„Journalismus ist kein Verbrechen – und darf es nicht werden“
„Journalismus ist kein Verbrechen – und darf es nicht werden“

„Journalismus ist kein Verbrechen – und darf es nicht werden“

Ein Artikel von: Redaktion

Eine Reportage aus dem Europäischen Parlament vom 14. November. Am vergangenen Donnerstag fand im Europäischen Parlament die Veranstaltung „Journalism Is Not A Crime“ statt, aus der wir bereits einige Aussagen zitiert haben. Nun sind wir in der glücklichen Lage, auch einen exklusiven Vor-Ort-Bericht von Mara Kupka zu veröffentlichen. Im Bericht finden Sie auch etwas zum Drumherum der Veranstaltung und in welche Richtung die weiteren Bemühungen zur Freilassung von Julian Assange zielen werden sowie Informationen, wo und wann man an weiteren Aktionen teilnehmen kann.

Am 14.11.2019 von 8 Uhr 30 bis 11 Uhr luden GUE/NGL (The Left in the European Parliament, zu Deutsch: Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken) zur Konferenz «Journalism Is Not A Crime» im Europäischen Parlament in Brüssel ein, um auf den historischen Fall für die Pressefreiheit von Julian Assange und somit auf die Zukunft europäischer Demokratien aufmerksam zu machen.

John Shipton (Dritter von links) im Kreise belgischer, deutscher, Schweizer und französischer Unterstützer. Eine Botschaft: «Free Assange»

Das Programm wurde wie folgt angekündigt:

  • Einleitung von Clare Daly
  • Vorstellung David Grenn von MEP Pernando Barrena
  • David Greene, Civil Liberties Director, Electronic Frontier Foundation
  • Vorstellung Nils Melzer von MEP Luke Ming Flanagan
  • Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter
  • Vorstellung Bob Carr von Mick Wallace
  • Bob Carr, ehemaliger australischer Außenminister (Videoschaltung)
  • Q & A
  • Schlusswort Clare Daly

Zuvor begrüßten Unterstützer aus Belgien, Frankreich, der Schweiz und Deutschland Assanges Vater John Shipton und sprachen ihm Mut zu. Shipton wirkte wie schon bei seinem letzten Besuch in England im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen und Initiativen gefasster und zuversichtlicher. Als Vater auf Reisen ist er ein wichtiges Verbindungsglied und Botschafter der internationalen Mobilisierung um seinen Sohn.

Der Ton wird vor der eigentlichen Konferenz angegeben:

„Lasst Assange frei. USA, Vereinigtes Königreich: Finger weg von Assange. Mehr Schutz für Whistleblower. Pressefreiheit ist meine Freiheit“

Im Saal ASP 1G2 erwarteten Shipton und Unterstützer eine Reihe von Gadgets wie Pins, Postkarten an Londons Home Secretary sowie diverse Informationsblätter der EFF, des GUE/NGL und Melzers letzte, warnende Stellungnahme vom 1. November. Naomi Colvin (BluePrintFreeSpeech), langjähriges Mitglied des Verteidigungskomitees um Julian Assange und WikiLeaks, die bereits im Fall Laurie Love Erfolge verbuchen konnte, nahm ebenfalls an der Konferenz teil.

Traurigerweise waren trotz des aufkeimenden Interesses der Medien nach der letzten Anhörung, Melzers Warnung im November, Assange schwebe in Lebensgefahr, und des Umstands, dass die Konferenz sich im Herzen Europas abspielte, nicht mehr Politiker anwesend. Freie Journalisten, unter anderem aus Griechenland, Frankreich und Belgien, darunter RT France, waren erneut die einzigen Medienvertreter, die über das Event berichteten.

Die irische Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments Clare Daly eröffnete die Versammlung mit einer Zusammenfassung der Veröffentlichungen der von Assange gegründeten Enthüllungsplattform WikiLeaks, die von Collateral Murder über Guantanamo Bay, die afghanischen Kriegstagebücher bis hin zum Cablegate reichen. Assanges Verfolgung sei ein Rachefeldzug aufgrund dieser Veröffentlichungen, die sämtliche Länder und Nationen umfassen. Daly betonte: «Dies ist der wichtigste Pressefreiheitsfall der Gegenwart.» Man solle deshalb den wüsten Geschichten um Assanges Persönlichkeit und Vorlieben keine Beachtung schenken; diese ernste Angelegenheit verlange absolute Einigkeit um der Bürger- und Menschenrechte Willen.

Sie erklärte, die heutige Konferenz habe zum Ziel, Aktivisten, digitale Experten und Journalisten gemeinsam für diesen drohenden Präzedenzfall zu mobilisieren und ihnen die nötigen Werkzeuge und Anregungen mit auf den Weg zu geben. «Wir wollen, dass sie diese Informationen nutzen, um den Diskurs zu ändern. Wäre diese Anklage 2011 erhoben worden, wäre die ganze Welt in heller Aufregung gewesen. Wir müssen dahin zurück und diesen Ärger nutzen», so Daly. In der Tat sei nicht alle Hoffnung verloren, denn es könne sich auf gewisse Ausnahmeregelungen berufen werden. Clare Daly forderte ihre europäischen Kollegen auf, die Anhörung Assanges im Februar 2020, die in Belmarsh Court angekündigt ist, zu verfolgen.

Anschließend kündigte der MEP Pernando Barrena (EH BILDU) David Greene von der Electronic Frontier Foundation an, der eigens für die Konferenz aus den Vereinigten Staaten einreiste. Laut Barrena seien Journalisten zu oft Opfer politischer Verfolgung. Zudem sei in Zeiten der Digitalisierung die Datensicherheit ebenfalls ein wichtiges Anliegen der Pressefreiheit.

Greene bezeichnete den Fall Assange als einen «Wendepunkt der Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten, aber auch international». Der «Espionage Act» würde hier das erste Mal gegen einen Journalisten verwendet. Greene sieht in den Anschuldigungen unter dem Spionageakt der USA einen Versuch, elementare journalistische Vorgehensweisen zu kriminalisieren. So zitiere die Anklageschrift den Begriff «ermutigen» ungefähr neun Mal. Greene wies darauf hin, dass Journalisten prinzipiell Quellen ermutigen sollten. Assange, der in weiteren Punkten unter allgemeiner Gesetzgebung der Beihilfe und der Veranlassung von Informationen beschuldigt wird, was schlussendlich eine weitere gängige Praktik ist, sei nun mal ein Journalist und keineswegs nur ein passiver Informationsempfänger.

Die Anklage betreffe die allgemeine Meinungsfreiheit, denn es ist jedem erlaubt, Informationen im Interesse der Allgemeinheit zu veröffentlichen. Der Oberste Gerichtshof sehe unter anderem vor, dass diese sogar dann veröffentlicht werden dürfen, wenn sie von einer Drittperson illegal erhalten wurden.

Der über einhundert Jahre alte «Espionage Act» ist für Greene nicht mehr zeitgemäß, denn er sieht für journalistische Tätigkeiten keine Ausnahmen vor. Bis zum jetzigen Zeitpunkt währte ein stilles Abkommen zwischen Journalisten und Staatsanwaltschaft, auch wenn unklar bleibt, ob es sich hier um Freigiebigkeit oder um die Wahrscheinlichkeit einer Grundgesetzänderung handelte. Er mutmaßte, die Politisierung in Assanges Fall solle die Angelegenheit wie eine Ausnahmesituation aussehen lassen, obwohl dies mit Sicherheit nicht der Fall sein wird.

Im Spionageakt ist von nationaler Sicherheit die Rede, erklärte Greene. Die USA seien an sich bereits mit einer Über-Klassifizierung von Informationen aus diesem Bereich konfrontiert. Auch die EFF und die Sicherheitsforschung bekamen mit Verweis auf den Computer Fraud And Abuse Act das Argument zu hören, jegliche Veröffentlichung von Geheiminformationen würden die USA angreifbar machen und andere Nationen stärken. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie dünn die Argumente, auf die sich diese Vorwürfe im Fall Assange und Manning beziehen, gesät sind.

Auch der Aspekt von Onlineveröffentlichungen im Vergleich zu herkömmlichen Veröffentlichungsmethoden der Presse und Medien wurde angesteuert. Wie Greene richtig bemerkt, waren WikiLeaks jedoch nicht die einzigen, die diese Informationen veröffentlichten (siehe Guardian, El Pais, der Spiegel, Al Jazeera, u.a.). Auch wurden diese Enthüllungen als vom öffentlichen Interesse anerkannt.

Es liegen auch keine konkreten Hacking-Behauptungen vor. Das Löschen von Aufzeichnungen oder die Nutzung von Java (einer Programmiersprache) seien noch lange keine Verbrechen, ebenso wenig wie das Erstellen einer Dropbox, eine Praktik, die heutzutage sämtliche Medien verwenden.
David Greene beendete seinen Beitrag mit dem Verweis, die EFF sei seit dem Bruch des Spionageaktabkommens in Bezug auf Journalismus im Mai dieses Jahres extrem beunruhigt.

Luke Ming Flanagan, MEP, las daraufhin einen Auszug aus dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, vor, der Assange im Mai 2019 in Belmarsh mit zwei weiteren medizinischen Experten besuchte. Er verwies auch auf Melzers letzte Warnung bezüglich der akuten Sorge um Assanges Leben im November.

Für Melzer sei der Fall so reichhaltig, dass «man schnell den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen würde». Man müsse einige Schritte zurücktreten, um sich das große Ganze vor Augen zu führen, d.h. wie grundlegend diese Angelegenheit sei. Um ein rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen, ist laut Melzer eine Gewaltenteilung unabdingbar. Die Bevölkerung muss über eine freie Presse informiert und befähigt werden. «Der Staat mag gute Gründe für Vertraulichkeit haben; in einer Demokratie muss diese jedoch gerechtfertigt sein».

Im Gegensatz zu den Anschuldigungen der US-Demokraten um Hillary Clinton in Sachen DNC, die darauf abzielten, Julian Assange und WikiLeaks der Zusammenarbeit mit Russland im einem gezinkten Wahlkampf Trumps vs. Clinton zu beschuldigen, die ein US-Bezirksgericht in New York im August 2019 für ungerechtfertigt befand, seien die Kriegsverbrechen und die Korruption, die WikiLeaks ans Licht brachte, unumstritten. Melzer ergänzte mit der Aussage, dass für diese Verbrechen keine Rechenschaft von den Verantwortlichen verlangt wurde. Derjenige, der diese Verbrechen offengelegt hat, der Journalist, in diesem Fall Assange, wird hingegen verfolgt.

Fakt ist aber: Nach einem 4-stündigen Besuch im Hochsicherheitsgefängnis konnte man die Symptome anhaltender psychologischer Folter nicht übersehen. 10 Tage nach Melzers Bewertung wurde Assange in den Krankenflügel verlegt, was den vorherigen Befund nur verstärkte. Zur Isolationshaft äußerte sich Melzer wie folgt: «Es ist keine klassische Isolationshaft, sondern eine Isolation innerhalb des Gefängnisses, ohne Kontakt zu anderen Häftlingen.» Diese Vorkehrungen sind für einen Gefangenen seines Status nicht gerechtfertigt. Melzer beklagte außerdem, dass Assange erst im Oktober die Möglichkeit gehabt habe, die rechtlichen Dokumente zu erhalten. Wie er richtig bemerkte, stelle sich doch die Frage, wie Assange seine Verteidigung vorbereiten soll, wenn ihm noch nicht einmal die Anklageschrift zur Verfügung stünde. «Wie ist das möglich im Vereinigten Königreich?» Melzer ist sich sicher, Assange wird kein faires Verfahren in den USA erwarten. Diese alleinige Vorstellung, die sich bereits im Oktober während des Schauprozesses bewahrheitete, wo die Richterin voreingenommen urteilte und sich abfällig Assange gegenüber äußerte, würde ausreichen, einen Menschen komplett zu destabilisieren.

In offiziellen Briefen an die betroffenen Regierungen Ecuadors, Schwedens, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten sprach Melzer die folgenden Punkte an: die Beteiligung der Staaten an der Ursache für Herrn Assanges Leiden, ihre Tatenlosigkeit, diese Bedingungen zu verbessern, und ihren sofortigen Eingriff. Melzer befragte Schweden in 50 Punkten zu 50 Rechtsstaatlichkeitsverletzungen. Er konnte in den Originaldokumenten nachschlagen, da er der Sprache mächtig sei. Am 11.11. gab Schweden an, keine weitere Stellungnahme abzugeben. Die Vereinigten Staaten entzogen sich jeglicher Verantwortung, denn Assange sei nie Objekt eines heimischen Gerichts gewesen. Die ecuadorianische Regierung erstellte einen langen Brief, dessen Hauptaugenmerk auf Assanges Umgang mit seiner Katze und auf seine Hygiene gerichtet war, was für Melzer nicht weiter erwähnenswert ist. Regierungsverfehlungen müssen hier ermittelt werden.

Melzer äußerte sich indirekt und knapp in Bezug auf den mutmaßlichen Sexualdelikt in Schweden: Sollte sich Assange tatsächlich auf irgendeine Weise strafbar gemacht haben, so fuhr Melzer fort, müsse dies untersucht werden. Melzer bemerkte aber auch, dass Assange seit seiner Festnahme nie wegen schwedischer oder anderer Vorwürfe befragt wurde. Der Elefant im Raum sei definitiv das Veröffentlichen von Informationen, nicht die Person Assange und auch nicht WikiLeaks.

Wie unter gegebenen Umständen anzunehmen ist, verschlechtert sich Assanges Gesundheitszustand weiterhin. Er wird auf unbestimmte Zeit unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Der UN-Sonderberichterstatter fürchtet um sein Leben, wie er Anfang November in einer weiteren Mitteilung bekanntgab. Laut ihm wird diese Angelegenheit noch nicht ernst genug genommen. Melzer fuhr damit fort, psychologische Folter sei keineswegs eine leichtere, sanftere Form der Folterung. Großbritannien müsste Assange freilassen oder zumindest die Haftbedingungen ändern und ihm die Möglichkeit geben, seine Verteidigung vorzubereiten.

Als nächstes ergriff MEP Mick Wallace das Wort: «Assange hat den Vorhang gelüftet von Regierungs- und Konzernkriminalität. Durch seine journalistische Arbeit war er näher an der Schmerzgrenze, als er vielleicht selber erwartet hätte. Jetzt muss er den Preis dafür zahlen.»

Nach Wallaces Kommentar wurde per Video auf ein Gespräch mit dem ehemaligen australischen Außenminister Bob Carr umgeschaltet. Carr richtete harte Worte an seine Londoner Freunde und deren Gewissen, einen politischen Gefangenen in einem Hochsicherheitsgefängnis festzuhalten. «Falls britisches Recht etwas bedeutet, dann bedeutet es, dass man diesen Burschen aus dem Hochsicherheitsgefängnis herausholt und zusieht, dass er vollen Zugang zu seinen Rechtsanwälten und seinen Akten bekommt …»

Er zitierte Alan Rusbridger, einen britischen Journalisten und ehemaligen Chefredakteur des Guardian, der an den Veröffentlichungen von WikiLeaks beteiligt war und trotz Meinungsverschiedenheiten mit Assange vor einem gefährlichen Präzedenzfall warnte. Zum Vergleich nannte Rusbridger das Beispiel eines australischen Journalisten, der mit papuanischen Kollegen aus Großbritannien arbeite. Wäre Indonesien befugt, ihre Auslieferung zu beantragen und auszuführen?

Bob Carr warf die Frage in den Raum, ob wir wirklich schlechter dran sind, da wir nun um die Gewaltverbrechen, die Korruption und Geschäftsabkommen unserer Regierungen wissen. Die Menschen hätten ein Recht auf diese Informationen, das Collateral-Murder-Video mit inbegriffen. Die Auslieferung Assanges an die USA wäre für Australien ein schwerer Rückschlag.

Nach Carrs strenger Kritik und Forderung an die australische Regierung, für einen engen Verbündeten unverzüglich einzugreifen, wendete sich Julian Assanges Vater John Shipton an die Anwesenden. Er erklärt in seiner gewohnt beherrschten Art, wie sein Sohn vor dem Gerichtstermin im Oktober einer Leibesvisitation unterzogen wurde und anschließend in eine «Hot box» (Heißläufer) verwiesen wurde. Nicht zu vergessen ist hier Assanges Verwirrung, die so groß war, dass er sich zeitweise nicht an seinen Namen oder an sein Geburtsdatum erinnern konnte. Laut Shipton sollte dieser Fall, eine klassische Entführung, wirklich jeden in Europa zutiefst bewegen.

Die fortwährenden Veröffentlichungen von WikiLeaks wären auch immer noch ein wichtiges Instrument, um die aktuelle Lage der Welt zu verstehen. Er zitierte dabei das Beispiel des aktuellen Coups in Bolivien.

Die unaufhörliche Verfolgung von Assange muss in seinen Augen mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Shipton möchte außerdem auf die oft verkannte menschliche Seite von WikiLeaks und seinen Mitarbeitern aufmerksam machen. Der jetzige Chefredakteur Kristinn Hrafnsson riskierte sein Leben, indem er in das Krisengebiet Bagdad reiste, um den Opfern des Massakers einen Namen zu geben. (An dieser Stelle weisen wir auf Hrafnssons und Ingi Ingasons Collateral Murder, Hellfire hin, ein investigativer Dokumentarfilm, der sich mit den Kriegsverbrechen im Irak auseinandersetzt.)

Zum Schluss ermutigten die Sprecher die Zuhörer, Fragen zu stellen. Der Generalsekretär des FIJ (Internationaler Verband für Journalisten), Anthony Bellanger, bezog Position für Assange, den er seit jeher als Kollegen anerkennt. Für ihn ist dieser Angriff auf Assange auch ein Angriff auf das internationale Recht. «Assange hat einzig und allein Informationen im Interesse der Allgemeinheit verbreitet, das kann nicht als Verbrechen gewertet werden.» Bellanger erklärte, internationale Institutionen müssen aufgefordert werden, einzugreifen. Es war unter anderem von Dunja Mijatovic, der EU-Beauftragten für Menschenrechte, die Rede. Diverse Unterstützergruppen schreiben seit zwei Monaten an Frau Mijatovic (und an das Council of Europe anti-torture Committee) und bitten sie, die Folter Assanges zu verurteilen. Bisher erhielten sie noch keine Antwort.

Patrick Kamenka von der Vereinigung der französischen Journalisten und Mitglied des Internationalen Journalistenverbandes (IFJ) verkündete seinerseits, diese Situation und das Schweigen der öffentlich-rechtlichen Medien könne innerhalb der EU keinesfalls geduldet werden. Die EU habe erst vor kurzem eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern veranlasst. Assange müsse auch unter diesen Schutz fallen. Zudem bot Kamenka an, beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron Asylrecht für Assange, der ein Kind in Frankreich hat, zu erwerben.

Ein Abgeordneter der Brexit-Party, der britische MEP Matt Patten, gab seine Unterstützung im Fall Assange bekannt. Besorgt erkundigte er sich, wie Mitglieder des Europaparlaments sich mehr einbringen könnten. Die heutige Konferenz in Brüssel habe ihm in Bezug auf den Fall die Augen geöffnet, verkündete Patten, bevor er sich von Vater zu Vater an Shipton wendete, um ihm sein Mitgefühl bekunden.

Patrick Breyer von der deutschen Piratenpartei schlug vor, Großbritannien solle sich zu Melzers Befund der psychologischen Folter Assanges aufgrund von Isolationshaft im Rahmen einer Sitzung des LIBIE (Anmerkung der Redaktion: Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs) äußern.

Einige Unterstützer richteten Fragen an Melzer, Daly und Wallace, um die Sensibilisierungskampagne zu vertiefen. Daly verkündete einmal mehr, dieser Fall habe aus Sicht aller Versammelten weiterhin Priorität, weitere Aktionen würden folgen. Melzer empfahl, Straßburg einen Besuch abzustatten, bemerkte jedoch auch, die vorgegebene Strategie der Verteidigung zu verfolgen. Auf jeden Fall sollten Unterstützer weiterhin Druck auf ihre Abgeordneten ausüben.

Die künstlerische Leiterin des Millenium-Festivals (ein internationales, engagiertes, unabhängiges Dokumentarfilmfestival, das Zuschauer einlädt, ihr Weltbild zu hinterfragen), Zlatina Rousseva, kündigte an, den Dokumentarfilm Hacking justice von C. Lopez Rubio und J. Pancorbo am 20.11. in Zusammenarbeit mit BOZAR (Brüsseler Zentrum für schöne Künste) auszustrahlen. Anschließend lädt sie zu einer Debatte mit Assanges Anwalt Baltasar Garzon, der belgischen EU-Parlamentarierin und Vorsitzenden für Menschenrechte Marie Arena, der engen Verbündeten von WikiLeaks und investigativen Journalistin für La Repubblica Stefania Maurizi, und Claude Moraes, EU-Abgeordneter des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), ein. Der renommierte belgische Journalist Marc Molitor, der den Fall Assange seit den Anfängen mit großem Interesse verfolgt, und der Schriftsteller Vincent Engels werden die Diskussion moderieren.

Clare Daly lud zu einem anschließenden «Meet and Greet» zwischen Aktivisten, Journalisten, John Shipton und Nils Melzer ein. Es wurden weitere europäische Kampagnenideen besprochen und ausgetauscht. Zwei irische Unterstützerinnen, die erst vor kurzem dank Dalys Engagement auf den Fall aufmerksam wurden, holten Anregungen bei langjährigen Demonstranten ein. Falls andere Interessenten in Irland Anschluss suchen oder einer etablierten Gruppe angehören, können sie gerne ein Kommentar hinterlassen.

Einige Aktivisten betonten die Vorzüge von Massenprotesten, Kollektivaktionen oder auch die Anwesenheit bei diplomatischen Treffen, die für die öffentlich-rechtlichen Medien ohnehin von Interesse sind, um diese als Bildfläche zu nutzen. Spontanität sei ebenfalls ein wichtiges Element, um mehr Aufmerksamkeit zu erregen.

John Shipton beim Treffen mit Unterstützern nach der Konferenz

Anthony Bellanger (FIJ) beteuerte belgischen Unterstützern gegenüber sein Engagement für Versammlungen und gezielte Aktivitäten. Wichtig wäre außerdem das Timing und die Organisation von Solidaritätsaktionen kurz vor der Anhörung 2020 zur potenziellen Auslieferung an die USA. «Natürlich ist dieser Fall durchgehend brandaktuell. Die Medien funktionieren jedoch in Bezug auf eine viel wechselhaftere Aktualität.» Der Zeitpunkt für die ausschlaggebende Massenmobilisierung muss klug gewählt sein.

Die Menge an Künstlern, die sich für den Fall Assange starkmacht, ist ebenfalls beeindruckend. Nach der Konferenz nahm die Idee zu einer Kunstausstellung von WikiLeaks Art, engagierter Performance und Installationen Form an, die durchaus auch auf Tour gehen könnte.

Des Weiteren wurde eifrig über die Möglichkeit einer europaweiten WeAreMillions-Fotokampagne, angelehnt an den Vorläufer in Bergen, diskutiert. Diese Aktion bedient sich Schwarz-weiß-Porträts der Unterstützer weltweit, um allgemeine Solidarität mit Julian Assange und Truthtellern zum Ausdruck zu bringen. Kunstausstellungen und Fotokampagnen würden ebenfalls den Boden für weitere Konferenzen und Zusammenarbeiten bereiten. Durch ihren Werdegang nehmen gerade Künstler, berufliche Kunstschaffende, darunter Prominente wie Modedesignerin Vivienne Westwood oder US-Schauspielerin Pamela Anderson, sowie Hobbykünstler verstärkt wahr, was für Konsequenzen dieser Fall für die Meinungsfreiheit bedeutet. Allerdings stößt man überraschenderweise auch in diesen Kreisen auf Widerstand. Das Goethe-Institut und Cervantes waren nicht interessiert, ihre Räumlichkeiten oder ihren Namen zur Verfügung zu stellen.

Trotz der kürzlichen Beteuerung Amnestys, Assange dürfe nicht an die USA ausgeliefert werden, drückten viele Unterstützer ihre andauernde Enttäuschung über Amnestys mangelndes Engagement aus. Wie man bereits aus Düsseldorf vernehmen konnte, herrscht immer noch Verdrängung bei einer der wichtigsten Hilfsorganisationen. Unterstützer erkundigten sich untereinander, ob es nicht möglich wäre, ein größeres Komitee vorzuschicken, das mehr Druck ausüben könnte. Amnesty hat die lückenhaften Informationen auf ihrer Webseite immer noch nicht vervollständigt.

Französische und belgische Unterstützer und einige Journalisten befragten Melzer, wie man aus seiner Sicht die politische Verfolgung Assanges am effektivsten zusammenfassen könnte. Melzer schlug erneut vor, den Fokus auf das Veröffentlichen von Verbrechen zu richten. Dies sei der Kern der Sache, der wahre Grund für die Verfolgung, nichts mehr, nichts weniger.

Auch Mrs. Christine Assange, Assanges Mutter, empfiehlt Aktivisten diesbezüglich regelmäßig, dem Argument «Jail the War Criminals», «Assange revealed War Crimes» zu bevorzugen. Tatsächlich müsste man die komplette Hierarchie umkrempeln – vom Soldaten, über den Befehlshaber, bis hin zu Regierungsverbündeten. Das Wichtige sei, auf Assanges Folter, die Verfolgung eines Journalisten, der lediglich seine Arbeit getan hat, aufmerksam zu machen.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass trotz einiger positiver Wendungen die Zeit überreif ist, Julian Assange, einem Journalisten und politischen Gefangenen, dessen kläglicher Gesundheitszustand die Folge von klarem Machtmissbrauch ist, seine Freiheit zurückzugeben. Die Dinge müssen weiterhin in Bewegung bleiben und die Intensität der laufenden Aktionen gesteigert werden, mehr Druck auf Politiker, Medien, Organisationen und Rechtswesen ausgeübt werden, um dem definitiven Auslieferungsverfahren im Februar 2020 frühzeitig entgegenzuwirken.

Mara Kupka

Zum Schluss möchten wir auf weitere aktuelle und kommende Aktionen hinweisen: In Paris wurde am Wochenende des 16.11. der Dokumentarfilm «Hacking Justice» in Anwesenheit einer der Regisseurinnen, Claudio Lopez Rubio, präsentiert; am Mittwoch, den 20.11. wird der Film ebenfalls im Rahmen des Millenium-Festivals in Brüssel ausgestrahlt.

Die Statuen von Assange, Snowden und Manning «Anything to say?» des italienischen Künstlers Davide Dormino sollen am Brandenburger Tor in Berlin am 27. November 2019 ab 12 Uhr ausgestellt werden. Zudem werden John Shipton, WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, Nils Melzer, Sevim Dagdelen (LINKE), Davide Dormino, Renata Avila aus dem Anwaltsteam, Christian Mihr von Reporter Ohne Grenzen, Michael Sontheim (Der Spiegel), Patrick Bradatsch der hiesigen Candles4Assange und andere bei einer öffentlichen Anhörung ab 18 Uhr anwesend sein. Mehr Infos unter linksfraktion.de/termine/detail/medien-unter-beschuss/.

Am 29.11. wird John Shipton unter anderem dank der Aufstehen-Bewegung Köln ab 18 Uhr 30 im Vorlesungssaal A1 der Kölner Universität an einer Konferenz teilnehmen.

Die «Journalism Is Not A Crime. The Julian Assange Extradition Case»-Konferenz wurde unter folgendem Link aufgezeichnet: web-guengl.streamovations.be/index.php/event/stream/journalism-is-not-a-crime-the-assange-extradition-case#/panel1.

Weitere nützliche Informationen bezüglich der Konferenz sind hier zu entnehmen:

Die anwesenden Unterstützergruppen/Aktivisten:

  • Comité Free Assange Belgique
  • Toute la France avec Assange French Action 4 Assange & Unity4JFrancais
  • FreeAssangeCommitteeGermany & Unity4JGerman