeau! Frankreichs Asterix heißt Mélenchon
    Zu den französischen Präsidentschaftswahlen erklärt der deutsche Europaabgeordnete und Weggefährte des Präsidentschaftsbewerbers Jean-Luc Mélenchon, Fabio De Masi (DIE LINKE):
    „Millionen Französinnen und Franzosen und insbesondere die junge Generation haben für den französischen Bernie Sanders Mélenchon und daher für Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit gestimmt. Ihnen und La France Insoumise gehört die Zukunft. Die Bewegung wird Frankreich und Europa verändern – jenseits des Investmentbankers und französischen Gerhard Schröders Emmanuel Macron und der Demagogin Marine Le Pen.”
    De Masi weiter: “Die französische Sozialdemokratie liegt in Scherben. Die aussichtslose Kandidatur von Benoît Hamon hat leider einen Ausweg aus der Kürzungspolitik blockiert. Ich stimme Didier Eribon zu, dass der Garçon von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, Emmanuel Macron, mit seinem Programm die Le Pens weiter stärken wird. Der deutsche Sozialdemokrat und Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigte in der Financial Times kürzlich an, dass die SPD – im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung – die Kürzungspolitik in Europa fortführen werde. Das heutige Ergebnis muss Anlass zur Umkehr sein.
    Das Wahlergebnis von Macron kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine gefühlte Mehrheit der Franzosen Non zur Kürzungspolitik, zu Konzernschutzabkommen wie CETA sowie zu Aufrüstung und der Destabilisierung im Nahen und Mittleren Osten sagen. Sie sagen Oui zu Investitionen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Zukunft.”
    De Masi abschließend: “Jean-Luc Mélenchon hat einen inspirierenden und fulminanten Wahlkampf abgeliefert. Die Linke in Europa kann gewinnen, wenn sie es richtig anpackt, klare Kante zeigt und Hoffnung stiftet. Die etablierten Volksparteien sind nunmehr Splitterparteien, die auch die Mittelschicht der Gesellschaft nicht mehr erreichen. Wir werden La France Insoumise auch rechts des Rheins weiter unterstützen.”
    Quelle: Fabio De Masi/MdEP Die Linke (Newsletter)

    Die NachDenkSeiten werden im Laufe des Tages noch einen eigenen Kommentar zu den Wahlen nachreichen.

  3. AfD
    1. Camouflage einer rechtsradikalen Partei
      Wer die „deutschen Stämme“ nicht würdige, betreibe eine nationale „Selbstaufgabe im Kollektiv“. Das politische System in Deutschland sei eine „entartete Oligarchie“. Keine Parolen aus dem tiefbraunen Sumpf der NPD. Sondern Beschlusslage einer Partei, die im September in den Bundestag einziehen will. So gesprochen und abgestimmt in Köln an diesem Wochenende. Der frisch gewählte Spitzenmann Gauland bezeichnet das ernsthaft als „politische Mitte“.
      Ganz klar, die AfD ist nach diesem Parteitag mehr denn je eine Partei am rechtesten Rand der Republik – ob mit oder ohne den völkischen Rechtsausleger Höcke aus Thüringen. Und in Sachen Demokratie wandelt die AfD mittlerweile strikt auf den Spuren des türkischen Präsidenten Erdogan, der die Demokratie nur als Übergangsphase für Alleinherrschaft begreift. Dies wurde mehr als deutlich bei der Debatte über die Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers. Das gelte wohl für Merkel, aber keinesfalls für einen möglichen AfD-Kanzler, der dann doch bitte unbegrenzt regieren möge. Auch das war ernst gemeint.
      Was lehrt uns dieser Parteitag? Die AfD bemüht sich nach außen um ein Bild der Geschlossenheit. Nach innen aber ist sie nach wie vor eine zutiefst zerstrittene Partei, die ihre eigene Bundesvorsitzende in beispielloser Manier vorgeführt und gedemütigt hat – und das nur, um die radikale Rechte nicht zu vergrätzen. Der demonstrierte Schulterschluss ist damit nichts anderes als die selbstinszenierte Camouflage einer gespaltenen Partei am äußersten rechten Rand.
      Eine Abgrenzung nach Rechtsaußen? Fand nicht statt. Das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke wird wohl auf die lange Bank geschoben. Eine Unterstützung des Bundesvorstands, der diesen Ausschluss beantragt hatte, blieb aus. Damit gilt weiterhin: Ein Mann, der die Beschäftigung mit dem Holocaust in Deutschland als lästig und lächerlich empfindet, wird bei der AfD nicht nur geduldet, sondern als (un)heimlicher Star der Partei weiter gefeiert.
      Und damit gilt weiterhin auch: Eine solche Partei darf in diesem Land keinen Erfolg haben!
      Quelle: Georg Restle via Facebook
    2. Neues Team, alte Parolen – Die AfD putscht sich noch weiter nach rechts.
      Am Ende klatschen sie wieder, skandieren „Frauke, Frauke“, jubeln der Frau zu, die sie zuvor ins Leere haben laufen lassen. Am Ende des zweitägigen Parteitags der AfD in Köln bleibt es Alexander Gauland vorbehalten, auf Frauke Petry zuzugehen; um sie zu werben. „Ich weiß, dass Sie gestern einen schweren Tag hatten. Aber wir brauchen Sie in der Partei.“ Es ist das erste Mal, das er überhaupt spricht in diesen zwei Tagen. Der Saal mit rund 600 Delegierten im von der Polizei abgeriegelten Maritim Hotel tobt, gerade haben sie Gauland, den rechtsnationalen 76-Jährigen aus Potsdam und die junge badenwürttembergische Ökonomin Alice Weidel zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gekürt. Und plötzlich sind sich alle ganz einig. […]
      Der Antrag hat im Vorfeld für riesigen Wirbel gesorgt, hatte sie doch Gauland namentlich scharf angegriffen – und mit ihm den gesamten rechten Flügel der Partei. Die Diskussion zu vermeiden, sei zwar emotional verständlich, aber nicht hilfreich, beschwört sie jetzt die Delegierten. „Vor allem ist es nicht mutig.“ Erneut wirbt Petry dafür, bürgerliche Schichten anzusprechen und die Partei regierungsfähig zu machen.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Jens Berger: Merkwürdig muss einem auch der Schwenk der gesamten Medienlandschaft vorkommen. Bis letzte Woche galt Frauke Petry in nahezu allen Meiden – nicht zu Unrecht – als „rechtspopulistisch“ und „nationalistisch“ – ihr Plan, Bernd Höcke aus der Partei auszuschließen wurde vor allem als „taktisches“ Manöver gewertet. Kaum ist Petry de facto weggeputscht, wird sie von eben diesen Medien als Art schwangerer Stauffenberg in Szene gesetzt, die tapfer gegen den rechten Flügel der AfD kämpfte und nun für das „geheiligte Deutschland“ ihren Platz räumen muss.

  4. Das Erbe der Thatcher-Ära
    Nach dem Neuwahlbeschluss in Großbritannien scheint fast allen Kommentatoren klar, dass die Konservativen als Partei, die den Brexit umsetzt, und die Liberaldemokraten als Stimme der Brexitgegner das Ergebnis unter sich ausmachen. Die Labourpartei wird als ernst zu nehmender Konkurrent in der anlaufenden Wahlkampagne gar nicht erst in Erwägung gezogen.
    Der Grund liegt darin, dass die Basis der Labourpartei etwas gewagt hat, was für die marktkonformen Medien undenkbar ist. Sie haben mit Jeremy Corbyn einen Parteivorsitzenden gekürt, der einen sozialdemokratischen Diskurs pflegt und einen Teil des Wirtschaftsliberalismus infrage stellt. Corbyn knüpfte an Forderungen und Diskussionen an, wie sie in der britischen Arbeiterbewegung noch in den 1970er Jahren zum Mainstream gehörte.
    Es waren damals nicht Gruppierungen am linken Rande, sondern Gewerkschaftstage und Basisversammlungen der Labourpartei, die ganz klar von einem Klassenkampf in der britischen Gesellschaft ausgingen und davon, dass es ihre Aufgabe ist, diesen für die Seite der Lohnabhängigen möglichst erfolgreich zu führen. Gerade in den 1970er Jahren begann in Großbritannien die kurze Zeit, in der eine linke Subkultur sich mit Teilen dieser Arbeiterbewegung verbündete.
    So unterstützten Gewerkschafter und junge Autonome in London 1977 streikende Frauen überwiegend aus Indien. Diese Kooperation während des Grunwick-Streiks legte die Grundlage für die Kooperation zwischen Londoner Schwulen und Lesben mit der Minergewerkschaft während des britischen Bergarbeiterstreiks. (…)
    Thatcher sah in den faschistischen chilenischen Militärherrscher Pinochet einen Gleichgesinnten und Freund. Doch die schlimmste Spätfolge der Thatcher-Konterrevolution ist der Blairismus. Damit gemeint ist die maßgeblich von Tony Blair und seinen Gesinnungsfreunden vorangetriebene Zurichtung der Labourpartei zu einer Partei, die sich auf den Boden des Wirtschaftsliberalismus stellt. Blair setzte im Grund Thatchers Werk fort, nur dass er es nun als Premierminister einer Labourregierung machte.
    Erst damit hatte die Thatcher-Konterrevolution vollständig gesiegt. Es sollte keine Alternative zum Markt geben – Gesellschaft ist nur ein Traum von Linken, hatte Thatcher verkündet. Doch erst wenn diese Thesen von der Labourpartei ganz selbstverständlich übernommen werden, hat sie sich durchgesetzt. Das war die Rolle von Blair und Co. Wer sich noch auf Themen und Diskurse der britischen Arbeiterbewegung der 1970er Jahre bezog, galt nun als extremer Linker, Kommunist und Traumtänzer. (…)
    Genau das ist der Grund für die mediale Hetzkampagne gegen Corbyn und seine Verortung als radikaler Linker. In der Realität ist er ein Mitte-Links-Sozialdemokrat, der keinesfalls einen Bruch mit der kapitalistischen Verwertungslogik plant. Doch er bezieht sich auf die Sozialdemokratie der Vor-Thatcher-Ära und erkennt an, dass es Klassenkämpfe gibt und dass sich die Lohnabhängigen organisieren müssen, wenn sie nicht leer ausgehen wollen. Das allein reicht schon für einen Großteil der Medien, um ihn zum Linksaußen zu stempeln.
    Dass er überhaupt den Parteivorsitz bekam, liegt an der großen Mobilisierung der Labour-Basis. Menschen, die sich längst nicht mehr für Politik und schon gar nicht für Parteien interessiert haben, sind in die Labourpartei eingetreten, als sich die Möglichkeit abzeichnete, dass ein Mann erfolgreich sein könnte, der eine Alternative zum Wirtschaftsliberalismus sah.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Erinnert das nicht fatalerweise an das Erbe der Schröder-Ära, der am 8. Juni 1999 mit Blair ein gemeinsames Papier entworfen hatte?

  5. Mächtig und undurchschaubar
    Die Machtfülle der EZB ist in den vergangenen Jahren gewaltig gewachsen. Aber wer kontrolliert eigentlich die Bankenkontrolleure im Frankfurter Tower?
    Wenn Intransparenz aller Laster Anfang ist, wandelt die Europäische Zentralbank (EZB) dann auf abschüssigen Pfaden? Die Kritik an ihr scheint zumindest in dem Maße zu wachsen, wie ihre Machtfülle zunimmt. Die Vorwürfe kommen dabei aus ganz unterschiedlichen Richtungen: Der Europäische Rechnungshof (ERH) bemängelt, die EZB gebe für eine Prüfung notwendige Dokumente nicht heraus. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) fordert eine striktere Aufsicht für die EZB. Und die Linken machen sie mitverantwortlich für die Zuspitzung der griechischen Staatsschuldenkrise.
    Es war im Sommer 2015, als ein ganzes Volk von der Geldzufuhr abgeschnitten wurde. Abertausende Griechen standen Schlange vor den Banken und wollten an ihr Erspartes. Damals wurden nicht nur Limits für Abhebungen eingeführt, sondern auch Bankfeiertage verhängt, um des Kundenansturms Herr zu werden. Akuter Auslöser war die Entscheidung des EZB-Rats am 28. Juni 2015: Die griechische Zentralbank durfte ihre Notfall-Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance, ELA) nicht mehr erhöhen. Damit saßen die Griechen de facto auf dem Trockenen. Denn im Februar 2015 hatte das oberste EZB-Beschlussorgan eine Ausnahmeregelung (Waiver) für griechische Staatsanleihen aufgehoben, wodurch griechische Banken sie nicht mehr als Sicherheiten bei der EZB verwenden konnten. Stattdessen durfte die griechische Notenbank nur auf die Notkredite, eine teurere Form der Liquidität, zurückgreifen – deren Volumen nun aber auch nicht mehr ausgeweitet werden konnte. Zuvor hatte der EZB-Rat bereits beschlossen, dass durch Staatsgarantie abgedeckte griechische Bankanleihen nicht mehr als Pfand anerkannt werden.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  6. Schäuble in Bedrängnis
    Die US-Regierung bringt im Streit über Exportüberschüsse die internationale Organisation gegen Berlin in Stellung. Alle Beschwichtigungsversuche Schäubles sind vorerst gescheitert.
    Die US-Regierung will im Streit über Handelsungleichgewichte den Internationalen Währungsfonds (IWF) einsetzen, um den Druck auf Deutschland zu erhöhen. Während sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Frühjahrstagung des Fonds in Washington um Schadensbegrenzung bemühte, ging sein US-Kollege Steven Mnuchin in die Offensive. Ausdrücklich forderte er den Fonds auf, sein Überwachungsmandat gegenüber Ländern mit hohen Exportüberschüssen härter auszuüben.
    Man erwarte Vorschläge vom IWF, wie diese Staaten stärker zu einer Korrektur beitragen könnten, sagte Mnuchin in seiner Rede vor dem IMFC, dem Lenkungsgremium des Fonds mit Vertretern der wichtigsten Mitgliedsländer. „Nach unserer Ansicht sind exzessiv hohe Exportüberschüsse, genauso wie Exportdefizite, nicht dienlich, um ein freies und faires Handelssystem zu unterstützen“, betonte der amerikanische Finanzminister.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Dazu: Die Sturheit der Amerikaner offenbart Schäubles Naivität
    Ruhe nach dem Sturm? Von wegen. Die harsche amerikanische Kritik am deutschen Exportüberschuss hat Wolfgang Schäuble kalt erwischt. Der Finanzminister hatte die Lage offenbar ganz anders eingeschätzt.
    Mit Steven Mnuchin verbindet Wolfgang Schäuble bislang ohnehin keine große Freundschaft. Anders als mit anderen redet man wohl kaum privat. Wie der amerikanische Finanzminister Deutschland zum Ende des Frühjahrstreffens beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington anging, dürfte das Verhältnis der beiden auf einen neuen Tiefpunkt katapultiert haben.
    In der Pressemitteilung, die Mnuchin verschickte, kritisierte er in deutlichen Worten Staaten mit einem übermäßig hohen Exportüberschuss. Deutschland – so viel ist klar – gehört da ganz vorn mit dazu. Wolfgang Schäuble dagegen hatte während eines Treffens mit der Presse noch erzählt, bei den IWF-Gesprächen habe das Thema eine eher untergeordnete Rolle gespielt.
    Offenbar eine deutliche Fehleinschätzung. Für Mnuchin scheint das Thema Priorität zu haben.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Erstaundlich klarsichtiger Artikel in der WELT: die deutschen Investitionen in Infrastruktur und, man höre und staune, die “aus Sicht der anderen zu niedrigen deutschen Löhne” werden als Probleme angeführt. Der IWF, die USA, “andere europäische Länder” beklagen die hohen Außenhandelsüberschüsse. Ist nicht, statt der Amerikaner, Schäuble der Sturkopf? Womit begründet er eigentlich das Festhalten an der unhaltbaren Position, außer mit der pauschalen und falschen Behauptung, “Änderungen sind unmöglich”? Als Deutscher kann man leider nur hoffen, daß das Ausland die deutsche Regierung zu höheren Ausgaben in die Infrastruktur und höheren Löhnen zwingt.

  7. “Alternative Fakten” der Bundesregierung zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Armuts- und Reichtumsbericht 2017
    Die Quelle der “alternativen Fakten” in der “ergänzenden Erwähnung” der Bundesregierung zur Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in ihrem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht (siehe BIAJ-Abbildung) ist bisher (20. April 2017) unbekannt. Die Frage des “Büro für absurde Statistik” (BaSta) vom 12. April 2017 nach der “besonderen Beschäftigungsstatistik” blieb bisher unbeantwortet. (siehe hier) In der Regel gut unterrichtete böse Zungen behaupten: Die “ergänzende Erwähnung” im 5. ARB sei ein vom Bundeskanzleramt gelieferter Textbaustein – ohne Quellenangabe.

    Quelle: BIAJ

  8. Arbeitgeber beklagen Fachkräftemangel durch frühe Rente
    Je mehr Menschen mit 63 Jahren in Rente gehen, desto größer wird der Fachkräftemangel. So sieht es die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). “Fast 700.000 Versicherte haben inzwischen die neue abschlagsfreie Rente mit 63 in Anspruch genommen. Das hat für Betriebe und Beitragszahler schmerzhafte Folgen”, sagte BDA-Präsident Ingo Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    “Die Rente ab 63 entzieht den Betrieben wichtige, dringend benötigte Fachkräfte”, sagte der Arbeitgeberpräsident. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten Milliarden aufbringen, um die abschlagsfreie Rente zu finanzieren.
    Laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter Managern mit Personalverantwortung fällt es den Firmen schwer, die frei gewordenen Stellen wieder zu besetzen. Das sagten 65 Prozent der Befragten. Gerade im verarbeitenden Gewerbe klagen die Personalverantwortlichen über die Mühen, neue Facharbeiter zu finden.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Ein Lobbyverband und ein (wissenschaftliches?) Institut „Hand in Hand“ gegen die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Auch das könnte ein Indiz für den sub-optimalen Zustand der deutschen Wissenschaft sein. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Über den Verlust des kritischen Verstandes bei Wissenschaftlern. Anmerkungen zu den für den 22. April geplanten Märschen für Wissenschaft.
    Ein anderes Mittel, das gegen den beklagten Fachkräftemangel helfen könnte: Ausbildung von jungen Menschen. Leider bilden zu viele Betriebe in Deutschland nicht mehr selber aus.

  9. Die Zukunft der Betriebsrente steht auf der Kippe
    Magerzinsen und die unsichere Zukunft der gesetzliche Rente schüren die Angst um die Altersvorsorge. Eine neue Betriebsrente sollte sie auf eine breitere Basis stellen. Doch das Projekt ist bedroht. (…)
    Die Unternehmen, insbesondere mittlere und kleine Betriebe, scheuen derweil nicht nur wegen des bürokratischen Aufwands davor zurück, Betriebsrenten anzubieten. Sie fürchten vor allem das damit verbundene finanzielle Risiko, weil betriebliche Vorsorgemodelle mit Leistungszusagen verbunden sind. In den Zeiten von Magerzinsen fürchten viele Unternehmer, auf den einmal gegebenen Garantien sitzenzubleiben und Geld nachschießen zu müssen. (…)
    An diesem Punkt setzt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) an, das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in enger Abstimmung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg gebracht hat. Der Gesetzesentwurf, der seit November in Berlin seine Kreise zieht, will ein völlig neues Modell der betrieblichen Altersvorsorge schaffen, bei dem die Arbeitgeber von den inzwischen gefürchteten Garantien entbunden werden.
    Das sogenannte „Sozialpartnermodell“ sieht vor, dass sich Arbeitnehmer und Gewerkschaften künftig in Tarifverträgen auf die Ausgestaltung der Betriebsrenten einigen. Im Gegenzug gibt es für die Arbeitnehmer keine garantierte Mindestrente mehr und die damit verbundene Haftung des Arbeitgebers entfällt. Zugesichert wird den Angestellten nur, dass auf jeden Fall die eingezahlten Beiträge ausgezahlt werden.
    Die Bundesregierung hofft, dass die Anbieter der Vorsorgeprodukte dadurch flexibler werden und einen größeren Teil des Geldes in riskantere Anlagen wie Aktien stecken können. Dadurch soll mehr Rendite möglich sein als bisher – und die wäre in Zeiten von Magerzinsen auch dringend nötig. Der Gesetzgeber hofft derweil, dass die sogenannte Enthaftung der Arbeitgeber dafür sorgen wird, dass künftig mehr kleine und mittelgroße Unternehmen ihren Mitarbeitern Betriebsrenten anbieten werden. Das könnte aufgehen, auch wenn der Gesetzesentwurf den Arbeitnehmern kaum mehr Flexibilität bringt und auch den Bürokratiedschungel rund um die betriebliche Altersvorsorge nicht nennenswert lichtet.
    Quelle: Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Wäre ein Scheitern dieses Regierungsvorhabens wirklich so tragisch? Für die Arbeitnehmerschaft vermutlich eher nicht. Problematisch dürfte viel mehr sein, dass die gesetzliche Rente hierzulande jahrzehntelang verschlechtert wurde. In Österreich, wo auf (private) „Säulenmodelle“ verzichtet wurde, profitiert insbesondere die Arbeitnehmerschaft von der gesetzlichen Rente.
    Bitte lesen Sie dazu auch: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist in Wahrheit ein Versicherungswirtschaftsstärkungsgesetz. Außerdem nutzt es den Arbeitgebern. Und schadet den Versicherten.

  10. Bienensterben: So hat Syngenta Forscher eingeseift
    Ein Forscher spricht darüber, wie Konzerne Forscher und Universitäten gefügig machen. Die Tabakindustrie hatte es vorgemacht. 2012 lernte James Cresswell die unschönen Seiten der Forschungsfinanzierung kennen. Seit mehr als zwanzig Jahren hatte der Experte für florale Fortpflanzung bis dahin an der britischen Universität von Exeter geforscht. Schlagzeilen hatten seine Blümchen- und Bienchenthemen noch nie gemacht.
    Als Cresswell anfing, sich für die Ursachen des Bienensterbens zu interessieren, änderte sich das. Er war auf einen Bereich gestossen, in dem es um hohe Gewinne, Marktanteile und nicht zuletzt um die richtige Definition der Wahrheit geht.
    Die New York Times (NYT), der Cresswell ungewöhnlich offen über seine Beziehung zu Syngenta Auskunft gegeben hat, dokumentiert, wie Forscher von den Konzernen manipuliert werden, damit sie passgenaue Forschungsergebnisse liefern. Ein unrühmliches Vorbild ist dabei die Tabakindustrie, deren Einfluss auf Wissenschaft und Politik ihresgleichen sucht (Infosperber: «Die Manipulation der Tabakindustrie ist legendär»). (…)
    «Zusammenfassend kann man sagen: Syngenta hatte Einfluss auf mich», sagte Cresswell der NYT. «Ich habe nicht bewusst getäuscht, aber sie haben auf jeden Fall beeinflusst, was ich schlussendlich in diesem Projekt gemacht habe».
    Das Projekt, eine Arbeit über die Ursachen des Bienensterbens, hätte aktueller nicht sein können. Bereits vor fünf Jahren hielten viele Wissenschaflter die Pestizidklasse der Neonicotinoide für verantwortlich oder mindestens mitverantwortlich für den rätselhaften Bienentod. Einige andere und auch die agrochemische Industrie führten das Bienensterben auf die Krankheit Varrose zurück, die von einer Milbe übertragen wird. Manche vertraten eine gemischte Hypothese.
    Nachdem sich – oder weil sich – Cresswell nach ersten Untersuchungen 2011 skeptisch über die Neonicotinoid-These geäussert hatte, bot ihm Syngenta 2012 die Finanzierung seiner weiteren Forschung an. Das Angebot abzulehnen, kam nicht in Frage. Zu gross war der Druck seines Arbeitgebers, der Universität Exeter, die diesen Umstand gegenüber der «New York Times» nicht kommentieren wollte. Zustande kam ein «Faust ’scher Pakt», wie Cresswell heute sagt.
    Quelle: Infosperber
  11. Sahra Wagenknecht über Gabriels Türkei-Politik
    Das darf doch nicht wahr sein! Erst setzte sich SPD-Außenminister Gabriel dafür ein, dass die Bundeswehr trotz des Erdogan-Referendums vom letzten Sonntag in Incirlik stationiert bleibt. Jetzt macht er sich dafür stark, dass der EU-Beitrittsprozess fortgesetzt wird. Stattdessen müsste die deutsche Bundesregierung unmissverständlich klar machen, dass sie nicht an der Seite des Terroristen Erdogan, sondern an der Seite all derjenigen steht, die in der Türkei für Demokratie kämpfen. Das gelingt nicht, wenn der bisherige Kuschel- und Hofierungskurs fortgesetzt wird. Zu diesem Kurs gehört auch die Zahlung von jährlich rund 630 Millionen an EU-Vorbeitrittshilfen. Ich finde: Diese Gelder müssen sofort eingefroren werden und die Beitrittsgespräche gehören gestoppt!
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
  12. Schlachtfeld Nahost – Krieg gegen den «Islamischen Staat»
    Anmerkungen aus militärtheoretischer und geostrategischer Perspektive
    Im Hinblick auf die nicht nur in pazifistischen, sondern auch in politikwissenschaftlichen Kreisen oftmals mantragleich vorgetragene These, die da lautet: «Krieg ist keine Lösung», muss die Frage nach dem «Sinn» oder «Unsinn» eines Vorgehens gegen das sich seit einigen Jahren unter dem Rubrum «Islamischer Staat» (IS) vollziehende «dschihadistische Staatsbildungsprojekt»2 mit militärischen Gewaltmitteln nachgerade häretisch wirken. Denn wenn Krieg niemals eine Lösung darzustellen vermag, dann ist ja nicht allein jegliches militärische Agieren a priori Unsinn, sondern schon die Frage selbst ist sinnlos, da nämlich die Antwort auf ebendiese ebenfalls schon a priori feststeht. Andererseits impliziert bereits die schiere Frage nach der Sinnhaftigkeit militärischer Gewaltanwendung jedenfalls die abstrakte Möglichkeit, dass ein kriegerisches Vorgehen gegen den IS eben doch eine Lösung darstellen könnte. Inwiefern und unter welchen Voraussetzungen dies zutreffen könnte, soll Gegenstand der nachfolgenden Überlegungen sein.
    Deren Ausgangspunkt bildet die These, dass sich eine Antwort auf die Frage nach dem Sinn oder Unsinn eines militärischen Vorgehens gegen den IS nicht aus theoretischen Prämissen ableiten lässt, sondern allein auf den konkret gegebenen empirischen Konfliktbedingungen gründen kann. Im Hinblick auf letztere ist zunächst das Phänomen des «Islamischen Staates» näher zu analysieren (Kapitel II dieses Artikels) und im Anschluss daran dessen Rolle und Funktion im Rahmen der Gesamtstrategie des nach wie vor wichtigsten Akteurs in der Region «Greater Middle East», nämlich den Vereinigten Staaten von Amerika, zu beleuchten (Kapitel III). Abschliessend sollen im Lichte der überwölbenden Fragestellung nach dem Sinn und Unsinn militärischer Bekämpfung des IS einige Implikationen aus geostrategischer und geoökonomischer Perspektive erörtert werden (Kapitel IV). Zuvor gilt es jedoch, die grundsätzliche Problematik des Sinns oder Unsinns des Handelns mit militärischen Gewaltmitteln näher zu beleuchten (Kapitel I).
    Quelle: Jürgen Rose in Zeit-Fragen
  13. Nato fliegt so viele Alarmstarts wie zuletzt im Kalten Krieg
    Die deutschen Eurofighter waren gerade erst an ihrem neuen Einsatzort im estnischen Ämari angekommen, als sie schon zu ihrem ersten Alarmstart in die Luft mussten. Eine russische Maschine war ohne eingeschalteten Transponder in den internationalen Luftraum geflogen. Die deutschen Abfangjäger stiegen zum Himmel auf, um es zu identifizieren. Es handelte sich bloß um ein Zivilflugzeug, den deutschen Eurofightern kamen allerdings auch zwei russische Kampfjets vom Typ Su-27 entgegen. Die deutschen Jets identifizierten die drei Flugzeuge und begleiteten sie durch den internationalen Luftraum, bis die Kollegen aus Schweden übernahmen.
    Der Vorfall ging glimpflich aus. Doch die Nato ist durch das angespannte Verhältnis zu Russland in erhöhter Alarmbereitschaft. Die Kampfflugzeuge des transatlantischen Bündnisses haben 2016 so viele Alarmstarts geflogen wie zuletzt im Kalten Krieg. Rund 780 Einsätze zur Identifizierung und Überwachung russischer Flugzeuge gab es im vergangenen Jahr von europäischen Militärbasen aus, sagte ein Sprecher des zuständigen Bündnisstützpunktes in Ramstein der Deutschen Presse-Agentur. Das sind doppelt so viele im Vergleich zum Vorjahr, als Nato-Jets zu 410 Alarmstarts in die Luft stiegen.
    Bei den Alarmstarts müssen die Piloten mit ihren Jagdflugzeugen innerhalb weniger Minuten in der Luft sein. Sie stellen dann fest, ob von einem verdächtigen Flugzeug eine Gefahr ausgeht, etwa mithilfe von Sichtkontakt. Notfalls können sie die Flugzeuge mit Gewalt aufhalten. In der Regel gehen diese Vorfälle allerdings glimpflich aus. Oft handelt es sich um zivile Flugzeuge, die aber zunächst als solche identifiziert werden müssen. Russische Jets sind nach Angaben der Bundeswehr häufig ohne aktive Transponder im internationalen Luftraum unterwegs. Laut Flugsicherungsexperten sind viele der russischen Manöver aber legal und verstoßen nicht gegen internationale Regeln.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers J.H.: Jedem aufgeklärten Menschen wird klar sein, wenn die NATO die geograpfische Annäherung an Russland weiter forciert, sind Vorfälle, wie der beschriebene wahrscheinlicher.
    Es sei dahingestellt, warum ein ziviles russisches Flugzeug ohne transpondersignal fliegt (ist es wirklich so gewesen?). Militärisch logisch ist es jedoch, dass die russische Seite ebenfalls Militärjets aufsteigen läßt, wenn sich einem zivilen russischen Flugzeug 2 Natojets annähern.
    Gegen ein Überfliegen des internationalen Luftraums durch russische oder andere Flugzeuge ist völkerrechtlich überhaupt nichts einzuwenden.
    Seriöse Recherche würde für mein Verständnis aber auch bedeuten, zu ermitteln und zu berichten, wie oft im Vergleichszeitraum russische Alarmstarts durch Flugzeuge aus NATO-Staaten bedingt wurden.

  14. Immer mehr Suizidversuche von Flüchtlingen
    Die brutale Abschiebepolitik des Bundes und der Länder treibt immer mehr Flüchtlinge in den Selbstmord. Mitte März dieses Jahres berichtete der WDR, dass nach offiziellen Zahlen 433 Flüchtlinge in den Jahren 2014 bis 2016 versuchten, sich das Leben zu nehmen. Neunzehn Menschen kamen zu Tode. In Wahrheit sind die Zahlen um ein Vielfaches höher. Zum einen erheben nur wenige Bundesländer überhaupt eine Statistik über Suizide und Suizidversuche. Zum anderen beruhen die vorliegenden Daten meist nur auf Einzelfallerkenntnissen oder einer Auswertung der Polizeistatistik.
    Allein in Bayern haben im letzten Jahr 162 Flüchtlinge einen Suizidversuch unternommen, so die Süddeutsche Zeitung Anfang April. Laut der asylpolitischen Sprecherin der Grünen, Christine Kamm (link is external), ist dies mehr als eine Verdreifachung gegenüber den Vorjahren. Darunter befanden sich 43 Menschen aus Afghanistan.
    Seit vergangenem Dezember hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (link is external) Sammelabschiebungen in das kriegsverwüstete Afghanistan durchgesetzt. Seitdem machen sich Verzweiflung und Angst unter den Zehntausenden in Deutschland lebenden Afghanen breit, die in der Vergangenheit wegen der anhaltenden Kriegssituation in ihrer Heimat zumindest Schutzstatus bekamen.
    Die Asylbehörde (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF (link is external)) verschickt inzwischen wie am Fließband und unterschiedslos Ablehnungsbescheide, die auch Afghanen treffen, die schon länger in Deutschland leben. (…)
    Der Kölner Rechtsanwalt Gunter Christ (link is external), Mitglied im Kölner Flüchtlingsrat e.V (link is external)., bestätigte, dass die Suizid-Gefahr „dramatisch zugenommen“ habe, und verurteilte ebenfalls die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Es gebe immer mehr Menschen, die in Kliniken eingewiesen würden, sagte er dem Deutschlandfunk Ende Februar. „Insofern ist es auch eine Art Suizidprogramm. Andere bringen sich nicht um, aber drehen völlig durch. Und landen in der Psychiatrie.“
    Quelle: Kritisches-Netzwerk.de
  15. Türkei: So wurde das Referendum manipuliert
    CHP, HDP und Hayir ve Ötesi legen ihre Berichte vor und fordern weiterhin, die Wahl für ungültig zu erklären
    Eine Woche ist das umstrittene Referendum in der Türkei nun her. Staatschef Recep Tayyip Erdogan steht weltweit in der Kritik. Wahlbeobachter werfen der Regierung Manipulation vor.
    Die zivile Initiative Hayir ve Ötesi hat zum Wochenende ihren Bericht veröffentlicht, in dem sie minutiös darlegt, welche Unregelmäßigkeiten es gab. Doch die Beeinflussung begann nicht erst am Wahltag, sondern schon mit Beginn des Wahlkampfes. (…)
    Im Zuge des Kampfes gegen die Opposition, den die Staatsführung unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2015 massiv ausweitete, wurden rund 150 Medienhäuser geschlossen, darunter Tageszeitungen, Magazine, Buchverlage, Fernseh- und Radiostationen. Rund 170 Journalisten wurden verhaftet, mehr als 2000 Pressevertreter wurden entlassen. Zu Beginn des Wahlkampfes gab es nahezu keine unabhängigen Medien mehr. Die wenigen, die noch existierten, arbeiteten mit der Schere im Kopf, da auch ihnen jederzeit die Schließung drohen konnte.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Ohne den Blick auf die Türkei verlieren zu wollen: Und wie sieht die Berichterstattung – z.B. die Medienpräsenz von Vertretern der Linkspartei – hierzulande aus? Ist sie nicht auch recht eindimensional?

  16. Nordkorea: Pence hält friedliche Lösung noch für möglich
    US-Verbündete und China sollen Druck auf Pjöngjang ausüben – Flottenverband kommt in wenigen Tagen vor Nordkorea an Seoul – US-Vizepräsident Mike Pence hat sich zuversichtlich gezeigt, dass im Konflikt mit Nordkorea noch eine friedliche Lösung erreichbar sei. Wenn die amerikanischen Verbündeten in der Region und China entsprechenden Druck auf die Führung in Pjöngjang ausübten, sei dies möglich, sagte er am Samstag nach einem Treffen mit dem australischen Ministerpräsidenten Malcolm Turnbull in Sydney. “Die bisherigen Schritte Chinas ermutigen uns”, betonte Pence. Ähnlich hatte sich jüngst US-Präsident Donald Trump geäußert. In US-Regierungskreisen war von einer ungewöhnlich hohen Aktivität der chinesischen Luftwaffe die Rede. (…)
    Verteidigungsminister James Mattis sagte dann zwei Tage später, der Flugzeugträgerverband sei “auf seinem Weg hoch” zu der Halbinsel. Und US-Präsident Donald Trump erklärte am Tag darauf: “Wir schicken eine Armada. Sehr mächtig.” Diese Ankündigungen nährten weltweit die Sorgen, dass der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm in eine militärische Konfrontation münden könnte. Die Regierung in Pjöngjang reagierte auf die US-Drohungen bisher unnachgiebig. Der nordkoreanische Vizebotschafter bei der UNO sagte zu Wochenbeginn, sein Land sei bereit, auf “jegliche Art von Krieg” seitens der USA zu reagieren.
    Quelle: derStandard.at

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: … „Frieden n o c h möglich“, so die augenblickliche Botschaft der USA in die koreanisch/chinesische Region; demnach befindet sich die Trump-Administration bereits auf dem Kriegspfad, und keiner aus der westlichen Wertegemeinschaft hält sie auf!

  17. Treue Gefolgschaft – so twittert die AfD
    Die AfD schafft sich auf Twitter eine eigene Öffentlichkeit. Eine umfangreiche Datenanalyse von netzpolitik.org und Tagesspiegel ergibt: Die Partei spielt dabei nicht immer mit offenen Karten. (…)
    Wer erfahren will, wie genau die Strategie der AfD in den sozialen Netzwerken funktioniert, der nimmt sich am besten den Kurznachrichtendienst Twitter vor. Alles, was hier gepostet wird, ist öffentlich. Die wichtigste Währung: der „Retweet“. Wenn also Nutzer die Botschaft eines anderen an ihre eigenen Anhänger, die „Follower“, weiterverbreiten. (…)
    Journalisten und Datenanalysten von Tagesspiegel und netzpolitik.org haben in den vergangenen Monaten gemeinsam das Twitterverhalten der Partei und parteinaher Nutzer analysiert. Die insgesamt 800 Accounts, die dafür seit Dezember 2016 beobachtet wurden, erlauben einen detaillierten Einblick in die Vorgehensweise und das Netzwerk der Partei.
    Schaut man sich die Entwicklung der AfD auf Twitter an, fällt zuallererst eines ins Auge: Der offizielle Twitter-Account der Bundespartei wurde am 24. September 2012 gegründet – mehr als fünf Monate, bevor sich die AfD im Februar 2013 offiziell gründete. Parteichefin Frauke Petry und ihr heutiger Mann Marcus Pretzell traten kurz nach der Gründung der AfD Twitter bei. Und möglicherweise waren sie schon lange, bevor sie öffentlich ein Paar waren, näher miteinander bekannt: Sie eröffneten ihre beiden Accounts innerhalb von 24 Stunden am 16. und 17. März 2013. Inzwischen führt Petry das Twitter-Ranking der AfD-Politiker mit Abstand an, wie die Grafik zeigt. Über 38 500 Nutzer folgen ihr, weit mehr als dem durchschnittlichen Bundestagsabgeordneten auf Twitter. Aber auch mehr als der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter oder dem Linken-Chef Bernd Riexinger. (…)
    Die AfD profitiert auf Twitter von ihrem großen Unterstützernetzwerk. Der vermeintlich reichweitenstärkste Kanal aus ihrem Umfeld ist ein Account namens „Balleryna“ mit fast 300 000 Followern. Lange Zeit zierte eine blonde Frau mit Pferdeschwanz und großen Ohrringen den Account, die sich als die Deutsch-Russin Irina ausgab. Seit ein paar Wochen ist die blonde Irina aber verschwunden: Ein anonymes „Team Balleryna“ zeichnet sich nun mit einem Profilbildchen in AfD-Blau verantwortlich. Ein Link führt auf eine AfD-Werbeseite.
    alleryna ist aber nur ein anonymer Unterstützungsaccount unter fast einem Dutzend, die nach sehr ähnlichem Muster twittern.
    Quelle: Netzpolitik.org

    Dazu: Größter AfD-Twitter-Account ist ein Scheinriese
    Der reichweitenstärkste AfD-nahe Account auf Twitter heißt “Balleryna”. Wir haben das Netzwerk dieses Accounts ausgewertet. Das Ergebnis: Balleryna ist weitgehend simuliert und operierte lange als Fake-Account. (…)
    Doch die Recherche gibt zahlreiche weitere Einblicke in die in Teilen undurchsichtige, aber effektive Social-Media-Strategie der AfD. Denn bei der Analyse von Balleryna stoßen wir noch auf etwas anderes. Balleryna wird bei @afdkompakt, einem Account der Bundes-AfD als „Unterstützer“ geführt und ist Teil eines Netzwerks aus anonymen Unterstützeraccounts. Es handelt sich nicht um ein Netzwerk aus Social Bots, sondern einen Zusammenschluss von inoffiziellen Accounts, die untereinander und allem Anschein nach auch mit der Parteizentrale in Kontakt stehen. Dieses inoffizielle Netzwerk soll die Schwäche der Partei auf Twitter kompensieren und erzeugt ein Grundrauschen im Sinne der Partei. Es fördert dabei den Hauptaccount @afdkompakt, die Netzwerkmitglieder selbst, einzelne Politiker der AfD, Orts-, Kreis- und Landesverbände sowie Accounts aus dem islamfeindlichen Spektrum. Doch dazu mehr in der Fortsetzung, die in den nächsten Tagen erscheint.
    Quelle: Der Tagesspiegel

  18. zu guter Letzt: Peer Steinbrück startet Comedy-Karriere
    Während Kanzlerkandidat Schulz über die Marktplätze tingelt, wird der frühere Finanzminister Steinbrück mit einer Satire-Show auf Tournee gehen. Und ein ziemlich bekannter Kabarettist begleitet ihn dabei.
    Quelle: FAZ

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