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21. November 2018
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Merz
  2. BlackRock
  3. Die Heiligsprechung der Angela Merkel im grünen Milieu
  4. Im Aufwind
  5. Neues Wettrüsten und kein Widerstand? – Warum es so schwer ist, Druck von unten aufzubauen
  6. Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene
  7. Ein Jahr Paradise Papers: Der Steuerdiebstahl geht ungebremst weiter
  8. Ab Mittwoch reiten die Wirtschaftsweisen wieder gegen die Arbeitnehmerinteressen
  9. Wenn Forscher teuer täuschen
  10. KPMG, Deloitte, PWC, EY – Wie eng die Bande zwischen Politik und Wirtschaftsprüfern sind
  11. Kramp-Karrenbauer warnt vor sozialem Sprengsatz
  12. Mit 20 Semestern gegen Deutschland
  13. UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur Einhaltung Deutschlands in Hinblick auf den UN-Sozialpakt
  14. Zuwanderung aus anderen EU-Ländern hat Deutschland seit 2011 zusätzliches Wirtschaftswachstum beschert
  15. „Wir hassen alle Afrikaner“
  16. Break-in Attempted at Assange’s Residence in Ecuador Embassy
  17. Kalter Faschismus
  18. ARD-aktuell macht dem Merz die Räuberleiter

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Merz
    1. Warum Geldverdienen in Deutschland ein Makel ist
      Ist Friedrich Merz wirklich der Abgesandte des bösen US-Finanzkapitalismus? Wenn Politiker mal Geld in der Wirtschaft verdient haben, macht das viele Deutsche automatisch misstrauisch. Dabei ist das völlig ungerecht.
      Friedrich Merz also will CDU-Chef werden, womöglich auch Kanzler. Und das größte Hindernis auf seinem Weg liegt dabei offenbar nicht darin, dass seine Gegenkandidaten Annegret Kamp-Karrenbauer und Jens Spahn übermächtig wären. Sondern in dem Umstand, dass Merz die vergangenen Jahre Geld in der “freien Wirtschaft” verdient hat, vor allem als Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock.
      Seit Merz sein Comeback lanciert hat, tobt in Internetforen, den sozialen Medien und teilweile auch in klassischen Medien der Furor. Setze sich Merz durch, unterwürfen sich die stärkste Partei des Landes und womöglich auch die Regierung den Interessen eines obskuren Anlagefonds aus New York, heißt es.
      Wie genau das geschehen und was dann passieren soll, wird nicht klar. Aber die Meinungen sind gefestigt, querbeet durch die politische Landschaft. So tief kann der Riss in der Gesellschaft gar nicht sein, als dass man sich nicht darauf einigen könnte, dass alles, was irgendwie nach viel Geld riecht, per se verwerflich ist. Wer diese Meinung nicht teilt, ist naiv oder ein von der Finanzlobby gekaufter Claqueur.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkungen Albrecht Müller: dieser Kommentar ist ein reines Propagandastück. Es soll Merz und Blackrock reinwaschen. Es wird der Eindruck erweckt, Blackrock verhalte sich halt so wie andere Anleger. Das ist falsch. Die NachDenkSeiten haben schon vor längerer Zeit darauf hingewiesen, dass Blackrock seine besondere Größe und Macht ausspielt.

    2. Eingefleischter Atlantiker will Nachfolger von Merkel werden
      Der heutige Konzern-Verwaltungsrat Friedrich Merz rief dazu auf, sich klar auf die Seite der USA zu stellen.
      «Nur die USA können dank ihrer militärischen Stärke die Freiheit verteidigen und für die Weltordnung sorgen», hatte der frühere CDU-Politiker und heutige Aufsichtsratspräsident von Blackrock und Verwaltungsrat des AXA Versicherungskonzerns am 1. September 2016 an einem Impuls-Apéro in Bern erklärt. Um dem «asiatischen Vordringen» zu begegnen, müsse Europa mit den USA unbedingt das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abschliessen. Dies sei für das Verhältnis mit den USA der «Lackmustest». (…)
      Neben dem islamischen Terrorismus, dessen «Ursachenbekämpfung fast nicht möglich» sei, bezeichnete Merz als grösste Gefahren das «zunehmend aggressive China» und «Russland mit seinen immer dreister werdenden Angriffen auf Datennetze». Dass die USA im Ausland das Gleiche tun, erwähnte Merz nicht.
      Es ist das Weltbild eines kalten Kriegers. Verbreitet wird es von der Nato und vom militärisch-industriellen Komplex, vor dem schon US-Präsident Dwight D. Eisenhower im Jahr 1961 gewarnt hatte, und der heute auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen noch viel stärkeren Einfluss ausübt als damals.
      Obwohl die USA militärisch um ein Vielfaches stärker sind als Russland oder China, werden deren Gefahren heraufbeschworen.
      Obwohl die USA im Cyber-Krieg führend sind, werden vermutete Cyberangriffe aus Russland oder China als einseitige Aggression dargestellt.
      Wenn der Westen das Gleiche tut wie Russland oder China, ist es gut und gerechtfertigt, weil es beim Westen angeblich um die Freiheit auf der ganzen Welt geht und bei den andern um Diktatur.
      Völkerrechtswidrige Kriege der USA im Irak oder in Syrien oder – mit sehr aktiver Unterstützung der USA – der Saudis in Jemen oder der Türken in Syrien und im Irak werden anders eingestuft und bewertet als die völkerrechtswidrige Rücknahme der Krim mit der mehrheitlich russisch-gesinnten Bevölkerung oder das völkerrechtswidrige Besetzen kleiner Inseln von China.
      Das im Westen mit Nato-Militärstützpunkten umzingelte Russland und das im Süden und Osten ebenfalls militärisch umzingelte China sollen sich vom Westen nicht bedroht fühlen. China und Russland sollen es gefälligst den USA überlassen, «für die Weltordnung zu sorgen».
      Quelle: Infosperber
  2. BlackRock
    1. Blackrock-Kapitalismus
      Das neue transatlantische Finanzkartell (…)
      Der größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. Diese von Fink mitentwickelten Finanzspekulationen verhalfen Blackrock zu seinem ersten großen Sprung. Sie führten 2007 zum Bankrott der traditionellen westlichen Banken, der sogenannten Finanzkrise. Das verwaltete Vermögen von Blackrock schnellte in dieser Zeit rapide in die Höhe – von etwa 300 Mrd. US-Dollar im Jahre 2004 auf 1,3 Billionen im Jahre 2008.
      Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank.[3] Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung: In den zwei Jahren bis 2009 schnellte das von Blackrock verwaltete Vermögen auf 3,3 Billionen hoch.
      Inzwischen, im Jahr 2016, beträgt es bereits 4,9 Billionen, bei weiter steigendem Trend nach oben. Heute besitzt Blackrock 70 Niederlassungen in 30 Staaten (Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Friedrich Merz). Der absolute Schwerpunkt liegt dabei auf den USA und der EU. Dabei benötigt das Unternehmen trotz seiner Größe nur 13 000 Beschäftigte, zum Vergleich: Die (vom Umfang ihrer Geschäfte) sehr viel kleinere Deutsche Bank beschäftigt achtmal so viele Mitarbeiter.
      Gemeinsam mit weiteren gleichartigen, aber kleineren Finanzinvestoren bildet Blackrock eine neue transnationale Macht, die sich grundlegend von der Politik der bisherigen Großbanken, traditionellen reichen Unternehmerclans und vereinzelten Staatsfonds etwa aus Norwegen, Katar und Saudi-Arabien unterscheidet. Denn Blackrock operiert hochgradig vernetzt: So ist Blackrock heute etwa Großaktionär in allen 30 deutschen DAX-Konzernen, in mehreren sogar Hauptaktionär.[4] Im Jahr 2012 war Blackrock gleichzeitig Großaktionär in 282 der 300 größten westlichen Kapitalgesellschaften, dicht gefolgt von Vanguard (267), AXA (247), State Street (247), Fidelity (239), JP Morgan Chase (219), Capital Group (172), der französischen Bankengruppe BPCE (156), der Société Générale (122) und der britischen Legal & General Group (106).[5] Diese Finanzinvestoren waren im selben Jahr nach der Zahl ihrer Eigentumsanteile in großen Unternehmen die Top Ten. Dies zeigt auch die transatlantischen Kräfteverhältnisse: Sechs Investoren haben ihren Sitz in den USA, drei in Frankreich, einer in Großbritannien.[6]
      Quelle: Werner Rügemer in Blätter für deutsche und internationale Politik
    2. Mächtig und unbekannt – Der Vermögensverwalter BlackRock
      BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt und dennoch bei vielen unbekannt – bis jetzt. Denn nun will der Aufsichtsratsvorsitzende des Deutschlandgeschäftes, der ehemalige Spitzenpolitiker Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender werden. (…)
      Als Aktiengesellschaft gehört BlackRock seinen Aktionären – momentan 1301 natürlichen oder juristischen Personen. Doch der plurale Eindruck großer Streuung von Interessen täuscht aus zwei Gründen. Erstens sind die vier Hauptaktionäre von BlackRock selber Investmentgesellschaften. Deren Investitionsverhalten bewegt Märkte, wirkt sich auf hunderttausende von Jobs aus und kann die Wohlfahrt gesamter Volkswirtschaften beeinflussen.
      Zweitens existiert eine große personelle Verflechtung der Männer und Frauen, die dieses Geschäft betreiben – über Aufsichtsräte, Firmenübernahmen und Überkreuzverflechtungen. Besonders stark diskutiert werden die Verbindungen zwischen BlackRock und dem Finanzimperium der Rothschildt-Familie. So arbeitete BlackRock Vorstand Larry Fink bis 1992 unter dem Vorstand Randall Rothschild bei Blackstone, der größten Immobilienfirma der Welt. 2009 kaufte Fink die Vermögensverwaltung der britischen Barclays-Bank.Forscher der eidgenössischen technischen Hochschule Zürich haben 2011 in einer seriösen Studie die überaus engen Verflechtungen im internationalen Finanzgeschäft herausgearbeitet. (…)
      Als Aktionär beteiligt an tausenden Unternehmen weltweit, ist BlackRocks Einfluss auf Produkte, Jobs und auch Standorte enorm. Mindestens genauso atemberaubend ist der Blick auf die Unternehmen, deren Miteigentümer BlackRock ist. Auch viele „bayerische“ DAX-Unternehmen gehören dazu, von Allianz und Münchner Rück über Siemens, adidas, Linde und Infineon bis zu BMW. (…)
      Formell Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock seit 2016, ist Friedrich Merz ein weiteres Beispiel für ehemalige politische Funktionäre, die dem Unternehmen dienen. Prominentestes Beispiel ist vielleicht Philipp Hildebrand, ehemaliger Chef der Schweizer Notenbank, Inhaber einer der wichtigsten Positionen der Finanzwelt. Er wechselte 2012 sogar in den Vorstand von BlackRock. Selbstverständlich vertritt BlackRock auch in Brüssel mit Lobbyisten bei EU-Parlament und Kommission seine Interessen. Vor allem geht es dabei um Deregulierung der Finanzmärkte, zum Beispiel durch Privatisierung von staatlicher Altersvorsorge, aber auch um Beratung der EZB bei der Bewältigung von Finanzkrisen. Weil die Berater so an der Aufsicht all der Banken mitwirken, an denen ihr Arbeitgeber selbst große Aktienpakete hält, ist Kritik programmiert. Da werde „einem privaten Unternehmen eine hoheitliche Aufgabe anvertraut, das ist grundsätzlich falsch“, mahnt der Bankökonom Martin Hellwig, ehemals Chef der Monopolkommission.
      Quelle: BR
  3. Die Heiligsprechung der Angela Merkel im grünen Milieu
    Die taz nimmt Abschied von ihrer Königin der Herzen und warnt vor “breitbeinigen Nachfolgern”
    “Vor 28 Jahren, am 2. November 1990, öffnete Angela Merkel die Tür dieses Fischerschuppens in Lobbe, Südost-Rügen. Es war kühler, stürmischer, nebliger als im November 2018.” Das könnte ein etwas banaler Anfang eines modernisierten Hedwig-Courths-Mahler-Romans sein.
    Diese Zeilen handeln tatsächlich von einer Liebesgeschichte, der des grünen Milieus in Deutschland zu Angela Merkel. So beginnt in der aktuellen Ausgabe der taz eine sentimentale Rührstory über den politischen Weg von Merkel. Die Fischerhütte wird da zum romantischen Mythos und gleichzeitig zur Projektion. So geht es in der aktuellen taz-Ausgabe auf vielen Seiten weiter. Anlass ist das absehbare Ende der Ära Merkel-Schäuble nach dem angekündigten Verzicht auf den Unionsvorsitz durch Merkel.
    In unterschiedlichen Artikeln wird der Heiligen Angela gehuldigt. Sogar verschiedene Fotografen werden aufgeboten, die daran erinnern sollen, wann sie in der politischen Laufbahn Merkels nach 1990 welches Foto von Merkel aufgenommen haben. […]
    Es geht um die Fake-News, Merkel habe im Herbst 2015 die Grenzen “geöffnet”. Von rechts wurde diese Lüge immer wieder herangezogen, um Merkel vorzuwerfen, sie habe die Migranten ins Land gelassen. Doch die Merkel-Fans weisen die Behauptung nicht etwa mit dem schlichten Hinweis zurück, dass die Grenzen offen waren und von Merkel daher nicht geöffnet werden konnten.
    Es war die Selbstorganisation der Migranten, die es bis in die innere Festung der EU geschafft haben und die nur eine Schließung mit Panzern und Soldaten hätte stoppen können. Dazu aber haben alle rechtlichen und logistischen Voraussetzungen gefehlt. Doch seit mehr als 3 Jahren wetteifern rechte Merkel-Hasser und grünalternative Merkel-Fans um die Deutung dieser Fake-News und nicht um die klare Zurückweisung. Vielmehr wird dann weiter mit falschen Tatsachenbehauptungen am Mythos Merkel gestrickt: […]
    In diesem Absatz ist alles Projektion. Merkel öffnete keine Grenzen und steht einer Regierung vor, die in den letzten Jahren die massivsten Flüchtlingsabwehrgesetze zu verantworten hat. Erst vor kurzen ist ein syrischer Migrant in seiner Zelle in Kleve auf ungeklärte Weise verbrannt. Erst nach seinem Tod wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass er zu Unrecht im Gefängnis gesessen hat und eigentlich ein Mann aus Mali mit ähnlichem Alias-Namen inhaftiert werden sollte.
    Quelle: Peter Nowak auf Telepolis
  4. Im Aufwind
    Die US-amerikanische Linke konnte sich trotz oder vielleicht wegen der Präsidentschaft Trumps fester verankern. Das Establishment der Demokraten reagiert ratlos und borniert. Die USA vor den Midterm Elections
    Die Halbzeitwahlen in den USA am 6. November, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt wird und 35 von 100 Senatssitzen vergeben werden, sind ein wichtiger Stimmungstest für Präsident Donald Trump und seine Republikanische Partei. Der rechtsautoritäre Nationalist und Milliardär hatte am Wahlabend vor zwei Jahren vollmundig verkündet, dies sei der Tag der Rache der US-amerikanischen Arbeiterklasse. Dass deren Lage sich inzwischen spürbar verbessert hätte, lässt sich jedoch kaum behaupten. Zwar ist die Massenarbeitslosigkeit offiziell auf 3,7 Prozent zurückgegangen. Die Produktivitätszuwächse kommen bei den Beschäftigten allerdings nicht an. Nach offiziellen Angaben des Bureau of Labor Statistics ist die Produktivität seit Trumps Wahl um durchschnittlich 1,2 Prozent gewachsen (im zweiten Quartal 2018 sogar um 2,9 Prozent). Aber der Reallohn stieg seit dem Wahlsieg des Immobilienmoguls nur um durchschnittlich sieben Cent. Damit ist 2018 die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, noch weiter gefallen, während die Vermögensungleichheit wächst. Forciert wird diese Entwicklung durch Trumps Unternehmenssteuerreform, mit der die Reichen so erheblich entlastet wurden wie selbst während der Amtszeit von George W. Bush nicht.
    Quelle: junge Welt
  5. Neues Wettrüsten und kein Widerstand? – Warum es so schwer ist, Druck von unten aufzubauen
    Spätestens seit der Kündigung des INF-Vertrages durch US-Präsident Trump zeichnet sich ein für Europa hochgefährliches neues atomares Wettrüsten ab. Warum ist dennoch keine internationale Friedensbewegung, die diesen Namen verdienen würde, in Sicht? (…)
    So alarmierend die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, den INF-Vertrag einseitig zu kündigen, auch sein mag: Aus amerikanischer Perspektive handelt es sich hier nur um die konsequente Fortsetzung einer Politik der Aushöhlung und Zerstörung des gesamten Gebäudes von Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen aus der Zeit des (ersten?) Kalten Krieges. Es begann – wie der russische Präsident Wladimir Putin vor einiger Zeit zutreffend feststellte – mit der Kündigung des ABM-Vertrages 2001, setzte sich fort mit der Nichtratifizierung des KSE-Vertrags über die Abrüstung konventioneller Waffen in Europa und war mit der Stationierung eines, sich angeblich gegen Angriffe aus dem Iran richtenden Raketenabwehrsystems unmittelbar vor der russischen Haustür noch lange nicht fertig.
    Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass das nächste Opfer der noch von Obama und Medwedew ausgehandelte New-Start-Vertrag sein wird, bei dem beide Seiten sich auf eine Reduzierung ihrer Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1.550 Atomsprengköpfe geeinigt hatten. Dass die im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden 20 amerikanischen B61-Atomsprengköpfe mit einer Sprengkraft von je vier Hiroshimabomben in näherer Zukunft einer grundlegenden „Modernisierung“ – will sagen: qualitativen ‚Verbesserung‘ in Richtung Einsatzfähigkeit – unterzogen werden sollen, ist seit mindestens sechs Jahren, also lange vor der Ukrainekrise, kein Geheimnis mehr.
    Mit der Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen im Kaliningrader Oblast hat Russland bereits im Sinne der wieder aktuell gewordenen Abschreckungslogik reagiert. Sollte es nicht doch noch allen Befürchtungen zum Trotz zu einer grundlegenden Neuorientierung der Rüstungskontrollpolitik kommen – eine der letzten Chancen dürfte das kommende Gipfeltreffen von Trump und Putin in Paris sein –, wird man sich in Europa und Russland, möglicherweise auch in einer Reihe an Russland grenzender asiatischer Staaten auf sehr ungemütliche Zeiten einrichten müssen.
    Quelle: RT Deutsch
  6. Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene
    Die Bundesregierung zeigte unter Kanzlerin Angela Merkel, wie man das Klima effizient ruinieren kann, ohne dafür öffentlich verantwortlich gemacht zu werden
    Tue Böses und rede nicht darüber – unter dieser Devise könnte die Klimapolitik der Bundesrepublik unter der Regentschaft Angela Merkels zusammengefasst werden. Während die Bundesregierung immer noch sorglich das Image des Vorreiters beim Klimaschutz pflegt, war die Realpolitik der Bundesrepublik seit Jahren vom Bestreben geprägt, jedweden nennenswerten Fortschritt beim Klimaschutz in Europa weitestgehend zu torpedieren.
    Letztendlich unterscheidet sich die Klimapolitik Merkels kaum von derjenigen Trumps – mit dem Unterschied, dass die Kanzlerin nicht so dumm ist, dieses, angereichert durch absurde Klimaleugnung, in alle Welt hinauszuposaunen. Man kann das Klima auch ruinieren, ohne den Klimawandel zu leugnen.
    Im vergangenen Oktober, kurz nach dem verheerenden diesjährigen Hitze- und Dürresommer, ließ die EU-Kommission ihre langjährigen, schon 2014 festgelegten Klimaziele fallen. Der Ausstoß von Treibhausgasen in der EU sollte diesen Planungen zufolge im Jahr 2030 um 40 Prozent niedriger gegenüber dem Jahr 1990 sein. Dieses Ziel werde aber auf Druck Berlins zunehmend infrage gestellt, erklärten Vertreter der NGO Germanwatch gegenüber europäischen Medien.
    Die “verheerende Dürreperiode in diesem Sommer” sei gerade erst vorbei, und die Bundesregierung gehe daran, potenzielle Erfolge bei der Klimapolitik zu “torpedieren”. Deutschland sei der wichtigste Bremser, wenn es darum gehe, die EU-Klimaziele zu erhöhen.
    Geradezu paradigmatisch wurde diese traditionsreiche klimapolitische Linie der Bundesregierung auch bei den Auseinandersetzungen um die Emissionen der Autoindustrie fortgeführt, als die Bundesregierung – mal wieder – bei der Festsetzung neuer, strengerer Auto-Abgasnormen in der EU kräftig auf die Bremse trat.
    Quelle: Telepolis
  7. Ein Jahr Paradise Papers: Der Steuerdiebstahl geht ungebremst weiter
    Vor einem Jahr wurde mit der Veröffentlichung der Paradise Papers am 5. November 2017 das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht erneut aufgezeigt. Die umfangreichen Unterlagen dokumentieren in einem besonders großen Detailgrad das riesige Ausmaß globaler Steuerhinterziehung von multinationalen Unternehmen und reichen Einzelpersonen. Sie sind dabei aber nur ein Teil einer langen Kette von Steuerskandalen seit 2014. So verweisen im vergangenen Jahr die Verwicklung großer Europäischer Banken in Geldwäscheskandale oder der Diebstahl von 55 Milliarden Euro Steuergeld durch Cum-Ex-Geschäfte innerhalb der Europäischen Union auf die weiterhin enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft.
    “Gemeinsames Kennzeichen all dieser Vorgänge ist, dass diese Diebstähle und Rechtsverstöße nicht von staatlichen Behörden aufgedeckt wurden, sondern von kritischen Journalist*innen und aufmerksamen Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen. Die Politik und die Steuerverwaltungen? Sie agieren im Kampf gegen den Steuerbetrug im Schneckentempo und unterstützen teilweise durch Sonderregelungen für internationale Konzerne deren Steuervermeidungsstrategien. So entziehen sich insbesondere die europäischen Staaten gegenseitig die Steuereinnahmen für einen kleinen egoistischen nationalen Vorteil, während die Steuerdiebe im Großen auf allen Seiten profitieren”, schlussfolgert Alfred Eibl, Finanzmarktexperte von Attac. (…)
    Attac setzt sich deshalb seit Jahren für eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung ein. Eine starke EU-weit einheitliche Besteuerung von Konzernen in Form einer Gesamtkonzernsteuer mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen würde Steuertricks durch Gewinnverschiebung in Steueroasen effektiv verhindern. Wie viel Gewinn multinationale Konzerne wo verbuchen und wie viel Steuern sie bezahlen, muss öffentlich verfügbar sein. Diese Daten müssen die Grundlage für eine faire Besteuerung bilden. Des Weiteren fordert Attac den Entzug der Banklizenz bei strafrechtlichen Tatbeständen, um Banken, die Steuerdiebe unterstützen, zu sanktionieren. Die verantwortlichen Manager müssen auch von ihren Funktionen entbunden werden.
    Quelle: attac
  8. Ab Mittwoch reiten die Wirtschaftsweisen wieder gegen die Arbeitnehmerinteressen
    Wirtschaftspolitik im Arbeitgeberinteresse wird von den Wirtschaftsweisen als alternativlos dargestellt. Die wissenschaftliche Redlichkeit bleibt dabei oft auf der Strecke. Umso erbitterter kämpft die Mehrheit im Sachverständigenrat darum, arbeitnehmernahe Störenfriede fernzuhalten oder wenigsten zu diskreditieren und auszugrenzen.
    Am Mittwoch den 7.11. ist es wieder soweit. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übergibt der Bundesregierung sein angebotsorientiertes Jahresgutachten. Der Nimbus der Wirtschaftsweisen hat zwar gelitten. Aber dennoch ist der Sachverständigenrat das prominenteste Beratergremium der Bundesregierung. Seine Wirkung hängt nicht nur davon ab, möglichst viele und große Schlagzeilen in den Medien zu produzieren. Es genügt schon, wenn sich die Räte in ihrer angebotsorientierten, also arbeitgebernahen Grundhaltung einig sind, und die Gutachten in diesem Sinne verfasst werden. Wenn das gelingt, dann verfestigt sich die öffentliche Wahrnehmung, dass ernsthafte Wirtschaftswissenschaft mit marktliberalen Thesen und Empfehlungen gleichzusetzen ist. Alles was davon ausgeht, dass die Bevölkerungsmehrheit der Arbeitnehmer Interessen hat, die nicht mit denen der Arbeitgeber harmonieren, wird zur Quacksalberei gestempelt.
    Der Sachverständigenrat ist dank des Rechts der Gewerkschaften, ein Mitglied vorzuschlagen, die letzte halbwegs prominente Position für einen deutschen Ökonomen, der in wirtschaftspolitischen Fragen die Interessen der Arbeitnehmer einigermaßen gleichrangig mit in die Betrachtung einbezieht. Seit gut 20 Jahren wurde meines Wissens fast kein Volkswirt mehr an einen wirtschaftspolitisch relevanten Universitätslehrstuhl berufen, der eine geistige oder sonstige Nähe zur falschen Seite der Tarifpartnerschaft aufweist. Entsprechend ruppig geht man zu Werke, wenn es darum geht, diese letzte Bastion öffentlich wahrgenommener arbeitnehmernaher Ökonomik auch noch zu schleifen.
    Quelle: Norbert Häring
  9. Wenn Forscher teuer täuschen
    Wie viel sollen die Griechen sparen? Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff erregten 2010 Aufsehen, als sie das in einer Studie exakt bezifferten: Ab 90 Prozent Staatsschuld bricht die Wirtschaft ein. Griechenland hatte Schulden von 150 Prozent der Wirtschaftsleistung. Daher rechtfertigte die US-Studie den umstrittenen Sparkurs für Griechenland und andere Euro-Krise-Staaten. Bis Prüfer feststellten: Reinhart/Rogoff hatten sich verrechnet. Deutsche Ökonomen wollen solche Studien nun öfter nachprüfen.
    Fehlerhafte Forschung richtet enormen Schaden an, sagt Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Reinhart und Rogoff bestätigten fälschlich eine Theorie, auf die sich EU-Politiker wie der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beriefen: “Deshalb wurden manche Regierungen gedrängt, zu viel zu sparen.” Was manche Ökonomen als Grund sehen, warum Griechenland nur langsam aus der Krise kommt.
    In einem anderen Fall suggerierten Daten, dass Gutverdiener wie Manager oder Selbständige wegen der Einkommensteuer ihre Arbeitszeit reduzieren. So behauptet es ja auch die Mainstream-Theorie. Weniger Arbeiten reduziert das Wirtschaftswachstum. Das diente als Begründung, den deutschen Spitzensteuersatz ab Ende der 1980er-Jahre von 56 auf 42 Prozent zu senken – zulasten der Normalverdiener, die unterm Strich mehr zahlen als vor 20 Jahren. Doch die alten Daten stimmten nicht, sagt Wagner. Neuere Messungen ergaben: In Wahrheit arbeiten Gutverdiener ungeachtet der Steuer viel. Trotzdem lässt die Politik die Spitzensteuer niedrig.
    Wagner will zusammen mit Kollegen wie Hilmar Schneider vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) solche Fehler schneller korrigieren, bevor sie Schaden anrichten. “Ich mache mir Sorgen, dass sich die Wissenschaft ins Abseits manövrieren könnte”, sagt Schneider. “Forscher lassen sich zu schnell zu steilen Thesen hinreißen.” Doch überprüft wird selten: Nur jeder tausendste Aufsatz in renommierten Ökonomie-Journalen ist eine Überprüfung anderer Aufsätze.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers S.B.: Offenbar sind viele der jeden Tag als Grundlage und Rechtfertigung für weitreichende politische Entscheidungen herangezogenen und zitierten “wissenschaftlichen” Studien extrem fehlerbehaftet bzw. manipuliert.

    Diese Feststellung wird so schlicht und banal im Wissenschafts-Teil der SZ verkündet. Aber letztendlich ist dies einfach die Bestätigung der Existenz von “Alternativen Fakten”.

    Es gibt sie wirklich. Wissenschaftlich bestätigt. Jeder kann sich seinen Fakt durch Studien verifizieren lassen.

    Die Beispiele aus dem Artikel (Griechenland, Spitzensteuersatz, Mindestlohn) sprechen eine schmerzhaft deutliche Sprache.

    Und alle Nicht-Experten des entsprechenden Themas, was jeweils wohl zwischen 95% und 99% umfassen dürfte, haben noch nicht einmal die Möglichkeit einzuschätzen, ob eine Studie überhaupt plausibel ist. Sie können es nur glauben oder nicht glauben. Je nachdem, wer es ihnen erzählt und ob es zu ihrem Weltbild passt.

  10. KPMG, Deloitte, PWC, EY – Wie eng die Bande zwischen Politik und Wirtschaftsprüfern sind
    Die vier großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen helfen Konzernen, Steuern zu sparen. Das hindert die Regierung nicht daran, sie ebenfalls anzuheuern
    Wenn es darum geht, möglichst wenig Steuern zu zahlen, sind Unternehmen pfiffig. Deutschland verliert jährlich rund 17 Milliarden Euro, weil internationale Konzerne wissen, wie man – legale – Steuervorteile und -schlupflöcher nutzt. Beraten werden sie dabei häufig von den vier größten Wirtschaftsprüfungsunternehmen, den sogenannten „Big Four“: PricewaterhouseCoopers (PWC), KPMG, Deloitte und Ernst & Young (EY). Gleichzeitig vergibt der Staat Millionenaufträge an die vier großen Wirtschaftsprüfer.
    Die Wirtschaftsprüfer werben im Internet mit ihrer Steuersparexpertise. KPMG bietet die Umgestaltung von Unternehmen zur Optimierung von Steuerzahlungen an. Bei Deloitte wird auch nicht vor „grenzüberschreitender Steuerplanung“ zurück geschreckt, also etwa der Verlagerung von Gewinnen ins Ausland. EY wirbt mit seinen „über 35 000 Fachmitarbeitern“, darunter seien „hochrangige ehemalige Mitarbeiter von Finanzverwaltungen“. Diese helfen unter anderem bei der „Ermittlung“ von „steuereffizienten Konzernverrechnungspreisen“. PWC berät Unternehmen, wie die ideale Rechtsform und der optimale „Konzernaufbau“ aussehen könnten. Insgesamt soll „die Gesamtbelastung mit Steuern in einem angemessenen Rahmen“ gehalten werden.
    Quelle: Tagesspiegel
  11. Kramp-Karrenbauer warnt vor sozialem Sprengsatz
    CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat das Armutsproblem in Deutschland als sozialen Sprengsatz bezeichnet.
    Es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte sie bei einer Parteiveranstaltung in Landau. Man dürfe sich nicht damit abfinden, dass Kinder ausgegrenzt würden. Kramp-Karrenbauer verwies auf eine EU-weite Erhebung, wonach im vergangenen Jahr allein in Deutschland mehr als 15 Millionen Menschen von Armut bedroht waren.
    Die CDU-Politikerin ist eine Bewerberin um den Parteivorsitz. Auch Gesundheitsminister Spahn kandidiert als Nachfolger von Parteichefin Merkel. Zu dessen Bewerbung sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wendt im Deutschlandfunk, Spahn verkörpere ein konservatives Wertefundament und spreche Gruppen an, die bislang wenig vertreten seien. Insgesamt müsse die CDU die schlechten Wahlergebnisse sorgfältig analysieren. Für viele Wähler sei die Flüchtlingskrise nur ein Anlass für ihren Missmut. Die wahre Ursache sei das Gefühl, dass der Staat nicht mehr präsent sei, so Wendt.
    Quelle: Dlf24

    Anmerkung unserer Leserin U.P.: Da kann Mann/Frau gespannt sein, wie Frau Kramp-Karrenbauer diesen mit ihrer Partei zu entschärfen gedenkt?

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Die Unionsparteien haben diesen „sozialen Sprengsatz“ selber mit hergestellt – zusammen mit SPD, Grünen und FDP. Z.B. haben sie in Bundestag und Bundesrat der sog. Hartz-Gesetzgebung zugestimmt, wodurch auch viele Kinder in Armut geraten sind. Und Frau Kramp-Karrenbauer selbst hat weder als Ministerpräsidentin des Saarlandes noch als Generalsekretärin der CDU etwas zur Entschärfung beigetragen.

  12. Mit 20 Semestern gegen Deutschland
    Über 2.000 Beutel mit Stiften, einem Wandkalender und verschiedenen Broschüren gab der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) bei der Begrüßung der Erstsemester in der Osnabrücker Stadthalle Ende Oktober an die Studierenden aus. Ein üblicher Vorgang, den es so an vielen Hochschulen in Deutschland gibt. Nicht ganz so üblich war der Slogan, den der AStA darauf gedruckt hat: »Für Deutschland keinen Finger krumm – 20 Semester Minimum«. Beschwerden von den Erstis gab es bei der Begrüßung deshalb nicht, erinnert sich Pauline. Sie ist Referentin für Soziales, Gleichstellung und Inklusion beim AStA.
    Die Junge Union in Osnabrück sieht darin aber einen Skandal – und stellte gleich mal die repräsentative Demokratie der verfassten Studierendenschaft in Frage: »Wer mit antideutschen Slogans bei einer Ersti-Woche wirbt, der hat an einer deutschen Hochschule keinerlei Berechtigung mehr, sich als ausführendes Organ der Studentenschaft präsentieren zu dürfen.« Die Berechtigung leitet sich jedoch nicht von den politischen Auffassung der Jungen Union ab, sondern von der Wahlentscheidung der Studierenden für den 45-köpfigen Studierendenrat. Bei der letzten Wahl konnte die Junge Union Hochschulgruppe nur 180 von 1861 Wählern überzeugen und bekam so vier Sitze. Die Mehrheit im Studierendenrat wird von linken Listen getragen, die auf sich 33 Sitze vereinen.
    Quelle: neues deutschland
  13. UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur Einhaltung Deutschlands in Hinblick auf den UN-Sozialpakt
    46. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht ausreicht, um den Empfängernund ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Er ist auch besorgt über die Berechnungsmethode für das Existenzminimum, die auf einer Stichprobenerhebung der Ausgaben der Haushalte mit dem geringsten Einkommen basiert und einige der Grundkosten ausschließt. Er ist ferner besorgt über die Sanktionen, die Grundsicherungsempfängern für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II auferlegt werden, die die Leistungen um 30 bis 100 Prozent senken und insbesondere junge Menschen betreffen, deren Leistungen vollständig aufgehoben werden, wenn befunden wird, dass diese ihre Pflichten verletzt haben. Er bekräftigt außerdem seine Besorgnis über die Definition der als >>angemessen<< eingestuften Beschäftigung, die von Arbeitssuchenden angenommen werden muss. (Art. 6, 9 und 11) 47. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die Höhe der grundlegenden Sozialleistungen durch eine Verbesserung der Berechnungsmethoden für das Existenzminimum in Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 zu erhöhen. Er fordert den Vertragsstaat außerdem dazu auf, das Sanktionsregime zu überprüfen, um sicherzustellen, dass das Existenzminimum stets Anwendung findet. Er empfiehlt ferner, dass der Vertragsstaat ausdrückliche Kriterien für die Beurteilung der Eignung der Beschäftigung in Übereinstimmung mit dem Artikel 21 Absatz 2 der IAO (Nr. 168) zur Beschäftigungsförderung und zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit von 1988 festlegt. Der Ausschuss macht den Vertragsstaat auf seine allgemeine Anmerkung Nr. 19 (2008) zum Recht auf soziale Sicherheit aufmerksam.
    Quelle: Maskenfall
  14. Zuwanderung aus anderen EU-Ländern hat Deutschland seit 2011 zusätzliches Wirtschaftswachstum beschert
    Seit dem Jahr 2011 sind über fünf Millionen Zuwanderer aus anderen EU-Ländern nach Deutschland eingewandert – DIW-Simulation zeigt, dass diese Zuwanderung das BIP-Wachstum um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr erhöht hat – Es muss mehr für qualifikationsgerechte Erwerbschancen getan werden, zum Beispiel über bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse (…)
    Die Berechnungen ergeben, dass Verschlechterungen der gesamtwirtschaftlichen Situation im Herkunftsland im Vergleich zu Deutschland der Haupttreiber für die Migration sind – sie erklären mehr als die Hälfte der Veränderungen der EU-Zuwanderung (60 Prozent). Entwicklungen, die allein vom Arbeitsmarkt ausgehen, haben einen Anteil von rund einem Viertel an der Zuwanderung aus der restlichen EU. Darüber hinaus erklärt auch die Entwicklung der Migrationskosten einen merklichen Anteil von 16 Prozent der EU-Zuwanderung.
    „Unsere Analyse zeigt, dass die nicht asylbedingte Zuwanderung nach Deutschland eng an den Verlauf der deutschen Konjunktur und die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu den Herkunftsländern gekoppelt ist“, so Janine Hart. „EU-Zuwanderer kommen zu uns, um Arbeit zu finden – und meistens geschieht das auch, wie viele Statistiken zeigen.“
    Die meisten der EU-Zuwanderer sind jung, gut qualifiziert und haben eine hohe Erwerbsbeteiligung. Im Jahr 2017 betrug die Erwerbsquote von Bürgerinnen und Bürgern aus der restlichen EU 74,6 Prozent – bei Deutschen waren es 70,6 Prozent. (…)
    Vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und zunehmender Fachkräfteengpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist es wichtig, das Zuwanderungspotential aus anderen EU-Ländern weiter heben zu können. „Um weiterhin attraktiv für Zuwanderer aus Europa zu bleiben, wird sich Deutschland noch etwas mehr anstrengen müssen, denn in vielen Ländern vor allem im Euroraum geht es mit der Wirtschaft mittlerweile wieder bergauf“, so Marius Clemens. „Wichtig ist, dass Zuwanderer mehr Möglichkeiten bekommen, Jobs zu finden, die ihren Qualifikationen entsprechen.“
    Quelle: DIW Berlin

    Anmerkung Christian Reimann: Die komplette Studie können Sie hier nachlesen. Kann es sein, dass das DIW arbeitgeber-freundlich argumentiert, wenn es eine „alternde Bevölkerung“ und „zunehmnde Fachkräfteengpässe“ voraussetzt? Bitte lesen Sie dazu erneut u.a. Ein Zuwanderungsgesetz gegen Fachkräftemangel? Zeit für ein wenig simple Nachhilfe in Sachen Wirtschaftswissenschaften und Demographischer Wandel, die Rente und Fachkräftemangel – wie Flüchtlinge instrumentalisiert werden.
    Hat das DIW die Qualität der BIP-Zunahme berücksichtigt? Mit etwas Zynismus sei darauf hingewiesen, dass auch Organisierte Kriminalität das BIP steigern könnte https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/schattenwirtschaft-drogenhandel-und-tabakschmuggel-kommen-ins-bip/9650498.html. Und klingt es nicht widersprüchlich, wenn einerseits eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert wird, andererseits jedoch Statistiken ausweisen, dass Arbeitsaufnahme bereits aktuell „meistens“ geschehe?

  15. „Wir hassen alle Afrikaner“
    Ein junger Kölner hat bei der Polizei in Sachsen Fremdenfeindlichkeit erlebt und seine Erlebnisse öffentlich gemacht. Was er heute macht – und wie die Polizei in NRW ähnliche Vorfälle verhindern will. (…)
    Neumeyers Veröffentlichungen lösten einigen Wirbel aus. Die Leipziger Polizei-Akademie berief eine Schulkonferenz ein, um die Vorfälle zu besprechen. Gegen einen Polizeischüler wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet. Der Leiter der Bereitschaftspolizei erklärte: „Rassistisches Gedankengut hat in den Reihen der Polizei keinen Platz.“ Neumeyer selbst gab eine schriftliche Stellungnahme ab, in der er Namen von Vorgesetzten und ehemaligen Mitstreitern nannte. Eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch in die Akademie lehnte er jedoch zunächst ab. „Ich möchte mich dort aktuell nicht öffentlich zeigen“, sagt er. In den sozialen Netzwerken wurde Neumeyer nach den Veröffentlichungen verunglimpft, er fürchtet Rache. „Mich beschimpfen Leute als ‘Nestbeschmutzer’, die in ihrem Profil ‘Arbeit macht frei’-Fotos stehen haben. Das spricht für sich“, sagt er. Besagter Spruch prangte in der NS-Zeit über dem Eingangstor zum Konzentrationslager Auschwitz. (…)
    Mit seinem Fachabitur-Abschluss könnte er sich nun auch in NRW für den Dienst bewerben. Doch ganz gefeit vor Fällen wie in Sachsen ist man auch hier nicht. 2014 wurde in Aachen ein Anwärter aus dem Dienst entlassen, weil er eine Kommilitonin fremdenfeindlich beleidigte. „Solche Vorfälle dulden wir in keiner Form. Sie werden geahndet und führen bei Anwärtern zur Entlassung“, sagt Victor Ocansey, Sprecher der zuständigen Polizei-Ausbildungsbehörde LAFP. Seit diesem Jahr müssen der Behörde sämtliche Fälle von Fehlverhalten im Rahmen der Ausbildung gemeldet werden. „Vergleichbare Fälle wie der mutmaßliche in Sachsen oder dem vor vier Jahren in Aachen sind uns seither nicht bekannt geworden“, sagt Ocansey.
    Quelle: RP-online
  16. Break-in Attempted at Assange’s Residence in Ecuador Embassy
    An attempted break-in at Julian Assange’s residence inside the Ecuadorian Embassy in London on Oct. 29, and the absence of a security detail, have increased fears about the safety of the WikiLeak’s publisher.
    Lawyers for Assange have confirmed to activist and journalist Suzie Dawson that Assange was awoken in the early morning hours by the break-in attempt. They confirmed to Dawson that the attempt was to enter a front window of the embassy. A booby-trap Assange had set up woke him, the lawyers said.
    Scaffolding has appeared against the embassy building in the Knightsbridge section in London which “obscures the embassy’s security cameras,” the lawyers said.
    On the scaffolding electronic devices, presumably to conduct surveillance, can be seen, just feet from the embassy windows.
    Later on the day of the break-in, Sean O’Brien, a lecturer at Yale University Law School and a cyber-security expert, was able to enter the embassy through the front door, which was left open. Inside he found no security present. Someone from the embassy emerged to tell him to send an email to set up an appointment with Assange. After emailing the embassy, personnel inside refused to check whether it had been received or not. (…)
    The new Ecuadorian government indicated in the Spring that Assange would eventually have to leave the embassy. Assange fears that if he leaves the British government will arrest him on a minor charge of skipping bail when he legally sought asylum inside the embassy in June of 2012.
    Assange and his lawyers fear that if he is detained by British authorities he would be extradited to the United States where they believe there is a sealed indictment against him possibly on espionage charges for simply publishing classified documents that he has not been accused of stealing.
    Quelle: Consortium News
  17. Kalter Faschismus
    Die Unmenschlichkeit des Verelendungsprogramms Hartz IV erinnert an finstere Zeiten der deutschen Geschichte. (…)
    Auch aus meiner Sicht ist Faschismus ein Krisenprodukt des Kapitalismus, das in Deutschland während der Endphase der Weimarer Republik aufkam, weil es mehr und mehr Menschen sozioökonomisch schlechtging; weil der deutsche Faschismus finanziert und an die Macht intrigiert wurde unter anderem von Vertretern der Rhein-Ruhr-Schwerindustrie. Und weil sich in anderen Ländern Europas – in Ungarn, Österreich, Polen zum Beispiel – unter den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise ähnliche Rechtstendenzen entwickelten, da sozioökonomischer Verfall und Aufstieg von Rechtsparteien wieder und wieder – genau in dieser Verschränkung – auch das Geschehen nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmte, lässt sich mit einigem historischen Recht der Satz formulieren: Der Kapitalismus birgt unablässig in sich die Faschisierungsgefahr. Kommt zu einer bestimmten Psychologie
    die Angst vor dem eigenen materiellen Abstieg hinzu,
    sehen sich diese Menschen verraten von den etablierten Parteien
    und zu wenig geschützt von der Demokratie,
    wird außerdem dieser Entwicklungsprozess von den politischen und/oder ökonomischen „Eliten“ des Landes aktiv unterstützt oder befördert,
    dann droht in bestimmten Bevölkerungsschichten bei Menschen mit einer bestimmten Mentalität fast zwangsläufig das Abdriften nach rechts. Vor allem die Forschungen des Bielefelder Pädagogen und Gewaltforschers Wilhelm Heitmeyer und seines Teams sind dabei seit Jahren von besonderem Interesse. (…)
    Wer der Bürokratie schon bei kleinsten Verfehlungen der Zwangsarbeitslosen, der Aufstocker und Armutsrentner schärfste Sanktionsrechte einräumt – konkret: Kürzung des Regelsatzbetrages bis hinunter auf null! –, spielt mit dem Leben dieser Menschen. Was per definitionem durch den Staat Grundsicherung im Sinne von „Existenzminimum“ ist, darf nicht unterschritten werden, weil damit das Mittel der Strafe per definitionem dieses Gesetzeswerkes die Sanktion Existenzvernichtung ist.
    Mit Hartz-IV wurde dieses sadistische Bestrafungsrecht gegenüber Hilfebedürftigen aber Recht und Gesetz, und seit dem 1. Januar 2005 wird dieses Gesetz – das natürlich kein Recht ist! – von den Behörden auch wieder und wieder exekutiert. Was im Strafrecht wie im gesamten Rechtswesen der Bundesrepublik sonst nach wie vor rechtsgültiger Rechtsgrundsatz ist, das sogenannte „Übermaßverbot“, ein Übertreibungshindernis, das selbst bei schwersten Verbrechen einzuhalten ist, das ist für die Ärmsten der Armen in der Bundesrepublik seit dem 1. Januar 2005 außer Kraft gesetzt.
    Um den Maßstab meines gesamten Vortrags heranzuziehen – den Maßstab Humanität, klar definiert in den Artikeln der UNO-Menschenrechts-Charta aus dem Jahre 1948 sowie in den UN-Deklarationen danach (1966/1973), in der Zivil-Charta und der Sozial-Charta: was da als Gesetzeswerk zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, das ist Entmenschlichung der Legislative und Entmenschlichung der Bürokratie. Das ist „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (GMF) in der Gestalt von leidenschaftslosen Paragraphen und ihrer leidenschaftslosen Behördenexekution an den betroffenen Menschen seit nunmehr fast einem ganzen Jahrzehnt.
    Quelle: Neue Debatte

    Anmerkung Christian Reimann: Wünschenswert ist, dass die Richter in Karlsruhe mit einem Grundsatzurteil eine Kehrtwende einläuten, zu der die Politik alleine (ohne juristischen Beschluss) offensichtlich nicht gewillt oder in der Lage ist. Bitte lesen Sie dazu auch „Wie man es dreht und wendet: Gegen Armut hilft Geld“.

  18. ARD-aktuell macht dem Merz die Räuberleiter
    Für den Bewerber um den CDU-Vorsitz wird der Rote Teppich ausgerollt / ARD-aktuell missachtet ihre gesetzlichen Programmrichtlinien
    Die Tagesschau und ihre Geschwistersendungen der ARD-aktuell bewähren sich derzeit als Steigbügelhalter des Finanzmanagers Friedrich Merz bei dessen Bewerbung um den CDU-Vorsitz. Er ist als Vorsitzender des Vereins „Atlantik-Brücke“ ein Wasserträger der USA und der Geldaristokratie; ein Transatlantiker par excellence, verbrüdert im Geiste mit ARD-Repräsentanten wie dem Tagesthemen-Moderator Zamperoni, Tina Hassel, dem WDR-Intendanten Buhrow, WDR-Fernsehprogrammdirektor Schönenborn und dem BR-Intendanten Wilhelm, die wie viele andere namhafte Figuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Atlantikbrücken-Vereinsmitglieder sind. Zwar schreibt das Gesetz dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, in seinem Informationsangebot die Grundsätze der Unabhängigkeit und Objektivität zu wahren, seine Nachrichtensendungen parteipolitisch neutral zu gestalten, der Wahrheit verpflichtet, um Vollständigkeit bemüht. Im Falle Merz praktiziert der Laden jedoch wieder einmal parteipolitische Vetternwirtschaft.
    Kanzlerin Angela Merkel hatte nach der Serie von Wahlschlappen ihrer Partei am 29. Oktober öffentlich erklärt, auf dem CDU-Parteitag im Dezember nicht noch einmal für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Schon vorher waren mehrere Bewerber um das Parteiamt bekannt. Die ARD-aktuell nannte in ihren ersten Sendungen nach dem Merkel-Auftritt aber nur zwei, beide politische Funktionsträger: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn. Die hatten nun flugs ebenfalls „ihren Hut in den Ring geworfen.“ Die Scheinsachlichkeit währte allerdings nur Stunden. Noch gleichentags brachte die Tagesschau wie alle anderen Mainstreammedien einen Nachfolgekandidaten „ins Gespräch“: Friedrich Merz. Der hatte sich zwar bis dahin noch gar nicht als Bewerber gemeldet, aber offenbar schon viele Wochen zuvor partei- und medieninterne Strippen gezogen.
    Quelle: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
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