Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wütende Mieter ziehen durch Berlin
  2. Wenn ein Kalter Krieger heißläuft – Claus Kleber redet von Krieg mit Russland
  3. So zerfällt der gesellschaftliche Zusammenhalt und auch die Demokratie
  4. Wikileaks
  5. Neue Studie zu Ungerechtigkeit bei der Einkommenssteuer
  6. »Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«
  7. Linke und Gewerkschafter fordern Reform der Arbeitsmarkt-Statistik
  8. Selbstständige sollen vorsorgen müssen
  9. Unser Autoland, ein Irrenhaus
  10. Was bringt das neue Fleisch-Logo von Rewe, Aldi & Co.?
  11. Fracking in Europa – Überrumpelte US-Linke
  12. Es riecht nach Rechtsbeugung aus politischen Gründen
  13. Die Wurzeln der Wut
  14. Union lehnt “Privilegierung” von Fahrradfahrern ab
  15. Ein Gebot seit 100 Jahren
  16. „Die Linke hat sich von den Ärmeren entfremdet“
  17. Syrien: Verschnaufpause für Rojava?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Mietproteste
    1. Wütende Mieter ziehen durch Berlin
      Mehr als 35.000 Menschen haben in Berlin gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert. In Kreuzberg wurde ein Laden besetzt
      Der Ärger über steigende Mieten hat am Sonnabend mehrere Zehntausend Menschen in vielen deutschen Städten zum Protestieren auf die Straße getrieben. Die größte Demonstration zog durch Berlin. Dort begann gleichzeitig auch das bislang einmalige Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Initiatoren sammelten bereits am ersten Tag zahlreiche Unterschriften. Weitere Demonstrationen und Protestaktionen gab es in Leipzig, München, Stuttgart, Frankfurt und anderen Städten.
      In Berlin wollte die Polizei keine konkrete Teilnehmerzahl nennen, sprach aber von einer Größenordnung „weit über 10.000“. Die Veranstalter sprachen von mehr als 35.000 Demonstranten. Aufgerufen zu dem Protest hatten rund 280 Initiativen.
      Quelle: Berliner Morgenpost
    2. Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage
      Man kann kritisch fragen, ob die Ziele von “Deutsche Wohnen und Co.” kurzfristig zu mehr Wohnraum führen. Es wird aber wieder darüber diskutiert, ob Kapitalismus und Demokratie vereinbar sind
      Die transnationalen Mietendemonstrationen, die am 6. April in ganz Europa stattgefunden haben, zeigen, dass die neue Mietenbewegung zu einer sozialen Bewegung wurde, die eine Kontinuität entwickelt hat. Das ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich.
      Es ist eben nicht mehr so, dass die Mieter die Proteste aufgeben, wenn ihr scheinbar individuelles Problem mit “ihren Eigentümern” nicht mehr aktuell ist, sei es, dass sie aus ihren Wohnungen vertrieben worden oder es doch noch eine Lösung gefunden hat. Es sind einerseits individuelle Eigentümer, mit denen es die Mieter zu tun haben.
      Doch die Mieter erkennen, dass es sich eben um kein individuelles Problem handelt, wenn sich Menschen bis in die Mittelschicht hinein nicht mehr die Miete in bestimmten Gegenden leisten können. Das führt dann dazu, hohe Mieten als strukturelles Problem begriffen werden. Konkret geht es um das Problem, dass Miete zur Ware wird und dass es Investoren gibt, die aus Wohnungen Profit machen.
      Quelle: Telepolis
    3. Mieten-Deckel und Enteignung
      Teure Mieten und zu wenig Wohnraum: Tausende Menschen sind auf die Straßen gegangen, um gegen die Mietentwicklung in großen Städten zu demonstrieren. Die öffentliche Hand hat schwere Fehler gemacht und wird diese kaum korrigieren können, kommentiert Manfred Götzke – und fordert staatliche Eingriffe. (…)
      Die Politik hat einen Großteil dazu beigetragen, dass die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt heute so dramatisch ist. Erst vor gut zehn Jahren hat ein rot-roter Senat zehntausende Wohnungen für lächerliche 8.000 Euro pro Wohnung verscherbelt, um die Schuldenlast kurzfristig um ein paar Millionen zu mindern. Eine Dummheit, die heute nicht mehr nachvollziehbar ist.
      Jetzt also fordern mehrere Bündnisse, gewinnorientierte Immobilienkonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, zu enteignen. Eine radikale Forderung, völlig klar. Allerdings spielen auch einige der betroffenen Firmen alles andere als fair. Allen voran die Deutsche Wohnen: Ein Konzern, der versucht, mit allen Mitteln, die die Gesetze gerade so hergeben, Mieten zu erhöhen. Mieter zu verdrängen, rauszumodernisieren. Um sie dann gegen eine potentere Klientel auszutauschen, die sich die topsanierte Wohnung für 2.500 Euro kalt leisten kann.
      Dass das Volksbegehren am Ende eine Mehrheit finden wird, ist im Grunde jetzt schon klar. Dafür spricht nicht nur der Massen-Protest heute auf den Straßen Berlins, sondern auch mehrere Umfragen. (…)
      Die Macht der Immobilienkonzerne muss also gebändigt werden. Der Staat muss eingreifen, egal ob durch die Enteignung ganzer Konzerne oder striktere Regelungen wie einen Mieten-Deckel. Denn das machen die Demonstranten in Berlin heute ganz deutlich: Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht auf dem freien Markt verspielt werden darf.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung Christian Reimann: Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Es war der Einheitskanzler Kohl, der wesentlich zur heutigen Misere der Wohnungspreise beigetragen hatte, indem er u.a. die Gemeinnützigkeit aller Wohnungsgenossenschaften in Deutschland abgeschafft und die Eigenbedarfskündigung erfunden hatte. Bitte lesen Sie dazu insbesondere “Nichts zu danken: Helmut Kohl war nicht nur zufällig korrupt” und „Blackrock“ und „Vonovia“: „Kanzler Kohl verantwortlich für hohe Mietpreise“.

  2. Wenn ein Kalter Krieger heißläuft – Claus Kleber redet von Krieg mit Russland
    Claus Kleber schockt seine Zuschauer im ZDF-heute-Journal vom Donnerstag mit einer Falschmeldung über Kampfhandlungen der NATO mit Russland. Zweck der Aktion: moralisches Framing für höhere deutsche Rüstungsausgaben. Klingt irre? Ist es auch.
    Claus Kleber, seit über 15 Jahren Moderator des ZDF-heute-Journals und als solcher einer der bestbezahlten Journalisten des Landes, begann seine Sendung am Donnerstagabend mit einer mehr als bemerkenswerten Einleitung. Mit ernster Miene verkündete er den Beginn eines Krieges der NATO mit Russland:
    „Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“
    Der Fortgang der Moderation brachte die Auflösung. Doch kein Krieg. Aber: Das Beschriebene sei eine “realistische Vision”:
    „Keine Sorge. Das ist nicht so. Das ist nur eine Vision. Aber eine realistische. So etwa müsste nämlich im Ernstfall die Antwort der NATO aussehen auf einen Angriff auf das Territorium eines ihrer Mitgliedsstaaten. Und sei er so klein wie Estland. Wenn das in Frage gestellt scheint, würde die Abschreckung brüchig, die seit 70 Jahren den Frieden in Europa sichert. Das Problem ist heute, dass der Bestand des Bündnisses zu seinem 70. Geburtstag brüchiger erscheint als jemals in seiner Geschichte. Einer bisher beispiellos erfolgreichen Geschichte.“
    Der folgende Filmbeitrag und das Korrespondentengespräch mit dem NATO-Korrespondenten des ZDF, Stefan Leifert, verdeutlichte dann, wozu das martialisch vorgetragene Horrorszenario in Klebers Moderation diente: der moralischen Einordnung der angeblich zu niedrigen deutschen Rüstungsausgaben. Diese stellten, so geht die verquere transatlantische Logik, die NATO, ihre Abschreckung gegen Russland und damit den Frieden in Europa in Frage.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Jens Berger: Ein unglaublicher Vorgang, zu dem die NachDenkSeiten im Laufe des Vormittages auch noch redaktionell Stellung beziehen werden.

  3. So zerfällt der gesellschaftliche Zusammenhalt und auch die Demokratie
    Frau Wagenknecht. Sie haben ihren Rückzug aus der ersten Reihe der Linksfraktion angekündigt, nachdem sie zwischenzeitlich “ziemlich ausgebrannt” waren. Wie befreit fühlen Sie sich heute? Welche Last ist da von Ihnen abgefallen?
    Es geht mir sehr viel besser, der extreme Druck ist weg, auch wenn ich natürlich immer noch relativ viele Termine habe, denn noch bin ich ja Fraktionsvorsitzende. Und auch danach werde ich politisch aktiv bleiben, denn es ist mir natürlich nicht egal, wohin sich unser Land entwickelt. Ich möchte mich nur auf einer anderen Ebene einmischen, wieder mehr publizieren, neue Ideen in die Debatte bringen.
    Woran hat es gelegen, dass der Stress so groß wurde? Haben sie sich mit Fraktionsführung und der Gründung von “Aufstehen” übernommen? Oder haben die innerparteilichen Machtkämpfe zu viel Kraft gekostet?
    Da kam viel zusammen. “Aufstehen” ist für mich eine sehr spannende Erfahrung gewesen, weil es etwas völlig Neues war und ich erlebt habe, wie viele Menschen, die sich teilweise noch nie politisch engagiert haben, sich plötzlich mit grosser Leidenschaft einbringen. Deshalb hat diese Bewegung trotz aller Anfangsschwierigkeiten auch eine Perspektive. Aber, klar, es war auch viel Arbeit – zusätzlich zum Fraktionsvorsitz. Und hinzu kamen die zermürbenden Konflikte in der Partei. Irgendwann war ich so ausgebrannt, dass es einfach nicht mehr ging.
    Sie sagen, sie wollen ein “politischer Mensch” bleiben. Wo wird der Schwerpunkt Ihrer Arbeit liegen?
    Wenn man sich die Entwicklung unserer Gesellschaft ansieht, kann einem angst und bange werden, wie viele Zukunftsfragen verschlafen werden und an wie vielen Stellen die Weichen falsch gestellt sind. Das betrifft die digitalen Technologien, die derzeit so eingesetzt werden, dass sie einem gefährlichen Überwachungskapitalismus den Weg bereiten. Das betrifft die ungebrochene Verschwendung natürlicher Ressourcen durch die Wegwerfwirtschaft. Und es betrifft ganz zentral die soziale Frage. Jeder weiß: Die Gesellschaft ist tief gespalten, sozial, aber auch kulturell. Wir haben unterschiedliche Milieus, die sich kaum noch begegnen und sich immer weniger zu sagen haben. So zerfällt der gesellschaftliche Zusammenhalt und auch die Demokratie.
    Sie haben unlängst in Hamburg auch Enteignungen von Immobilienbesitzern gefordert. Warum so radikal?
    Enteignung, das klingt nach Staatswillkür und Unrecht. Aber wenn man genau hinguckt, haben wir heute im Immobilienbereich ständige Enteignungen, nämlich der Mieterinnen und Mieter. Finanzinvestoren kaufen hunderttausende Wohnungen auf und treiben die Mieten nach oben, um ihren Anteilseignern zweistellige Renditen auszuschütten. Bei der “Deutsche Wohnen” etwa liegt die Rendite aktuell bei 18 Prozent. Bei den Häusern dagegen werden oft notwendige Investitionen unterlassen, oder man setzt auf Luxusmodernisierungen, um einkommensschwache Familien gezielt zu vertreiben. Das elementare Recht auf Wohnen ist zu einem Spekulationsobjekt geworden. Das muss gestoppt werden. Grundgüter wie Wohnen, Gesundheit und Pflege gehören nicht in die Hände hemmungsloser Renditejäger. Das sind öffentliche Aufgaben. Und wo Eigentum zum Schaden der Allgemeinheit eingesetzt wird, sieht das Grundgesetz die Übernahme in die Gemeinwirtschaft ausdrücklich vor.
    Zu einem weiteren Streitthema: Sie haben in der Flüchtlingsdebatte von Kapazitätsgrenzen gesprochen. Werden Sie – im Gegensatz zu vielen anderen Linken – weiter für einen eher restriktiven Kurs in der Migrationspolitik kämpfen?
    Verfolgte haben Anspruch auf Schutz, dieses Asylrecht darf nicht ausgehöhlt werden. Aber es ist eine große Lüge, dass man Armut in der Dritten Welt bekämpft, indem man Migration fördert. Das Gegenteil ist der Fall. Denn es verlassen nicht die Ärmsten ihre Länder, sondern eher die Mittelschicht und die etwas besser Ausgebildeten. Das verstärkt die Armut vor Ort, während es den Unternehmen bei uns billige Arbeitskräfte verschafft und so die Löhne unter Druck setzt.
    Quelle: Sahra Wagenknecht

    Anmerkung Albrecht Müller: Sehr lesenswert.

  4. Wikileaks
    1. On the Pavement with Wikileaks
      Entirely unexpectedly, I have been down in London this last three days outside and around the Ecuadorean Embassy, following WikiLeaks’ announcement that their sources indicate Julian might be expelled within hours or days. Plainly Julian’s position within the Embassy has deteriorated fundamentally, to the extent he is now treated openly as a closely guarded prisoner. I still have not myself been granted permission to visit him and he is now very isolated.
      Nothing has happened so far this weekend, though I stated from the start that if the police were going to move in. the most likely time would be 4am on Monday morning. There is a thought that the massive media presence occasioned by Wikileaks’ announcement may have succeeded in deterring President Moreno from the expulsion. Let us hope that will prove the case.
      I am very exhausted, having been more or less on 24 hour watch for three days. It was also somewhat difficult to tell Nadira her birthday celebration had shifted without notice from a restaurant in Edinburgh to a wet pavement in London. But I was very pleased to have a very fruitful in depth conversation with Kristin Hrafnsson, editor in chief of Wikileaks. Our thoughts ran along these lines, and as this does not involve secrets but rather media handling, I see no harm in sharing these thoughts with you.
      When Julian does leave the Embassy, whatever the circumstances in which he does that, it will be for a day or two the largest media story in the world and undoubtedly will lead all the news bulletins across every major country. The odds are that he will be leaving and facing a fight against extradition to the United States, on charges arising from the Chelsea Manning releases which revealed a huge amount about US war crimes and other illegal acts.
      It will be very important to try to focus a hostile media on why it is Julian is actually wanted for extradition. Not for the non-existent collusion with Russia to assist Trump, which is an entirely fake narrative. Not for meetings with Manafort which never happened. Not for the allegations in Sweden which fell apart immediately they were subject to rational scrutiny. And not for any nonsense about whether he hacked the communications in the Embassy or cleaned up the cat litter.
      Quelle: Craig Murray

      Lesen Sie dazu bitte auch den Bericht von Moritz Müller auf den NachDenkSeiten: „Julian Assanges Lage spitzt sich zu“.

    2. WikiLeaks: Die bedeutendsten Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform
      WikiLeaks berichtet von der womöglich bevorstehenden Verhaftung ihres Mitbegründers Julian Assange, weil die Botschaft Ecuadors in London ihn in Kürze ausweisen könnte. RT Deutsch hat die bedeutendsten Veröffentlichungen von WikiLeaks zusammengestellt.
      Die Enthüllungsplattform WikiLeaks wurde nach eigenen Angaben 2006 von Julian Assange gegründet. Zu ihrer Tätigkeit schreibt die Plattform:
      WikiLeaks ist spezialisiert auf die Analyse und Veröffentlichung großer Datensätze von zensierten oder anderweitig eingeschränkten offiziellen Materialien zu Krieg, Spionage und Korruption. Sie hat bisher mehr als zehn Millionen Dokumente und zugehörige Analysen veröffentlicht.
      Viele der Veröffentlichungen von WikiLeaks erregten weltweit Aufsehen und Kontroversen, sowohl wegen ihres Inhaltes als auch wegen der anonymen Arbeitsweise von WikiLeaks. Assange stand als Mitbegründer und langjähriger Chefredakteur der Plattform besonders in der medialen Öffentlichkeit und in der Kritik. Anlässlich eines Ermittlungsverfahrens der schwedischen Behörden mit einer drohenden Festnahme und Auslieferung an die USA beantragte Assange im Juni 2012 politisches Asyl in der Botschaft Ecuadors in London, in der er sich seitdem aufhält. Trotz der Einstellung des schwedischen Ermittlungsverfahrens im Mai 2017 würde Assange weiterhin von den britischen Behörden festgenommen und womöglich an die USA ausgeliefert werden.
      Quelle: RT Deutsch

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Julian Assanges Lage spitzt sich zu.

  5. Neue Studie zu Ungerechtigkeit bei der Einkommenssteuer
    Eine neue Studie der Grünen/EFA vergleicht die Besteuerung von Einkommen in den EU-Mitgliedsstaaten und zeigt:

    1. Leistungslose Kapitaleinkommen der Vermögenden werden fast überall geringer besteuert als Arbeitseinkommen;
    2. Der Unterbietungswettbewerb findet nicht nur bei den Unternehmenssteuern statt, sondern auch bei der Einkommenssteuer;
    3. Die EU-Kommission hat das Problem 2001 erkannt und seitdem nichts gegen doppelte Nichtbesteuerung getan, sondern sich ausschließlich auf die Beseitigung von Doppelbesteuerung konzentriert und die nationalen Abwehrmaßnahmen aufgeweicht.

    Auch Deutschland besteuert Kapitaleinkommen niedriger als Arbeitseinkommen, beteiligt sich aber nicht am Unterbietungswettbewerb bei den Sonderregeln und bemüht sich um nationale Abwehr.

    1. Die Abgeltungssteuer führt dazu, dass Kapitaleinkommen bei den Vermögenden pauschal mit 25% anstatt mit dem Spitzensteuersatz besteuert wird. Dies wurde bei der Einführung mit der grassierenden Steuerhinterziehung begründet („besser 25% von x als 45% von nichts“) – ein Argument was nach Steuer-CD, Leaks und Einführung des internationalen Informationsaustausch überprüft werden sollte.
    2. Der steuerfreie Verkauf von Immobilien nach einer Mindesthaltedauer von 10 Jahren lässt sich unter normalen Umständen mit Inflation und anderen Wertanpassungen begründen, steigen die Preise jedoch innerhalb von wenigen Jahren um mehr als das doppelte (wie derzeit in Berlin und vielen anderen Städten), funktioniert dieses Argument nicht und Immobilienbesitzer können hohe leistungslose und unbesteuerte Gewinne realisieren.
    3. Deutschland gewährt hoch qualifizierten und vermögenden Zuzüglern anders als 15 andere EU-Staaten keine Ermäßigung bei der Einkommenssteuer. Die Wegzugsbesteuerung verhindert, dass Vermögen unbesteuert aus Deutschland verlagert werden können, wurde aber durch europäische Rechtsprechung aufgeweicht. Nach öffentlich diskutierten Wohnortwechseln vermögender Deutscher gestehen Vereinbarungen im DBA mit der Schweiz, Deutschland die Besteuerungsrechte zu, solange weiterhin ein Bezug zu Deutschland besteht – was relativ weit ausgelegt werden kann, wie z.B. der Fall Boris Becker zeigt, aber auch gerne umgangen wird, wie der Fall von Jens Lehmann zu zeigen scheint.

    Die Beispiele aus der Studie zeigen – Ermäßigungen bei der Einkommenssteuer sind teuer und nutzen vor allem Leuten mit hohem Einkommen, wie z.B. dem bestbezahlten Fußballer Cristiano Ronaldo an allen drei seiner Stationen (Großbritannien, Spanien, Italien) und hochbezahlten Managern in den Niederlanden. Noch viel teurer und ungerechter sind allerdings die Steuerverluste durch die in 10 Ländern gewährte Steuerfreistellung auf ausländische Kapitalerträge. Sie kommen fast ausschließlich den besonders Vermögenden zugute (Jeff Bezos erzielt mehr als 99% seines Einkommens aus Kapitalerträgen), bisher fehlt aber die Datengrundlage um die Kosten zu schätzen.
    Gravierender als die Sonderermäßigungen ist allerdings der allgemeine Unterbietungswettbewerb, der dazu geführt hat, dass Kapitalerträge EU-weit im Schnitt um fast 20 Prozentpunkte geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen. Dabei betrachtet die Studie weder die Auswirkungen von komplexer und illegaler Steuerhinterziehung und der inkonsequenten Verfolgung durch schlecht ausgestatte Finanzbehörden noch die teilweise sehr einfachen und legalen Vermeidungsmodelle (Thesaurierung in Family Offices, etc.). Mit 22% der Einnahmen (im Vergleich zu 7% bei den Unternehmenssteuern) verdienen die Einkommenssteuer eine höhere Aufmerksamkeit und konsequentere Gegenmaßnahmen gegen Ungerechtigkeit sowohl in Deutschland als auch in der EU.
    Quelle: Blog Steuergerechtigkeit

  6. »Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«
    Gespräch mit Andrej Holm. Über explodierende Mieten, Verdrängung als Geschäftsmodell und die Forderung nach Enteignung
    Sie beschäftigen sich seit den 1990er Jahren wissenschaftlich mit Stadtpolitik. Konnte man die aktuellen Zuspitzungen damals absehen?
    Sowohl die wissenschaftliche Begleitung als auch die politische Mobilisierung orientieren sich ja immer an den aktuellen Konfliktlagen. Es ist nicht so, als hätte es etwa in den 2000er Jahren keine wohnungspolitischen Auseinandersetzungen in Berlin gegeben. Damals haben wir vor allem in Ostberliner Innenstadtbezirken über Gentrifizierung und Verdrängung durch Modernisierungen diskutiert. Die meisten waren überzeugt, dass es sich dabei um stadtteilspezifische Prozesse handelt – heute sprechen wir von einer stadtweiten Wohnungskrise. Als der Senat aus SPD und PDS massenweise Quartiere privatisierte, kritisierten das damals nur wenige Aktive aus Gewerkschaften und Mieterorganisationen. Dass Berliner Mietwohnungen irgendwann an der Börse gehandelt werden könnten, ahnten nur wenige.
    Offenbar glaubt man immer wieder, gegenwärtig die Spitze der Entwicklung erreicht zu haben – noch höher könnten Mieten nicht steigen, noch schlimmer könne es nicht werden. Im Rückblick zeigt sich aber: Die Verwertungsdynamik in wachsenden Städten wie Berlin kennt keine Grenzen. Vor fünf Jahren schauderte man, wenn man von Mietverträgen hörte, in denen 15 oder 20 Euro pro Quadratmeter verlangt wurden. Heutzutage tauchen Anzeigen auf, wo Mikroappartements für 40 Euro pro Quadratmeter inseriert werden. Hätte ich das vor zehn Jahren prognostiziert, wäre ich vermutlich in eine Betreuungseinrichtung überwiesen worden.
    Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.
    Das sind die Spitzen der Entwicklung. Da sind wir weit weg von dem, was es an ­sozialem Versorgungsbedarf gibt. In Berlin gibt es eine relativ stabile Zahl von armen Haushalten, die so zwischen 750.000 und 800.000 liegt. Unter dem Strich können diese nicht mehr als 4,50 oder fünf Euro pro Quadratmeter zahlen. Eine soziale Wohnungspolitik müsste darauf ausgerichtet sein, solche Mieten dauerhaft zu schützen. Das wiederum hätte man auch schon vor zehn Jahren sagen können: Wir brauchen einen Grundbestand an günstigem Wohnraum, gerade in einer armen Stadt wie Berlin. Hier geht es um einen Bereich, den kein Markt regelt und der daher in öffentlicher Verantwortung organisiert werden muss. Da haben wir es mit einem Widerspruch zwischen sozialem Versorgungsbedarf und privaten Geschäftsinteressen zu tun.
    Quelle: junge Welt
  7. Linke und Gewerkschafter fordern Reform der Arbeitsmarkt-Statistik
    Die deutsche Arbeitslosenquote ist zu schön, um wahr zu sein – so sieht es Matthias W. Birkwald, Vorsitzender der Linken im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Denn in der Statistik fehlten etwa Langzeitarbeitslose über 58, Ein-Euro-Jobber und Menschen in Weiterbildung.
    Der größte Hammer ist, wenn ein Arbeitsloser sich morgens bei der Arbeitsagentur krank meldet, dann wird er aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen. Das heißt, wenn jemand krank ist, dann ist er offiziell nicht mehr arbeitslos. Das finde ich absolut daneben. (Matthias W. Birkwald, Die Linke.)
    Birkwald hat nachgerechnet. Die Zahl der Arbeitslosen, sagt er, liege um 900.000 Menschen höher als offiziell angegeben. Tatsächlich haben diverse Bundesregierungen verschiedene Gruppen aus der Statistik herausgenommen.
    Die Arbeitsagentur ist bei ihren Veröffentlichungen an die Vorgaben der Politik gebunden. Trotzdem lässt sie Monat für Monat durchblicken, dass es über die amtliche Zahl hinaus weitere Arbeitslose gibt, wie Sprecherin Susanne Eikemeier erklärt. Über Jahre habe man festgestellt, dass sich die Menschen ein schärferes Bild von der Arbeitslosigkeit wünschten. “Wir möchten diesem Wunsch gerne nachkommen und weisen deshalb seit dem Jahr 2010 die sogenannte Unterbeschäftigung aus”, erklärt Eikemeier.
    Diese sogenannte Unterbeschäftigung erfasst auch jene, die in Arbeitsmarktmaßnahmen stecken. So werden auch Kurzarbeiter und Selbständige mitgezählt, die noch vom Gründerzuschuss leben.
    Gewerkschaft fordert transparentere Arbeitslosenquote
    Sachsens DGB-Vorsitzendem Markus Schlimbach ist diese Zahl wiederum zu breit gefasst, um Arbeitslosigkeit realistisch abzubilden. Er plädiert dafür, die bisherige offizielle Quote um bestimmte Gruppen zu ergänzen.
    Schlimbach fände die Arbeitslosenzahlen zum Beispiel realistischer, wenn auch diejenigen, die Weiterbildungsmaßnahmen ergreifen, in der Statistik mitgezählt würden. Denn auch die wären auf der Suche nach Arbeit und hätten damit ein Recht, in der Arbeitslosenstatistik aufzutauchen. Für Schlimbach ist das eine Frage der Transparenz.
    Linke: Arbeitslosenstatistik soll breiter gefasst werden
    Linken-Politiker Matthias W. Birkwald würde die Arbeitslosenstatistik dagegen so breit wie möglich fassen. Zusätzlich müsse man erwähnen, wie viele Menschen unfreiwillig nur Teilzeit arbeiten.
    Es ist Zeit, zu handeln, statt zu tricksen. Alle bisher nicht gezählten Arbeitslosen müssen in die offizielle Arbeitslosen-Statistik aufgenommen werden, sodass man eine tatsächliche Arbeitslosigkeit benennen kann. (Matthias W. Birkwald, Die Linke.)
    Quelle: Matthias W. Birkwald
  8. Selbstständige sollen vorsorgen müssen
    Selbstständige sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. “Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen”, sagte der SPD-Politiker der “Rheinischen Post”.
    Nach seinen Angaben gibt es rund drei Millionen Selbstständige, die im Alter nicht abgesichert sind. Künftig müssten Selbstständige entweder “Mitglied in einem Versorgungswerk sein wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten”, sagte Heil. “Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist. Deshalb ist es auch für Selbstständige wichtig, dass wir vorher die Grundrente einführen”, betonte der Minister. Heil will dazu im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen. (…)
    Mit der Grundrente will die Große Koalition Senioren mit Minirenten besserstellen, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Union und SPD streiten aber darüber, ob es dabei eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht.
    Heil ist im Gegensatz zur Union gegen eine solche Prüfung, er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die Koalition verständigt. “Ja, diese Koalition wird eine Einigung bei der Grundrente zustande bringen, und ich bin entschlossen, meinen Beitrag dazu zu leisten”, sagte Heil. (…)
    Der Sozialverband VdK begrüßte die Pläne Heils zur Einbeziehung Selbstständiger in die Altersvorsorge. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte jedoch die geplante Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Versorgungsarten für Selbstständige. “Wir brauchen eine verpflichtende Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Diese wird dadurch auf eine breitere Finanzierungsbasis gestellt. Wenn alle einzahlen, ist das nur gerecht”, erklärte Bentele.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Endlich! Die Richtung stimmt, eine Wahlmöglichkeit ist falsch, man kann Verena Bentele (VdK) nur beipflichten. Man kann an dieser Stelle sogar von der Schweiz etwas lernen!

    Anmerkung Christian Reimann: Die Forderung, nach der Selbständige für die Rente vorsorgen müssen, ist überfällig. Aber generell ist das Rentenpaket dieser Bundesregierung äußerst mager. Und verglichen mit Österreich hinkt es gewaltig. Bitte lesen Sie dazu erneut “Es kreißte der Berg und gebar eine Maus – über das Heil’sche Rentenpaket“.

  9. Unser Autoland, ein Irrenhaus
    Das war von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wohl nicht so geplant. Just an dem Tag, an dem aus seinem Ministerium durchsickert, dass er einen neuen Vorstoß zur massiven steuerlichen Förderung der Elektromobilität unternommen hat, teilt die EU-Kommission mit: Die Autokonzerne Daimler, VW und BMW haben illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Das Kartellverfahren der EU ist zwar noch nicht abgeschlossen. Aber es ist nun wohl nicht mehr die Frage, ob die Konzerne zahlen müssen. Es geht eher darum, wie teuer es wird und wie dreist sie im einzelnen Kunden, Politik und Bürger geschädigt haben.
    Es ist gut, dass diese beiden Nachrichten heute zusammentreffen, macht dies doch deutlich, wie schizophren die Bundesregierung auf den Abgasskandal reagiert. Automanager haben offensichtlich wie Verbrecher die Köpfe zusammengesteckt und – sinngemäß – gesagt: Keiner von uns prescht vor, keiner führt die vorhandene Technik für wirklich saubere Diesel (Harnstoffeinspritzung) und saubere Benziner (Partikelfilter) ein. So verhindern wir erst einmal die Technik, sparen Milliarden. Ein grünes Image wollen wir aber trotzdem: Wir machen eine weltweite Werbekampagne für die „Clean Diesel“ von VW, Audi, Porsche, BMW und Mercedes.
    Der WirtschaftsWoche war der Trick mit dem Harnstoff (Adblue-Flüssigkeit) früh aufgefallen. Schon vor drei Jahren, im März 2016, berichtete sie: „Nicht nur Volkswagen betrügt bei der Abgasmessung, die gesamte deutsche Autoindustrie gerät unter Beschuss.“ Und weiter: „Dieselgate, das sind demnach nicht nur die Softwaremanipulationen einiger weniger, sondern auch das für jeden aufmerksamen Automanager und Ingenieur sichtbare Knausern mit Adblue. Demnach muss das Problem mit den Abgaswerten der Dieselfahrzeuge nicht nur bei Volkswagen, sondern bei vielen Autokonzernen bis in die höchsten Etagen bekannt gewesen sein.“ (…)
    Die Bundesregierung „habe seit dem Jahr 2009 rund 5,2 Milliarden Euro für die Förderung“ des E-Autos ausgegeben, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Ende vergangenen Jahres. Er sei „verärgert, dass daraus keine Produkte entstehen.“ Die Bundesregierung verteilt seit bald einem Jahrzehnt mit der Gießkanne gute fünf Milliarden Euro im Land und fängt erst jetzt an zu fragen, was das eigentlich bringt? Während Scheuer noch nach den versickerten Milliarden sucht, kratzt Scholz aber schon neue Subventionsmilliarden für die Autoindustrie zusammen. Verstehe noch einer diese Autonation.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Dazu: BMW, Daimler und VW drohen Milliardenstrafen
    Acht Jahre lang EU-Kartellvorschriften missachtet: Diesen Verdacht hat die EU-Kommission gegenüber VW, BMW und Daimler.
    Die Brüsseler Behörde hat eine formelle Beschwerdemitteilung an die Konzerne geschickt: Ein Brief, in dem sie die Vorwürfe detailliert begründet. Die Autokonzerne haben nun die Gelegenheit, darauf zu antworten.
    Die EU-Kommission hatte seit 2017 Untersuchungen angestellt, im September vergangenen Jahres wurden die dann vertieft. Bereits damals hatten sich die Anzeichen verdichtet, wie ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager deutlich machte.
    „Auf der Grundlage des Materials haben wir uns entschieden, diesen ersten Schritt zu gehen, um zu prüfen, ob unsere Bedenken begründet sind oder nicht.“
    Quelle: Deutschlandfunk

  10. Was bringt das neue Fleisch-Logo von Rewe, Aldi & Co.?
    Die großen Supermärkte haben am 1. April ein neues Fleisch-Siegel eingeführt. Es soll auf Rind- und Schweinefleisch sowie Geflügel-Produkten der Eigenmarken zu finden sein und Auskunft darüber geben, unter welchen Haltungsbedingungen ein Tier gelebt hat. Das Label hat jedoch einen entscheidenden Haken.
    Das neue Logo mit der Aufschrift „Haltungsform“ soll Kunden auf einen Blick informieren, unter welchen Bedingungen die Tiere gelebt haben – mit vier Stufen:

    • Stufe 1 ist der gesetzlichen Mindeststandard.
    • Stufe 2 bedeutet 10 Prozent mehr Platz und Spielmöglichkeiten für das Nutztier.
    • Stufe 3 garantiert Tieren noch mehr Platz und Frischluft-Kontakt.
    • Bei Stufe 4 („Premium“) haben die Tiere außerdem Auslaufmöglichkeiten im Freien. Auch Biofleisch soll in diese Stufe eingeordnet werden. (…)

    Was die Supermarktketten nicht an die große Glocke hängen: Das neue Label bringt zunächst keine Verbesserungen für die Tiere. Es gibt kein neues Prüfprogramm, die Produkte werden durch das zusätzliche Label nur neu einsortiert. Voraussichtlich werden die Stufen 2, 3 und 4 gerade mal eine Marktabdeckung von ein bis zwei Prozent haben, erklärte Alexander Hinrichs, Geschäftsführer der Initiative Tierwohl, unter der sich die Handelsketten vereinigen, gegenüber dem ZDF. Verbraucherinnen und Verbraucher werden also fast ausschließlich Fleisch der Stufe 1 im Supermarkt finden – also Fleisch, das gerade einmal die (ohnehin unzureichenden) gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt. (…)
    Jedes vierte tierische Produkt stammt von einem kranken Tier: Mastschweine leiden massenhaft unter Lungenentzündungen, Leberveränderungen oder schmerzhaft verdickten Gelenken, Kühe unter Euterentzündungen und Klauenerkrankungen, Legehennen unter Knochenbrüchen. Trotzdem gelangen ihre Produkte in den Handel. Während die Krankheit der Tiere keine gesundheitliche Gefahr für Verbraucherinnen und Verbraucher darstellt, bedeutet sie millionenfaches Leid für die Tiere. (…)
    Statt Verbesserungen für alle Tiere durchzusetzen, plant Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein eigenes „Tierwohl-Label“. Das Problem: Das Label ist mal wieder nur freiwillig. Mitmachen werden wohl nur die Betriebe, die ohnehin schon gute Arbeit leisten. Sogar der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandwirtschaftsministerium, also Frau Klöckners eigene Berater, erwartet für das freiwillige Tierwohl-Label einen Marktanteil von maximal 20 Prozent. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die Bundesregierung duldet für 80 Prozent der Nutztiere weiterhin vermeidbare Krankheiten, Schmerzen und Leiden. Egal ob „Tierwohl-Label“ von Frau Klöckner oder „Haltungsform“-Kennzeichnung von Aldi, Rewe und Co. – foodwatch findet:
    Gegen Krankheit und Elend von Millionen Tieren hilft kein weiteres freiwilliges Siegel, es braucht vielmehr klare gesetzliche Vorgaben für bessere Tiergesundheit in allen Ställen!
    Quelle: foodwatch

  11. Fracking in Europa – Überrumpelte US-Linke
    Während sie öffentlich laut für einen Green New Deal trommelte, hat auch die Parteilinke Alexandria Ocasio-Cortez für mehr fossile Energie gestimmt, für Fracking, um genauer zu sein. Fast komplett unbemerkt von Medien und Aktivisten hat das US-Repräsentantenhaus am 25. März mit 391 zu 24 Stimmen für Gesetz HR 1616 gestimmt. Fast alle Demokraten stimmten für das vom Republikaner Adam Kinziger eingebrachte Gesetz, das dieser als Mittel zur Eindämmung der russischen Dominanz auf dem Energiemarkt in Europa verkauft hat.
    Das würde es vermutlich tatsächlich erreichen, vor allem aber ist es eine weitere Förderung von Fracking und fossilen Energien und damit mehr als kontraproduktiv im Kampf gegen den Klimawandel. Nach dem Gesetz, das noch den Senat passieren muss, sollen amerikanische Energieunternehmen in den nächsten zwei Jahren mit 580 Millionen US-Dollar beim Bau von »Energieinfrastruktur« unterstützt werden, um die Energieversorgung zu »diversifizieren« – sprich: US-amerikanischen Energieunternehmen soll bei der Marktexpansion in Europa geholfen werden. Die Gelder sollen auch eingesetzt werden, um in der EU die Gesetzeslage zum Thema Fracking »zu verbessern«.
    Hinter dem kritiklosen Durchwinken des Gesetzes durch die Demokraten steht ein altes Problem: Während es auf rechter Seite zahlreiche gut finanzierte Think Tanks und Stiftungen zur Außenpolitik gibt, fehlt auf Seite der US-Linken eine solche Infrastruktur, dank der ein solches Gesetz bemerkt worden wäre und die Widerstand organisiert hätte.
    Quelle: Neues Deutschland
  12. Es riecht nach Rechtsbeugung aus politischen Gründen
    Der Staatsanwalt, der gegen den Leiter des “Zentrums für politische Schönheit” ermittelt, steht der AfD nahe. Eine Spende an die Partei und eine Einstellungsverfügung werfen Fragen auf.
    Üblicherweise steht in diesem Newsletter, was in der nächsten Woche passieren wird. Heute steht an dieser Stelle, was in der nächsten Woche passieren sollte: In der nächsten Woche sollte in Gera der Staatsanwalt abgezogen werden, der seit 16 Monaten gegen den Leiter der Künstlerinitiative “Zentrum für politische Schönheit” wegen “Bildung krimineller Vereinigungen” ermittelt. Man kann von der Aktionskunst dieser Gruppe halten was man mag; sie macht, unter anderem, spektakuläre Aktionen gegen den Neonazi Björn Höcke, der in Thüringen Chef der AfD-Landtagsfraktion ist; sie macht Kunst mit aktivistischen Mitteln. Die Aktionen und ihre Mittel müssen einem nicht gefallen. Die Künstlergruppe aber als Vereinigung zur Begehung von Straftaten zu betrachten – dazu gehört entweder ein geringes Maß an Rechtskenntnis oder aber ein großes Maß an Sympathie für die AfD.
    Der Staatsanwalt als AfD-Spender
    Beim ermittelnden Staatsanwalt ist offenbar letzteres der Fall. Ihm sollte schleunigst ein anderes Aufgabengebiet zugeteilt werden. Und die Staatanwaltschaft Gera sollte das Ermittlungsverfahren und die damit verbundenen Observationen gegen die Künstlergruppe umgehend einstellen. Man fragt sich, warum die Behördenleitung und der Generalstaatsanwalt dem merkwürdigen Ermittlungstreiben des Staatsanwalts Martin Zschächner so lange billigend zugeschaut hat. Der Mann ist befangen; er steht der AfD nahe; er hat, wie die Kollegen von Zeit-Online recherchiert haben, dieser Partei Geld gespendet; einen kleinen Betrag von 30 Euro zwar nur; aber Befangenheit beginnt nicht erst bei einem Monatsgehalt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  13. Die Wurzeln der Wut
    40 Jahre nach Margaret Thatchers Amtsantritt ist Großbritannien gebrochen. Ein Fußmarsch durch ein verwüstetes Land
    Im Mai 2016 – kurz vor dem Brexit-Referendum – lief ich zu Fuß fast 550 Kilometer von Liverpool nach London, um herauszufinden, was meinem Land gerade passierte. Ich folgte dabei der Route eines Protestmarsches gegen Arbeitslosigkeit, den mein verstorbener Vater im Jahr 1981 mitorganisiert hatte. Damals hatte die Politik der Tory-Partei Englands Industrie verwüstet und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen. Im Jahr 2016 besiegelten die Tories mit ihrer Austeritätspolitik das Schicksal derselben betroffenen Landstriche.
    Trotzdem war ich auf meiner Wanderung schockiert vom Ausmaß der Armut, von der schieren Zahl der Obdachlosen und den trostlosen Fußgängerzonen, wo sich mit Brettern vernagelte Geschäfte, Pubs, Zahltag-Kredithaie und Wettbüros aneinanderreihten. Die Menschen in den deindustrialisierten Städten erzählten von ihrer Wut und dem Gefühl, betrogen worden zu sein, vergessen von den Politikern in Westminster. Sie erzählten davon, wie ihre Viertel kaputtgegangen waren, als die Fabriken, die die Menschen hier ernährt hatten, entweder dichtmachten oder ihre Produktion in Niedriglohnländer verlagerten.
    Fast alle, mit denen ich in diesen Städten sprach, sagten, sie würden für den Brexit stimmen. Sie redeten davon, „das Steuer wieder selbst in die Hand zu nehmen“, was angesichts der industriellen Verwüstung ringsherum einigen Sinn machte. In Wahrheit aber ging es für die Mehrheit von ihnen in der EU-Frage eigentlich um ihre eigenen Nöte.
    Einen kurzen Augenblick lang schien es so, als würden die Tories das begreifen. Als Theresa May am 13. Juli 2016 Premierministerin wurde, nachdem sich David Cameron aus dem Post-Referendum-Gemetzel durch seinen Rücktritt abgesetzt hatte, wandte May sich an all die, „die sich gerade so über Wasser halten“. Sie versprach: Die Regierung werde „sich nicht von den Interessen der wenigen Privilegierten, sondern von Ihren Interessen leiten lassen … Wenn wir Grundsatzentscheidungen treffen, werden wir nicht an die Mächtigen denken, sondern an Sie.“
    Quelle: Der Freitag
  14. Union lehnt “Privilegierung” von Fahrradfahrern ab
    Die Verkehrsminister der Länder wollen Radfahren sicherer und attraktiver machen. Dabei soll eine “fahrradfreundliche Novelle” der Straßenverkehrsordnung helfen, die eine Arbeitsgruppe im Auftrag der Minister erstellt hat und die die Minister am Donnerstag offiziell begrüßten.
    Die Arbeitsgruppe schlägt 15 Maßnahmen vor. So soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass Fahrzeuge Radfahrer nur noch mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholen dürfen. Außerdem sollen Lastwagen in Orten nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen, um Crashs mit Radfahrern zu vermeiden.
    Zudem sollen Fahrradfahrer prinzipiell Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen in beide Fahrtrichtungen befahren dürfen. Weiterhin sollen sie auch nebeneinander fahren dürfen, “wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird”.
    Die Verkehrsminister forderten das Bundesverkehrsministerium auf, die Vorschläge bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung in Abstimmung mit den Ländern möglichst bis Ende 2019 zu berücksichtigen.
    Damit handelten sich die Länder jedoch eine Abfuhr bei CDU und CSU in Berlin ein. “Die Vorschläge sind dazu geeignet, auf lange Sicht dem Fahrrad eine einzigartige Privilegierung gegenüber den anderen Verkehrsmitteln zu verschaffen”, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, gegenüber dem SPIEGEL. “Grundsätzlich gelten für alle Verkehrsteilnehmer die gleichen Rechte.”
    Quelle: Spiegel Online
  15. Ein Gebot seit 100 Jahren
    Die Kirchen in Deutschland finanzieren sich nicht nur durch Kirchensteuern, die der Staat von ihren Mitgliedern eintreibt. Sie bekommen auch Geld aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Ein historisches Relikt, das längst abgeschafft werden sollte. Jetzt macht ein Bündnis Druck auf die Politik.
    „BAStA“ ist eine Abkürzung für „Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“. Es besteht aus einer Reihe von Gruppierungen, die sich als humanistisch oder säkular bezeichnen. Federführend ist die Humanistische Union.
    Das Bündnis fordert nun anlässlich des 100. Jahrestages der Weimarer Reichsverfassung die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen. Artikel 138 der Weimarer Verfassung forderte bereits die „Ablösung“ dieser Staatsleistungen; ein Gebot, das mit Artikel 140 auch ins Grundgesetz übernommen wurde.
    Johann-Albrecht Haupt, Sprecher des Bündnisses „BAStA“, erklärt: „Die Ablösung ist nun seit 100 Jahren nicht erfolgt, sondern wir haben seit 100 Jahren gezahlt, die Länder. Und damit ist, soweit ich das beurteilen kann, der damalige Vermögensverlust weit mehr als ausgeglichen. Wir fordern also die Beendigung der Staatsleistungen, und zwar die sofortige Beendigung der Staatsleistungen unter dem Gesichtspunkt, dass mehr als genug gezahlt worden ist.“ (…)
    Beide Kirchen haben also nichts dagegen einzuwenden, dass die Staatsleistungen abgeschafft werden. Das waren im vergangenen Jahr immerhin 538 Millionen Euro insgesamt. (…)
    Das Bündnis „BAStA“ will den Druck auf Staat und Kirchen erhöhen, nun endlich Verhandlungen über ein Ende der Staatsleistungen aufzunehmen.
    „Das ist seit 100 Jahren nicht geschehen, bis heute nicht“, sagt BAStA-Sprecher Johann-Albrecht Haupt. „Es gibt erklärtermaßen, sowohl von kirchlicher als auch von staatlicher Seite keine Verhandlungen über die Ablösung der Staatsleistungen. Und das verlangen wir jetzt, dass das endlich begonnen wird.“
    Zunächst müsste die Bundesregierung ein „Grundsätzegesetz“ auf den Weg bringen. Der Bundestag müsste es beschließen. Über die Details, auch über die Höhe der endgültigen Ablösungszahlung, müssten dann die Bundesländer mit Landeskirchen und Bistümern verhandeln.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten hatten auf diese Problematik hingewiesen:

    Staatsleistungen an die Kirchen bis 2019 ablösen. Vielleicht hat sich – zumindest bisher – nichts geändert, weil die meisten Mitglieder des Deutschen Bundestages einer Religion angehörigen.

  16. „Die Linke hat sich von den Ärmeren entfremdet“
    Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ihrer Partei vorgehalten, nicht mehr ausreichend die Interessen der Ärmeren zu vertreten. „Die Linke hat sich von den ärmeren Schichten teilweise entfremdet, weil sie oft nicht deren Sprache spricht und von ihnen als belehrend und von oben herab empfunden wird“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag.
    Aus Sicht der Politikerin gibt es im Bundestag eine „breite Mehrheit für mehr sozialen Ausgleich, bessere Löhne, höhere Renten“. Die SPD habe allerdings viele Jahre realpolitisch das Gegenteil umgesetzt. „Beide Parteien müssen sich ändern, damit wir eine linke Mehrheit im Bundestag zurückgewinnen können“, sagte Wagenknecht.
    Wagenknecht hatte unlängst nach einer Krankheit angekündigt, im Herbst aus gesundheitlichen Gründen nicht abermals als Fraktionschefin antreten zu wollen. Ihr Mandat im Bundestag will sie aber behalten. In der Partei umstritten ist unter anderem für ihr Eintreten für eine Begrenzung der Migration. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ging sie scharf mit ihren Kritikern ins Gericht. „Wer jeden, der eine differenzierte Sicht auf Migration einfordert, in die Nazi-Ecke stellt, begreift nicht, dass er genau damit die rechten Parteien stärkt“, sagte die 49-Jährige.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Sahara Wagenknecht warnt heute die „Die Linke“, wie einst Oskar Lafontaine die SPD unter Schröder, aber es trifft in beiden Parteien auf Unverständnis. Wagenknecht wird mit dieser Stellungnahme bei einigen “…Parteifreunden…..“ den Schaum vor dem Mund noch vergrößern.

    Wahrscheinlich müssen die Armen noch Ärmer werden, die Jungen die digitale Gängelungen und die weltweite Umweltzerstörungen, mit ihren politischen/gesellschaftlichen Folgen, nicht mehr akzeptieren, um die grundsätzlich vorhandene linke Mehrheit in eine Parlamentsmehrheit umzusetzen.

  17. Syrien: Verschnaufpause für Rojava?
    Kerem Schamberger über die Kurden und die Rätedemokratie in “Rojava”
    Offiziell ist der “Islamische Staat” besiegt, und die syrischen Kurden stehen erneut vor der Frage: Wie autonom werden unter dem Assad-Regime? Während zudem Erdogans Aufmerksamkeit der Glättung der turbulenten Kommunalwahlen gilt, scheint sich den Kommunen und Genossenschaften in Rojava eine Verschnaufpause zu eröffnen. Gleichzeitig werden sie von der internationalen Gemeinschaft mit 70.000 Kriegsgefangenen im Stich gelassen. Auch Deutschland entzieht sich seiner Verantwortung.
    Gemeinsam mit Michael Meyen schrieb Kerem Schamberger “Die Kurden – ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion”, das 2018 im Westend Verlag erschienen ist. Neben Buchvorstellungen quer durch Deutschland und der Schweiz promoviert er an der LMU München über das Mediensystem der Kurden. Ein Interview über deutsche Ignoranz, internationale Untätigkeit und die kurdische Utopie.
    Quelle: Telepolis

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