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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Trump und Putin
  2. Maas und der Ermordete in Kiew
  3. Linksnationalismus ist wie Moslemkatholizismus
  4. NATO-Gipfel
  5. Renditejäger stoppen
  6. Sven Giegold über Olaf Scholz und länderbezogene Steuertransparenz
  7. Nach Widerstand aus der Union: Justizministerin schwächt neue Mietpreisbremse ab
  8. Esst doch weniger!
  9. Gibt es eine direkte Verbindung zwischen dem Amesbury-Paar und dem Anschlag auf die Skripals?
  10. Saudi-Arabien droht Katar mit Militärschlag – Grund: russische Waffenkäufe
  11. Prozessverschleppung, um weiter Fakten schaffen zu können?
  12. “Nationalitätengesetz”: Israel auf dem Weg zu ausschließlich jüdischen Gemeinden
  13. Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden
  14. Bill Browder und seine Geschichte vom Tod des angeblichen Whistleblowers Magnitski
  15. Fans haben eine Ausnahmesituation in Russland erlebt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Trump und Putin
    1. “Prädestiniert für eine Männerfreundschaft”
      US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin treffen sich am Montag in Helsinki. Russland komme entgegen, dass Trump versuche, die westlichen Partner zu schwächen, sagte die Politologin Sabine Fischer im Dlf. Im Verhältnis beider Länder gebe es allerdings auch viele Probleme. […]
      Was der russischen Seite entgegenkommen kann, ist nach Ansicht Fischers die Absicht Trumps, das “zu zerstören, was er als Establishment in westlichen Staaten betrachtet”. Er tue auf medialer Ebene alles, um die westlichen Partner zu schwächen – besonders Deutschland und Angela Merkel, aber auch Theresa May und die multilateralen westlichen Strukturen. “Das ist eine mediale Strategie, die sich vor allen Dingen in meinen Augen an seine Anhänger und Unterstützer in den USA richtet.” In Russland wiederum gebe es im medialen Diskurs das starke Motiv eines westlichen Establishments, das in den vergangenen 25 Jahren systematisch anti-russische Politik betrieben habe.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung Albrecht Müller: Wie kann man nur einen solchen Unsinn erzählen und sich Wissenschaftler nennen?

    2. “Für Putin ist Trump ein nützlicher Idiot”
      Wenn die Präsidenten Russlands und der USA diesen Montag ihren ersten Gipfel abhalten, sind die Erwartungen hoch. Doch für den Moskauer Politologen Andrej Kolesnikow ist das Treffen in erster Linie ein PR-Termin.
      Ukraine-Krise, hybride Kriegsführung und Skripal-Affäre: Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die Hoffnungen sind daher hoch, dass das Gipfel-Treffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin an diesem Montag in Helsinki die Lage entspannen könnte. Der Politologe Andrej Kolesnikow glaubt allerdings nicht an große Fortschritte in den Beziehungen beider Länder. Er arbeitet für das Moskauer Büro der Carnegie Stiftung, eine der einflussreichsten Denkfabriken der Welt.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Jens Berger: Warum werden von den deutschen Medien eigentlich fast nur „Wissenschaftler“ interviewt, die von amerikanischen Stiftungen bezahlt werden?

  2. Maas und der Ermordete in Kiew
    Leicht hat er es nicht, unser Herr Außenminister. Immer wieder wird Heiko Maas an seinen Vorgängern Siegmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier gemessen. Bereits im April nahmen ihn namhafte Parteigenossen, darunter Mitglieder des SPD-Präsidiums, Maß ob seines scharfen Kurses gegenüber Russland. Sie warfen ihm vor, zu wenig auf Dialog zu setzten. Deutlich wurde auch der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion und Chef der NRW-Landesgruppe, Achim Post, der zehn Jahre die Internationale Abteilung im Willy-Brandt-Haus geleitet hatte. Im Tagesspiegel erklärte er mit Blick auf den neuen Chefdiplomaten: »Ich halte diese Linie nicht für zielführend.« Das Verhältnis zu Russland sei derzeit ohne Zweifel schwierig und spannungsgeladen. »Umso mehr brauchen wir aber gerade jetzt Formate für Dialog und Diplomatie, statt Ausgrenzung und rhetorisches Kräftemessen.«
    Da Maas zu diesem Zeitpunkt in Kanada weilte, verschob man die Diskussion auf eine weitere Parteivorstandssitzung. Ende Mai fand sie statt. Als der Amateur-außenminister seine Russlandpolitik erläuterte, kam es nicht zu dem erwarteten Heiko-Maas-Tribunal. Im Gegenteil, der einen Monat zuvor so Gescholtene erhielt viel Zuspruch.
    Die Parteivorsitzende Andrea Nahles lobte die Politik des Außenministers, und die Vorstandsmitglieder stimmten ihr zu. Alle wöllten einen Dialog mit Moskau, entscheidend, so Nahles, seien aber Ergebnisse, nicht ein Dialog um des Dialoges willen. Die Kritiker der Russlandpolitik des neuen Außenministers, darunter auch die Ministerpräsidenten in den Ländern, pflichteten ihr bei. Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) fasste es laut Teilnehmerkreisen zusammen und meinte, sie habe sich in den weltpolitisch turbulenten Zeiten schon bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier wohlgefühlt. Gleiches gelte nun für Maas.
    Quelle: Ossietzky

    Anmerkung Peter Naumann: Sehr guter argumentativer faktenreicher Artikel zur unrühmlichen Rolle des nach der “Ermordung” wieder auferstandenen »aufrechten, kritischen und unabhängigen« Journalisten Babtschenko in der antirussischen Propaganda von Maas.

  3. Linksnationalismus ist wie Moslemkatholizismus
    Es war zu erwarten, dass die geplante Sammlungsbewegung, die viel Resonanz hat, schlecht geredet wird. Die Gegner versuchen sie als linksnationalistisch zu diffamieren. Dabei ist das Wort Linksnationalismus so sinnvoll wie das Wort Moslemkatholizismus. Links und Nationalismus gehen nun einmal nicht zusammen, denn die Arbeiterbewegung sang „Völker hört die Signale“ und nicht „Volk hört die Signale“.
    Und auch wenn auch am Ende eines Parteitages sangen sie „Brüder zu Sonne zur Freiheit“, und nicht „Deutsche zur Sonne zur Freiheit“.
    Am leichtesten ist noch die No-Border-No-Nation-Ideologie zu durchschauen, da jeder, der sich die Frage stellt, wie ein Sozialstaat aufgebaut werden kann, die Wirklichkeitsfremdheit dieser Ideologie durchschaut. Anhänger dieser Irrlehre sehen folglich im Sozialstaat ja auch eine nationalistische Verirrung.
    Viele Befürworter hat das unsinnige Wort des Linksnationalismus bei denen, die unter Flüchtlingssolidarität offene Grenzen für alle und soziale Leistungen für alle, die zu uns kommen, verstehen. Am deutlichsten wird dieser Irrglaube, wenn man sich das Gesundheitswesen anschaut. In angelsächsischen Ländern kommen oft die Hälfte der Ärzte und Krankenpfleger aus Entwicklungsländern. In Deutschland wird stolz darauf verwiesen, dass wir mehrere Tausend Ärzte aus Syrien und Griechenland aufgenommen haben. Spätestens an dieser Stelle müsste den Anhängern der „Offenen Grenzen für alle“ dämmern, dass sie etwas Unmögliches und ganz und gar Unsoziales befürworten. In Syrien und Griechenland, wo diese Ärzte viel dringender gebraucht werden als bei uns, bricht das Gesundheitssystem zusammen. Der Elsässer Albert Schweitzer ging nach Lambaréné in Gabun und baute ein Hospital auf, um kranken Menschen, die ohne medizinische Versorgung waren, zu helfen. Heute wird die Solidarität auf den Kopf gestellt.
    In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts bildeten Industriestaaten noch kostenlos Menschen aus Entwicklungsländern aus, mit der Verpflichtung nach abgeschlossener Ausbildung in ihre Heimatländer zurückzukehren. Heute will eine parteiübergreifende neoliberale Gemeinde Fachkräfte abwerben und so die Entwicklungsländer noch ärmer machen.
    Internationalismus heißt politisch Verfolgten Asyl zu geben, Kriegsflüchtlingen zu helfen und den Armen dieser Welt ein besseres Leben zu ermöglichen, in dem die Industriestaaten in den Entwicklungsländern investieren, um das Leben der Menschen zu verbessern statt sie weiter auszuplündern.
    Wie weit die Begriffsverwirrung fortgeschritten ist, sieht man daran, dass diejenigen, die fordern, Milliarden Euro in den Flüchtlingslagern und Hungergebieten auszugeben, als Linksnationalisten beschimpft werden, während sich diejenigen, die den armen Ländern vor allem die besser ausgebildeten Arbeitskräfte abwerben wollen und somit dem deutschen Beschäftigungsnationalismus Tribut zollen, sich auf die Schultern klopfen und sich als Internationalisten missverstehen.
    Man würde ihnen gern zurufen: „Beschäftigungsnationalisten aller Länder, denkt mal nach!“
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  4. NATO-Gipfel
    1. Nato-Gipfel: Teure Eskalation
      Das Bündnis hat es tatsächlich geschafft, den ohnehin rauen Ton, der gegenüber Russland angeschlagen wird, noch einmal deutlich zu verschärfen. In der Abschlusserklärung des Gipfels wird zunächst die „illegale und illegitime Annexion der Krim“ und die „anhaltende Destabilisierung des Ostens der Ukraine“ kritisiert. Weiter werden Moskau „provokative militärischen Handlungen“ vorgeworfen. Darüber hinaus werden die „beträchtlichen Investitionen in die Modernisierung seiner strategischen Kräfte“ hervorgehoben, was angesichts eines vierstelligen Milliardenbetrages, den die NATO-Mitglieder in diesem Jahr in ihre Rüstungshaushalte pumpen werden, doch reichlich grotesk anmutet. Zumal laut SIPRI-Angaben der russische Etat im vergangenen Jahr um 20% auf 66,3 Mrd. Dollar sank.
      Generell vermeidet es das Bündnis tunlichst, sich auch einmal an die eigene Nase zu fassen. Wenn etwa Russland die „Aggressivität seiner Nuklearrhetorik“ vorgeworfen wird, so mag das nicht völlig falsch sein. Die offen angestellten Überlegungen im Bündnis, „einsetzbare“ Atomwaffen zu entwickeln und eventuell eine neue Generation Marschflugkörper in Europa stationieren zu wollen, tragen aber auch nicht gerade zur Deeskalation bei – im Gegenteil.
      Und schließlich wird in der Abschlusserklärung dann auch noch der „Angriff mit einem Nervenkampfstoff“ im britischen Salisbury „verurteilt“, der mehr oder minder direkt Russland zu einem Zeitpunkt in die Schuhe geschoben wird, an dem mehr und mehr Fragen zu den genauen Umständen des Ereignisses auftauchen. Dennoch heißt es unbeirrt in der Gipfelerklärung: „Laut der Einschätzung des Vereinigten Königreichs ist es sehr wahrscheinlich, dass die Russische Föderation für den Angriff verantwortlich ist und es keine plausible alternative Erklärung gibt. Wir stehen solidarisch hinter dieser Einschätzung des Vereinigten Königreichs.“
      Es hat fast den Anschein, als wollte das Bündnis wirklich ganz sicher gehen, dass beim anstehenden Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump ganz sicher keine Deeskalation der aufgeheizten Stimmung zustande kommt. Das ernüchternde Fazit über die NATO-Abschlusserklärung der Süddeutschen Zeitung lautet: „Das Dokument […] lässt praktisch keine Hintertüren offen für eine Wende in der Russlandpolitik.“
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

      Anmerkung Christian Reimann: Was macht die Bundeswehr eigentlich mit den ohnehin nicht wenigen 38,5 Mrd Euro (2018)? Reicht dieser Betrag tatsächlich nicht zur Landesverteidigung – und vor potentiellen Gefahren (welche könnten das konkret sein?) – aus? Oder dienen die Mehrausgaben nicht vielmehr dem Interesse der USA (und von NATO-Staaten) – u.a. Regime changes und Sicherung von Ressourcen? Bitte lesen Sie dazu auch Unfassbar naiv, diese Tagesschau: die Berichterstattung und Kommentierung zu Trump auf dem NATO-Gipfel.

      Dazu: NATO-Gipfelerklärung (II)
      Inzwischen liegt eine deutsche Übersetzung der während des gestrigen Gipfeltreffens verabschiedeten NATO-Abschlusserklärung vor. Auf Kernpunkte weist u.a. Augengeradeaus hin: Die Absichtserklärung, 2024 2 Prozent des BIP ausgeben zu wollen, wurde noch einmal bekräftigt, obwohl zB Deutschland angekündigt hat „nur“ 1,5 Prozent erreichen zu wollen. Wie erwartet wurde ein NATO-Logistikkommando in Ulm beschlossen, ein „Gemeinsames Unterstützungs- und Befähigungskommando […] zur Gewährleistung der Operationsfreiheit und der Durchhaltefähigkeit im rückwärtigen Raum zur Unterstützung schneller Transporte von Truppen und Ausrüstung nach, durch und aus Europa“, wie es in der Gipfelerklärung heißt. Auch die 4X30-Initiative wurde nun offiziell auf den Weg gebracht: Bis 2020 will die NATO 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe in 30 Tagen zum Einsatz bringen können. Knackpunkt dieser „NATO-Initiative zur Reaktionsfähigkeit“ ist einmal der Zeithorizont, 2020 wird für Deutschland beispielsweise wohl kaum machbar sein, seinen Anteil daran zu stellen. Vor allem aber hieß es eigentlich, diese Truppen sollten aus dem Bestand zusammengestellt werden. Nun lautet es aber in der Abschlusserklärung „zusätzlich“: „Aus dem Gesamtpool an Streitkräften werden die Verbündeten zusätzlich 30 größere Kampfschiffe, 30 schwere oder mittlere Infanteriebataillone und 30 Kampfflugzeugstaffeln mit Unterstützungskräften in eine Reaktionsfähigkeit von 30 Tagen oder weniger versetzen.“
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    2. Maas weist Trump zurecht
      Nach Donald Trumps verbalen Attacken gegen Deutschland auf dem Brüsseler Nato-Gipfel wirft Außenminister Heiko Maas (SPD) dem US-Präsidenten vor, die westliche Sicherheitsarchitektur zu gefährden. “Es geht hier nicht um den steilsten Tweet oder die höchsten Einschaltquoten, sondern um unsere gemeinsame Sicherheit”, sagte Maas dem SPIEGEL. “Europa kann es nicht hinnehmen, dass das, was über viele Jahrzehnte aufgebaut wurde, aus Lust an der Provokation mutwillig beschädigt wird.”
      Ex-SPD-Chef Martin Schulz forderte die Bundesregierung auf, sich Trumps Wünschen nach einer massiven Steigerung des deutschen Verteidigungsetats entschlossen entgegen zu stellen. “Trump gefährdet mit seiner bewussten Spaltung der westlichen Allianz und der Verachtung ihrer Werte den Weltfrieden”, sagte Schulz. “Wir sind militärisch nicht naiv, und vor allem dürfen wir uns nicht wie Unterwürfige behandeln lassen.”
      Scharf wies Maas Trumps Behauptung zurück, Deutschland habe sich durch Erdgas-Verträge von Russland abhängig gemacht. “Wir sind keine Gefangenen, weder Russlands noch der USA”, kritisierte der SPD-Politiker. “Entscheidungen über unseren Haushalt, unsere Energieversorgung und unsere Handelsbeziehungen treffen wir frei und souverän, und auf Grundlage von Fakten.”
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Christian Reimann: “Gut gebrüllt” könnte den beiden Spitzenmännern der SPD zugerufen werden. Sie scheinen vom eigentlichen Skandal ablenken zu wollen: Der Einigung auf Mehrausgaben für das Militär im Rahmen der NATO. Wenn die SPD-Spitze es wirklich ernst mit der Kritik an US-Präsident Trump und seinen Forderungen meinen würde, müsste Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) diese Mehrausgaben entschieden ablehnen und einen entsprechenden Haushaltsentwurf vorlegen. Wenn es dem Spitzenpersonal der SPD außerdem um soziale Gerechtigkeit gehen würde, müsste es das Geld für notwendige Bereiche einsetzen – z.B. im Kampf gegen Armut.

  5. Renditejäger stoppen
    Die der Öffentlichkeit zugänglichen Informationen reichen aus, um schon jetzt feststellen zu können, dass die Berliner Schulbauoffensive vor allem den Renditejägern zugutekommen soll, während die Berliner Bürger/innen hauptsächlich zuschauen und zahlen dürfen. Doch der Reihe nach:
    Im Koalitionsvertrag hat der rot-rot-grüne Senat zwei große Versprechen gegeben: »Die Koalition schließt beim Neubau jede Form von Public Private Partnership aus.« und »Eine Partizipation der Beteiligten wird sichergestellt.«
    Obwohl es die gute Haushaltslage gestattet, Schulbau und -sanierung aus dem Kernhaushalt zu bestreiten, schiebt der Senat die ab 2020 in Kraft tretende Schuldenbremse vor, um mindestens 1,5 Milliarden Euro des Investitionsvolumens über die als GmbH privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft Howoge abwickeln zu lassen und dort einen Schattenhaushalt zu kreieren. Hierzu werden Gebäude und Grundstücke an die Howoge übertragen.
    Mit der abenteuerlichen Konstruktion verlieren die Berliner Bezirke relevante Rechte an den Schulen und werden für 25 bis 32 Jahre zu reinen Mietern. Die mit der formellen Privatisierung verbundene Möglichkeit der funktionalen und materiellen Privatisierung wird von den Koalitionären mit der fadenscheinigen Begründung geleugnet, dass die Howoge zu 100 Prozent landeseigen ist.
    Bevor ihnen der Journalist Kai Schlieter von der Berliner Zeitung – »Der große Bluff der Berliner ›Schulbauoffensive‹« vom 15. Juni – auf die Schliche kam und gleichzeitig der Berliner Rechnungshof in seinem Jahresbericht Bedenken gegenüber der Konstruktion veröffentlichte, verbreiteten die Akteure aller Regierungsparteien, allen voran Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), Steffen Zillich (Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken) sowie Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen) die Märchen, dass mit der Schulbauoffensive keine Privatisierung möglich sei und ein Mehr an Transparenz, Mitwirkung und Demokratie eingeführt werde.
    Quelle: Ossietzky
  6. Sven Giegold über Olaf Scholz und länderbezogene Steuertransparenz
    Ein bittere Absage an die Steuergerechtigekeit! Finanzminister Olaf Scholz hat sich heute im EU-Parlament auf Seiten der Steuervermeider wie Apple, Amazon & Co gestellt und der länderbezogenen Steuertransparenz von Großunternehmen eine Absage erteilt. Obwohl sie Teil des SPD-Wahlprogramms war, möchte Scholz diese notwendige Form der Transparenz nun nicht mehr unterstützen. Das sagte er auf Nachfrage meines Kollegen Ernest Urtasun. Die länderbezogene Steuertransparenz wäre eines der schärfsten Schwerter gegen Steuervermeidung. Diese Kehrtwerde ist unfassbar, denn sie geht auf Kosten kleiner Unternehmer und ehrlicher Steuerzahler!
    Quelle: Sven Giegold via Facebook

    Anmerkung Christian Reimann: Und obwohl der amtierende SPD-Bundesminister klar gegen das SPD-Wahlprogramm verstößt, ist Altkanzler Gerhard Schröder überzeugt – Scholz hat das Zeug zum Kanzler!. Oder sollte es besser heißen: Weil Olaf Scholz sich gegen das Wahlprogramm der eigenen Partei wendet, unterstützt der ehemalige „Chef“ weiterhin seinen Vertrauten und ehemaligen Generalsekretär?

  7. Nach Widerstand aus der Union: Justizministerin schwächt neue Mietpreisbremse ab
    SPD-Justizministerin Katarina Barley wollte eigentlich eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse, um den explodierenden Mietpreisen entgegenzusteuern. Nach Kritik vom Koalitionspartner rudert sie nun zurück. Vermieter dürften sich freuen.
    Bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist besonders in den Ballungsräumen oder Universitätsstädten zu einem regelrechten Unterfangen geworden. Selbst Gutverdiener haben inzwischen Probleme, eine passende Bleibe zu finden. Die Mietpreise explodieren. Besonders in Berlin hat die Entwicklung unvorstellbare Züge angenommen. Laut einem aktuellen Mietspiegel des Immobilienportals wohnungsboerse.net liegt der durchschnittliche Preis in der Hauptstadt bei 12,08 Euro kalt pro Quadratmeter. Laut dem Suchportal immowelt.de stiegen die Mieten in Berlin seit 2012 um 51 Prozent.
    Mit der sogenannten Mietpreisbremse bei der Neu- oder Wiedervermietung von Wohnungen wollte die Große Koalition gegensteuern. Am 1. Juni 2015 trat das Gesetz in Kraft. Maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete durfte der Preis bei Neuvermietung liegen. Aber Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen sind ausgenommen. Gegen explodierende Preise half die “Bremse” bisher nicht. (…)
    In Barleys Entwurf von Anfang Juni bezog sich diese Regelung auf alle. Die Union leistete jedoch enormen Widerstand und kritisierte, dass Barley die sogenannte Modernisierungsumlage deutschlandweit senken wollte. Im neuen Entwurf heißt es jetzt, die begrenzte Umlage solle nur noch für Gebiete greifen, “in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist”. In allen anderen Gebieten bliebe es damit bei der bisherigen Höhe von elf Prozent.
    Die wohnungspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Caren Lay, sagte, die Umlage sorge für massive Mietsteigerungen und die Verdrängung von Mietern. “Statt die Umlage ganz abzuschaffen, knickt Bundesjustizministerin Barley in ihrem neuen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse ein.”
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Wieder einmal knickt die SPD vor den Unionsparteien ein – wie bei der letzten Koalition auch. Und erneut geht es wohl wieder hauptsächlich zu Lasten der eigenen (ursprünglichen) Wählerschaft. Was stellt sich diese SPD-Spitze eigentlich unter „Erneuerung“ der Partei vor, wenn sie jedesmal der Wählerschaft so in den Rücken fällt? Will das SPD-Spitzenpersonal gar nicht mehr diese Wählerinnen und Wähler erreichen?

  8. Esst doch weniger!
    Teurer Nahverkehr, explodierende Bahnpreise: Wer mit Hartz IV leben muss, kommt damit im Wortsinne »nicht weit«. Von längeren Fahrten können Betroffene nur träumen. Die Regelsätze reichten nicht für Mobilität im Ortsbereich und schon gar nicht für den Fernverkehr, kritisierte die Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann (Die Linke) im Bundestag. Wie die Regierung dazu stehe, wollte sie wissen. In ihrer Antwort, die jW vorliegt, bleibt Kerstin Griese, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, vage. Hartz IV sei eine Pauschalleistung, die sich Leistungsberechtigte aufteilen müssten, schreibt sie etwa. Deshalb könnten »Einzelbeträge für relevante Verbrauchsausgaben nicht so interpretiert werden, als ob für Leistungsberechtigte im Jahr 2018 genau dieser Betrag für einen konkreten Verwendungszweck zur Verfügung steht«. Mit anderen Worten: Betroffene könnten Mittel problemlos umschichten.
    Das dürfte schwer sein: Sämtliche Positionen sind außerordentlich knapp bemessen. Für »Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung« – also unter anderem Strom – gibt es in diesem Jahr für Alleinstehende zum Beispiel 35,01 Euro, für Ernährung 137,66 Euro und für Bildung genau einen Euro und einen Cent. Für Mobilität gestehen die Regierenden ihnen 32,90 Euro zu, rund sechs Euro davon für »Sonstiges«, wie etwa Fahrradreparaturen. Kritiker betonen seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005, die Regelsätze seien »politisch motiviert kleingerechnet«. Nach Berechnungen des ARD-Magazins »Monitor« vom Mai 2018 spart die Bundesregierung durch »systematisches Kleinrechnen« jährlich sogar rund 25 Milliarden Euro ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber bereits 2010 Intransparenz bescheinigt.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Das versteht die SPD oder zumindest die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Griese, also wohl auch unter „Sozialer Gerechtigkeit“. Kein Wunder, dass es mit der „Erneuerung“ dieser Partei nicht so recht klappen will – mit so einem Personal und derart neoliberalen Inhalten.

  9. Gibt es eine direkte Verbindung zwischen dem Amesbury-Paar und dem Anschlag auf die Skripals?
    Im Haus von Charlie Rowley wurde eine kleine Flasche mit Nowitschok gefunden, aber das scheint die Polizei seltsamerweise nicht auf neue Fragen zu bringen
    Das Nervengift Nowitschok geht in Großbritannien weiter um, nachdem am 30. Juni ein Paar aus Amesbury damit kontaminiert wurde. Während es Charlie Rowley wieder besser zu gehen scheint und er wieder zu Bewusstsein gekommen ist, starb Dawn Sturgess am 8. Juli, vermutlich an den Folgen des Nervengifts, das beim Anschlag auf die Skripals aus noch nicht genau bekannten Gründen nicht zum Tod führte. Mitunter wird starker Regen dafür verantwortlich gemacht, dass das angeblich auf Skripals Haustür angebrachte Nowitschok nicht so gefährlich werden konnte. Mitglieder der britischen Regierung beschuldigen weiter Moskau (Schon wieder Russland?), vielleicht auch nur deswegen, weil es schon einmal geklappt hat und gerade wieder eine Krise der britischen Regierung angesagt ist.
    Während Skripal und seine Tochter von den britischen Behörden weiter von der Öffentlichkeit isoliert werden, weil sie dies selbst wünschen oder sie dazu angehalten werden, ist über die Motive und vor allem die Täter noch nichts bekannt. Die Ermittlungen stecken trotz hohem Personaleinsatz und der schnell nach dem Anschlag von der britischen Regierung verbreiteten Beschuldigung Russlands mit dem Hauptargument, dass es angeblich keine plausible Alternative gibt, fest. (…)
    Man könnte vermuten, dass Rowley und Sturgess sie gefunden und aus welchen Gründen auch immer mitgenommen haben, man könnte aber auch auf den Verdacht kommen, dass die beiden etwas mit dem Anschlag auf die Skripals – unklar ist weiterhin, ob er auf den Doppelagenten oder auf seine Tochter oder auf beide gerichtet war – zu tun haben könnten und vielleicht unvorsichtig beim Hantieren waren. Waren die beiden etwa russische Agenten? Oder hatten sie im Auftrag einer anderen Instanz gehandelt? Noch ist auch erstaunlich wenig bekannt darüber, welchen Geschäften der russische Doppelagent nachgegangen ist. Das scheint ebenso wenig zu interessieren wie die genaueren Lebensumstände des Paars.
    Quelle: Telepolis
  10. Saudi-Arabien droht Katar mit Militärschlag – Grund: russische Waffenkäufe
    Katar und das S-400 Flugabwehrsystem
    Saudi-Arabien warnte Katar, ein russisches Raketensystem zu kaufen und drohte mit einem Militärschlag gegen seinen Nachbarn, berichtete die französische Tageszeitung Le Monde.
    Die Zeitung berichtete von einem Schreiben Riads an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in dem das Königshaus Macron bat, Katars Rüstungsdeal, das S-400 Flugabwehrsystem von Russland zu erwerben, zu Fall zu bringen – aus Gründen der Stabilität in der Region.
    Es gab keine unmittelbare Reaktion auf den Bericht vonseiten Macrons oder dem französischen Außenministerium.
    Saudi-Arabien – unterstützt von anderen Regionalmächten wie Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten – brach im Juni letzten Jahres die Beziehungen zu Katar ab und beschuldigte den Golfstaat, radikale islamistische Gruppen zu unterstützen und zu enge Verbindungen zum Iran zu pflegen – Riads Erzrivalen in der Region.
    Das von Saudi-Arabien geführte Staatenbündnis verhängte daraufhin Wirtschaftssanktionen gegen Katar, das sämtliche Vorwürfe kategorisch von sich wies.
    Um seiner Isolation entgegenzutreten, suchte sich Katar neue Freunde – darunter auch Russland.
    Im Januar gab das Land bekannt, dass die Gespräche mit Moskau über die Lieferung des hochentwickelten S-400-Systems „weit fortgeschritten“ seien.
    Le Monde berichtet, der Saudi-Arabiens König Salman habe in dem Brief an den französischen Präsidenten seine „tiefe Besorgnis“ über die Diskussionen zwischen Doha und Moskau zum Ausdruck gebracht und vor einer Eskalationsspirale gewarnt.
    Saudi-Arabien „würde bereit sein, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Verteidigungssystem zu eliminieren, einschließlich militärischer Aktionen“, schrieb die Zeitung.
    Ein Jahr nach dem Beginn der Blockade von Katar bestehen die Feindseligkeiten zwischen beiden Seiten weiter. Im Mai hat Qatar angeordnet, Waren aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus den Läden zu entfernen.
    Bahrains Außenminister Scheich Khalid bin Ahmed al-Khalifa sagte jüngst in einem Interview mit der saudi-arabischen Zeitung Asharq al-Awsat, es gebe keinen „Hoffnungsschimmer“ für ein Ende der Krise.
    Quelle: JusticeNow!
  11. Prozessverschleppung, um weiter Fakten schaffen zu können?
    Mauscheln Stadt und Land mit der DB, um die Gerichtsentscheidung, wer die offenen Milliardenrechnungen bei Stuttgart 21 zahlen soll, möglichst lange hinauszuzögern? Diesen Verdacht äußert das Aktionsbündnis in einem Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann und OB Fritz Kuhn.
    Während die Projektkosten des von der Bahn längst als unwirtschaftlich bewerteten Projekts in Riesenschritten steigen – zugegeben sind 8,2 Milliarden Euro, realistisch sind weit über 10 Milliarden Euro– ist weiter unklar, wer für die Mehrkosten aufkommen soll. Seit Jahresende 2016 schwelt der von der DB AG beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingeleitete Prozess, mit dem die Bahnspitze rund 65 Prozent aller Mehrkosten, die den Kostendeckel des Finanzierungsvertrags von 4,526 Milliarden Euro übersteigen, auf die Projektpartner abwälzen will – wohlgemerkt: bereits entstandene und alle künftigen Mehrkosten. Schon bei den derzeit offiziell eingestandenen Kosten von 8,2 Milliarden Euro kämen auf die Projektpartner demnach zusätzliche Forderungen in Höhe von ca. 2,38 Milliarden Euro zu.
    In der Sache sind die Argumente längst ausgetragen. Dass die Verpflichtung zu Gesprächen bei Mehrkosten, die sogenannte Sprechklausel des Finanzierungsvertrages, natürlich keine Verpflichtung zu zahlen auslöst, also keine „Zahlklausel“ ist, wurde ebenso vorgetragen wie der Verweis auf die Verjährung der Forderung spätestens 2012, nachdem die DB nachweislich bereits 2009 von der Überschreitung des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro wusste.
    Bei diesem Stand der Dinge hätte jedes Gericht längst einen Verhandlungs- bzw. Entscheidungstermin anberaumt, so Dr. Eisenhart von Loeper, erfahrener Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses. Das Stagnieren des Verfahrens sei nur denkbar, wenn es hierzu eine Übereinkunft, sprich Mauschelei, der Prozessbeteiligten gebe.
    Quelle: K21
  12. “Nationalitätengesetz”: Israel auf dem Weg zu ausschließlich jüdischen Gemeinden
    Israel will den EU-Botschafter Emanuele Giaufret für eine Rüge einbestellen, weil er nach Medienberichten rassistische Tendenzen in dem geplanten “Nationalitätsgesetz” kritisiert hat. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, Giaufret einzubestellen, teilte sein Büro am späten Donnerstagabend mit. Angaben zu den genauen Gründen machte das Büro nicht.
    Giaufret soll Abgeordneten der Regierungspartei Likud gesagt haben, das Gesetz “riecht nach Rassismus” und könne das internationale Ansehen Israels beschädigen, wie israelische Medien berichteten. Israel distanziere sich mit dem Gesetz von den akzeptierten Normen einer Demokratie. Es sei besonders diskriminierend gegenüber arabischen Israelis. Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber.
    Das sogenannte “Nationalitätsgesetz” sieht unter anderem vor, dass Gemeinden und Städte Menschen aufgrund ihrer Religion ausschließen können. Selbst Präsident Reuven Rivlin kritisierte den Paragrafen und warnte in einem Brief unter anderem an Netanjahu vor der Diskriminierung ganzer Gruppen, wie Medien berichteten. Rivlin schreibt:
    Sind wir bereit, die Gründung von Gemeinschaften zu genehmigen, die auf ihrem [ethnischen] Hintergrund basieren? (…)
    Das Gesetz definiert Israel zudem als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Arabisch wäre offiziell nicht mehr Amtssprache, nur noch Hebräisch. Die Vereinte Liste, die sich aus 13 arabisch-israelischen Mitgliedern der Knesset zusammensetzt, hat den Gesetzentwurf scharf verurteilt. Sie bezeichnete das Vorhaben als “rassistischste Gesetzgebung”, die jemals von Israels gegenwärtiger rechter Regierung angenommen wurde. Das Gesetz soll in der kommenden Woche verabschiedet werden.
    Netanjahu sagte zu der Rüge des EU-Botschafters: “Nicht genug, dass die EU Nichtregierungsorganisationen, die bestrebt sind, den israelischen Staat zu untergraben, sowie illegale Bauten finanziert, sie greift nun auch in die israelische Gesetzgebung ein”, zitierte ihn sein Büro.
    Quelle: RT Deutsch
  13. Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden
    Nach dem Urteil im NSU-Prozess verlangen deutsche Politiker, die Fehler der Verfassungsschutzes in dem Fall aufzuklären. Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sagte: “Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung behindert und nicht dazu beigetragen.” Der Nachrichtendienst habe massenhaft Akten geschreddert und “in allen Untersuchungsausschüssen gemauert”.
    Es dürfe nun kein Schlussstrich gezogen werden, sagte der Grünen-Politiker. Auch was Helfer und Hintermänner des “Nationalsozialistischen Untergrunds” betreffe, sei noch viel Aufklärung nötig. “Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden”, sagte Hofreiter.
    Für den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bleiben nach der Verurteilung der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu viele Fragen ungeklärt. “Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU und der Mitverantwortung der Geheimdienste sind in diesem Prozess nicht oder nur sehr verengt thematisiert worden”, sagte Ramelow. Es werde die Aufgabe der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern bleiben, die politische und historische Aufklärung weiter voranzutreiben. (…)
    Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Verurteilung von Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft begrüßt. Der Verband forderte aber weitere Strafverfahren gegen “das Unterstützernetzwerk des NSU”. Der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu sagte: Bundeskanzlerin “Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen.” Die Bundesanwaltschaft habe in dem langen Prozess Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen Recherchen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und sich auf die Theorie eines isolierten Terrortrios versteift.
    Quelle: Zeit Online

    Dazu: Familie von NSU-Opfer will Verfassungsschutz anzeigen
    Akten für 120 Jahre gesperrt: Die Anwälte der Familie von NSU-Opfer Halit Yozgat prüfen Strafanzeigen gegen die Verfassungsschutzämter in Hessen und Brandenburg. Ihr Vorwurf: Diese hielten Erkenntnisse aus Ermittlungen um die Terrormiliz zurück.
    Die Familie Yozgat will sich mit den Erkenntnissen aus dem Urteil des NSU-Prozesses nicht zufriedengeben. „Nach wie vor ist offen, ob sich der Verfassungsschützer Andreas Temme dienstlich zur Tatzeit im Internetcafé aufhielt und ob er vorher erfahren hatte, dass hier etwas passieren würde“, sagt der Hamburger Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der die Familie zusammen mit seinen Kollegen Doris Dierbach und Alexander Kienzle vertritt.
    Quelle: Welt

  14. Bill Browder und seine Geschichte vom Tod des angeblichen Whistleblowers Magnitski
    Der einstige Hedgefonds-Manager, der in Russland reich wurde, stellt sich heute als einer größten Menschenrechtsaktivisten dar und verhindert bislang erfolgreich das Zeigen eines entlarvenden Films
    Am 27. Juni 2018 teilte Bill Browder beschwingt in seinem Twitter mit, er habe seine Geschichte über Sergei Magnitski vor einem jungen Berliner Publikum erzählt und alle seien völlig hingerissen gewesen. Als er am Ende ankündigte, dass er sich gleich nach der Rede zum Bundestag begebe, um die Kampagne für ein deutsches Magnitski-Gesetz zu starten, soll das Publikum in tumultartige Standing Ovations ausgebrochen sein.
    Wer ist Bill Browder? Welche Geschichte erzählt er erfolgreich seit acht Jahren überall in der Welt? Welches Gesetz lobbyiert er so hartnäckig in verschiedenen Ländern und warum? Wir haben versucht, diese Fragen in einem Film zu beantworten. Wir sind zur Schlussfolgerung gekommen, dass der Fall Browder im Wesentlichen die heutigen gesellschaftlichen Metamorphosen widerspiegelt. Davon handelt es in unserem Film. Aber er wird bislang dem Publikum vorenthalten. Nach den Erkenntnissen unseres Anwalts ist dieser Fall beispiellos.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers B.E.: Der Autor des Films “Der Fall Magnizki”, Andrei Nekrasov, bezieht zu den Vorgängen um die Absetzung des Films ausführlich Stellung. Wen wundert es, dass Marieluise Beck eine Nebenrolle dabei spielt?

  15. Fans haben eine Ausnahmesituation in Russland erlebt
    ussland hat sich während der WM von seiner besten Seite gezeigt. “Russlands Image im Westen hängt jetzt davon ab, wie wir jetzt diese positiven Bilder aus Russland wahrnehmen”, sagte Gesine Dornblüth im Dlf. Ein Wandel der russischen Politik sei durch die WM aber nicht zu erwarten, sagte die Russland-Kennerin.
    Fans und Journalisten hätten während der WM eine Ausnahmesituation in Russland erlebt, sagte Gesine Dornblüth im Deutschlandfunk. “Da war erlaubt, was sonst nicht erlaubt es. Es gab spontane Feiern auf der Straße. Lächelnde Russen, lächelndes Personal, hilfsbereite Polizisten. Entspannte Einheimische, es war eine schöne Stimmung. Die Russen haben sich anstecken lassen von der Feierlaune”, berichtete die ehemalige Dlf-Korrespondentin in Moskau.
    “Die Erfahrung, dass die Russen gemocht werden von Ausländern, die ist ganz wichtig vor dem Hintergrund der massiven Feindpropaganda in Russland. Man kann sich nur wünschen, dass das anhält”, sagte Dornblüth. (…)
    Sie glaube nicht, dass das Image Russland durch die WM gänzlich geändert werden könne. “Russlands Image im Westen hängt jetzt davon ab, wie wir jetzt diese Berichte und positiven Bilder aus Russland wahrnehmen und ob wir eben meinen das ist das Russland, was da transportiert wurde die letzten vier Wochen oder ist es eben nur ein Ausschnitt.”
    Quelle 1: Deutschlandfunk
    Quelle 2: Deutschlandradio

    Anmerkung unseres Lesers D.S.: Bei dem Beitrag habe ich mich die ganze Zeit gefragt, ob ich mich wundern, ärgern oder lachen soll. Soviel unverfrorene Anti-Russland – Propaganda an einem Stück, habe ich selten gehört. Gesine Dornblüth reiht eine Plattitüde, Tatsachen-Verdrehung und Zweierlei(an)massigkeit nach der anderen aneinander, die keinen anderen Schluss zulässt, dass hier bewusste Feindpropaganda betrieben wird. Und die “Autorin” stellt die passenden Suggestivfragen. Kurz ein paar Beispiele aus dem Beitrag:
    “Die Veranstaltung ist ein überragender Erfolg, aber man muss sich eines klar machen: Es handelt sich um eine Ausnahmesituation.. Da war erlaubt, was sonst nicht erlaubt ist…Es gab ungewohnt entspannte Einheimische”.
    Also sind die Warner im Vorfeld widerlegt? Mitnichten:
    “Die Tatsache, dass sie gemocht werden, ist ganz wichtig vor dem Hintergrund massiver Feindpropaganda in Russland”
    Gehts noch primitiver?
    “Und Putin hat sehr schlau agiert, sich auffallend zurück gehalten.”
    Dieser Satz zeigt, dass der Mann machen kann was er will. Er ist in jedem Fall der Bösewicht.
    “Zumal ja der politische Schatten in jedem Fall über der WM liegen bleibt; die umstrittene Rentenreform und die MWST-Erhöhung im Land…Die Bekanntgabe dieser (Renten-)Reform ausgerechnet zur Eröffnung der WM war ein deutliches Zeichen an die Bevölkerung. Wir feiern hier die teuerste WM aller Zeiten, alles für die Ausländer – aber Ihr könnt uns mal”
    Häh. Sie werfen ihm vor, was der Westen seit Jahren gnadenlos durchzieht? Und das soll dann auch noch die WM belasten?

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