Richard Grenell droht deutschen Unternehmen in einem Brandbrief Sanktionen an, wenn sie ihre Tätigkeit an der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 fortsetzen. Selbst Vertreter der Regierungskoalition sind sich offenbar weitestgehend einig, dass Grenell sich – einmal mehr – im Ton vergriffen hat. Das ist natürlich richtig. Interessanter als das „Wie“ ist aber eigentlich doch das „Was“. Grenell sagt nur, was Präsident, Senat und Abgeordnetenhaus in Washington beschlossen haben. Der Statthalter des Imperiums legt den imperialen Anspruch der USA derart brachial offen, dass sogar Politiker der Regierungsparteien sich nun verwundert die Augen reiben. Dafür sollte ihm sogar Dank gebühren. Von Jens Berger.
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Was man von Richard Grenell zu halten hat, war eigentlich schon an seinem ersten Arbeitstag klar. Kaum hatte er sein Akkreditierungsschreiben in der Hand, verkündete der ehemalige Fox-News-Mitarbeiter via Twitter, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen zu Iran mit sofortiger Wirkung herunterfahren sollten. Deutschlands Politprominenz reagierte auch prompt verstört auf die Rhetorik des neuen US-Botschafters. Die Rhetorik des Botschafters machte auch den Weg frei für inhaltliche Kritik, wie sie beispielsweise BDI-Präsident Dieter Kempf äußerte, der die „völkerrechtswidrige extraterritoriale Anwendung von Sanktionen“ anprangerte. Genutzt hat es nichts. Große deutsche Unternehmen wie Daimler, Siemens, Adidas und Airbus mussten bereits die Segel streichen, da der US-Markt nun einmal ungleich wichtiger als der iranische Markt ist und sie – aller empörter Zitate aus Berlin zum Trotz – nicht auf eine Protektion durch die deutsche Politik zählen können.
Es ist nicht sinnvoll, diese nicht hinzunehmende Tatenlosigkeit der Bundesregierung auf die Person eines US-Botschafters zu personalisieren. Grenell gibt nur – zugegebenermaßen erstaunlich undiplomatisch – wieder, was die Washingtoner Politik vorgibt. Und dies schon lange vor der Präsidentschaft Donald Trumps. Die im letzten Jahr reaktivierten Sanktionen gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die mit Iran Geschäfte machen, wurden 2010 von Präsident Obama mit breiter Zustimmung von Senat und Abgeordnetenhaus ins Leben gerufen und werden seitdem auch knallhart umgesetzt. Die deutsche Commerzbank musste bereits 1,5 Milliarden US$, die französische BNP Paribas fast neun Milliarden US$ Strafe zahlen, da sie gegen den Willen der USA mit Iran Geschäfte machten. Man mag sich ja – vollkommen zurecht – über Grenells Kasernenhofton echauffieren. Das eigentliche Problem ist aber doch der Anspruch, dass US-Gesetze und Entscheidungen der US-Politik weltweit ihre Gültigkeit haben sollen. Nicht der „Statthalter des Imperiums“ ist das Problem, sondern dessen Existenz.
Das Beispiel der Iran-Sanktionen zeigt die Defizite glasklar. Sogar der Internationale Gerichtshof forderte die USA in einem einstimmigen Urteil auf, diese Sanktionspraxis einzustellen. Was taten die USA? Sie kündigten ganz einfach einseitig die beiden Vertragswerke, auf deren Basis der Internationale Gerichtshof sein Urteil begründete. Undiplomatische Botschafter sind nur ein Symptom – die imperiale Ignoranz der USA ist das eigentliche Problem.
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Und dies lässt sich 1:1 von den Iran-Sanktionen auf den Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 übertragen. Nicht Botschafter Grenell, sondern der US-Senat hat das für die nun in Deutschland so lautstark kritisierten Sanktionsdrohungen maßgebliche Gesetzespaket mit 98 zu zwei Stimmen (der Republikaner Rand Paul und der parteilose Bernie Sanders stimmten gegen das Gesetz) beschlossen. Man sollte sich auf das, was Botschafter Grenell sagt, fokussieren und die Frage, wie er es sagt, für einen Moment beiseitelassen. Denn der eigentliche Skandal ist ja der Inhalt und nicht die Form.
Und so lange die Bundesregierung dem imperialen Anspruch der USA nicht die Stirn bietet und sich endlich einmal für die Interessen der eigenen Wähler stark macht, hat auch der Theaterdonner über den „Statthalter der Imperiums“ keine Folgen. Denn selbst wenn Grenell durch einen diplomatischeren Diplomaten ersetzt werden sollte, bleibt doch das zugrundeliegende Problem bestehen; nur dass die Defizite dann womöglich wieder im Nebel der Diplomatie schwerer zu erkennen sind. Vielleicht sollte man Richard Grenell sogar dafür danken, dass er die imperiale Überheblichkeit der USA so offen zur Schau stellt.
Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com
