Hinweise des Tages II

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  1. Wie Europas Staaten ihre eigenen Klimaziele sabotieren
  2. Abholzung von Wäldern hat in Europa massiv zugenommen
  3. Vergoldete Dreckschleudern
  4. Staatshilfen nur bei Tariftreue und Beschäftigungssicherung
  5. Ausbildungsplätze brechen weg – Zukunft der Jugend sichern!
  6. Einmal Geringverdiener, immer Geringverdiener
  7. Interne E-Mails belegen: Verkehrsminister Scheuer plante eine Umwelt-Maut
  8. Die griechische Blaupause
  9. Wenn höchste Richter irren…
  10. Merkel hält an Corona-Ausnahmezustand fest – doch es gibt rechtliche Zweifel
  11. Thesenpapier 3.0 | Die Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 – eine erste Bilanz –
  12. Deutschland führt die EU – und schert gleich aus
  13. Pfizer und Biontech: Ergebnisse zu Corona-Impfstoff “ermutigend”
  14. Aus für die private Jacobs University: Ende einer Lüge
  15. Wie die Regierung die Presse fördern will
  16. Das Letzte: Antisemitismus in der Labourpartei Neuer Chef, altes Problem

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wie Europas Staaten ihre eigenen Klimaziele sabotieren
    Europas Regierungen fördern fossile Brennstoffe mit mehr als 137 Milliarden Euro im Jahr. So sabotieren sie ihre eigenen Klimaziele […]
    Da fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Unterstützung fast aller EU-Partner die „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen verkündet den „Green Deal“ und die „Klimaneutralität“ bis 2050. Doch gleichzeitig fördern Regierungen in ganz Europa mit einer endlosen Reihe von Subventionen und Vergünstigungen den Verbrauch von fossilen Brennstoffen. Das reicht vom steuerbegünstigten Diesel bis zur Stützung der Braunkohleindustrie, von der Steuerfreiheit für die Luftfahrt bis zur Förderung von fossil betriebenen Kraftwerken.
    So heizen die 30 Staaten der Europäischen Wirtschaftszone plus Großbritannien die globale Erwärmung Jahr für Jahr mit mindestens 137 Milliarden Euro an, ergaben Recherchen des Journalistenteams Investigate Europe. Allein für Deutschland liegt der Betrag bei 37 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das gesamte jährliche EU-Budget beträgt 155 Milliarden Euro. Besonders begünstigt sind die energieintensiven Industrien wie die Stahl-, Zement- und Chemiebranche. Sie erhalten anders als etwa die Stromproduzenten die vorgeschriebenen Erlaubnisse für ihre Ausstoß an Treibhausgasen kostenlos und sparen so fast 18 Milliarden Euro im Jahr. Mehr als ein Drittel davon geht an nur 20 Konzerne, ermittelte Investigate Europe gemeinsam mit der Umweltorganisation Sandbag.
    Quelle: Tagesspiegel
  2. Abholzung von Wäldern hat in Europa massiv zugenommen
    Nicht nur im brasilianischen Regenwald wird kräftig abgeholzt. Auch vor der Haustür, in Europa, verschwinden größere Waldflächen. Das fanden Forscher bei der Analyse von Satellitendaten heraus.
    Die Holzeinschläge in Europa haben drastisch zugenommen: Von 2016 bis 2018 lag die Holzentnahme um 49 Prozent höher als im Zeitraum 2011 bis 2015. Etwa 69 Prozent der Biomasse seien seit 2016 verloren gegangen. Dies haben Wissenschaftler der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission im italienischen Ispra bei der Auswertung von Satellitenaufnahmen entdeckt. Das Team um Guido Ceccherini macht vor allem die gestiegene Nachfrage nach Holz als nachhaltigen Roh- und Brennstoff für den Anstieg der Rodungen verantwortlich.
    Quelle: Berliner Zeitung
  3. Vergoldete Dreckschleudern
    Die Kohleindustrie wird mit viel Geld verabschiedet. Das kehrt das Verursacherprinzip auf obszöne Weise um: Wieder einmal zahlen nicht die Profiteure der alten Wirtschaft für deren Folgen.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Ministerium trickst mit Leag-Gutachten
    Bevor der Bundestag am heutigen Freitag über den Kohleausstieg abstimmt, veröffentlichte das Wirtschaftsministerium am Vorabend ein Gutachten, das zumindest die Milliarden-Entschädigung für den Lausitzer Braunkohlekonzern Leag plausibel erklären soll. Ein gewiefter Trick, der danebengehen könnte.
    Quelle: Klimareporter

  4. Staatshilfen nur bei Tariftreue und Beschäftigungssicherung
    Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat die Bundesregierung zehntausenden Unternehmen Kredite zugesichert. Dieses Geld sollte aber nicht einfach so gezahlt werden, sondern nur an Unternehmen, die sich für das Wohl der Gesellschaft und gute Arbeitsbedingungen einsetzen.
    Quelle: DGB klartext
  5. Ausbildungsplätze brechen weg – Zukunft der Jugend sichern!
    Um die Ausbildungszahlen steht es schon länger nicht zum Besten. Alle Betriebe brauchen Fachkräfte, aber nur ein Fünftel bildet selbst aus. In Zeiten von Corona sinkt die Zahl der Ausbildungsverträge in Niedersachsen noch einmal um 25 Prozent. Den jungen Menschen fehlt eine Zukunftsperspektive. Die Landesregierung muss jetzt die Ausbildungsprämie einführen, um die Ausbildung von heute und die Fachkräfte von morgen zu sichern, meint das schlaglicht 26/2020. […]
    Schon vor Corona hatte der niedersächsische Ausbildungsmarkt seine Defizite. Seit Jahren ist er durch ein strukturelles Ungleichgewicht gekennzeichnet. Obwohl 100 Prozent der Betriebe von qualifizierten Fachkräften profitieren, bildet nur noch rund ein Fünftel von ihnen selbst aus. Im letzten Jahr kamen auf hundert Jugendliche, die sich um eine Ausbildung bewarben, nur neunzig Ausbildungsplätze. Für ein auswahlfähiges Angebot müssten es über einhundertzwölf Stellen sein. Dadurch erhalten nicht alle Ausbildungswilligen auch ihre Chance. Nun – da viele Unternehmen in wirtschaftlich schwieriges Fahrwasser geraten sind – droht sich dieser Trend nochmal deutlich zu verstärken.
    Die neusten Daten sind besorgniserregend: Bis Ende Mai wurden gegenüber dem Vorjahr in Niedersachsen insgesamt 3.500 gewerbliche und kaufmännische Ausbildungsverträge weniger bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) eingetragen. Das ist ein Rückgang um mehr als ein Viertel! Besonders stark fällt der gemeldete Abbau mit über einem Drittel in der IHK-Gruppe Hannover aus. Aber auch in vielen anderen Bezirken gibt es hohe Einbußen jenseits der 20 Prozent (siehe Grafik). Zwar bestehen zwischen den einzelnen Berufsgruppen zum Teil erhebliche Unterschiede. Dennoch liegen die Verluste in jeder Branche im zweistelligen Bereich.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  6. Einmal Geringverdiener, immer Geringverdiener
    Mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor. Das ist auch im europäischen Vergleich ein exorbitant hoher Wert. Experten fordern Reformen.
    Da ist was faul in der Arbeitswelt: Der Niedriglohnsektor entpuppt sich für viele Beschäftigte als Sackgasse. Zumal inzwischen ganze Branchen ihre Geschäftsmodelle auf der mageren Bezahlung aufbauen – dabei handelt es sich häufig ausgerechnet um Jobs, die in der Corona-Krise als systemrelevant erkannt wurden. Das alles zeigt eine aktuelle Studie, die die Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben hat. (…)
    Die Stiftung bezeichnet die Bedingungen als „gesellschaftliche Missstände“. Um den Arbeitsmarkt „resilienter“ zu machen, gelte es deshalb, schlecht abgesicherte Beschäftigungsformen – wie die Minijobs – zurückzudrängen. Denkbar wäre, die Schwelle von derzeit 450 auf 250 Euro abzusenken, „um Anreize zur Umwandlung von Minijobs in reguläre Beschäftigung zu setzen“. Da stellt sich allerdings die Frage, ob stattdessen dann Minijobs noch einmal in Mini-Minijobs zerlegt werden, womit nichts gewonnen wäre.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Immer wieder dasselbe Spiel der “Bertelsmänner”: Erst neoliberale Veränderungen vorschlagen, diese wirken sich dann negativ aus (wie hier der Niedriglohnsektor), um dann neue Vorschläge unterbreiten zu können. Weshalb ausgerechnet die Bertelsmann Stiftung weiterhin gemeinnützig bleiben und sein soll, ist schleierhaft. Vermutlich deshalb, weil diese “antidemokratische Einrichtung” (so Albrecht Müller 2007 im Deutschlandfunk) über mehr Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme verfügt als z.B. attac.

  7. Interne E-Mails belegen: Verkehrsminister Scheuer plante eine Umwelt-Maut
    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte die gescheiterte Ausländer-Maut in eine Umwelt-Maut umwandeln. Die Vorwürfe gegen die Betreiber erscheinen damit in neuem Licht.
    Quelle: Handelsblatt
  8. Die griechische Blaupause
    Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Modellierung der EU-Asylpolitik nach dem Vorbild des neuen griechischen Asylgesetzes. Das zum 1. Januar in Kraft getretene und im Mai leicht modifizierte Gesetz ermögliche es, über Asylgesuche binnen weniger Tage zu entscheiden und abgelehnte Antragsteller unverzüglich abzuschieben, urteilen der Greek Council for Refugees sowie die Hilfsorganisation Oxfam in einem gestern veröffentlichten Bericht. Dabei würden zwar zentrale Belange der Flüchtlinge systematisch missachtet; dennoch könne das Gesetz als Blaupause für die neue EU-Asylgesetzgebung gelten, wie sie unter deutscher Ratspräsidentschaft verabschiedet werden solle. In der Tat fordern deutsche Politiker eine schnelle Prüfung von Asylanträgen unmittelbar an den EU-Außengrenzen sowie die direkte Abschiebung abgelehnter Antragsteller. Während die Debatte anhält, werden neue Exzesse der griechischen Küstenwache bekannt, die unter anderem Flüchtlinge auf aufblasbaren Rettungsinseln aussetzt. Sie wird von deutschen Frontex-Beamten unterstützt.
    Quelle: German Foreign Policy
  9. Wenn höchste Richter irren…
    … schadet das dem Rechtsstaat nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn der Irrtum breit diskutiert wird und vernünftige Schlussfolgerungen gezogen werden. Davon kann aber in Deutschland nach dem Fehlurteil des Verfassungsgerichts nicht die Rede sein.
    Beerdigung dritter Klasse nennt man wohl das, was mit dem auch an dieser Stelle breit diskutierten und kritisierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) geschehen ist. Gestern hat der Deutsche Bundestag das Material geprüft und für gut befunden, welches die EZB via Deutsche Bundesbank dem deutschen Parlament hat zukommen lassen.
    In diesem Material wird erläutert, auf welche Weise die EZB bei allen ihren Entscheidungen dafür Sorge getragen hat, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das vom BVerG – in ganz unverhältnismäßiger Weise – angemahnt worden war, nicht verletzt wurde. Der Bundestag kam mehrheitlich zu dem Ergebnis, nun sei der Verhältnismäßigkeit auch im Sinne des höchsten deutschen Gerichts Genüge getan und man könne zur Tagesordnung übergehen. Das BVerG ist damit wohl zufrieden. Das Gericht, das hat gerade der Berichterstatter bei dem EZB-Urteil, der Richter Peter Huber, bestätigt, hat mit dem eigentlichen Vollzug des Urteils nichts zu tun.
    Nach diesem sang- und klanglosen Ende der Affäre werden die Dauerkläger der Gauweiler-Truppe vermutlich wieder eine Klageschrift vorbereiten und nunmehr das neue Programm der EZB attackieren. Dann ist das Gericht erneut einige Jahre damit beschäftigt, sich ein Urteil über einen Tatbestand zu bilden, der den Richtern mit ihrer hohen juristischen Kompetenz vollkommen fremd ist und vermutlich auch für immer bleiben wird.
    Was zeigt, dass das inzwischen in Deutschland zum höchsten politischen Prinzip erhobene Unter-den-Teppich-kehren die unsinnigste aller „Lösungen“ ist, weil sich irgendein Querkopf schließlich doch erdreistet, den Teppich hochzuheben. Hätte sich die Politik öffentlich und ernsthaft mit dem Urteil befasst und dem BVerG klargemacht, wie sehr es daneben gelegen hat, es wäre der Demokratie, dem Rechtsstaat und vermutlich sogar dem BVerG ein dauerhafter Dienst erwiesen worden.
    Quelle: Makroskop
  10. Merkel hält an Corona-Ausnahmezustand fest – doch es gibt rechtliche Zweifel
    Die Kanzlerin hält Sonderrechte der Regierung wegen Corona weiter für geboten. Ein Gutachten im Auftrag der FDP kommt zu einem anderen Schluss.
    Quelle: Handelsblatt
  11. Thesenpapier 3.0 | Die Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 – eine erste Bilanz –
    Das Thesenpapier 3.0 baut auf den vorangegangenen Papieren auf, aktualisiert die epidemiologische Analyse und stellt den „Dritten Weg“ der spezifischen Prävention, die juristische Analyse und die Problematik der Corona-Tracing-App in den Vordergrund.
    Die wichtigsten Botschaften auf einen Blick:

    • Sporadisches und epidemisches Muster differenzieren: In der epidemiologischen Analyse ist derzeit deutlich das sporadische Auftreten von den aktuellen Herdausbrüchen (bei kritischer Wohn- oder Arbeitssituation) zu abzugrenzen, beide müssen getrennt berichtet und adressiert werden.
    • Dysfunktionale Dramatisierung: Das Berichtswesen des Robert Koch-Institutes (RKI) bzw. der Bundesregierung muss dringend aktualisiert werden, ein hier vorgelegter Vorschlag umfasst die differenzierte Darstellung von sporadischen und epidemischen Fällen und den Bericht von Versorgungs-relevanten Krankheitszuständen (z.B. asymptomatische Infizierte, stationäre Behandlungsbedürftigkeit).
    • Stabile Kontrolle des Infektionsgeschehens: Eine Eradikation der Epidemie ist nicht erreichbar, möglich ist aber eine stabile Kontrolle sporadischer Fälle, vor allem aber von Herdausbrüchen (die nicht vorhersehbar und nicht zu verhindern sind).
    • Situation ist beherrschbar: Durch ein vorbereitetes und gut ausgerüstetes Gesundheitswesen ist die derzeitige Situation beherrschbar, daher sollte die Diskussion um die Aufhebung des Pandemie-Status und der Einschränkung der Grundrechte eröffnet werden (Wahrung der Verhältnismäßigkeit).
    • Balanced Infection Control Score: Zur Einschätzung der Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen ist eine mehrdimensionale Matrix notwendig, die nicht nur infektionsepidemiologische Kennzahlen umfasst, sondern auch solche aus den Bereichen Ökonomie, Grundrecht und Wissen/Ausbildung.
    • Der „dritte Weg“: Erfolgreiche Prävention umfasst neben allgemeinen und nachfassenden Maßnahmen vor allem Zielgruppen-orientierte, spezifische Maßnahmen, die ex ante primär das Auftreten von Risikosituationen zur Herdentstehung zu verhindern suchen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss ausgebaut werden.
    • Klinische Forschung fördert den rationalen Umgang: die Aufarbeitung der klinischen und pflegerischen Fragestellungen, die Covid-19 betreffen, stellen ein zentrales Element eines rationalen Umgangs der Gesellschaft und der Bevölkerung mit der Epidemie dar.
    • Die Würde des Menschen: Besonders bei Langzeitpflege, Behinderungen oder im Prozess des Sterbens müssen alle erdenkbaren Anstrengungen unternommen werden, um Situationen und Maßnahmen zu verhindern, die die Würde des Menschen einschränken. Rechtlich erscheinen allgemeine Einschränkungen dann als besonders problematisch, wenn spezifische, individuelle Lösungen möglich sind und die Verhältnismäßigkeit durch die allgemeine Verbesserung der epidemiologischen Situation in Frage steht.
    • Corona-Tracing-App wirft beunruhigende Fragen auf: Anonymität, Standortbestimmung, Freiwilligkeit, Verhaltensmodifikation, Wirksamkeit und Effizienz – zu allen diesen Aspekten (und weiteren) sind erhebliche Zweifel angebracht.

    Quelle: Gerd Glaeske in Universität Bremen

    Anmerkung Christian Reimann: Auch Herr Glaeske ist sich offensichtlich seiner kritischen Linie treu geblieben – bitte sehen Sie dazu auch die arte-Dokumentation “Profiteure der Angst”. In der kommt auch Herr Glaeske ab ca. Minute 36:00 zu Wort – damals aus Anlass der “Schweinegrippe”.

  12. Deutschland führt die EU – und schert gleich aus
    Was soll das denn? Gleich am ersten Tag des sechsmonatigen EU-Vorsitzes ist Deutschland ausgeschert. Es geht um die Reiseliste, die Brüssel grade erst beschlossen hat – für Berlin geht sie zu weit.
    Die Bundesregierung nennt es stolz “Corona-Präsidentschaft” – sie will der EU helfen, die Coronakrise zu überwinden. Doch ausgerechnet bei der wichtigen Frage der Reisebeschränkungen hält sich Berlin nicht an die gemeinsamen EU-Beschlüsse. Im Gegensatz zu den Empfehlungen aus Brüssel will die Bundesrepublik Serben, Marokkaner, Algerier und Ruander noch nicht einreisen lassen, wie die “Deutsche Welle” meldet. Das Robert-Koch-Institut stufe diese Staaten als Risikogebiete ein. Damit setzt sich der deutsche Sonderweg bei Corona fort.
    Quelle: Lost in Europe
  13. Pfizer und Biontech: Ergebnisse zu Corona-Impfstoff “ermutigend”
    Erste Tests eines Impfstoffes gegen SARS-CoV-2 sind positiv ausgefallen. Doch ein breit angelegter Test ist notwendig, um Wirkung und Nebenwirkungen abzuklären. (…)
    Die bereits erfolgten Tests in den USA umfassten 45 gesunde Probanden im Alter von 18 bis 55 Jahren. (…)
    “Das sind ganz gute Signale”, kommentiert Stephan Becker, Virologe an der Uni Marburg. Insbesondere sei gut, dass die Antikörperkonzentration höher sei als bei Menschen, die eine Infektion durchgemacht haben. Ob der Impfstoffkandidat tatsächlich vor einer Infektion schützt, zeigten die Ergebnisse aber nicht, sagte Becker. Zudem sei unklar, ob die Impfung zum Aufbau eines sogenannten Immungedächtnisses führt, also dass der Körper auf eine Infektion mit dem Coronavirus wirksam vorbereitet ist. Um das zu zeigen, müssen viele Tausend Menschen geimpft werden, um dann zu schauen, wie viele von ihnen sich unter realen Bedingungen mit dem Coronavirus infizieren.
    Becker ist an den Corona-Projekten von Biontech nicht beteiligt, kooperiert aber mit der Firma bei anderen Projekten. (…)
    “Daten zur Immunantwort nach Impfung beim Menschen sind tatsächlich ein wichtiger und ermutigender Schritt auf dem Weg zu einem Impfstoff”, sagte der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek. Das gelte insbesondere bei einem RNA-Impfstoff wie diesem, denn es gebe noch keine solchen zugelassenen Human-Impfstoffe, und es sei weltweit auch wenig Erfahrung mit “präventiven RNA-Impfstoffen” da. Vor Biontech und Pfizer habe das Biotech-Unternehmen Moderna aus den USA die Induktion einer Immunantwort beim Menschen durch einen RNA-Impfstoffkandidaten bekanntgegeben. Dafür habe es nun also den weltweit zweiten Hinweis gegeben. (…)
    Es muss auch eine Auswahl getroffen werden, mit welchen Impfstoffkandidaten in einer großangelegten, globalen Studie mit über 30 000 gesunden Probanden gearbeitet wird. Die könnte – sofern sie von den Behörden genehmigt wird – im späten Juli 2020 beginnen.
    Quelle: heise online

    Anmerkung Christian Reimann: Die fragwürdigen und vermutlich nicht risikolosen Impfstoffe aus den Gentechnik-Laboren sollen an gesunde Probanden im Alter zwischen 18 bis 55 Jahren getestet werden. Bitte sehen Sie dazu z.B. auch das Video Genetische Impfstoffe gegen COVID-19: Hoffnung oder Risiko? (Mit Biologe Clemens Arvay). Aber die Risikogruppe ist jedoch zum Teil wesentlich älter – und nicht gesund. Insbesondere bei dieser Personengruppe müsste ein Wirkstoff wirken. Aber wird das überprüft?

  14. Aus für die private Jacobs University: Ende einer Lüge
    Die Bremer „Privat“-Uni war von Anfang an ein Luftschloss, das maßgeblich der Staat errichtet hatte. Am allerbesten kann sie bis heute Eigen-PR. […]
    Noch am 23. Juni, als der Sponsor längst dem Senat mitgeteilt hatte, dass er keine Lust mehr hat, versendete der „Präsident“ der JUB noch eine Mail an die Mitarbeiter, in der er auf Optimismus machte und „ein strategisches Projekt zur Ausrichtung auf das Bremer Wissenschafts- und Innovationsökosystem“ ankündigte, das am 7. Juli beschlossen werden sollte. In Wirklichkeit wird wohl der Einstieg in den Ausstieg beschlossen werden – und das Ende einer Lüge.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine Lüge, für die die öffentliche Hand immer wieder viele, viele Millionen vergeudet hat, die im öffentlichen Hochschulsystem umso dringlicher fehlten.

  15. Wie die Regierung die Presse fördern will
    Insgesamt 220 Millionen Euro sollen nach einem neuen Beschluss vom Donnerstag aus der Staatskasse in die Presselandschaft fließen, 20 Millionen noch in diesem Jahr, der Rest in den folgenden Jahren – allerdings nicht mehr in die Zustellung der klassischen Zeitung, sondern in die “digitale Transformation”, von Zeitungen, aber auch von Zeitschriften. Auch wenn mehr Geld freigegeben wurde als bislang: Die Zeitungshäuser sollen sich die Fördermittel also mit anderen Verlagen teilen. Vor allem aber hat sich das Konzept geändert, gegen die Wünsche der Zeitungen.
    “Die Zustellförderung ist tatsächlich aktuell vom Tisch”, sagt der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rabanus, gegenüber ZAPP. Er selbst hätte am liebsten gleichzeitig auch die Zustellung gefördert, allein: “Die mehrheitliche Einschätzung in der Koalition ist dann gewesen, dass es sinnvoller ist, jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen und nicht noch in die analoge Vergangenheit zu investieren.”
    Quelle: Zapp
  16. Das Letzte: Antisemitismus in der Labourpartei Neuer Chef, altes Problem
    Labour-Chef Keir Starmer will den Antisemitismus in seiner Partei ausrotten. Mit der Entlassung einer Schattenministerin setzte er nun ein klares Zeichen – auch gegen die Parteilinke und Vorgänger Corbyn.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: Die bürgerlichen Medien verbreiten ja gerne, sie würden “objektiv” über die Geschehnisse in der Welt berichten. Natürlich ist das Unsinn, wie jüngst zu lesen an diesem üblen Machwerk im SPIEGEL. Da heißt es doch u.a. tatsächlich Corbyn sei an seinem “extremen Linkskurs” bei den Wahlen gescheitert. Mal wieder wird deutlich, dass nicht nur große Teile der politischen Parteien das Problem in unserem Lande darstellen, sondern in erheblichem Maße auch der Journalismus. In den großen Leitmedien sind es Journalisten und Journalistinnen wie die Autorin dieses Beitrages, die aus einem bestimmten sozialen Milieu stammen und selten fähig sind, auch mal über den Tellerrand hinauszublicken. In ihrer linksliberalen Wohlfühlblase reagieren sie immer dann allergisch, wenn es gilt, an den Symptomen herumzudoktern. Das Übel bei der Wurzel zu packen kommt hingegen bei ihnen nicht vor. Und da wird schon einmal jemand mit einer sozialdemokratischen Agenda zum Linksextremisten.

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