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  1. Karlsruher Sprengladung
  2. Kommt die Kaufprämie für die Autoindustrie?
  3. Rechtswidrige Reisebeschränkungen?
  4. Außer Kontrolle
  5. Finale Rettungsschüsse
  6. Bundeswehr: Per Corona auf RekrutInnenfang
  7. Sanktionen nehmen Menschenleben in Kauf
  8. CoV-Krise verschärft psychische Probleme
  9. Unsichtbar, aber systemrelevant: Die Sorgearbeit von Frauen*
  10. N° 462
  11. Auf Kurs in die Großmachtkonkurrenz
  12. Schweinebucht 2.0 in Venezuela und die Rolle von US-Söldnern: “Sie spielten Rambo”
  13. Corona-Krise: Eine Stunde für den Nahen Osten
  14. Argentinien plant Gesetz zur Förderung selbstverwalteter Betriebe
  15. Covid-19 Wie „Widerstand 2020“ die Corona-Krise in Frage stellt
  16. Erklärung zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Karlsruher Sprengladung
    Die wichtigste geldpolitische Maßnahme, die seit Ausbruch der Eurokrise den Bestand der Eurozone gewährleistete, ist nach einem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts in Karlsruhe teilweise grundgesetzwidrig. Der Aufkauf von Staatsanleihen, den die Europäische Zentralbank EZB im gigantischen Umfang betreibt, um die Konjunktur in der Eurozone anzukurbeln, ist nach dem Urteil der Verfassungsrichter teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
    Konkret bemängelten die Karlsruher Verfassungshüter, dass weder Bundesregierung noch Bundestag das betreffende Aufkaufprogramm der EZB (Public Sector Purchase Programme – PSPP) geprüft hätten, um anschließend von der Europäischen Notenbankern einen Nachweis über seine Verhältnismäßigkeit zu verlangen. Die Anleihekäufe sollen nach Ansicht Karlsruhes “im Verhältnis zu ihren Nebenwirkungen unverhältnismäßig” sein, wie es die Tagesschau auf ihrer Internetpräsenz in schönstem Juristendeutsch formulierte.
    Das Bundesverfassungsgericht erklärte überdies ein anderslautendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für EuGH für willkürlich und nicht bindend. Der EuGH hat im Dezember 2018 das EZB-Anleiheprogramm vollumfänglich gebilligt. Sowohl der EuGH als auf die EZB handelten demnach entgegen europäischem Recht.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Fabio de Masi
    Wenn die #EZB keine monetäre Staatsfinanzierung machen soll, weil sich dies der Kontrolle des Parlaments entzieht, darf sich die Bundesregierung nicht einer Fiskalpolitik verweigern, die Depression und Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa verhindert. Sonst wird der Euro zerbrechen. Die EZB ist die einzige Institution, die in Euro nie Pleite gehen kann. Daher wäre es eigentlich sogar erforderlich der EZB wie in Großbritannien die direkte Finanzierung öffentlicher Investitionen zu ermöglichen.
    Das billige Geld der EZB landete jedoch auf den Finanzmärkten und in Vermögenspreisblasen, statt die Realwirtschaft zu stützen, weil die die Kürzungspolitik in Europa den Aufschwung abschnitt.
    Quelle: Fabio de Masi via Facebook

    dazu auch: Die große Anmaßung
    Das Urteil ist skandalös, weil es bar jeder Kenntnis makroökonomischer Zusammenhänge geschrieben ist, weil es die Berücksichtigung von Zusammenhängen fordert (allerdings nur für Deutschland), die selbstverständlich Teil der Abwägung der EZB (allerdings für Europa) sind. Das Bundesverfassungsgericht löst auch ein Erdbeben in juristischer und in politischer Hinsicht aus, weil es sich über ein Urteil des ihm in diesen Fragen eindeutig übergeordneten EuGH hinwegsetzt.
    Die EZB wollte im Jahr 2015 mit dem durch das PSPP ermöglichten Ankauf von Staatsanleihen und ähnlich marktfähigen Schuldtiteln Konsum und Investitionen anregen, um die Inflationsrate in der Eurozone wieder auf knapp unter 2 Prozent zu steigern. Die Preissteigerungsrate hatte sich nämlich im Jahr 2014 unterhalb von 1 Prozent bewegt und rutschte Anfang 2015 weiter ab (das war übrigens auch ohne Berücksichtigung der stark sinkenden Preise für Energie der Fall). Ohne einen europäischen Aufschwung konnte es keine Rückkehr zu einem angemessenen Inflationsniveau geben. […]
    Offenbar glauben die Juristen aus Karlsruhe, dass sie von Wirtschaft mehr verstehen als die Ökonomen in Frankfurt. Denn die EZB blendet nach Meinung des Gerichts bei ihren Maßnahmen Zusammenhänge aus, die so große wirtschaftspolitische Folgen haben, dass das Gericht die Maßnahmen als unverhältnismäßig qualifizieren zu können glaubt. Dass die Beispiele des Gerichts für die Folgen dann allesamt aus der Mottenkiste der deutschen Konservativen stammen, haben die Richter wohl nicht bemerkt. Aber sie hätten wissen können und müssen, dass die EZB für die gesamte EWU zuständig ist und eben nicht nur für Deutschland; diese Tatsache ist allerdings nicht in das Urteil eingeflossen.
    Quelle: Makroskop

  2. Kommt die Kaufprämie für die Autoindustrie?
    Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat die Wirkungen damals untersucht: “Die Bilanz der Abwrackprämie von 2009 war verheerend: Sie war mit fünf Milliarden Euro enorm teuer. Sie führte zu Vorzieh- und Mitnahme-Effekten und nicht zu der konjunkturell gewünschten Wirkung. Die Preisstrukturen wurden dauerhaft beschädigt“ […]
    Ökonomin Kemfert plädiert deshalb für eine andere Art der Prämie: “Der deutschen Autobranche ist mit einer Kaufprämie nicht geholfen, sie müssen ohnehin umsteuern hin zu klimaschonender Mobilität und Mobilitätsdienstleitungen.” Statt einer Abwrackprämie bräuchte Deutschland eine Mobilitätsprämie, etwa für den Kauf einer Bahncard, eines Fahrrads oder einer ÖPNV-Jahreskarte. “Dies würde sowohl der gesamten Gesellschaft als auch der Wirtschaft und obendrein der Umwelt helfen – und das wäre nicht nur billiger, sondern auch sozial gerecht”, sagt Kemfert.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Die Kritik an Auto-Kaufprämien wird immer lauter
    Während sich Autobranche und Umweltverbände klar für oder gegen eine Kaufprämie aussprechen, ist das Instrument unter Branchenexperten, Ökonomen und Politikern umstritten. Auch eher industriefreundliche Wissenschaftler halten die Prämie für ungeeignet zur Krisenbewältigung – zumal es bereits einen mäßig erfolgreichen „Umweltbonus“ von bis zu 6000 Euro beim Kauf eines Elektroautos gebe. „Anders als 2009 gibt es kein Problem bei der Finanzierung von Autokäufen. Die Verbraucher haben hinreichend Liquidität“, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. „Wer einen Neuwagen kaufen oder leasen möchte, kann dies zu guten Konditionen tun und muss nicht noch durch eine Prämie unterstützt werden.“ Auch Deutsche Bank Research hält die Prämie für „keine gute Idee“. Felbermayr wies zudem darauf hin, dass die Nachfrage bei deutschen Herstellern inzwischen zu fast zwei Dritteln aus dem Export stamme, den eine deutsche Kaufprämie nicht belebe.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu auch: Staatsgeld gegen Klimaschutz
    Frankreich will die Air France mit Milliarden retten, wenn das Unternehmen Inlandsflüge streicht. In Deutschland werden Stimmen lauter, mit der Lufthansa ähnlich zu verfahren.
    Die TGV der französischen Staatsbahn könnten sich bald stärker füllen – auf einigen Strecken fällt Air France als Konkurrent womöglich weg
    Während staatliche Hilfen für die Lufthansa in der Coronakrise wahrscheinlicher werden, hat der französische Staat bereits ein Sieben-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Air France angekündigt. Finanzminister Le Maire knüpft die Hilfen jedoch an eine Bedingung: Air France müsse die Fluglinie werden, “die die Umwelt am meisten respektiert”, erklärte der Minister gegenüber dem Radiosender France-Inter.
    Die Vorgaben haben konkrete Auswirkungen auf den Flugplan: Inlandsflüge sollen gestrichen werden, sofern die Strecke auch in weniger als 2,5 Stunden mit dem Zug zurückgelegt werden könne, sagte Le Maire. Solche Strecken zu fliegen, sei “nicht gerechtfertigt”.
    Quelle: DER SPIEGEL

  3. Rechtswidrige Reisebeschränkungen?
    Nach Österreich oder Frankreich fahren? Um das Coronavirus einzudämmen, wurde auch das Reisen in die Nachbarländer eingeschränkt. Zu Recht? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Bedenken.
    Schlagbäume, Grenzkontrollen, Zurückweisungen. Der europäische Gedanke ist an der deutschen Außengrenze kaum noch zu spüren. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags formuliert nun “Zweifel” und “Bedenken”, ob die Anordnung aus dem Bundesinnenministerium zu den Ausreisebeschränkungen in der Corona-Krise überhaupt rechtmäßig ist. Das achtseitige Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, verweist unter anderem darauf, dass die EU-Bürger ein Recht auf Freizügigkeit haben…
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Geschlossene Grenzen: In Luxemburg wächst der Corona-Frust
    Luxemburg ist umgeben von Deutschland, Frankreich und Belgien – und geschlossenen Grenzen. Der Ärger über die Isolation wächst. Politiker fürchten, die europäische Idee könnte Schaden nehmen.
    In Schengen hängt die Europaflagge derzeit auf halbmast. Der Ort, der wie kein anderer für das grenzenlose Europa steht, ist gerade selbst abgeriegelt. Auf den Moselbrücken nach Deutschland kontrolliert die deutsche Bundespolizei. Seit Mitte März, so lange gelten die einseitigen Grenzschließungen schon.
    Deutschland hatte die Grenzen wegen der Corona-Krise kurzerhand geschlossen und die Nachbarländer nur per knappem Schreiben in Kenntnis gesetzt. Beim luxemburgischen Premier Xavier Bettel kommt das gar nicht gut an: “Eine ganze Menge Leute haben das falsch verstanden. Soziale Distanz heißt nicht nationale Distanz. Es heißt nicht, dass die Länder auf einmal nichts miteinander zu tun haben wollen”, sagt er. “Im Moment ist es so, dass ganz viele Länder einseitig Entscheidungen getroffen haben, ohne mit ihren Nachbarn zu reden.”
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Marco Wenzel: An der Grenze zu Frankreich sieht die Situation ähnlich aus. Siehe dazu Albrecht Müller: Europa zerbröselt auch im Kleinen – unsinnige Grenzsperrungen nagen an jahrzehntelanger Arbeit für die deutsch-französische Freundschaft.

  4. Außer Kontrolle
    Während ganze Wirtschaftsbranchen stillstehen, Restaurantketten Insolvenz anmelden, Fluglinien sich in die Verstaatlichung retten, Autofirmen Millionen von Beschäftigten in Kurzarbeit schicken und Konjunkturforscher sich mit Rezessionsprognosen von bis zu minus 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überbieten, gibt es eine Reihe von Unternehmen, die aus der Corona-Krise Nutzen ziehen.
    Es sind große Tech-Konzerne und riesige Finanzunternehmen, die in der Krise ihre schon vorher weit reichende Macht um ein Vielfaches vergrößern, indem sie sich überforderten Regierungen und unterfinanzierten Behörden als Retter in der Not anbieten. […]
    Die Corona-Profiteure im großen Stil aber schicken sich jetzt an, Staatsaufgaben zu übernehmen: unverzichtbar zu werden, bei der Bekämpfung der globalen Pandemie und in der Zeit danach. In der Art, wie sie das tun, zeichnen sich die Umrisse einer Post-Corona-Ökonomie ab, die dystopisch ist: Nicht nachhaltiger und grüner, wie viele es sich erhoffen, die unsere kapitalistische Wirtschaft schon wanken sehen, sondern noch marktorientierter, mit noch mehr Konzentration von Macht in wenigen Unternehmen, mit noch weniger Datenschutz, weniger Arbeitsrechten und weniger profitfreien Räumen.
    An der Spitze dieser Unternehmen steht eine kleine Zahl von Männern, die schon vor Corona zu den reichsten dieser Welt gehörten. Jetzt werden sie noch mächtiger und noch reicher. Wenn es eine Post-Corona-Agenda gibt, dann muss auf ihr – neben einer Reihe von anderen unaufschiebbaren Dingen – auch der Punkt enthalten sein, wie die Macht dieser Männer und ihrer Unternehmen wieder eingehegt und beschränkt werden kann.
    Quelle: der Freitag

    dazu: Internationale Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse – die totale Überwachung ist erreicht
    Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.
    Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden.
    Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gewährleisten, dass die Machtverhältnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Militär im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Gleichzeitig wurde ein Überwachungssystem errichtet, in dem die Bevölkerung total überwacht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt, sie erpressbar gemacht und ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut wurde, damit die Massen beschwichtigt und ablenkt werden.
    Das digitale Zeitalter hat Überwachung so billig und einfach gemacht, wie noch nie, auch deshalb, weil ein Großteil der Daten freiwillig von den E-Phons geliefert werden. Umfassend bekannt wurde die Möglichkeit der vollständigen Kontrolle aller Menschen weltweit durch die Enthüllungen von Edward Snowden. Das sogenannte PRISM-Programm der National Security Agency (NSA) verschafft dem Geheimdienst einen direkten Zugriff auf die Daten von Google, Facebook, Microsoft, Yahoo, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple. Diese Möglichkeit kostet lediglich 20 Millionen Dollar pro Jahr, bei einem Jahresbudget der NSA von weit über 10 Milliarden Dollar.
    Quelle: Gewerkschaftsforum

  5. Finale Rettungsschüsse
    Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen. Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben. Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung. […]
    Im Schatten der Corona-Pandemie schreckte der Bundestag nicht davor zurück, zahlreiche Kriegseinsätze in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien zu verlängern und auszuweiten, teils auch gegen den ausdrücklichen Willen der fraglichen Staaten: in Irak, Syrien, in Afghanistan, vor der Levante, im westlichen Mittelmeer, in der Sahelzone, in Mali haben „unsere Jungs“ weiterhin den Finger am Abzug. Die reaktionäre, bellizistische Mehrheit des Parlaments will es so; sie schert sich einen Dreck um den Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres, wenigstens während der Corona-Pandemie einen weltweiten Waffenstillstand zu wahren.
    Heiko Maas, Außenminister der „Güteklasse B, Dutzendware aus der Legebatterie der Parteipolitik“, ließ immerhin einen Blick in den Abgrund seiner Unaufrichtigkeit und Heuchelei zu: „ ….auf der Welt gibt es anscheinend einige, die diese Corona-Krise nutzen wollen, um in dem Konflikt, in dem sie engagiert sind, militärische Vorteile zu erzielen, dann kann man das nicht anders als pervers bezeichnen”.
    Dem Minister ging es um die Rechtfertigung eines weiteren Bundeswehr-Auslandseinsatzes, diesmal vor Libyen. […]
    Der Bundesregierung ist das Leben der Afrikaner nämlich vollkommen wurscht. Noch mehr wurscht als den Schäubles und Palmers, die das Leben tausender alt oder krank und verletzlich gewordener Deutscher dem vorzeitigen COVID-19-Tod überlassen wollen.
    Quelle: Publikumskonferenz
  6. Bundeswehr: Per Corona auf RekrutInnenfang
    Der Trierische Volksfreund (TV) berichtet in seiner Ausgabe vom 4. Mai 2020 darüber, wie die Bundeswehr die Corona-Krise aktuell nutzt, um auf RekrutInnenfang zu gehen. Beschrieben wird eine Kampagne, deren Idee im März entstanden sei und die offensichtlich auch in anderen Städten durchexerziert wurde: Gemeint ist, dass Jugendliche, die in Kürze das 18. Lebensjahr erreichen, laut TV mit personalisierten Postkarten angeschrieben worden seien. An die Adressen sei die Bundeswehr (einmal mehr) über die Einwohnermeldeämter gekommen, insgesamt wären dabei 680.000 Postkarten verschickt worden, die Kampagne habe Kosten in Höhe von 257.325 Euro verursacht…
    „Bei der neuesten Kampagne nutzt die Bundeswehr die Verunsicherung über Corona, um Nachwuchs zu werben. ‚Wir kämpfen gegen Corona‘ steht auf einer Postkarte, die derzeit etliche Jungen und Mädchen in der Region erhalten, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. Auf der Vorderseite ist im Stil des Namensschildes auf dem Kampfanzug der Nachname des Minderjährigen aufgedruckt. Auf der Rückseite heißt es: ‚Wir kämpfen gegen Corona.‘ Darunter wird der Jugendliche kumpelhaft mit ‚Hi‘ und seinem Vornamen angesprochen. Weiter heißt es: ‚Gerade in dieser schwierigen Zeit unterstützt die Bundeswehr mit ihren Frauen und Männern in Uniform und in Zivil die deutsche Bevölkerung mit allen Kräften.‘“…
    Es wird ausgenutzt, dass Jugendlichen in Coronazeiten verstärkt Perspektiven fehlen, was einer Mischung aus Armutsrekrutierung und Täuschung gleichkommt. „Die schwierige – ja teilweise sogar lebensbedrohliche – Situation vieler Menschen wird ausgenutzt, um sich mit Steuergeldern ein besseres Image zu erkaufen“, kritisiert die DFG-VK zu Recht.
    Schade, dass im TV-Artikel nicht erwähnt wird, dass die Bundeswehr sich mit Ihrer „Amtshilfe“ am Rande des Verfassungsbruchs bewegt – Bundeswehreinsätze sind als Lehre aus der Geschichte verboten. Und was sie als Amtshilfe leistet zeigt nur, dass zivile Organisationen, die eigentlich für Katastrophenschutz und Gesundheitswesen da sind, seit Jahren im Vergleich zur teuren Bundeswehr unterfinanziert sind…
    Quelle: IMI
  7. Sanktionen nehmen Menschenleben in Kauf
    In Zeiten der Corona-Pandemie ist internationale humanitäre Hilfe das Gebot der Stunde. Doch die »westliche Wertegemeinschaft« nutzt die Pandemie nun erst recht als Druckmittel gegen die nach ihren Maßstäben missliebigen Regimen. Sie reden von Solidarität mit den Bevölkerungen dieser Länder, verschärfen jedoch mit völkerrechtlich illegalen Zwangsmaßnahmen deren Leid und behindern den Kampf gegen das Covid-19-Virus, statt Menschenleben zu retten. […]
    Um den globalen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht zusätzlich zu erschweren, fordern die Vereinten Nationen dringend die Aufhebung von Sanktionen, »um den Zugang zu Nahrung, zur notwendigen gesundheitlichen Versorgung und zu Covid-19-Medikamenten sicherzustellen«, heißt es in einem Brief von UN-Generalsekretär António Guterres an die G20-Staaten. »Jetzt ist es Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss«, erklärt Guterres, der ausdrücklich darauf verweist, »dass wir in unserer miteinander verbundenen Welt nur so stark sind wie das schwächste Gesundheitssystem«. […]
    Dass Solidarität vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert wird, die am lautesten von ihr sprechen, zeigte sich, als die USA, die Europäische Union, Großbritannien, die Ukraine sowie Georgien eine von Russland in die UN-Generalversammlung eingebrachte Resolution scheitern ließen, die Guterres’ Appell aufgenommen hatte, Sanktionen während der Pandemie zumindest auszusetzen. Mit dem Festhalten an den Sanktionen stellen sich die transatlantischen Mächte, unter ihnen auch Deutschland, gegen mehr als zwei Drittel aller Staaten der Welt mit rund 80% der Erdbevölkerung. Denn die »Gruppe der 77« verabschiedete danach gemeinsam mit China eine Erklärung, in der sie »schnelle und wirksame Maßnahmen« forderte, »um den Einsatz einseitiger ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer zu unterbinden«.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  8. CoV-Krise verschärft psychische Probleme
    Die Covid-19-Pandemie und die damit einhergehenden Ausgangsbeschränkungen wirken sich deutlich auf die psychische Gesundheit aus. Das zeigt eine Studie der Donau-Universität Krems. Depressive Symptome und Schlafstörungen sind häufiger geworden.
    In der Studie – einer Onlinebefragung „mit einer für Österreich repräsentativen Stichprobe von 1.009 Menschen“ – wurden die Auswirkungen der Ausgangsbeschränkungen auf die psychische Gesundheit vier Wochen nach Beginn der Quarantäne untersucht. Die Häufigkeit depressiver Symptome hat sich der Studie zufolge in Österreich vervielfacht, konkret von etwa vier Prozent auf mehr als 20 Prozent.
    Eine ähnlich starke Zunahme zeigt sich bei Angstsymptomen, die sich von fünf auf 19 Prozent erhöhten. Zudem leiden aktuell rund 16 Prozent der Befragten unter einer Schlafstörung.
    Quelle: ORF
  9. Unsichtbar, aber systemrelevant: Die Sorgearbeit von Frauen*
    Den Kindern und Jugendlichen beim Lernen helfen, ihnen Raum zum Austoben und Runterkommen geben. Das Abendessen kochen, auf Hygiene im Haushalt achten, Lebensmittel und Medikamente kaufen. Ein offenes Ohr haben für die Sorgen und Freuden der anderen, ihnen körperliche und emotionale Nähe geben. Stress, Ängsten und Konflikten mit Partner*innen begegnen. Geburtstagsfeiern organisieren, irgendwie im Kontakt mit kranken Bezugspersonen bleiben und Abschied nehmen von Verstorbenen. Auf dem Laufenden bleiben, was aktuelle Entwicklungen und neue Regelungen in Bezug auf die Corona-Krise betrifft. Mut und Zuversicht bewahren im Angesicht von Unsicherheit und finanziellen Nöten.
    All diese Tätigkeiten werden Tag für Tag vor allem von Frauen* geleistet – und sie sind unabdingbar für das Funktionieren einer Gesellschaft. Doch obwohl es wenige komplexere Aufgaben gibt, wird das, was im „Privaten“ stattfindet, gemeinhin nicht als Arbeit betrachtet und so unsichtbar gemacht. Auf dieser Unsichtbarkeit macht es sich die Regierung derzeit gemütlich. Der Rückzug des Staates aus der Kinderbetreuung, das Ausfallen von Therapien, das Schließen von Spielplätzen und vieles mehr hinterlassen riesige Leerstellen. Gefüllt werden diese Leerstellen von Frauen*, die auch jenseits von Krisenzeiten den Großteil anfallender Sorgearbeit leisten (Männer*, die Sorgearbeit leisten, sind mitgemeint).
    Quelle: Mosaik
  10. N° 462
    “Es stellt sich heraus, dass die Rumänen und Bulgaren neben einem stählernen Rücken auch so verzweifelt nach Arbeit sein müssen, dass sie es nicht wagen, eine Pandemie-Lohnprämie zu verlangen, selbst wenn der Arbeitgeber von ihnen verlangt, 12 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche zu arbeiten, da ein Wechsel der Bauernhöfe keine Option ist. Für die Dauer des Vertrages bleiben sie dem Arbeitgeber ausgeliefert, der allein die Befugnis hat, die Rückreise zu organisieren.
    Die deutschen Gewerkschaften haben den Pakt gekündigt und fordern angemessene Löhne, Arbeitsbedingungen und Maßnahmen zum Schutz vor Coronaviren. Aber wenn die rumänischen Arbeiter das Virus mit nach Hause nehmen oder wenn ihnen der Rücken bricht, muss sich das deutsche Gesundheitswesen nicht um sie kümmern. Deutsche Arbeitgeber werden sie vor Ablauf der 115-tägigen Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen nach Hause schicken.
    Die Last einer Behandlung wird auf das rumänische Gesundheitssystem abgewälzt, das Ärzte und Krankenschwestern an Deutschland verloren hat und das wahrscheinlich nie einen Cent der Einnahmen sehen wird, die aus dem Verkauf der Ernte erzielt werden.
    (…) Letztendlich können sich die gedrängten Massen aus den Flugzeugen, die sich auf die Felder Deutschlands oder Italiens bewegen, weder auf ihr eigenes Land noch auf die Europäische Union verlassen. Dies wirft schwierige Fragen darüber auf, was Osteuropäer sich rechtmäßiger Weise nach Jahren der EU-Mitgliedschaft erwarten dürfen: Ist es das?”
    Quelle: Maskenfall
  11. Auf Kurs in die Großmachtkonkurrenz
    Auch die Bundeswehr, insbesondere die Marine, schwenkt in ihrer strategischen Ausrichtung auf den Kurs der USA und der NATO ein: Großmachtkonkurrenz. Säbelrasseln gegen Russland und vor allem China. Neben dem Nordatlantikraum steht hier besonders der Indische Ozean als wichtigster Transit des internationalen Handels im Fokus der Expansionspläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Mit der Fregatte Hamburg wird bald ein deutsches Kriegsschiff in die indopazifische Region entsendet – ein Schritt über den Rubikon.
    (…) Spätestens mit der Veröffentlichung der „Konzeption der Bundeswehr“ im Juli 2018 wurde tatsächlich eine Schwerpunktverlagerung weg von sogenannten „Stabilisierungseinsätzen“, wie etwa der NATO-Krieg in Afghanistan beschönigend genannt wird, hin zu Großmachtkonflikten eingeleitet. Heruntergebrochen auf die Teilstreitkräfte wirkt sich dieser neue Fokus nicht zuletzt auch auf die Marine aus, die seit einiger Zeit damit begonnen hat, diverse Rüstungsmaßnahmen mit Blick auf Russland in die Wege zu leiten. Und auch was China anbelangt, setzten bereits im Sommer 2019 erste Debatten ein, Deutschland solle sich mit Kriegsschiffen in der indopazifischen Region an Maßnahmen zur Eindämmung des aufsteigenden Rivalen beteiligen. In diesem Zusammenhang könnte sich die am 12. März 2020 erfolgte Ankündigung, mit der Fregatte Hamburg ein deutsches Kriegsschiff in die indopazifische Region zu entsenden, als Schritt über den Rubikon erweisen.
    Wohl nicht zufällig am selben Tage begründete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Rede bei der Deutschen Maritimen Akademie mit den Worten:
    „Die Aufgaben unserer Marine gehen über die Landes- und Bündnisverteidigung hinaus. Denn Seewege sind Lebensadern. Und so ist die Freiheit der Seewege für Deutschland und unseren Wohlstand von großer strategischer Bedeutung. […] Es wird deutlich: Wir haben ein vitales Interesse an verlässlichen Regeln, an der liberalen internationalen Ordnung. Und die wird auch zu Wasser verteidigt. Viel genutzte strategische Engpässe, wie die Straßen von Hormus und Malakka, sind besonders bedeutsam und in hohem Maße von Regionalkonflikten bedroht, aber auch von Terrorismus und Piraterie. […] In der zweiten Jahreshälfte, während Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft, wollen wir außerdem eine Fregatte in den Indischen Ozean entsenden. Als wichtiges Zeichen: Auch in diesem Teil der Welt haben wir Interessen, auch dort setzen wir uns für internationales Recht ein, auch dort stehen wir unseren Partnern zur Seite.“…
    Quelle: Justice Now

    Anmerkung Marco Wenzel: Siehe dazu auch in unseren Hinweisen von Montag: Die Bündnisfrage: Transatlantische Kreise in der Bundesrepublik fordern deutsche Beteiligung an den zunehmenden US-Aggressionen gegen China. (German Foreign Policy).

    dazu: Nördlich von Russland: US-Kriegsschiffe kreuzen erstmals seit über 30 Jahren in der Barentssee
    Im Kalten Krieg waren US-Zerstörer zuletzt in der Barentssee unterwegs. Nun ist die Navy zurückgekehrt. Angeblich um die “Freiheit der Schifffahrt” zu demonstrieren – aber wohl auch als Zeichen an Russland.
    Erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten haben in der Barentssee wieder US-Kriegsschiffe gekreuzt. Vier Schiffe der US-Marine hätten am Montag zusammen mit einem britischen Schiff den nördlich von Russland gelegenen Teil der Barentssee durchfahren, teilte die US-Marine mit. Bei der Operation habe die “Freiheit der Schifffahrt” demonstriert werden sollen. Russland sei vorab über den Einsatz informiert worden, um eine Konfrontation zu vermeiden…
    Quelle: DER SPIEGEL

  12. Schweinebucht 2.0 in Venezuela und die Rolle von US-Söldnern: “Sie spielten Rambo”
    Ein Jahr lang verfolgte der ehemalige US-Elitesoldat und Söldner Jordan Goudreau seinen Plan, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Der Versuch scheiterte am 3. Mai und diese “Operation Gideon” erinnert in vielem an die misslungene US-Invasion an der Schweinebucht in Kuba 1961.
    Die sogenannte Sicherheitsbranche in den Vereinigten Staaten von Amerika boomt seit dem 11. September 2001, nachdem zwei Flugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York City krachten. Diese Unternehmen beschäftigen oft ehemalige Soldaten aus verschiedenen Ländern als Söldner, um sie für die Schattenkriege der US-Regierung einzusetzen, die aus politischen Gründen nicht mit der regulären US-Armee geführt werden können oder sollen. Ein relativer Newcomer in dieser Branche nennt sich Silvercorp USA und wird geführt von dem in Kanada geborenen Jordan Goudreau.
    Goudreau war einst Elitesoldat beim 1st Special Forces Command, der ältesten Spezialeinheit der US-Armee, und diente in Afghanistan und Irak.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Marco Wenzel: Wenn, wie vermutet wird, Guaidó in die Sache verwickelt ist, erfüllt das den Tatbestand des Hochverrats. Und wenn es mit Wissen der US-Regierung oder der kolumbianischen Regierung geschah, dann ist es zusätzlich noch ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO und ein Bruch des Völkerrechts. Die Drahtzieher gehören vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

  13. Corona-Krise: Eine Stunde für den Nahen Osten
    Der Nahe Osten steht vor vielen Problemen. Kriege und Krisen, Interventionen, Sanktionen, Flucht und Vertreibung lassen die Menschen seit Jahrzehnten nicht zur Ruhe kommen. Der Gefahr einer COVID-19-Pandemie stehen sie weitgehend mittellos gegenüber. […]
    Seit mehr als 70 Jahren ist der zentrale Konflikt des Nahen Ostens, der Konflikt zwischen Israel und Palästina, nicht geklärt. Die vierteljährliche Befassung des UN-Sicherheitsrates mit der Lage im Nahen Osten und in den besetzten palästinensischen Gebieten ist zur Routine geworden. Welches Unrecht mit dieser Routine zementiert wird, machte der Bericht deutlich, den Nikolai Mladenow, UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, vorlegte. […]
    Die gesundheitliche Lage für die Palästinenser ist auch ohne die Gefahr einer COVID-19-Pandemie bereits schlecht. Die Besatzungs- und Blockadepolitik der israelischen Armee verhindert nicht nur die Sicherung der Gesundheitsversorgung der Palästinenser, sie unterbricht Strom- und Wasserversorgung, blockiert die Lieferung wichtiger Medikamente und verhindert, dass die Palästinenser eine selbstbestimmte, stabile Wirtschaftslage entwickeln können. […]
    Das UN-Hilfswerk für Flüchtlinge, UNHCR, gibt die Zahl der weltweit vor Kriegen und Krisen geflohenen Menschen aktuell mit 70,8 Millionen an. Weit mehr als die Hälfte, 41,3 Millionen von diesen, sind Inlandsvertriebene im eigenen Land. Die meisten Flüchtlinge weltweit leben in der Region zwischen Jordanien und Pakistan. Für die USA und die EU ist diese Region das Kerngebiet des “Großraums Naher Osten” (Greater Middle East). Hier wird der Kampf um die Weltherrschaft gegen Russland und China ausgefochten. Um nur einige militärische Interventionen und Kriege seit dem Zweiten Weltkrieg zu nennen: der Krieg um Israel (u. a. 1948, 1967, 1973, 1976), Afghanistan (bis heute), Irak (bis heute), Syrien (2011 bis heute) und Jemen (bis heute). Die Fluchtbewegungen sind deren Folge. […]
    Hilfe in Kriegs- und Notsituationen ist wichtig. Sie hilft aber nur, wenn es politische Anstrengungen gibt, die Kriegs- und Notsituation rasch zu überwinden. Was aber seit dem Zweiten Weltkrieg mit den Palästinensern, den Irakern und Syrern geschieht, ist etwas anderes. Die Lagerhaltung der Flüchtlinge im Nahen Osten zerstört Gesellschaften und nationale Ökonomien. Schon jetzt gibt es in der arabischen Welt – einem geografischen Raum größer als der Nahen Osten – Millionen Menschen, die in Armut leben.
    Quelle: Karin Leukefeld auf RT Deutsch
  14. Argentinien plant Gesetz zur Förderung selbstverwalteter Betriebe
    Der argentinische Kongress will über einen Gesetzesentwurf zur Enteignung von Betrieben zugunsten ihrer Arbeiter und Angestellten entscheiden. Ein entsprechender von der Nationalen Bewegung rückangeeigneter Unternehmen (Movimiento Nacional de Empresas Recuperadas, MNER) ausgearbeiteter Antrag wurde Mitte April in das Parlament eingebracht.
    Der Entwurf eines “Gesetzes zur Rückaneignung produktiver Einheiten” sieht vor, dass Unternehmen, die sich in Zahlungsausfall befinden, deren Betriebsstätten geschlossen oder von ihren Eigentümern verlassen worden sind, die im Prozess der Liquidation oder aus sonstigen Gründen vor der Schließung stehen, enteignet und ihren Arbeiterinnen und Arbeitern überantwortet werden können. Sollte das Gesetz beschlossen werden, könnte der Staat künftig im Fall einer bevorstehenden Unternehmensschließung die Fortsetzung des Betriebs durch dessen kooperativ organisierte Beschäftigte ermöglichen.
    Quelle: amerika 21
  15. Covid-19 Wie „Widerstand 2020“ die Corona-Krise in Frage stellt
    Die Corona-Krise – Eine Lüge der Medien? Die Maßnahmen völlig übertrieben? In den vergangenen Wochen gab es weltweit Proteste gegen verhängte Beschränkungen. Auch in Deutschland verbreiten sich immer mehr Verschwörungsmythen zum Thema Corona. Einer der Hauptakteure in diesem Zusammenhang ist die selbsternannte Partei „Widerstand 2020“. Wer ist das und was wollen sie?
    Was ist „Widerstand 2020“?
    „Anders denken ist kein Fehler, sondern Freiheit!“ Mit diesem Slogan wirbt die sogenannte Mitmachpartei „Widerstand 2020“. Einer der drei Gründer ist der HNO-Arzt Bodo Schiffmann. Auf seinem YouTube-Kanal „Schwindelambulanz Sinsheim“ behauptet er, dass das Corona-Virus nicht so schlimm sei, wie dargestellt werde. Die Medien verbreiteten im Verbund mit dem Virologen Christian Drosten nur „Massenpanik“… Die Gründer kritisieren das „Außerkraftsetzen unserer Grundgesetze“ und werfen der Bundesregierung vor, ihre Macht auszunutzen. Die Zeit für einen „Widerstand gegen den politischen Umgang“ sei gekommen.
    Dass „Widerstand 2020“ eine Partei ist, bestreitet die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger. Sie sagte dem ZDF: „Um eine Partei zu sein, braucht man ein Mindestmaß an politischem Programm.“ Das werde derzeit aber erst entwickelt…
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Marco Wenzel: Zu einer ersten Einschätzung von „Widerstand 2020“ siehe Albrecht Müller: Wie die Corona-Debatte die Parteienlandschaft verändern wird.

  16. Erklärung zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz
    Obwohl alle Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II Nichtverbreitungsvertrag (NPT) und Deutschland zusätzlich in Art. 3 des sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrages vom 12.9.1990 völkerrechtlich verbindlich auf jede unmittelbare und mittelbare Verfügungsgewalt über Atomwaffen verzichtet haben, wird innerhalb der NATO weiterhin die nukleare Teilhabe praktiziert. Zur nuklearen Teilhabe gehört insbesondere,
    (1) dass Deutschland, die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei nach wie vor in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO mitwirken,
    (2) dass in geheim gehaltenen Bunkern in Deutschland, den Niederlanden, Belgiens, Italiens und der Türkei nach wie vor eine unbekannte Anzahl Atomwaffen mit einer vielfachen Zerstörungskraft der in Hiroshima und Nagasaki eingesetzten Nuklearwaffen gelagert wird, die im Spannungs- oder Kriegsfall von den US-Streitkräften auch den Streitkräften dieser Nicht-Atomwaffenstaaten und damit auch den Einsatzkräften der Bundeswehr für den Abwurf auf feindliche Ziele entgegen den Regelungen in Art. II des NPT zur Verfügung gestellt werden sollen und
    (3) dass die Bundeswehr – ebenso wie die Streitkräfte der anderen NATO-Nicht-Atomwaffenstaaten – nach wie vor Atomwaffenträger bereithält, und zwar die Tornado-Flugzeuge des in Büchel in der Eifel stationierten Jagdbombergeschwaders 33 (Teil der 2. Luftwaffendivision), mit denen sie regelmäßig Atomwaffeneinsätze übt.
    Quelle: IALANA

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