Die „historische“ Labour-Niederlage und das britische Wahlsystem
Die „historische“ Labour-Niederlage und das britische Wahlsystem

Die „historische“ Labour-Niederlage und das britische Wahlsystem

Jens Berger
Ein Artikel von: Jens Berger

Die Tagesschau bezeichnet die Niederlage von Jeremy Corbyn als „historisch“ und viele andere deutsche Medien teilen offenbar diese Ansicht. Dabei wird jedoch gerne unterschlagen, dass das Ausmaß der Niederlage vor allem eine Folge des britischen Wahlsystems ist und andere Zahlen der Deutung einer „historischen Niederlage“ klar widersprechen. Erstaunlich: Hätte Deutschland das britische Wahlsystem, würde die CDU/CSU, die bei den letzten Bundestagswahlen 32,9% der Stimmen bekam, 77% der Bundestagsmandate stellen; die FDP wäre gar nicht, die Grünen mit einer einzigen Abgeordneten vertreten. Einige Fakten zum Wahlsystem und zur Unterhauswahl von Jens Berger und ein Leserartikel von C.K. im Anhang.

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Boris Johnson bezeichnete das britische System eines reinen Mehrheitswahlrechts als das demokratischste der Welt. Das ist verständlich, sind seine Tories doch diesmal die großen Profiteure dieses Systems, bei dem gemäß des Abba-Schlagers „The Winner takes it all“ nur die Gewinner der Wahlkreise in das Parlament einziehen. Wie undemokratisch dieses System jedoch eigentlich ist, zeigt ein vereinfachter Blick auf die Ergebnisse der deutschen Wahlkreise bei den letzten Bundestagswahlen. Gäbe es keine Landeslisten, über die Abgeordnete nach dem Verhältniswahlrecht in den Bundestag einziehen, sähe die heutige Sitzverteilung folgendermaßen aus:

  • CDU/CSU: 228 Sitze (77% der Sitze bei 32,9% der Stimmen)
  • SPD: 58 Sitze (20% der Sitze bei 20,5% der Stimmen)
  • Linke: 5 Sitze (1,7% der Sitze bei 9,2% der Stimmen)
  • AfD: 3 Sitze (1,0% der Sitze bei 12,6% der Stimmen)*
  • Grüne: 1 Sitz (0,3% der Sitze bei 8,9% der Stimmen)
  • FDP: 0 Sitze (0% der Sitze bei 10,7% der Stimmen)

Gemäß dem britischen System wären übrigens weder Olaf Scholz, Horst Seehofer, Heiko Maas, Christine Lambrecht, Annegret Kramp-Karrenbauer, Julia Klöckner, Franziska Giffey noch Svenja Schulze „ministrabel“, da sie entweder über gar kein Bundestagsmandat verfügen oder über eine Liste in den Bundestag einzogen.

Ob es sonderlich demokratisch sein kann, wenn eine Partei, die von noch nicht einmal jedem dritten Wähler gewählt wurde, mehr als dreiviertel aller Abgeordneten stellt, während vor allem die kleineren Partei massiv unterrepräsentiert sind, mag jeder für sich selbst beantworten. Der Grundsatz, dass in einer Demokratie jede Stimme idealerweise gleichstark im Parlament repräsentiert werden sollte, ist im britischen Mehrheitswahlrecht jedenfalls nicht einmal im Ansatz Genüge getan.

Nur über diese Mandatsverteilung lässt sich auch die Aussage eines „historischen Verlustes“ für Labour erklären. Gemessen an den absoluten Stimmen und auch am relativen Wahlergebnis ist der Verlust von Jeremy Corbyn nämlich weitaus weniger dramatisch.

So hat Corbyn mit 10,3 Millionen Stimmen für Labour beispielsweise besser abgeschnitten als seine Vorgänger Blair, Brown und Miliband bei den letzten drei Unterhauswahlen vor der „Ära Corbyn“ und auch bei der relativen Stimmverteilung lag er mit 32,1% besser als Brown und Miliband. Aber im Wahlsystem Großbritanniens zählt das natürlich nicht, dort schaut man einzig und allein auf die Mandate und hier hat Labour mit nur 202 Sitzen in der Tat historisch schlecht abgeschnitten. Bei den Wahlen 1983 holte Michael Foot für Labour mit nur 27,6% der Stimmen noch 209 Sitze. Damals profitierte Labour ganz maßgeblich vom Wahlsystem. Die „Allianz“ aus Liberalen und SDP kam in diesem Jahr mit 25,4% auf nur etwas mehr als zwei Prozentpunkte weniger Stimmen als Labour, konnte aber nur 23 Sitze gewinnen – eine weitere krasse historische Diskrepanz im britischen Wahlsystem. Ein Allianz-Abgeordneter stand damals für 338.302 Wähler, ein Labour-Abgeordneter hingegen für nur 40.463 Wähler und bei Thatchers Tories (339 Sitze bei 42,4% der Stimmen) war es sogar nur ein Abgeordneter für 37.776 Wähler. Mit einer wie auch immer gearteten Repräsentanz hat dies nicht viel zu tun.

Zusätzliche Daten für Interessierte

Der Verweis auf das Wahlsystem soll jedoch kein „Kleinreden“ der Niederlage sein. Das Wahlsystem Großbritanniens ist nun einmal so, wie es ist, und das wussten natürlich auch Corbyn und Labour. Vor allem deutsche Beobachter (eine Leserbriefsammlung zum Thema folgt in den nächsten Tagen) haben das schlechte Ergebnis von Labour wahlweise als Quittung für Corbyns zu Brexit-freundliche oder Brexit-feindliche Haltung interpretiert. Einige Stimmen sagen, er hätte sich schon früh klar zu einem Remain bekennen sollen, andere Stimmen sagen hingegen, er hätte viel stärker für einen „linken Brexit“ werben sollen. Ob und wer dabei Recht hat, ist schwer zu sagen.

Interessante Hintergrunddaten zu dieser und anderen Fragen liefern einmal mehr die umfangreichen Nachwahlbefragungen von Lord Ashcroft. Für die konkrete Fragestellung zum Brexit ist dabei vor allem die Übersicht über das Wahlverhalten der Tory- und Labour-Wähler im Vergleich zu ihrer Stimmabgabe bei den letzten Wahlen und ihrer Position beim EU-Referendum 2017 von Interesse.

Wenig überraschend ist, dass Boris Johnson mit 92% fast alle ehemaligen Tory-Wähler, die gleichzeitig für einen Brexit gestimmt haben, gewinnen konnte. Überraschend ist hingegen, dass dies Jeremy Corbyn bei den Labour-Wählern, die für Remain gestimmt hatten, mit 84% ebenfalls gelang. Die These, dass Corbyn durch sein Zaudern oder seine zu brexit-freundliche Position die ehemaligen Wähler zu den Liberaldemokraten getrieben habe, ist also durch diese Daten nicht mehr zu halten – nur 9% der Labour-Remainer sind zu den Liberaldemokraten übergelaufen. Interessanter sind die 21% der Tory-Remainer, die zu den Liberaldemokraten übergelaufen sind. Ob Corbyn diese Wähler, die erst konservativ und dann marktliberal gewählt haben, mit einem sozialdemokratischen Programm überhaupt hätte gewinnen können, ist jedoch spekulativ und unwahrscheinlich und leider liefert Lord Ashcroft die Zahl dieser Gruppe, die eher klein sein dürfte, nicht mit.

Und wie sieht es in der anderen Richtung aus? Hätte Corbyn durch eine deutliche Pro-Brexit-Haltung gewinnen können? Immerhin sind 25% der ehemaligen Labour-Wähler, die 2017 für den Brexit waren, zu den Tories übergelaufen – dies ist eine relevante, wahrscheinlich sogar die entscheidende Zahl. Sicher hätte Corbyn diese Wähler zu einem großen Teil halten können, hätte er sich stärker pro Brexit positioniert. Aber was wäre dann mit den 84% der Wähler geschehen, die gegen den Brexit und bei den letzten Wahlen für Labour gestimmt haben? Wären sie Labour treu geblieben? Oder hätten sie ihre Stimme einer Partei gegeben, die sich klar gegen den Brexit positioniert?

Sie sehen, eine solche Analyse ist hoch spekulativ und es gibt schlichtweg keine einfachen Antworten. Jeremy Corbyn war vielmehr in einer politischen Sackgasse, einem Catch 22, gefangen, bei der er nur verlieren konnte. Das wusste er und darum war er ja auch stets gegen Neuwahlen und hat im Wahlkampf das Thema Brexit wenn möglich gemieden. Er schaffte es jedoch nicht, seine Themen (Gesundheits-, Bildungs-, Wohnungs- und Sozialpolitik) zu den Themen zu machen, die den Wahlkampf dominieren; dafür sorgten nicht zuletzt die Medien, die sich klar auf die Seite von Boris Johnson schlugen und das Thema Brexit zum einzigen Wahlthema machten.

Ernüchternd sind auch die Ashcroft-Daten zur Altersverteilung. Wie ich in meiner ersten Wahlanalyse schon prognostiziert hatte, gab es einmal mehr eine extreme Schieflage zwischen den Altersgruppen. Während nur 19% der Erstwähler Johnsons Tories gewählt haben und auch noch bei den 35- bis 44-Jährigen Labour mit 45% klar vor den Tories mit 30% liegt, haben gewaltige 62% der Über-65-Jährigen Johnson und seinen Tories ihre Stimme gegeben, während Corbyn und Labour in dieser Altersgruppe nur auf 18% der Stimmen kamen. Hierzulande sagt man ja der Jugend gerne nach, dass sie die Wichtigkeit des Sozialstaats nicht so recht verstanden habe; in Großbritannien ist es genau anders herum – die Jugend hat mit überwältigender Mehrheit für eine sozialdemokratische Politik gestimmt, die Privatisierungen und Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich klar ablehnt und die Rentnergeneration hat für eine neoliberale Politik gestimmt, unter deren Folgen vor allem die heute Jungen leiden werden. Das ist bitter.

* da die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry aus der Partei ausgetreten ist, hätte die AfD im jetzigen Bundestag nur zwei Mandate.

Anhang: Leserartikel von C.K.

Jo Swinson und Jeremy Corbyn sind Opfer ihres mangelhaften taktischen Geschicks geworden und eines antiquierten, nationalistische Parteien bevorzugenden, Wahlsystems.

Die Mehrheit der Briten hat Parteien gewählt, die die Entscheidung über Brexit mit Deal oder Remain den Menschen noch einmal zur Abstimmung vorlegen wollten. Dass man sich da nicht vor der Wahl einig geworden ist, müssen sich alle Verlierer vorhalten lassen.

Boris Johnson hat die Wahl gewonnen, es aber nicht geschafft, die Mehrheit der Briten hinter seinem Brexit-Kurs zu versammeln. Selbst wenn man die Stimmen von Tories, DUP und Brexit-Party zusammenzählt und großzügig noch die von Sinn Fein hinzurechnet, bleiben Boris Johnson & Konsorten unter 50 Prozent. Labour, SNP, LibDems und Co. kommen hingegen auf über 51 Prozent der Stimmen. Fast wie so oft bei unseren Bundestagswahlen.

Ich glaube auch nicht, dass das Programm von Labour den Leuten zu links war. Wer jetzt wieder nach New Labour ruft, hat entweder keine Ahnung oder er betreibt das Geschäft der Gegenseite.

Wenn man das Verhältnis der gewonnenen Sitze pro gewonnener Wählerstimme anschaut, begünstigt das System in Großbritannien in extremster Weise nationalistische Parteien. Würde man das Stimmen-Abgeordneten-Verhältnis von Sinn Fein auf die Anzahl der Stimmen anwenden, die die LibDems errungen haben, säßen die Liberal Democrats jetzt mit 216 Abgeordneten im House of Commons. Würde man das Verhältnis, mit dem die LibDems nun leben müssen, auf die Anzahl der Stimmen, die Boris Johnson sich erlogen hat, anwenden, käme er auf “satte” 41 Parlamentssitze. Das Ergebnis von Jo Swinson ist im Vergleich zu dem von Nigel Farage blendend und das von Corbyn (32,2%), wenn man die Umstände bedenkt, und zu den Ergebnissen von Gordon Brown 2010 (29,0%) und Ed Miliband 2015 (30,4%,) ins Verhältnis setzt, gar nicht so schlecht.

Und natürlich bekomme ich sofort von meinen “Wahrheitsmedium” WDR die harten Fakten mitgeteilt:

Jeremy Corbyn habe so wenig Stimmen bei einer Unterhauswahl bekommen wie Labour seit den 30er Jahren nicht mehr.

  • Fakten oder Fake?
  • Wahrheit oder Lüge?
  • Lüge oder Dummheit?

Fakt ist, noch sein direkter Vorgänger Ed Miliband hat 2015 weniger Stimmen erhalten als Labour gestern unter der Führung von Jeremy Corbyn.

Ich mag den Ausdruck Lügenpresse nicht, weil er nur einen Teil des Problems beschreibt. Es mag sein, dass der eine oder andere Journalist bewusst lügt, der überwiegende Teil der Journalisten und Journalistinnen, die solchen Unsinn verzapfen, sind eher nützliche Idioten, um es mal auf den Punkt zu bringen, die wahrscheinlich den Beruf des Journalisten gewählt haben, weil sie in Mathematik immer eine Fünf hatten und Journalist sein irgendwie “schick” finden.

Ich bin gespannt, wie es weiter geht!

Man sollte sich wohl mal bei den Programm-Räten beschweren.

Titelbild: vchal/shutterstock.com

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