Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona Infektionszahlen
  2. Folgen der Corona-Politik
  3. Die Regierung erhöht mitten in der Krise den Rüstungsetat, anstatt dieses Geld in Bildung, Arbeit und Soziales zu investieren
  4. Linke Anforderungen an Notlagenpolitik
  5. Ende der Beziehung
  6. Warum der Hartz-IV-Satz eigentlich bei 644 Euro liegen müsste
  7. Der Irrtum von den ewig arbeitslosen Flüchtlingen
  8. Das Nachhaltigkeitstheater
  9. Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt
  10. Der Schauprozess gegen Julian Assange
  11. Das Letzte – Merz warnt vor Gewöhnung an ein Leben ohne Arbeit

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona Infektionszahlen
    1. Krankenhäuser reduzieren Betten für Covid-Erkrankte
      Nur noch zehn Prozent der Intensivbetten werden künftig freigehalten: Ärzte befürchten bei einer zweiten Welle Engpässe in der Pflege. Der Präsident der Bundesärztekammer warnt davor, auf die Quotenregelung ganz zu verzichten.
      ie deutschen Krankenhäuser halten trotz steigender Infektionszahlen immer weniger Betten auf ihren Intensivstationen für Patienten frei, die schwer am neuartigen Coronavirus erkrankt sind. Die baden-württembergische Landesregierung hat in dieser Woche entschieden, dass künftig statt 35 Prozent nur noch zehn Prozent der Betten für diese Patienten reserviert werden sollen. Sie folgte damit der Entwicklung in anderen Bundesländern. In Berlin sind bereits seit Juni nur noch zehn Prozent der Betten für Covid-Patienten reserviert, Niedersachsen folgte Mitte Juli.
      In Bayern und Brandenburg müssen die Krankenhäuser seit dem Sommer gar keine Intensivbetten mehr für Covid-Patienten freihalten, Hamburg schaffte die Quote im August ab. Anfang September kippte auch Sachsen-Anhalt die Regelung ganz. Allein in Rheinland-Pfalz sind Krankenhäuser seit dem Frühjahr unverändert dazu angehalten, 20 Prozent ihrer Intensivbetten wegen Corona freizuhalten. Es sei nicht geplant, daran etwas zu ändern, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Mainz.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Jens Berger: Diese Entscheidung ist vollkommen nachvollziehbar. Stand heute (Montag 21.9.20) sind 268 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt, 7.395 Betten sind frei.

    2. Covid-19: Hat Schweden die Herdenimmunität erreicht?
      Covid-19 ist in Schweden beendet, obgleich das Land keinen vollen Lockdown vollzogen hat. Bericht eines Arztes
      Covid ist in Schweden zu Ende. Auf den Titelseiten der Zeitungen erscheint es nicht mehr. Anfang August habe ich einen Bericht über meine Erfahrungen während der Pandemie als Notfallarzt in Stockholm geschrieben. Für die, die es nicht wissen, Schweden hat nie einen vollen Lockdown ausgeführt. Stattdessen gab es einen teilweisen Lockdown, der fast ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht hat. Menschen, die in Büros arbeiten, wurde empfohlen, von zu Hause aus zu arbeiten. Es wurde empfohlen, wenn möglich die öffentlichen Verkehrsmittel zu meiden. Menschen über 70 mit schweren Erkrankungen wurde geraten, ihre Kontakte zu anderen Menschen zu begrenzen.
      Die einzige Beschränkung, die die Regierung von Beginn an angeordnet hat, war, dass nicht mehr als 50 Personen auf einmal in einer Gruppe zusammen sein durften. Als dann deutlich wurde, dass Covid vor allem für Menschen in Pflegeheimen gefährlich ist, wurde eine zusätzliche Beschränkung für Besuche dieser Einrichtungen erlassen. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit. Restaurants, Cafés, Friseure und Geschäfte sind durchgehend offen geblieben. Vorschulen und Schulen für Kinder bis 16 Jahre sind offen geblieben, Schulen für 16- bis 19-Jährige sind zum Fernunterricht übergegangen.
      Meine eigene Erfahrung ist, dass die Leute den freiwilligen Einschränkungen am Anfang sehr gut gefolgt sind, dass sie über die Zeit allerdings immer laxer geworden sind. Ein persönliches Beispiel: Meine Mutter und meine Schwiegereltern sind in den ersten sechs Wochen zu Hause geblieben. Danach wollten sie nicht mehr ohne ihre Enkelkinder sein.
      In meinem Artikel vom August habe ich berichtet, dass nach einer anfänglichen Spitze von März bis April die Covid-Erkrankungen in unserer Notaufnahme kontinuierlich gesunken sind, ebenso wie die Todesfälle in Schweden von 100 pro Tag auf dem Höhepunkt auf etwa fünf pro Tag im August.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Christian Reimann: Auf den erwähnten ersten Bericht des in Stockholm praktizierenden Arztes, Herrn Rushworth haben die NachDenkSeiten hier u.a. mit einer Anmerkung von Jens Berger hingewiesen. Auch angesichts der europaweit erfreulich undramatischen Daten könnten und sollten zwei Fragen geklärt werden:
      a) Ist ein Impfstoff überhaupt notwendig?
      b) Wie lange sollen die einschränkenden Maßnahmen noch andauern – wirklich bis ein Impfstoff zur Verfügung steht?

      Anmerkung Albrecht Müller: Wenn stimmt, was dieser schwedische Arzt beschreibt, dann haben die bei uns Verantwortlichen in Politik und Wissenschaft eindeutig auf die falsche Strategie gesetzt. Und wann ziehen die Verantwortlichen die Konsequenz, geben ihre Fehler zu und ziehen sich zurück?

    3. Feststellung einer epidemischer Lage von nationaler Tragweite bleibt
      Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz, 19/20042) abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen und die AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion und die Grünen enthielten sich.
      Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der FDP mit dem Titel „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren“ (19/20046). Nur die AfD stimmte mit der FDP, während die Koalitionsfraktionen den Antrag ablehnten und die Linksfraktion und die Grünen sich enthielten. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD fand zudem ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines unabhängigen Pandemierates (19/20565) keine Mehrheit. Die FDP und die Linksfraktion hatten mit den Grünen für den Antrag gestimmt. Zu beiden Anträgen hatte der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/22597).
      Quelle: Deutscher Bundestag

      Anmerkung Christian Reimann: Besonders bedauerlich ist, dass sich zum linken, progressiven Lager verstehende Parlamentsmitglieder der Linie der Bundesregierung folgen. Sie sollten sich weniger auf die kumulierten, wenig aussagekräftigen Zahlen der Massenmedien verlassen.
      Bitte lesen Sie dazu auch Covid-19 – ein europaweiter Zahlenvergleich zeigt, wie unbegründet und manipulativ der derzeitige Alarmismus ist und Covid-19 – erfreulich undramatische Daten rechtfertigen keine dramatischen Eingriffe.

    4. Corona-Risikogebiet Wien: Erstes Krankenhaus ist voll
      – In Wien steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter.
      – In den vergangenen 24 Stunden wurden 432 neue Fälle registriert, wie der Krisenstab am Samstag mitteilte.
      – Unterdessen stößt das erste Krankenhaus an seine Kapazitätsgrenze. […]
      Mittlerweile hat das erste Wiener Krankenhaus seine Kapazitätsgrenze für Covid-19-Patienten erreicht. Die Klinik Favoriten nimmt derzeit keine Intensiv- oder Normalpatienten mehr auf. Auch Corona-Infizierte müssen auf andere Krankenhäuser wie etwa die Klinik Floridsdorf oder das AKH ausgelagert werden.
      Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland

      Anmerkung Jens Berger: Hört sich dramatisch an, ist es aber nicht. Die Klinik „Favoriten“ hat gerade einmal zehn Betten. Von den 150 jederzeit erweiterbaren Intensivbetten in Wien sind derzeit gerade einmal 22 belegt. Der Wiener Gesundheitsverbund sah sich daher auch genötigt, eine Presseerklärung herauszugeben …

      Ausreichend COVID-Betreuungskapazitäten im Wiener Gesundheitsverbund vorhanden
      Entgegen anders lautender Medienberichte sind im Wiener Gesundheitsverbund ausreichend Betreuungskapazitäten für die Versorgung von COVID-Erkrankten vorhanden. Es stehen insgesamt 550 Betten – rund 400 auf Normalstationen und 150 im Intensivbereich – unmittelbar zur Verfügung.
      Sollte der Bedarf bestehen, können weitere Kapazitäten frei gemacht werden. Auch an der Klinik Favoriten können laut Pandemieplan weitere Stationen die Versorgung von COVID-Erkrankten übernehmen. Es besteht derzeit aber kein Bedarf.
      Quelle: Wiener Gesundheitsverbund

      … überflüssig zu erwähnen, dass dies zwar beim RND auch im Kleingedruckten erwähnt wird, man aber dennoch die reißerische Meldung von einer „Überfüllung“ sowohl in der Überschrift als auch in den drei vorangestellten Kernaussagen ohne diese wichtige Einordnung stehen lässt.

    5. Ärztekammer für OÖ warnt vor Corona-Panik
      Die Ärztekammer für OÖ fordert einen faktenbasierten, sachlichen und konstruktiven Diskurs über die Corona-Maßnahmen ein. Auf gar keinen Fall bestehe angesichts steigender Zahlen Grund zur Panik – im Gegenteil: Es gäbe keine zweite Welle, sondern einen „technischen Labor-Tsunami“. Gefordert wird unter anderem, das Covid-19-Testungen von Hausärzten angeordnet werden sollen und besonders dringlich: Es dürfe angesichts des generellen Viren-Herbstes nicht auf andere Krankheiten vergessen werden.
      „Viren gibt es schon immer und wir leben damit. Das soll keine Bagatellisierung sein, wir wollen aber die Angst herausnehmen und aus der Schockstarre holen“, so Ärztekammer für OÖ-Präsident Peter Niedermoser. Er fordert Verhältnismäßigkeit ein: „Ja, Covid-19 ist eine Krankheit, an der man sterben kann, aber es geht uns um den pragmatischen Zugang. Es braucht eine breitere Diskussion und mehr Meinungen in der Öffentlichkeit, wir wissen jetzt wesentlich mehr als noch vor Beginn der Corona-Pandemie. Wir haben den Eindruck, dass in anderen Ländern wesentlich offener diskutiert wird mit Medizinern.“ Vor allem angesichts der bevorstehenden Grippe-Saison sei Panik der völlig falsche Weg.
      „Wir wissen, dass Covid-19 schwerer verläuft als die Grippe. Für saisonale Influenza schätzt man eine Sterberate von 1 bis 2 Verstorbenen auf 1.000 Infizierte, das sind 0,1 bis 0,2 Prozent“, so Franz Allerberger, Facharzt für Klinische Mikrobiologie und Hygiene sowie Leiter des Geschäftsfeldes Öffentliche Gesundheit der AGES.
      Aktuelle Studien zu Covid-19 zeigen eine Sterberate um die 0,25 Prozent bis 0,36 Prozent. „Somit ist die Sterblichkeit von Covid-19 zwar höher (circa doppelt so hoch) als die der saisonalen Influenza-Infektionen, aber weit entfernt von der Gefährlichkeit, wie wir sie für die spanische Grippe, SARS oder MERS kennen“, erläutert Allerberger. „Covid wird bleiben und sich zu den bekannten Krankheiten dazugesellen.“
      Quelle: Tips

      Anmerkung JK: Ein faktenbasierter, sachlicher und konstruktiver Diskurs über die Corona-Maßnahmen wäre auch in Deutschland dringend notwendig.

  2. Folgen der Corona-Politik
    1. Ungleichheit in der Corona-Gesellschaft: Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich
      Großunternehmen krisenresistenter Branchen wie Lebensmittel- und Versandhandel, Digitalwirtschaft und Pharmaindustrie realisierten Extraprofite. Die lange Liste jener Konzerne, die von der pandemischen Ausnahmesituation profitiert haben, reicht von A wie Amazon bis Z wie Zalando. Auch jene, denen ein Lieferservice, eine Drogerie oder ein Baumarkt gehörte, waren in einer günstigeren Position als BesitzerInnen eines Reisebüros.
      Die durch das Coronavirus bewirkte Zerstörung von Lieferketten und Vertriebsstrukturen, der Verlust von Absatzmärkten sowie die als Reaktion auf die Pandemie behördlich verordnete Schließung von Geschäften, Gaststätten, Hotels, Clubs, Kinos, Theatern und anderen Einrichtungen hatten erhebliche wirtschaftliche Einbußen für die dort Tätigen, aber auch Konkurse und Kündigungen zur Folge. Unter dem Druck der Rezession kauften mehr Familien bei Lebensmittel-Discountern ein, wodurch die Besitzer von Ladenketten wie Aldi oder Hofer noch reicher geworden sind. Schon vor der Pandemie wurde das Privatvermögen von Dieter Schwartz, dem Eigentümer von Lidl und Kaufland, mit 41,5 Milliarden Euro veranschlagt.
      Während des Lockdowns und der Rezession rutschten mehr Girokonten von GeringverdienerInnen ins Minus, weshalb gerade die ärmsten KontoinhaberInnen hohe Dispo- und Überziehungszinsen zahlen mussten, wodurch die Besitzer von Banken ihr Vermögen gemehrt haben. Vergleichbares gilt für die Kassen- bzw. Liquiditätskredite überschuldeter Gemeinden, die geringere Steuereinnahmen, aber höhere Sozialausgaben als vor der Covid-19-Pandemie hatten. Daher hat die öffentliche Armut zugenommen, während der private Reichtum weniger Hochvermögender gestiegen ist.
      Quelle: Christoph Butterwegge in A&W blog
    2. Reallöhne sinken so stark wie nie zuvor
      Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Reallöhne im zweiten Quartal 2020 um 4,7 Prozent geschrumpft, meldet das Statistische Bundesamt. Noch stärkere Einkommensverluste hat die Kurzarbeit abgefedert.
      Die Reallöhne in Deutschland sind in der Corona-Krise so stark gesunken wie noch nie seit Beginn der Erhebung. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, lagen die Reallöhne im Dreimonatszeitraum von April bis Juni um 4,7 Prozent niedriger als im Vorjahresquartal. Dabei habe Kurzarbeit die Einkommensverluste noch teilweise abgefedert.
      Nominal, also nicht preisbereinigt, sanken die Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen um rund 4,0 Prozent. Die Verbraucherpreise legten im selben Zeitraum um knapp 0,8 Prozent zu.
      Der sich daraus ergebende reale Verdienstrückgang von rund 4,7 Prozent ist nach Angaben des Bundesamtes die „historisch stärkste Abnahme der Nominal- und auch der Reallöhne im Vorjahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2007 und somit stärker als in der Finanzmarktkrise 2008/2009“. Im ersten Quartal waren die Reallöhne um 0,4 Prozent gestiegen. Dies war bereits die schwächste Steigerungsrate seit dem letzten Quartal 2013.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Jens Berger: Die Folgen der Corona-Maßnahmen sind vor allem für die untere Mittelschicht enorm. Noch ist das Ende der Fahnenstange hier nicht erreicht, zumal abzuwarten ist, wie viele Kurzarbeiter nach Ablauf der Regelung ihren alten Job wieder zurückbekommen.

      dazu: Löhne in den unteren Einkommensgruppen schrumpfen stark
      Die Cornakrise trifft Niedrigverdiener überdurchschnittlich stark. Laut Statistischem Bundesamt sind ihre Löhne um bis zu 7,4 Prozent gesunken. Allerdings ist das Kurzarbeitergeld dabei noch nicht eingerechnet.
      Die Coronakrise hat vor allem in den unteren Einkommensgruppen auf die Brutto-Entgelte gedrückt. Die Nominallöhne lagen im zweiten Quartal des Jahres 4,0 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Da gleichzeitig die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent gestiegen sind, betrug der reale Lohnrückgang sogar 4,7 Prozent. Ein solches Minus hat es seit Beginn der Statistik im Jahr 2007 noch nie gegeben.
      In den Berechnungen ist allerdings das Kurzarbeitergeld nicht erfasst, das für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Einkommensverluste mindestens teilweise ausgeglichen hat.
      In den unteren Lohngruppen für ungelernte Arbeitnehmer gingen die bezahlten Arbeitsstunden in der Jahresfrist überdurchschnittlich um 9,8 Prozent zurück, die vom Arbeitgeber bezahlten Löhne sanken um 7,4 Prozent. Für Menschen in leitender Stellung verringerte sich die Arbeitszeit im Schnitt nur um 3,0 Prozent und die Entgelte sanken nur um durchschnittlich 2,0 Prozent.
      Quelle: SPIEGEL

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was auch alle anderen Statistiken sagen: dass die rabiate Ungleichheit durch Corona noch einmal vergrößert wurde. Und 7,4 Prozent weniger mögen für einen Gutverdiener eine Reduzierung der Altersvorsorge bedeuten, für einen Schlechtverdiener aber den Unterschied zwischen “fast genug” und Hunger.

    3. Sozialgarantie garantiert unsozial
      Die Minister Jens Spahn und Olaf Scholz haben sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt, mit dem die Bundesregierung das für 2021 prognostizierte 16,6 Milliarden-Euro-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen und eine drohende Verdopplung des Zusatzbeitrags auf 2,2 Prozent verhindern will. Der Vorschlag verfehlt sein Ziel und führt die Idee einer Sozialgarantie ad absurdum. (…)
      Bestehende Finanzierungsprobleme werden damit nur teilweise und nicht langfristig angegangen. Hierzu einige Aspekte aus Sicht des DGB:

      1. Die Kosten der Pandemie, aber insbesondere die Auswirkungen der Leistungsausweitungen durch die Gesetzgebungsverfahren der letzten 2 Jahre werden letztendlich auf die Beitragszahler (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) abgewälzt. Dies stellt eine erneute Belastung sowie soziale Ungerechtigkeit dar und ist schlicht unseriös.
      2. In die Finanzautonomie der sozialen Selbstverwaltung der Krankenkassen wird erneut eingegriffen. Das betrifft vor allem die Gestaltung des Haushalts neben den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungsausgaben.
      3. Noch vorhandene Beitragsrücklagen vermitteln ein Zerrbild. Nicht berücksichtigt bleiben Folgekosten der Pandemie in den Jahren nach 2021 sowie Kostensteigerungen durch die weitere laufende Gesetzgebung (z. B. Krankenhauszukunftsgesetz, Kostenübernahme bei Corona-Impfstoffen) sowie fehlende Spielräume für Vertragsverhandlungen der Krankenkassen mit den Leistungserbringern.

      Der DGB lehnt ein solches Maßnahmepaket ab. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist und bleibt Aufgabe des Staates. Zu dieser Verantwortung muss die Bundesregierung stehen. Das geht nur durch eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses mit mehr als den vereinbarten fünf Milliarden Euro, damit die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen auch über 2020/2021 hinaus stabil bleibt und die Beitragszahler hier nicht auf den Kosten für die Corona-Pandemie sitzen gelassen werden.
      Quelle: DGB

    4. Von Gastarbeiter-Kindern zu Milliardären: Biontech-Chef Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci gehören zu den 100 reichsten Deutschen
      Am Wochenende veröffentlichte die Welt am Sonntag eine Liste mit den reichsten Menschen in Deutschland. Auf Platz 93: Medizinprofessor Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci. Ihr Vermögen ist innerhalb eines Jahres von 650 Millionen auf 2,4 Milliarden Euro gestiegen — es hat sich in so kurzer Zeit also fast vervierfacht. Aber wer sind Sahin und Türeci, und womit verdienen sie ihr Geld? (…)
      2008 bauen sie mit Biontech ein weiteres Unternehmen auf, das an medizinischen Wirkstoffen forscht — und derzeit einer der Hoffnungsträger für die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes ist.
      Gemeinsam mit seinem US-Partner Pfizer will das Unternehmen im Falle eines Erfolgs der aktuell laufenden klinischen Studie im Oktober den Antrag auf Marktzulassung stellen. Beide Unternehmen starteten Ende Juli einen weltweiten Test zu dem möglichen Impfstoff mit 29.000 Probanden.
      Laut der „Wirtschaftswoche“ geht Biontech davon aus, noch dieses Jahr einen Impfstoff ausliefern zu können. Bis Ende des Jahres will das Mainzer Biotech-Unternehmen dann bis zu 100 Millionen Dosen verfügbar haben.
      Quelle: Business Insider

      Anmerkung Christian Reimann: Quod erat demonstrandum – von einem Pharmalobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit profitiert insbesondere die Pharmabranche. Bitte lesen/sehen Sie dazu auch bzw. erneut Narrative #12: Goldgräberstimmung – Globale Konzerne freuen sich über mehr Daten und Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert.

    5. Covid-19 und Flüchtlinge: Die Abwärtsspirale
      Norwegische Flüchtlingshilfe berichtet von verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise
      (…) 180 Millionen Menschen könnten in Armut landen
      Indessen zeigt sich im größeren Bild, dass sich die viel beschriebene Kluft zwischen den Reichen und den Ärmeren durch die Corona-Krise beträchtlich weiter geöffnet hat. Den Berichten über die Vermögensvermehrung unter den Schwerreichen (“In den letzten sechs Monaten stieg das Nettovermögen der reichsten 643 Amerikaner um 845 Milliarden Dollar”) stehen finstere Aussichten für die Armen gegenüber.
      Der UN-Sondergesandte für extreme Armut warnte kürzlich, dass 180 Millionen weitere Menschen aufgrund der Corona-Maßnahmen in der Armut landen werden. Während die reichen Staaten mit Milliarden und Billionen ihre Wirtschaft – und manche der Branchen – zu retten versuchen, wird sich in den meist sowieso bereits überschuldeten armen Ländern die Armut rasant verbreiten, wurde letzte Wochen an dieser Stelle berichtet (Covid-19: Die schlimmsten Folgen kommen noch).
      Vertriebene und Flüchtlinge: Kein Geld und keine Schule
      Die NGO Norwegische Flüchtlingshilfe (englisch: Norwegian Refugee Council, NCR) hat sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf Vertriebene und Flüchtlinge näher angeschaut. Ihr Bericht sagt vieles schon im kurzen Titel: “Abwärtsspirale”…
      (…) Zu den aufgezählten Schwierigkeiten kommen noch Mängel in der medizinischen Versorgung und Verschuldung hinzu, da sich manche nur mit Krediten über Wasser halten können. Letzteres soll auf etwa 30 Prozent der Befragten zutreffen.
      Dass die Binnenflüchtlinge wie auch diejenigen, die in andere Länder geflüchtet sind, meist nur einen beschränkten Zugang zu sozialen Sicherungsmaßnahmen haben, gehört auch zur Situation. Der Bericht der Norwegischen Flüchtlingshilfe spricht von “kombinierten Domino-Effekten” auf diese Gemeinschaften. Die Befragten halten sich allesamt in Krisenländern auf, dort hat die Corona-Krise, insbesondere die wirtschaftlichen Folgen, der Misere noch weitere Fallböden hinzugefügt.
      Quelle: Telepolis
    6. Die lebenden Toten
      Die Corona-Maßnahmen, die angeblich Leben schützen sollen, zeugen von Angst vor wirklicher Lebendigkeit und einem Hang zum Nekrophilen. Das Leben ist — nach der Sicherheit — mittlerweile zu einer Art Super-Grundrecht geworden. Jeder Politiker, mag er sich auch in der Vergangenheit als Kriegstreiber und Flüchtlinge-ertrinken-Lasser hervorgetan haben, will in Corona-Zeiten vor allem menschliches Leben schützen. Nach der Qualität des Lebens, das uns die Regierung derzeit noch lässt, wird dabei wenig gefragt. Dieselben Maßnahmen, die es schützen wollen, dimmen es so weit herunter, dass es unlebendig wird, für manche schon nicht mehr lebenswert. Kontrolle, Gleichförmigkeit, Bewegungseinschränkungen, Berührungsverbote — all das sind Merkmale einer Lebensfeindlichkeit, die sich derzeit Bahn bricht. Der Psychotherapeut und Philosoph Erich Fromm hat in seinem Werk die Liebe zum Tod und zum Toten, die Nekrophilie, als verbreitete Charakterorientierung ausführlich untersucht. Es wird Zeit, sich an seine Forschungen zu erinnern, denn wir leben in nekrophilen Zeiten.
      Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  3. Die Regierung erhöht mitten in der Krise den Rüstungsetat, anstatt dieses Geld in Bildung, Arbeit und Soziales zu investieren
    Die #Bundesregierung hat gestern den von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegten Entwurf für den #Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Dieser beinhaltet eine Erhöhung des Wehretats um weitere 2,6 Prozent auf insgesamt 46,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2018 ist das eine Steigerung um gut 21 Prozent für Waffen und Kriegsgerät. Wieso die Bundesregierung Deutschlands Verschuldung zugunsten einer weiteren Aufrüstung in die Höhe treibt, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Gleichzeitig soll der Etat für Arbeit und Soziales um 3,9 Prozent gekürzt werden – mitten in der #Coronakrise, als die Arbeitslosigkeit steigt und unzählige Menschen in Armut getrieben werden. Ebenfalls vielsagend: der Bildungsetat für 2021 beinhaltet lediglich 20,2 Milliarden Euro – im Vergleich zu den 46,8 Milliarden Euro für Rüstung ist das ein lächerlich kleiner Betrag. (…)
    Quelle: Zaklin Nastic, MdB, Die Linke via Facebook

    Anmerkung Jens Berger: Bevor Verwirrung aufkommt – die Prozentzahlen beziehen sich auf den realen Haushalt 2020 und nicht auf den im November 2019 verabschiedeten Haushaltpan für das damals kommende Jahr; also „vor Corona“. Die Coronamaßnahmen haben hier einige Ressorts förmlich explodieren lassen. So waren für das Ressort Arbeit und Soziales 150.222 Mio. Euro vorgesehen und für das Gesundheitsressort 15.330 Mio. Euro. Ob die Zahlen des aktuellen Plans – die in beiden Ressorts deutlich über dem Haushaltsplan 2020 liegen – in diesen Ressorts zu halten sind, ist angesichts der aktuellen Krise ungewiss. Richtig und wichtig ist jedoch die Kritik der Abgeordneten Nastic am zu hohen Verteidigungs- und zu geringen Bildungsetat. Da werden (nicht nur) mitten in der Krise ganz eindeutig die falschen Schwerpunkte gesetzt.

  4. Linke Anforderungen an Notlagenpolitik
    (…) In linken Kreisen, aber auch gesamtgesellschaftlich hat sich eine Grundhaltung breitgemacht, bei der kritische Nachfragen zur Faktenbasiertheit der Maßnahmen oder Forderungen nach der Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, schnell denunzierbar wurden und tatsächlich auch denunziert wurden. Das stellt eine immense Gefahr für linke und bürgerrechtlich orientierte Politik dar. Seit dem Ende der Sommerferien, der Rückkehr vieler Urlauber*innen und der Intensivierung der Tests steigen die Infektionszahlen wieder an. Damit geht erneut ein mediales Wettrüsten um die absurdesten Einschränkungsmaßnahmen einher, dem die Politik teilweise folgt. Zu denken ist hier an die Forderung nach Alkoholverboten oder Sperrstunden. Bei den neuesten Maßnahmen wiederholt sich im Kern der Prozess der ersten Maßnahmenwelle zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus.
    Die gesellschaftliche Linke ist, ebenso wie die Partei DIE LINKE, seit Beginn dieser Auseinandersetzungen insgesamt paralysiert. In ihren Reihen gibt es Leugner*innen des Corona-Virus oder der von ihm ausgehenden Gefahren ebenso wie «Vernunftpaniker*innen» und Menschen, die auch in der Krise Gebrauch von einer Fähigkeit machten, die Linke eigentlich auszeichnet: Fragen zu stellen. Fragen zu stellen ist etwas anderes, als die Existenz eines Virus infrage zu stellen. Fragen zu stellen bedeutet zu hinterfragen. Schon Karl Marx wusste: «De omnibus dubitandum.» (An allem ist zu zweifeln.)
    In einer Zeit, in der die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verbreitung, Gefahr und Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen gegen das Virus fast täglich aktualisiert werden und demzufolge auch politische Maßnahmen angepasst werden müssen, ist es sinnvoll, Fragen zu stellen. Nicht zuletzt, weil es eine zentrale Aufgabe der Linken in der Corona-Krise ist, die großen Linien zusammenzudenken: Gesundheitsschutz, soziale Absicherung inklusive staatlicher Vorsorge und Schutz von Grund- und Freiheitsrechten…
    Katastrophen, seien es Naturkatastrophen oder Seuchen, dürfen, wenn es um Perspektiven von links geht, nicht nur fachborniert eindimensional betrachtet werden. Linke Politik nimmt alle gesellschaftlichen Verhältnisse und Beziehungen in den Blick. Und sie handelt in diesen Verhältnissen. Das gilt in Katastrophenzeiten umso mehr. Ein solcher Ansatz muss jetzt von linker Seite entwickelt werden. Denn die Corona-Pandemie wird nicht die letzte Notlage sein, die Politik zu bewältigen hat…
    Quelle: Rosa Luxemburg
  5. Ende der Beziehung
    Der Fall Nawalny beendet Deutschlands Partnerschaft mit Russland – die geopolitischen Konsequenzen sehen düster aus. Eine Sicht aus Moskau.
    Die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny ist eine Zäsur in den russisch-deutschen Beziehungen. Die genauen Umstände des Vorfalls sind noch weitgehend ungeklärt, aber eines ist schon jetzt gewiss: Der Giftanschlag hat ein grundsätzliches Umdenken in der deutschen Außenpolitik bewirkt. Künftig wird Deutschland gegenüber Russland keine Sonderpolitik mehr verfolgen und nicht länger versuchen, die Beweggründe der anderen Seite zu verstehen oder sich um gegenseitiges Verständnis oder auch nur um ein Mindestmaß an Zusammenarbeit zu bemühen. Auch wird Berlin gegenüber dem Westen nicht mehr als Erklärer der politischen Positionen Russlands auftreten oder Moskau die Standpunkte seiner Verbündeten vermitteln.
    Die Sonderrolle, die Deutschland und seine Kanzlerin in den vergangenen Jahren gespielt haben, ist somit Geschichte. Deutschland wird gegenüber Russland von nun an die gleiche Haltung wie alle anderen Länder Westeuropas einnehmen. Auf rhetorischer Ebene heißt dies, dass Berlin der Außen- und Innenpolitik des Kreml entschlossen widersprechen, das konkrete Handeln Moskaus harsch kritisieren und sich dezidiert mit den Ländern Osteuropas solidarisieren wird. Auf wirtschaftlichem Gebiet erwarten viele, dass das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 nun ad acta gelegt wird. Und was die Diplomatie betrifft, werden die offiziellen Kontakte wohl künftig stark zurückgefahren und der Dialog auf höchster Ebene ganz ausgesetzt. (…)
    Auch Russland schlägt ein neues Kapitel auf. Vor dreißig Jahren galt die deutsche Wiedervereinigung nicht nur als historischer Akt der Versöhnung, sondern auch als Garant für künftige freundschaftliche Beziehungen und enge Kooperation zwischen den beiden Völkern und Staaten. Auch damit ist es nun vorbei.
    Indessen klingen in diesen Tagen Töne an, von denen alle dachten, sie würde ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Die russische Seite zeigte sich empört und verglich die von Deutschland erhobenen Anschuldigungen mit dem Brandanschlag der Nazis auf den Reichstag von 1933, der damals Moskau und der Komintern angelastet wurde. Der Kreml wird wohl nicht zu drastischen Sofortmaßnahmen greifen, aber Deutschland künftig als von den USA gesteuerten Staat betrachten.
    Quelle: IPG

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein sehr guter Artikel. Er bestätigt die schlimmsten Befürchtungen.

    dazu: Willy Wimmer zum Fall Nawalny: “Brüssel dreht nicht das große Rad, Brüssel dreht durch”
    Die Resolution wurde angenommen, aber erwarten Sie angesichts ihres unverbindlichen Charakters weitere ernsthafte Schritte gegen Russland?
    Warum “ernsthafte Schritte” gegen Russland? Bislang liegen keine Beweise auf dem Tisch, die auf staatlicher Ebene ein deutsches oder westeuropäisches Vorgehen gegen Russland rechtfertigen würden. Selbst die BBC macht darauf aufmerksam, wie seltsam dieser “Fall” ist. Die Bundeskanzlerin muss sich fragen, ob sie an einer diplomatischen “Räuberpistole” beteiligt ist. Aufklärung sieht anders aus, und diplomatisches Verhalten schützt vor Politisierung. (…)
    Das EU-Parlament hat den Koordinierungsrat von Belarus als vorübergehenden Regierungsvertreter, das Ergebnis der jüngsten Wahlen jedoch nicht anerkannt. Wie beurteilen Sie diesen Druck auf ein souveränes Land?
    Nach dem Pompeo-Besuch vor einigen Wochen in Wien hat Österreichs Außenminister [Alexander; Anm. d. Red.] Schallenberg in Siegerlaune verkündet, dass man in den letzten Jahren nichts anderes getan habe, als Minsk aus der Nähe zu Moskau rauszubrechen. Das macht die Dimension deutlich. Das Europäische Parlament muss sich heute bereits fragen lassen, ob es nach der Anstiftung durch bestimmte Kräfte jetzt darum geht, diejenigen im Stich zu lassen, die man vorher mit Milliarden Dollar in Stimmung gebracht hatte. Die “roten Linien” sind klar, und so sehen die Stellungnahmen aus Brüssel auch aus.
    Das EU-Parlament schlägt vor, “eine EU-Strategie zur Unterstützung russischer Dissidenten, Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie unabhängiger Medien” zu verabschieden. Ist das Europäische Parlament daran interessiert, Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft zu unterstützen, die den EU-Mitgliedstaaten kritisch gegenüberstehen (z. B. die Gelbwesten)?
    Brüssel dreht nicht das “große Rad”, Brüssel dreht durch. So sieht Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und eine völlige Missachtung der Beziehungen zu anderen Staaten aus. Das ist die Fortsetzung der “Asselborn-Doktrin”, die gegen Ungarn und andere unliebsame Staaten selbst in der Europäischen Union angewendet wird. Das Europäische Parlament ist offenbar der verlängerte Arm der neuen Machtelite der volksfernen “Nichtregierungsorganisationen”. Doppelmoral ist westeuropäische “Staatsräson”.
    Quelle: RT Deutsch

  6. Warum der Hartz-IV-Satz eigentlich bei 644 Euro liegen müsste
    Die Bundesregierung will die Regelsätze in der Grundsicherung erhöhen, aber nur um bescheidene Summen. Der Paritätische Gesamtverband hält das Berechnungssystem für Trickserei – und fordert 212 Euro mehr. (…)
    Der Wohlfahrtsverband hält dieses Prinzip für eine Verzerrung und legt seinen Berechnungen deshalb Durchschnittseinkommen knapp oberhalb der Armutsschwelle zugrunde. Zudem bezieht der Verband – anders als in der offiziellen Berechnung – auch einzelne Konsumausgaben wie etwa Tabak oder Reinigungsausgaben mit ein.
    Auf dieser Grundlage müssten auch die weiteren Regelsätze deutlich angehoben werden:
    für Ehegatten und Partner um 190 Euro von 389 Euro auf 580 Euro,
    für junge Erwachsene bis 25 Jahre um 170 Euro von 345 Euro auf 515 Euro,
    für 14- bis 17-jährige Kinder um 126 Euro von 328 Euro auf 454 Euro,
    für 6- bis 13-jährige Kinder um 71 Euro von 308 Euro auf 379 Euro,
    für bis zu 5-jährige Kinder um 68 Euro von 250 Euro auf 318 Euro.
    Die jährlichen Mehrausgaben des Staates dafür würden laut Paritätischem Gesamtverband 14,5 Milliarden Euro betragen. Allerdings hätte sich aus Sicht des Verbands mit einer solchen Erhöhung auch das Problem relativer Armut faktisch erledigt.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Was der Mensch braucht und Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet.
    Den kompletten „Monitor“-Bericht können Sie hier nachlesen bzw. ansehen.

    dazu: Kinder, Jugendliche und Hartz IV: Kreis-, Großstadt- und Ländervergleich 2019 – neu berechnet
    Die 401 Kreise von Gelsenkirchen bis Pfaffenhofen a.d.Ilm, die 15 Großstädte von Essen bis München und die 16 Länder von Bremen bis Bayern: Ein Kreis-, Großstadt- und Ländervergleich der vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) neu berechneten SGB II-Quoten (Hartz IV) – in sechs Altersgruppen (0 bis unter 3, 3 bis unter 6, 6 bis unter 15, 15 bis unter 18, 0 bis unter 15 und 0 bis unter 18 Jahre) – auf Grundlage der Bevölkerungsfortschreibung bis Ende 2019 und Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit.
    In der Altersgruppe unter 18 Jahre reichten die SGB II-Quoten (hier immer: Anteil der unverheirateten Kinder und Jugendlichen, die in Familien – amtlich: Bedarfsgemeinschaften – lebten, die auf SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) angewiesen waren, an der altersgleichen Bevölkerung) Ende 2019 im Kreisvergleich von 41,0 Prozent in Gelsenkirchen und 35,0 Prozent in Bremerhaven bis 1,8 Prozent in Pfaffenhofen a.d.Ilm, im Großstadtvergleich von 32,7 Prozent in Essen bis 10,0 Prozent in München und im Ländervergleich von 31,4 Prozent im Land Bremen bis 6,3 Prozent in Bayern – bei einer SGB II-Quote in der Altersgruppe unter 18 Jahre von 13,7 Prozent im Bundesdurchschnitt. (Westdeutschland 13,0 Prozent; Ostdeutschland 16,8 Prozent; 15 Großstädte einschließlich Region Hannover 21,4 Prozent, „Bundesrepublik ohne Großstädte“ 12,0 Prozent).
    Die SGB II-Quoten und Berechnungsgrundlagen für alle Kreise, Großstädte und Länder (Bevölkerungsstand, Kinder und Jugendliche in SGB II-Bedarfsgemeinschaften) finden Sie in den BIAJ-Materialien. (u.a. den Länder- und Großstadtvergleich Ende 2019 auf Seite 3 und Ende 2018 auf Seite 15; die 15 Kreise mit den höchsten bzw. niedrigsten SGB II-Quoten u18 auf Seite 27 und 28) Die gesamten BIAJ-Materialien vom 07. September 2020 finden Sie hier: Download_BIAJ20200907 (PDF: zwei Text- und 26 Tabellenseiten)
    Auszug aus BIAJ-Tabelle 1 (Seite 3 im PDF-Download) und Tabelle 3 und 4 (Seite 27 und 28 im PDF-Download) siehe unten.
    Quelle: BIAJ

  7. Der Irrtum von den ewig arbeitslosen Flüchtlingen
    Flüchtlinge arbeiteten in Deutschland zunächst oft als Praktikanten. Doch eine Untersuchung zeigt, dass es vielen Firmen gelungen ist, sie für eine reguläre Beschäftigung zu qualifizieren. Die Krise sorgt zwar für Rückschläge, doch es gibt einen guten Grund für Optimismus. […]
    Fast 16 Prozent der deutschen Unternehmen beschäftigten Flüchtlinge zuletzt in einem regulären Arbeitsverhältnis. 2016 taten dies nur gut zehn Prozent. Auch Ausbildungen sind häufiger geworden: Zuletzt bildete jedes zehnte Unternehmen Flüchtlinge aus (2016: sieben Prozent). Der Anteil der Unternehmen, die sie als Praktikanten anstellte, sank hingegen. Insgesamt gab fast jedes vierte Unternehmen an, dass es mindestens einen Flüchtling beschäftigt oder dies in den vergangenen drei Jahre getan hat. […]
    Dabei leisten die Flüchtlinge auch einen Beitrag dazu, Arbeitskräfte-Engpässe abzumildern. So sagten mehr als 40 Prozent der Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen, dass ihnen dies dabei helfe, ihre Stellen und Ausbildungsplätze zu besetzen. „Am Ausbildungsmarkt gibt es immer weniger Bewerber. Deshalb reicht es für viele Betriebe längst nicht mehr, sich nur nach deutschen Bewerbern umzuschauen“, erklärt Pierenkemper. […]
    Obwohl das im Umkehrschluss heißt, dass mehr als die Hälfte dieser Gruppe – besonders häufig Frauen – keine Arbeit haben, werten die Forscher das als Erfolg. Schließlich seien die Betroffenen erst wenige Jahre im Land und die Umstände schwierig. […]
    Das liegt auch daran, dass viele Betroffene in Branchen tätig sind, die durch die Krise besonders große Einbußen hatten: etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Reinigungsbranche und in der Leiharbeit. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die geringere Rücklagen haben als große und dadurch schneller in Engpässe gerieten, entließen Flüchtlinge und stellen aktuell weniger ein, sagt Pierenkemper. Viele wurden befristet angestellt, sodass man sich leichter von ihnen trennen kann.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J. A.: “Viele [Flüchtlinge] wurden befristet angestellt, sodass man sich leichter von ihnen trennen kann.” – so begehrt und unersetzlich sind Arbeitskräfte, so sieht also die “Fachkräftesicherung” durch die Unternehmen aus, sehr interessant. Und in einem anderen Satz erfährt man, “dass viele Betroffene in Branchen tätig sind [wie] im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Reinigungsbranche und in der Leiharbeit”. Mit anderen Worten, die so sehr betonten 16 Prozent von Flüchtlingen “in einem regulären Arbeitsverhältnis” haben zum allergrößten Teil besonders anstrengende und besonders schlecht bezahlte – und besonders ungesicherte – Jobs, die vermutlich (zumindest zu den gebotenen miserablen Bedingungen) kaum ein Einheimischer machen will. Da kommen die Flüchtlinge, die ja keine Ansprüche stellen dürfen, gerade recht für die Drecksjobs. Und so sieht dann das Integrationswunder in Deutschland aus und das IW gibt natürlich seinen pseudo-wissenschaftlichen Senf dazu.

  8. Das Nachhaltigkeitstheater
    Das meiste Plastik wird nie recycelt werden. Die Hersteller interessiert das herzlich wenig, die Schuld bekommen schließlich KundInnen zugeschoben
    Plastik-Recycling ist ein großer Schwindel. Man sortiert sorgfältig seinen Müll, spült pflichtbewusst alle Plastikbehälter aus und dann wird alles sowieso auf eine Mülldeponie geschüttet oder in den Ozean gekippt. In Ordnung, vielleicht nicht alles – aber doch der allergrößte Teil. Nur neun Prozent aller bisher hergestellten Kunststoffe wurden laut einer Analyse vermutlich recycelt. Aber der Clou ist: Die Unternehmen, die das ganze Plastik produzieren, haben Millionen für Werbekampagnen ausgegeben, die uns Recycling erklären, obwohl sie genau wissen, dass das meiste Plastik niemals wiederverwertet werden wird.
    Nach einer neuen Recherche des amerikanischen National Public Radio (NPR) und dem Public Broadcasting Service (PBS) wissen die großen Kunststoffhersteller seit Jahrzehnten, dass es unwahrscheinlich ist, dass Plastik je in großem Umfang recycelt werden wird. Das ist nämlich teuer. „Sie hatten nie wirklich Interesse daran, wirklich viel Geld und Mühen in Recycling zu investieren, weil sie neues Material verkaufen wollen“, erklärte Larry Thomas, der frühere Präsident einer der mächtigsten Branchenverbände der Plastikindustrie, gegenüber NPR.
    Quelle: der Freitag
  9. Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt
    Der Bericht „Confronting Carbon Inequality” wertet aus, für wie viel CO2-Ausstoß die einzelnen Einkommensgruppen verantwortlich sind. Analysiert wurden die klimapolitisch wichtigen Jahre zwischen 1990 und 2015, in denen sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt haben. Für diesen Anstieg sind insbesondere die reichsten 10 Prozent verantwortlich – und nicht die globale Mittelklasse, wie häufig angenommen wird.
    Ungleichheit spielt für die Beschleunigung der Klimakrise eine entscheidende Rolle:
    Die reichsten 10 Prozent (630 Millionen Menschen) sind für über die Hälfte (52 Prozent) der CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2015 verantwortlich. Das reichste 1 Prozent alleine für 15 Prozent, die ärmere Hälfte der Menschheit nur für 7 Prozent.
    In Deutschland waren die reichsten 10 Prozent (8,3 Millionen Menschen) im Jahr 2015 für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,3 Millionen Menschen). Von den Gesamt-Emissionen seit 1990, für die die deutsche Bevölkerung verantwortlich ist, gehen 26 Prozent auf das Konto der reichsten 10 Prozent; die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung ist nur für wenig mehr verantwortlich.
    Quelle: Oxfam

    Anmerkung unseres Lesers J.M.: Bleibt die Frage, wie lange wir uns solche Reichen noch leisten können; nach dem Stand des Klimawandels wohl nicht mehr allzu lange!

  10. Der Schauprozess gegen Julian Assange
    Von Mathias Bröckers
    (…) Dass Craig Murray sehr vertrauenswürdig ist, war mir schon vor vielen Jahren…. aufgefallen…
    Hier ein Auszug über die Verhandlung am vergangenen Dienstag: (von Craig Murray, MW)
    “Die Handschuhe wurden am Dienstag ausgezogen, als die US-Regierung ausdrücklich argumentierte, dass alle Journalisten nach dem Spionagegesetz (1917) strafbar sind, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen, wobei sie sich auf den Fall Rosen berief. Die Anwälte der US-Regierung argumentierten auch, dass das berühmte Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Pentagon Papers gegen die New York Times sich nur auf eine einstweilige Verfügung vor der Veröffentlichung beziehe und eine strafrechtliche Verfolgung nach dem Spionagegesetz ausdrücklich nicht ausschließe. Die US-Regierung vermutete vor Gericht sogar, dass eine solche Strafverfolgung nach dem Spionagegesetz der New York Times erfolgreich gewesen sein könnte.
    Es fällt mir schwer, einem britischen Publikum zu vermitteln, was für einen Angriff der Trump-Administration dies darstellt – auf das Selbstverständnis der Amerikaner von ihrer eigenen politischen Kultur. Der Erste Verfassungszusatz wird über alle politischen Kluften hinweg gefeiert, und das Urteil der New York Times als eine Säule der Freiheit betrachtet. So sehr, dass die wichtigsten Superstars Hollywoods immer noch Blockbuster darüber machen, in denen die Helden die Journalisten sind und nicht der eigentliche Informant, Dan Ellsberg (ihn zu kennen bin ich stolz).
    Die US-Regierung sagt jetzt vor Gericht ganz explizit, dass diese Reporter ins Gefängnis hätten gehen können und sollen, und dass man in Zukunft so vorgehen wird. Die Washington Post, die New York Times und alle “großen liberalen Medien” der USA sind nicht im Gerichtssaal, um das zu hören und sie berichten nicht darüber, wegen ihrer aktiven Mittäterschaft beim “Ausgrenzen” von Julian Assange als etwas Untermenschlichem, dessen Schicksal ignoriert werden kann. Sind sie wirklich so dumm, dass sie nicht begreifen, dass sie die Nächsten sind? Äh, ja.”
    (…) Damit ist die Katze aus dem Sack und definitiv klar, was ich schon oft gesagt und in meinem kleinen Buch zum Thema (Mathias Bröckers: Freiheit für Julian Assange, Westend-Verlag; MW) auch geschrieben habe: dass es in diesem Fall nicht um Julian Assange und um Wikileaks, sondern um ein Exempel geht. Um einen Präzedenzfall zu schaffen, der Medien und Publizistik auf der ganzen Welt unter Druck setzt: Hüte dich irgendetwas zu veröffentlichen, was der US-Regierung nicht gefällt, wir kriegen dich mit einem internationalen Haftbefehl und einem Auslieferungsverfahren, dem einer unserer vielen Vasallen willfährig nachkommt! Das ist die Botschaft des Imperiums an den Rest der Welt, wenn Julian Assange tatsächlich ausgeliefert wird – und das Ende dessen, was einmal Journalismus genannt wurde….
    Quelle: Ken FM

    Anmerkung Marco Wenzel: Nicht nur, dass durch die Veröffentlichungen von Wikileaks niemand zu Schaden kam, das Veröffentlichen hatte auch keinen neuen Erkenntniswert für die Geheimdienste der Welt, Spionage liegt demnach auch nicht vor.
    Lesen Sie zum Verfahren gegen Assange auch den Bericht von Moritz Müller: „Weitere Zeugen im Assange-Verfahren bekunden die Bedeutung der Wikileaks-Veröffentlichungen“.

  11. Das Letzte – Merz warnt vor Gewöhnung an ein Leben ohne Arbeit
    Der für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Friedrich Merz warnt davor, dass sich möglicherweise viele erwerbsfähige Menschen während der Corona-Krise an ein Leben ohne Arbeit gewöhnt haben. „Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können“, sagte der frühere Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock am Sonntagabend im „Bild“-Politiktalk „Die richtigen Fragen“. „Wir müssen zurück an die Arbeit.“
    Quelle: Welt

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