Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Elitenforscher Michael Hartmann
  2. Russland-Politik der EU: Ernst (Linke): „Sanktionen sind die falsche Medizin“
  3. Geschacher um Menschenrechte: Wie Deutschland UN-Standards ausbremst
  4. Marktstudie: Frühstücksflocken und Joghurts für Kinder fast alle überzuckert
  5. Rochen sehen Rot
  6. Anwerbung: Keine langfristige Entlastung zu erwarten
  7. Die Medikalisierung depressiver Erkrankungen bis hin zum Unglücklichsein. Ein kritischer Blick auf den Einsatz von Antidepressiva
  8. Ungeschützte Betriebsrente
  9. Arbeitsbedingungen in Nagelstudios: Schlimme Finger
  10. Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls
  11. Kostenexplosion “Puma”-Schützenpanzer doppelt so teuer wie geplant
  12. Bad Banks – Als Milliarden Euro auf der Müllhalde landeten
  13. Die Internetgiganten (Google, Amazon, Facebook und Apple) sind ein Fall für das EU-Missbrauchsrecht
  14. Klarer Fall von Rassismus
  15. Überwachung von Passagieren: Justizministerin Lambrecht gegen Erfassung von Zug- und Busreisenden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Elitenforscher Michael Hartmann
    “Exzellenzstrategie gefährdet hohe Qualität in der Breite”
    Heute werden die Gewinner der Exzellenzstrategie bekannt gegeben: Diese Entscheidung wird deutsche Universitäten in eine erste und eine zweite Liga einteilen. Der Elitenforscher Michael Hartmann hält das für den falschen Weg. […]
    Die Vorstellung, man könne dank der Exzellenzstrategie mit US-Spitzenhochschulen, wie Harvard, konkurrieren, sei nicht realistisch, sagt Hartmann. Die Mittel dieser Universitäten lägen weit über den Etats deutscher Hochschulen. Harvard habe im Jahr etwa die gleiche Summe zur Verfügung wie alle Hochschulen in Baden-Württemberg zusammen. „Das heißt, es ist eine Illusion zu glauben, mit denen konkurrieren zu können.“ Die Spitzenuniversitäten in den USA litten allein deswegen nicht unter der schlechten Qualität ihrer Nachwuchsförderungen, weil sie weltweit Forscher einkauften. „Wenn man sich Harvard, Stanford, Yale und so anguckt, in der Wissenschaft kommt jeder zweite da aus dem Ausland.“ Die US-Hochschulen könnten das bezahlen, die deutschen dagegen trotz Exzellenzstrategie nicht.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei an Michael Hartmanns Beiträge für die NachDenkSeiten zum selben Thema:

    1. Die Folgen der Exzellenzinitiative – Funktionale oder vertikale Differenzierung von Ende 2011
    2. Michael Hartmann: Die Exzellenzinitiative – ein Paradigmenwechsel in der deutschen Hochschulpolitik
  2. Russland-Politik der EU: Ernst (Linke): „Sanktionen sind die falsche Medizin“
    Ein Aufrechterhalten der Sanktionen gegen Russland sei auch für deutsche Unternehmen schädlich und führe dazu, dass Russland sich auf Dauer nach China hinwendet, sagte Klaus Ernst (Linke), der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, im Dlf. „Wir müssen mehr Zusammenarbeit hinkriegen.“ […]
    Heinemann: Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat jetzt gesagt, der Kreml verzeiht keine Schwäche, aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russlandsanktionen festhalten. Warum sollte man dieses Druckmittel aus der Hand geben?
    Ernst: Ja, weil es nichts nutzt. Ich habe es ja schon angesprochen, es hat keine Wirkung. Es hat die Wirkung, dass es den europäischen Unternehmen, insbesondere den ostdeutschen Unternehmen deutlich schlechter geht, aber auch den anderen Unternehmen. Ich war vor Kurzem bei einer Wirtschaftskonferenz, da hat der Vorsitzende der Geschäftsführung von Knorr-Bremse eindeutig darauf hingewiesen, dass es auch im Westen negative Auswirkungen hat. Man kann jetzt so weitermachen, wie von der Leyen das möchte, ich bedaure sehr, dass eine ihrer ersten Aussagen genau in diese Richtung ging, statt darüber nachzudenken, was man vielleicht anders machen muss. Weiter führt uns das nicht, sondern das führt weiter zu dem Tatbestand, dass Europa Russland eben nicht vernünftig einbezieht in die eigene Politik und damit natürlich auch sich selbst schwächt. Ich sage einfach, so richtig erfolgreich kann ich mir so eine Politik nicht vorstellen.
    Heinemann: Sollten Krieg und Annexionen in Europa folgenlos bleiben?
    Ernst: Nein, keinesfalls. Nur wenn wir den Maßstab der Europäer so nehmen, wie wir ihn gegenüber Russland nehmen, dann müssten wir ja die Sanktionen gegen Amerika haben, die nun völkerrechtswidrig zum Beispiel im Kosovo aktiv waren, die völkerrechtswidrig im Irak aktiv waren, die völkerrechtswidrig Guantanamo betreiben. Auch die Einsätze in Syrien waren mit Völkerrecht nicht gedeckt. Also, wenn wir überall mit Sanktionen handeln oder reagieren, dann müssten wir das bitteschön gegenüber allen machen – und dann wären die Ersten, die dran wären die USA.
    Quelle: Deutschlandfunk
  3. Geschacher um Menschenrechte: Wie Deutschland UN-Standards ausbremst
    Hungerlöhne und miserable Arbeitsbedingungen gehören häufig noch immer zum Alltag der Menschen, die in ärmeren Ländern für deutsche Unternehmen Produkte herstellen oder Rohstoffe abbauen. Dabei hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen, die „Menschenrechtsleitprinzipien“ der Vereinten Nationen verbindlich umzusetzen – notfalls per Gesetz. Doch das Verfahren zieht sich hin, die Kriterien werden immer weiter aufgeweicht. Gegenüber MONITOR kritisiert jetzt der Berichterstatter des zuständigen UN-Komitees, Deutschland halte sich nicht an die UN-Vereinbarungen.
    Quelle: Monitor
  4. Marktstudie: Frühstücksflocken und Joghurts für Kinder fast alle überzuckert
    Für die Marktstudie hat foodwatch alle verfügbaren Frühstücksflocken und Joghurts in Filialen der sechs größten Einzelhändler Deutschlands (Aldi, Edeka, Kaufland, Lidl, Real und Rewe) unter die Lupe genommen, die mit Tieren, Cartoons, Spielzeug oder durch den Zusatz von beliebten Süßigkeiten an Kinder beworben werden. Insgesamt 110 Produkte – 78 Frühstücksflocken und 32 Joghurts – wurden auf ihren Zuckergehalt überprüft. Das Ergebnis: Alle Joghurts und 90 Prozent der Frühstücksflocken enthalten mehr Zucker als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Kinderlebensmittel empfiehlt. (…)
    Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hatte sich kürzlich mit den Herstellern darauf verständigt, dass diese bis 2025 freiwillig den Zuckergehalt in Kinder-Frühstücksflocken um durchschnittlich 20 Prozent und in Kinder-Joghurts um durchschnittlich zehn Prozent verringern wollen. Auch damit wären immer noch 94 Prozent der Joghurts und 87 Prozent der Frühstücksflocken aus der Marktstudie zu zuckrig. Um die WHO-Ziele zu erreichen, müsste der Zuckergehalt bei Flocken doppelt so stark gesenkt werden, bei Joghurts sogar dreimal so stark. (…)
    foodwatch verlangt von Julia Klöckner, das Marketing für unausgewogene Lebensmittel an Kinder zu verbieten. Klöckner muss endlich dafür zu sorgen, dass nur noch ausgewogene Lebensmittel an Kinder beworben werden dürfen. Bereits im Mai 2018 hatten mehr als 2.000 Ärztinnen und Ärzte sowie 15 Fachorganisationen eine gesetzliche Beschränkung des Kindermarketings als einen Baustein im Kampf gegen Fehlernährung und ernährungsbedingte Krankheiten gefordert. Zudem sprachen sie sich für eine verbraucherfreundliche Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben sowie eine Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke aus. 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind übergewichtig oder fettleibig. Im Vergleich zu den 80er- und 90er-Jahren ist der Anteil übergewichtiger Kinder um 50 Prozent gestiegen. Zuletzt hat sich der Anteil auf dem hohen Niveau stabilisiert.
    Quelle: foodwatch

    Anmerkung Christian Reimann: Die nächste Bundesministerin, die am besten entlassen gehört. Bitte lesen Sie dazu auch Interne E-Mails zeigen: Julia Klöckner verheimlicht Studie zur Nährwertkennzeichnung, Möhrenfeld-Zoff: „Elitär, ignorant, respektlos“ – Klöckner holt gegen Klima-Aktivisten aus oder Klöckner und das Nestlé-Video: Die Politik sollte mehr Distanz schaffen.

  5. Rochen sehen Rot
    Rochen, Primaten, Giraffen: Update zur Roten Liste / WWF: „Menschheit ist wie Asteroideneinschlag für biologische Vielfalt.“
    Das größte Artensterben seit Verschwinden der Dinosaurier geht weiter. Und Schuld daran trägt der Mensch. Diese beiden Befunde zieht die Umweltschutzorganisation WWF Deutschland aus dem Update zur Roten Liste der bedrohten Tier- und Pflanzenarten, das die Weltnaturschutzunion IUCN am Donnerstag in Gland (Schweiz) veröffentlicht hat. 105.732 Arten werden nun auf der Internationalen Roten Liste geführt, 27 Prozent davon gelten als bedroht (28.338 Arten). „Was der Asteroideneinschlag für die Dinosaurier war, ist die Menschheit für die heute vorkommende Tier- und Pflanzenwelt. Lebensraumzerstörung, Wilderei und Übernutzung von Ressourcen sowie die Klimakrise dezimieren die biologische Vielfalt in schwindelerregendem Tempo“, erklärt Jörg-Andreas Krüger, Geschäftsleiter Ökologischer Fußabdruck beim WWF Deutschland. (…)
    „Der globale Notstand bei Tieren und Pflanzen wird zur Gefahr für den Menschen. Wir brauchen ein ambitionierteres UN-Abkommen für Mensch und Natur – getrieben von den Staats- und Regierungschefs persönlich und unterfüttert mit ambitionierten Zielen, funktionierenden Prüfmechanismen und konsequenter nationaler Umsetzung“, so Krüger. Deutschland müsse sich auf internationaler Ebene hierfür einsetzen und auf der anstehenden Konferenz zum Washingtoner Artenschutzabkommen Ende August als starker Fürsprecher der bedrohten, biologischen Vielfalt auftreten.
    Quelle: WWF

    Anmerkung Christian Reimann: Das Thema Artenvielfalt ist auch für die NachDenkSeiten wichtig. Bitte lesen Sie dazu u.a.:

    1. Zerstörung der Artenvielfalt. Dramatisch am Montag. Vergessen am nächsten Montag. Wo bleibt die Wegweisung der Bundesregierung?
    2. Große Mengen von Plastikmüll in den Meeren, die Artenvielfalt schrumpft – es läuft sehr schlecht mit unserer Umwelt

    dazu: Anfrage der Grünen: Viele Pflanzen in Deutschland ausgestorben
    Die Pflanzenwelt in Deutschland wird immer kleiner. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach starben in den vergangenen 150 Jahren etliche Arten und Unterarten.
    In den vergangenen 150 Jahren sind zahlreiche Pflanzen auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik ausgestorben oder nicht mehr auffindbar. Viele weitere gelten als gefährdet, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen berichtete.
    Demnach sind in dem Zeitraum 149 sogenannte Pflanzentaxa verschwunden. Dabei handelt es sich um ganze Arten oder deren Unterarten. Womöglich ist also eine deutlich höhere Zahl an Pflanzen ausgestorben.
    Quelle: Tagesschau

  6. Anwerbung: Keine langfristige Entlastung zu erwarten
    Um die Situation in der Pflege zu verbessern, will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben. Schon bald sollen Fachkräfte aus dem Kosovo Pfleger hierzulande entlasten. Wie steht der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) zu diesem Vorhaben? Wir fragten nach bei DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel.
    Frau Knüppel, durch eine Zusammenarbeit mit dem Kosovo will Gesundheitsminister Spahn Pflegekräfte für den deutschen Arbeitsmarkt gewinnen. Wie bewerten Sie diesen Vorstoß?
    Knüppel: Wir sehen das aus verschiedenen Gründen kritisch. Es wird so sein wie bei anderen Anwerbeversuchen in der Vergangenheit auch, beispielsweise in Vietnam. Es werden einige engagierte Fachkräfte kommen. Zu einer dauerhaften, spürbaren Entlastung in den Pflegeeinrichtungen führt das nicht. Nur ein geringer Teil der angeworbenen Pflegefachpersonen bleibt langfristig. Dafür sind die Arbeitsbedingungen für Pflegende in Deutschland zu schlecht. Und das ist das Kernproblem. Andere Länder können hier ein deutlich attraktiveres Arbeitsumfeld bieten. Auch bei der Integration und Einarbeitung der Kollegen aus Drittländern hapert es häufig.
    Quelle: SpringerPflege

    dazu: Unternehmen suchen verzweifelt Fachkräfte, doch kaum welche werden kommen
    Vom Handwerker bis zum Pfleger: Deutschland braucht mehr Fachkräfte. Ein Gesetz soll ihren Zuzug erleichtern. Aber es hilft nicht viel.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Jetzt werden wieder Krokodilstränen geheult. Diese Entwicklung ist seit langer Zeit bekannt, doch Wirtschaft und Politik haben das Problem auf die lange Bank geschoben. Warum wurden die Berufe hierzulande nicht attraktiver gemacht, z. B. durch eine bessere Bezahlung? Und warum wurde hier nicht mehr ausgebildet? Die Studienplätze für Mediziner erhöht. Seit wann ist Angela Merkel im Amt? Seit 2005! Jetzt wird im Ausland “gewildert”, wie die Initiative von Jens Spahn im Kosovo zur Anwerbung von Pflegekräften zeigt. Dass dort Lücken ins Versorgungssystem gerissen werden interessiert hier niemanden. Und auch nicht, dass die abgeworbenen Kräfte auf Kosten der dortigen Steuerzahler ausgebildet worden sind.

  7. Die Medikalisierung depressiver Erkrankungen bis hin zum Unglücklichsein. Ein kritischer Blick auf den Einsatz von Antidepressiva
    Die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) ist ein unabhängiger Fachverband, der sich für eine menschenrechtsbasierte psychiatrische Behandlung und Versorgung und bessere Lebensbedingungen für psychisch erkrankte Menschen einsetzt. Hierbei versteht die DGSP psychische Krankheit und Gesundheit im sozialen und gesellschaftlichen Kontext und tritt daher für ein gemeinsames Handeln aller Beteiligten ein. Ihre Mitglieder sind psychiatrisch Tätige aller Berufsgruppen, Psychiatrieerfahrene und deren Angehörige sowie Träger sozialpsychiatrischer Angebote. So die Selbstdarstellung der DGSP.
    Und die DGSP hat einen Fachausschuss Psychopharmaka. Der hat sich seit 2016 intensiv mit dem Thema Antidepressiva auseinandergesetzt und dazu nun ein interessantes Positionspapier veröffentlicht: […]
    Der Hintergrund in einigen trockenen Zahlen: »In der Behandlung von depressiven Erkrankungen nimmt die Verschreibung von antidepressiven Medikamenten konstant zu. Aktuell werden in Deutschland 1,5 Milliarden Tabletten pro Jahr verordnet. Das ist eine Versiebenfachung im Vergleich zu 1991 – bei nur geringer Erhöhung der Bevölkerungszahl … Gleichzeitig zeigt sich keine Verringerung der krankheitsbedingten Ausfälle und sogar eine lineare Erhöhung der Anzahl der Berufsunfähigkeitstage und der Berufsunfähigkeitsrenten wegen Depressivität.«
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  8. Ungeschützte Betriebsrente
    Für regulierte Pensionskassen ist eine Insolvenzsicherung im Gespräch. Es ist höchste Zeit. Denn im Extremfall könnten Beschäftigte sonst einen Teil ihrer Altersbezüge verlieren.
    Zuletzt hatte eine Schieflage bei der Pensionskasse der Steuerberater für Schlagzeilen gesorgt, die Pensionskasse der Caritas und die Schwestergesellschaft Kölner Pensionskasse haben Leistungskürzungen beschlossen. Die Niedrigzinsen machen Pensionskassen große Probleme. Sie haben sich auf Jahrzehnte zu bestimmten Leistungen verpflichtet. Gleichzeitig fällt es ihnen immer schwerer, die gegebenen Garantien am Kapitalmarkt zu erwirtschaften. Wie Lebensversicherer investieren auch Pensionskassen die Beiträge der Sparer vor allem in festverzinste Papiere, die aber kaum noch Rendite abwerfen.
    Sogenannten regulierten Pensionskassen sind Leistungskürzungen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Die Finanzaufsicht Bafin muss ihnen allerdings zustimmen. Für die Anspruchsberechtigten soll eine Kürzung keine Konsequenzen haben, weil die Arbeitgeber dann gesetzlich zur Haftung für den Differenzbetrag verpflichtet sind. Allerdings warnen Kritiker davor, dass Arbeitgeber ihrerseits ebenfalls zahlungsunfähig werden können. So ein Fall war der Auslöser des Verfahrens, der jetzt vor dem europäischen Gerichtshof verhandelt wird.
    Quelle: Süddeutsche
  9. Arbeitsbedingungen in Nagelstudios: Schlimme Finger
    Die Arbeit in Nagelstudios liegt in Berlin in vietnamesischer Hand. Nach Medienberichten über moderne Sklaverei ist die Branche in Verruf geraten.
    Öffnet man die Tür, riecht es nach Lösungsmitteln. Hinter den Tischen arbeiten die jungen Frauen an den Händen und Füßen der Kundinnen. Es sind kleine Kunstwerke aus haltbarem Gel, die sie auf die Nägel auftragen. Blüten, Vogelfedern, abstrakte Muster in Weiß, Pink und Bunt.
    Gut 1.000 Nagelstudios gibt es laut der Industrie- und Handelskammer in Berlin, und oft sind es Vietnamesinnen, die dort arbeiten. Seit der RBB im Juni über die Versklavung und das Verschwinden vietnamesischer Flüchtlingskinder in Europa berichtete, bei der Nagelstudios offensichtlich eine Rolle spielen, steht die Branche im Verruf.
    Stellt man sich als Presse in einem Nagelstudio vor, will niemand sprechen. „Ich kann kein Deutsch“, sagt eine Studioinhaberin aus Lichtenberg zur Begründung. Die taz hat viele Türen von Nagelstudios geöffnet. Nirgendwo gibt es Antworten.
    Der Grund für die Verschwiegenheit lässt sich erahnen, wenn man in Facebook-Gruppen Berliner Vietnamesen liest: Dort werden die Berichte über verschwundene viet­namesische Kinder, über Schwarzarbeit in Nagelstudios und über das Dong Xuan Center in Lichtenberg als Drehscheibe des Menschenhandels als Fake News abgetan. Dahinter stecke eine böswillige Strategie der deutschen Medien, um die von Vietnamesen dominierte Nagelstudiobranche systematisch zu zer­stören.
    Quelle: taz
  10. Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls
    Lange achteten die Staaten tunlichst darauf, nicht offen einer Militarisierung des Weltraums das Wort zu reden, sie aber selbstredend dennoch zu betreiben. Nun sind die Masken aber wohl endgültig gefallen: „Der Kampf um die militärische Dominanz des Weltraums ist entbrannt“, erklärt Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH).
    Erst gingen die USA in die Offensive und nun ziehen die NATO, Frankreich – und womöglich sogar Deutschland – im Weltraum in den Krieg, indem sie ihn auch offiziell zu einem potenziellen Schlachtfeld erklären und dementsprechende Kommandos aufstellen wollen. Gleichzeitig torpediert der Westen seit Jahren Versuche durch China und Russland, einen Vertrag gegen Rüstungsspiralen im Weltall ins Leben zu rufen, nur um im selben Atemzug ausgerechnet diesen beiden Ländern die Schuld daran zu geben, dass man sich um die Aufrüstung des Alls bemühen müsse.
    Das selbstgerechte Auftreten des Westens erinnert dabei fatal an den erst wenige Jahre alten B-Movie-Klassiker „Iron Sky“, wobei selbst einige seiner aberwitzigsten Szenen mittlerweile von der Realität überholt wurden. (…)
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  11. Kostenexplosion “Puma”-Schützenpanzer doppelt so teuer wie geplant
    Vorgesehen waren drei Milliarden Euro für neue Schützenpanzer vom Typ “Puma”. Nun wird bekannt: Das Verteidigungsministerium zahlt 2,9 Milliarden Euro mehr.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Das hat mit politischer Korruption natürlich nichts zu tun, wenn Steuergelder so großzügig in die Taschen der Rüstungsindustrie umverteilt werden. Wer war bis vor kurzem noch Bundesverteidigungsministerin?

  12. Bad Banks – Als Milliarden Euro auf der Müllhalde landeten
    Vor zehn Jahren wurde das Bad-Banks-Gesetz beschlossen, das von der Finanzkrise gebeutelte Geldhäuser vor der Pleite rettete. Wie teuer das den Steuerzahler am Ende kommt, ist noch unklar. Und ein erneuter Crash nicht ausgeschlossen.
    Die schlimmste Phase der Finanzkrise schien allmählich überwunden, die Börsenkurse erholten sich langsam wieder – kein Wunder, die Notenbanken ließen ja auch weltweit Geld auf die Kapitalmärkte regnen. Doch damals, im Sommer 2009, zeigten sich auch die ersten Folgen. Die Bankbilanzen sahen verheerend aus. Zu jener Zeit, vor exakt zehn Jahren, wurde in Deutschland das Gesetz über die sogenannten Bad Banks beschlossen, die Schrotthalden der Banken, auf denen sie ihre wertlosen Papiere loswerden konnten. Eine Zwischenbilanz heute, zehn Jahre später, fällt gemischt aus.
    Quelle: Welt Online
  13. Die Internetgiganten (Google, Amazon, Facebook und Apple) sind ein Fall für das EU-Missbrauchsrecht
    Amazon steht als Sinnbild der vier Plattformgiganten (Google, Amazon, Facebook und Apple, GAFA). Das Unternehmen ist der größte Plattformhändler Europas. Sein Umsatz ist doppelt so hoch wie der seiner 20 größten Konkurrenten. Während der Vorstandsvorsitzende von Amazon 2017 ein Jahreseinkommen von rund 900 Mio. Euro hatte, müssen die Beschäftigten dankbar sein, wenn sie den jeweiligen gesetzlichen Mindestlohn, das sind in der EU zwischen 1,42 € und 11,27 € pro Stunde, also zwischen 3.500 € und 30.000 € im Jahr verdienen. Akkordarbeit, 10-Stunden-Schicht und Tragen von Lasten bis zu 50 Tonnen pro Tag sind Standard. Lohndruck und Ausbeutung sind aber in der Europäischen Union kein Kavaliersdelikt, sondern unfairer Wettbewerb. Gewerkschaften sind gefordert, das EU-Missbrauchsverbot als Waffe im Arbeitskampf für sich zu nutzen.
    Amazon erwirtschaftete 2018 einen weltweiten Umsatz in Höhe von rund 210 Mrd. Euro, eine Steigerung um rund 31 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Das Unternehmen beschäftigt weltweit über 600.000 ArbeitnehmerInnen. Mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 730 Mrd. Euro ist es eines der weltweit wertvollsten börsennotierten Unternehmen. Der Betriebsgewinn belief sich auf rund 11 Mrd. Euro, dennoch zahlte Amazon in einem Zeitraum von 2003 bis 2014 für 75 Prozent seiner EU-Umsätze aufgrund eines mit den Luxemburger Finanzbehörden vereinbarten Steuervorbescheides keine Steuern.
    Quelle: A&W Blog
  14. Klarer Fall von Rassismus
    Wer Trump bislang als Populisten bezeichnete, erlebt jetzt den Moment der Wahrheit.
    1981 erklärte der berühmte republikanische Politikberater Lee Atwater in einem Interview, wie seine Partei gelernt hat, mithilfe von Nebelkerzen Rassenvorurteile auszunutzen. „1954 begann man damit, ‚Nigger, Nigger, Nigger’ zu sagen.“ Aber in den späten 1960ern „schadete das, und es ging nach hinten los. Also sagten wir Sachen wie ‚Zwang zur Rassenvermischung’, ‚Rechte der Bundesstaaten’, und all so etwas, also viel abstrakter. Heute reden wir zum Beispiel über Steuersenkungen, also nur über Wirtschaftsfragen, aber ein Nebeneffekt von diesen Maßnahmen ist, dass Schwarze stärker darunter leiden als Weiße.“
    Nun, die Zeiten der Nebelkerzen sind vorbei. Die Republikaner sind wieder kurz davor, „Nigger, Nigger, Nigger“ zu sagen.
    Wie alle wissen, hat Donald Trump am Sonntag vier progressive Kongressmitglieder angegriffen. Er sagte, sie sollten „zurückgehen und helfen, die völlig kaputten und kriminellen Gegenden in Ordnung zu bringen, aus denen sie kommen.“ Allerdings wurden drei der vier in den USA geboren, und die vierte ist eine völlig legale Staatsbürgerin. Alle sind jedoch farbige Frauen.
    Tut mir leid, es gibt keine Möglichkeit, dies irgendwie zu rechtfertigen oder zu behaupten, Trump habe nicht gesagt, was er gesagt hat. Dies ist ganz klarer Rassismus – nichts daran ist irgendwie unklar. Und Trump macht sich offensichtlich keine Sorgen darüber, dass es nach hinten losgehen könnte.
    Quelle: IPG Journal
  15. Überwachung von Passagieren: Justizministerin Lambrecht gegen Erfassung von Zug- und Busreisenden
    • Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren, ob auch Anbieter wie die Deutsche Bahn oder Flixbus Datensätze von Passagieren erheben und an die Polizei weiterleiten sollen. Bislang sind dazu nur Fluglinien verpflichtet.
    • Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist gegen diese Vorschläge. Sie sagt: “Das Gefühl, dass der Staat weiß, wann ich wohin reise, kann zu gravierenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen.”
    • Die Erfassung dieser sogenannten Passenger Name Records ist umstritten, da auch alle unverdächtigen Passagiere durchleuchtet werden.

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert Überlegungen, Anbieter von Bahn-, Fernbus- und Schiffsreisen zu zwingen, Profile über ihre Passagiere automatisiert an die Polizei weiterzuleiten. Sie sagte der Süddeutschen Zeitung, das wäre “ein erheblich weitergehender Eingriff in Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten”. Und weiter: “Hier gerät das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ins Wanken.” Es könnten Bewegungsprofile entstehen, auch von völlig unverdächtigen Bürgern.
    Derzeit erheben in der EU nur Fluglinien den sogenannten Passenger Name Record (PNR). Sie übermitteln ausgewählten Sicherheitsbehörden für jeden Flug Namen und Adresse des Reisenden, Buchungscode, Reiseverlauf sowie Informationen über Bezahlung, Vielflieger-Status, Sitzplatz und Gepäck. Mit dem System sollen Terroristen und Schwerverbrecher aufgespürt werden. Erfasst wird jedoch jeder einzelne Flugpassagier. In Deutschland sollen die Daten vom Bundeskriminalamt bald auch mit speziellen Algorithmen durchleuchtet werden, die vorhersagen sollen, welche Person in der Zukunft eine Straftat begehen wird.
    Quelle: Süddeutsche

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