Hinweise des Tages II

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  1. Die niederländische Regierung zerbricht an ihrem eigenen Rassismus
  2. Die Welt impfen
  3. Der digitale Gesundheitsminister – Jens Spahn hat es verkaspert
  4. „Schluss mit den Attacken auf den Datenschutz“: Die billige Suche nach Sündenböcken löst keine Probleme
  5. Kritik an Ethikrat-Papier zu Rechten für Geimpfte: „Aufforderungen zur Solidarität sind keine ethischen Argumente“
  6. Schulden abschreiben, Zukunft gewinnen!
  7. Niedersächsische Hochschulen ächzen unter Investitionsstau!
  8. Corona-Maßnahmen: Deutscher Landkreistag warnt vor Gefahr für Gesundheitsversorgung
  9. Stabilisierungserfolg mit Härten: 53 Prozent der Kurzarbeitenden mit Existenzsorgen, spürbare Entlastung bei Aufstockung des KuG
  10. Rückgang der Einwanderung: Arbeitsagentur warnt vor Fachkräftemangel durch Coronakrise
  11. Wohnen nach Corona
  12. Deutsche Exporte: Qualität oder Preis?
  13. Klage gegen die Nato wegen Gesundheitsschäden durch im Jugoslawienkrieg eingesetzte Uranmunition eingereicht
  14. Reservisten mit Terrorplänen
  15. Was unternimmt IM Reul, um zu verhindern, dass ViVA erneut nicht identische Menschen zusammenführt?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die niederländische Regierung zerbricht an ihrem eigenen Rassismus
    In den Niederlanden ist die Regierung zurückgetreten. Der Grund: Tausende Familien wurden fälschlich des Sozialbetrugs beschuldigt und zu Rückzahlungen gezwungen. Viele hat das in den Ruin getrieben. Die Kindergeld-Affäre ist auch die Folge eines tief verankerten institutionellen Rassismus.
    Mindestens 26.000 Familien stehen am Rande des Bankrotts und haben mehr Schulden, als sie jemals zurückzahlen könnten. Unzählige verlieren ihre Wohnungen oder ihre Jobs. Beziehungen gehen in die Brüche. Eine Person nimmt sich das Leben, nachdem sie zu einer Rückzahlung von Zehntausenden von Euro aufgefordert wurde. Das alles sind die Folgen einer extrem strengen Politik gegen den Missbrauch des Sozialleistungssystems, die jahrelang von der niederländischen Steuerbehörde verfolgt wurde – und die einen Skandal auslöste, der Premier Mark Rutte und sein Regierungskabinett am 15. Januar zum Rücktritt zwang.
    Die Affäre, die sich um Betrugsermittlungen bei Empfängern von Kindergeldzuschlägen dreht, wurde seit Anfang 2019 Schritt für Schritt durch investigative Journalistinnen aufgedeckt. In den Niederlanden haben berufstätige Elternpaare sowie Alleinerziehende Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss, um die Kosten der Kinderbetreuung zu decken. Für Menschen mit geringem Einkommen können sich diese Zuschläge auf bis zu 90 Prozent der Kosten belaufen. Diese Beiträge werden meistens direkt an die Betreuungseinrichtungen überwiesen, aber die Verantwortung dafür liegt bei den Eltern – und so kommt es, dass diese jährlich Tausende von Euro zurückzahlen müssen, wenn das Finanzamt befindet, dass die Zuschüsse zu Unrecht vergeben wurden.
    Genau das ist unzähligen einkommensschwachen Familien widerfahren:
    Quelle: Jacobin
  2. Die Welt impfen
    Die EU scheitert mit ihrem Versprechen, bezahlbare Covid-19-Impfstoffe “in jede Ecke der Welt” zu liefern. Noch Mitte Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, man werde schon bald “in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt [mit Impfstoffen, d. Red.] zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird”. Heute kämpft die EU mit allen Mitteln darum, ihren eigenen Rückstand gegenüber Ländern wie Großbritannien, den USA oder Serbien aufzuholen, während die Staaten Süd- und Südostasiens, Lateinamerikas und ansatzweise auch Afrikas inzwischen aus China, in gewissem Umfang aus Russland und insbesondere aus Indien beliefert werden. Indien profitiert davon, dass der Pharmakonzern AstraZeneca mit Hauptsitz in Großbritannien die Lizenz zur Herstellung seines Vakzins an Partnerfirmen in aller Welt vergibt, darunter das Serum Institute of India (SII), der größte Impfstoffproduzent der Welt. Die globale Impfstoffkonkurrenz entfaltet sich weitgehend ohne Beteiligung der EU. China kann erhebliche Einflussgewinne etwa im Mittleren Osten erzielen.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Impfdebakel: “EU hat Verträge schlecht verhandelt”
    Eine Woche ist es nun her, dass die EU-Kommission den Vertrag mit AstraZeneca offengelegt hat. Und es wird klar, dass Brüssel schlecht verhandelt hat. Zu diesem Schluß kommen spezialisierte Juristen in London. Derweil redet der CDU-Europapolitiker Liese die Lage schön.
    Quelle: Lost in Europe

    dazu auch: Arme Länder erhalten auch weiterhin kaum Impfstoffe
    Die Schweiz und andere reiche Industriestaaten blockieren Aussetzung der Patentschutzrechte ihrer Pharmakonzerne.
    Für die grosse Mehrheit der Weltbevölkerung ist eine baldige Versorgung mit Impfstoffen und anderen medizinischen Gütern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterhin nicht in Sicht. Erforderlich dazu wäre die Aussetzung von Patentrechten der grossen, weltmarktbeherschenden Pharmakonzerne, doch diese scheiterte am Donnerstag auch in einer fünften Beratungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO). USA, Deutschlands, Schweiz und anderer Industriestaaten, in denen diese Konzerne ihren Sitz haben, leisteten erfolgreich Widerstand.
    Quelle: Infosperber

  3. Der digitale Gesundheitsminister – Jens Spahn hat es verkaspert
    Statt greifbare Erfolge bei der deutschen Impfkampagne zu erzielen, beschäftigt sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lieber mit seinem Lieblingsthema: Der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Am Ende wird er damit weder der Pandemiebewältigung noch der Zukunft der Medizin gerecht.
    Der Lockdown geht in die nächste Runde und ein Ende ist nicht abzusehen. Dabei wurde Deutschland noch vor kurzem für seinen Umgang mit der Pandemie bewundert. Doch schon im Frühsommer war nicht das Krisenmanagement herausragend, sondern das Gesundheitswesen und die Menschen, die dort arbeiten. Die Arbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen und das anfänglich hohe Verantwortungsbewusstsein der Bürger bremsten die Pandemie zunächst aus. Aber das Alles ist jetzt perdu. Der Anfangserfolg ist vertändelt und viele Anstrengungen waren vergebens. Hierfür gibt es einen offensichtlichen Grund: Der Gesundheitsminister bekommt viele technische Aufgaben einfach nicht auf die Reihe.
    Quelle: Cicero
  4. „Schluss mit den Attacken auf den Datenschutz“: Die billige Suche nach Sündenböcken löst keine Probleme
    Datenschutz rettet wichtige Grundrechte ins Digitalzeitalter. Ihm die Defizite der Corona-Bekämpfung anzulasten, ist pure Ablenkung. […]
    Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie der Datenschutz als Sündenbock herhalten muss, wenn Dinge außer Kontrolle geraten sind. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht behauptet wird, dass die Pandemie leicht in den Griff zu bekommen sei, wenn wir nur den Datenschutz zurechtstutzen würden. Es mag verführerisch sein, den Datenschutz als das eigentliche Problem hinzustellen, eine angemessene Problemlösung wird dadurch aber verhindert.
    Problematisiert wird beispielsweise nicht, dass noch immer nicht alle Gesundheitsämter an die digitale Infrastruktur angeschlossen sind, was Voraussetzung dafür wäre, dass die Corona-Warn-App einen wirklichen Mehrwert für die Ämter hat. Problematisiert wird auch nicht, dass die Ämter mit den Daten von Corona-Kontaktlisten bereits überfordert sind; stattdessen wird eifrig gefordert, dass die App noch viel mehr Daten sammeln müsste.
    Problematisiert wird ebenfalls nicht, dass kaum ein kommerzieller Anbieter datenschutzgerechte Lösungen anbietet, und Behörden nicht in der Lage sind, solche Lösungen selbst zu schaffen oder in Ausschreibungen einzufordern. Problematisiert wird auch nicht, dass US-Dienste es sich vorbehalten wollen, die Daten von Kindern für eigene, meist kommerzielle, Zwecke zu verarbeiten. Behauptet wird stattdessen, dass die Datenschützer*innen den Kindern das Lernen verbieten wollen.
    Auch wenn es noch so oft behauptet wird, bleibt es falsch: Der Datenschutz steht gesellschaftlichen Herausforderungen nicht im Wege.
    Quelle: Tagesspiegel
  5. Kritik an Ethikrat-Papier zu Rechten für Geimpfte: „Aufforderungen zur Solidarität sind keine ethischen Argumente“
    Der Staatsrechtler Christoph Möllers hat die Stellungnahme des Ethikrats zu möglichen Sonderregeln für Geimpfte kritisiert. Im Dlf sagte er, das Paper sei problematisch und liefere an vielen Stellen keine ethischen, sondern eher politische Argumente, die „den Laden ein bisschen zusammenhalten“. […]
    Auf der anderen Seite sind die Argumente teilweise doch etwas seltsam. Wir haben im Feature gerade gehört, dass die stellvertretende Vorsitzende gesagt hat, na ja, solange sich nicht alle Menschen impfen lassen, könnten die anderen Angst davor haben oder könnten die anderen diese Einschränkung als ungerecht empfinden. Das ist eine psychologische Aussage, von der man eigentlich nicht weiß, ob sie irgendwelche Ethik transportiert. Grundsätzlich, finde ich, ist das Paper ein bisschen problematisch darin, dass es ein komisches Framing hat. Einerseits wurde in der Pressekonferenz gesagt, man solle nicht über Privilegien reden. Andererseits ist der Titel des Papers „Besondere Regeln für Geimpfte?“. Das ist aber eigentlich nur ein anderes Wort für Privilegien. Und die Tatsache, dass natürlich erst einmal die Freiheit die normale Regel sind, die Einschränkungen eigentlich die Ausnahme sind, kommt vielleicht in der ganzen Rahmung doch etwas kurz in dem Paper.
    Quelle: Deutschlandfunk
  6. Schulden abschreiben, Zukunft gewinnen!
    Die Instrumente der Europäischen Zentralbank müssen genutzt werden, um den Wiederaufbau nach Corona zu stützen. Dazu gehört auch eine Abschreibung von Staatsschulden
    Die Debatte über den Schuldenerlass der EZB hat in jüngster Zeit in Frankreich, aber auch in Italien, Luxemburg, Belgien sowie auf den Fluren europäischer Institutionen bis hin zur Europäischen Zentralbank (EZB) selbst sowie den Finanzministerien der Eurozone an Dynamik gewonnen. […]
    Als Ökonomen, Verantwortungsträger und engagierte Bürger verschiedener Länder ist es unsere Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, dass die EZB den europäischen Ländern unverzüglich die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen könnte, nicht nur ihren ökologischen Umbau zu finanzieren, sondern auch die von der aktuellen schrecklichen Gesundheitskrise verursachten schweren sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Schäden zu reparieren.
    Es wird hier nicht behauptet, dass die Staaten tatenlos zugeschaut hätten, da Schutzmaßnahmen ja tatsächlich ergriffen wurden. Sie sind jedoch weitgehend unzureichend geblieben. Der europäische Aufbauplan, der auf einem Budget von nicht einmal 300 Milliarden Euro an Subventionen über drei Jahre basiert, bleibt hinter den vom Europäischen Parlament geforderten 2 Billionen Euro weit zurück. Muss ausdrücklich daran erinnert werden, dass der Europäische Rechnungshof bereits vor der Gesundheitskrise im Jahr 2018 einen Mindestbedarf von 300 bis 400 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen pro Jahr zur Finanzierung des ökologischen Wandels in Europa angegeben hatte? Dieses Ziel wird ohnehin schon komplett verfehlt, und um so mehr aufgrund der Pandemie.
    Quelle: der Freitag
  7. Niedersächsische Hochschulen ächzen unter Investitionsstau!
    Niedersachsen ist ein wichtiger und innovativer Hochschulstandort. Aber weil bei den Hochschulen seit Jahren viel zu wenig Mittel ankommen, stecken sie tief im Investitionsstau. Trotzdem fallen der Landesregierung nur weitere Kürzungen ein. Fatal! Dabei sichern Investitionen die Attraktivität. Eine landeseigene Hochschulentwicklungsgesellschaft muss dies leisten, fordert das #schlaglicht 04/2021.
    Es ging richtig schnell. In unter einem Jahr wurde ein Impfstoff gegen das Covid-19-Virus erforscht und auf den Markt gebracht. Die Mainzer Firma Biontech ist wegen dieser anspruchsvollen Leistung gerade in aller Munde. Nur eines wird dabei häufig vergessen: Die Grundlagen – sprich das wissenschaftliche Rüstzeug und viele Erkenntnisse – haben die Gründer und ihr Personal zuvor an öffentlichen Hochschulen gesammelt. An diesem Fall zeigt sich exemplarisch, wie unverzichtbar eine staatlich finanzierte Wissenschaft ist!
    Aber auch jenseits der aktuellen Pandemie spielen die Hochschulen eine zentrale Rolle – auch in Niedersachen. Mit ihrer exzellenten Forschung sind sie ein wichtiger Motor für gesellschaftliche und ökonomische Innovationen. Sie leisten damit einen erheblichen Beitrag für Wertschöpfung und Wohlstand. Parallel sichern die Hochschulen als Stätten hochwertiger Bildung jungen Menschen eine Perspektive als hochqualifizierten Fachkräften von morgen.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
  8. Corona-Maßnahmen: Deutscher Landkreistag warnt vor Gefahr für Gesundheitsversorgung
    Mehr als die Hälfte der 294 deutschen Landkreise betreibt eigene Krankenhäuser an insgesamt 273 Standorten. Vielen Kliniken droht derzeit durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eine kaum einschätzbare Gefahr. Der Deutsche Landkreistag schlägt Alarm.
    Viele Krankenhäuser – vor allem jene in ländlichen Regionen – sind infolge der Corona-Krise wirtschaftlich massiv gefährdet. Die wirtschaftliche Situation verschlechtere sich aufgrund der seit dem Spätherbst fehlenden Unterstützungsgelder des Bundes. In welcher Größenordnung die Gelder fehlen, können die Fachleute derzeit noch nicht sagen. Fest steht aber: Bundesweit sind es zig Millionen. Der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Reinhard Sager, sagt gegenüber RT DE:
    Quelle: RT
  9. Stabilisierungserfolg mit Härten: 53 Prozent der Kurzarbeitenden mit Existenzsorgen, spürbare Entlastung bei Aufstockung des KuG
    Kurzarbeit stabilisiert in der Corona-Pandemie ganze Branchen, sie hat bislang rechnerisch mindestens eine Million Arbeitsplätze über die Krise gerettet und verhindert, dass zahlreiche Beschäftigte durch Jobverlust drastische Einkommenseinbußen erleiden. Trotzdem ist Kurzarbeit für viele Betroffene eine erhebliche Belastung, knapp die Hälfte verzeichnen deutliche finanzielle Einschränkungen, etwas mehr als die Hälfte haben Existenzängste. Das zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. So bewerteten 48 Prozent der Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter ihre finanzielle Situation im November 2020 als stark belastend – diese Quote ist fast viermal so hoch wie unter sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne Kurzarbeit, etwa anderthalb mal so hoch wie unter Selbständigen und nicht viel niedriger als bei Arbeitslosen. Dabei fühlen sich Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter, deren Kurzarbeitsgeld aufgestockt wird, spürbar seltener stark finanziell belastet als diejenigen, die keine Aufstockung erhalten. Solche Aufstockungen sind in Betrieben mit Tarifvertrag und/oder Betriebsrat nach wie vor etwa doppelt so häufig wie in Betrieben, in denen Tarifbindung oder betriebliche Mitbestimmung fehlt.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  10. Rückgang der Einwanderung: Arbeitsagentur warnt vor Fachkräftemangel durch Coronakrise
    Deutschland altert – und braucht jedes Jahr eigentlich 400.000 neue Arbeitskräfte aus dem Ausland. Wegen der Pandemie kommen aber laut der Arbeitsagentur derzeit viel zu wenig Menschen.
    In der Coronakrise ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren wieder spürbar gestiegen – rund eine halbe Million Arbeitslose mehr als im Vorjahresmonat waren es im Januar. Langfristig die größere Gefahr für den deutschen Arbeitsmarkt entwickelt Corona aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) aber aus einem Grund, der auf den ersten Blick paradox erscheint: Die Pandemie könnte den absehbaren Fachkräftemangel noch verstärken.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ich will mich nicht zum Experten aufschwingen, aber kann man sich nicht an zwei Fingern einer Hand abzählen, dass mitten in einer tiefen Rezession und noch steigender Massenarbeitslosigkeit deshalb keine Arbeitskräfte einwandern, weil es keine Arbeitsplätze für sie gibt? Wenn, wie der Artikel beiläufig erwähnt, eine halbe Million Menschen mehr arbeitslos sind als vor einem Jahr und aktuell bei vielen Firmen (Commerzbank, Lufthansa, Daimler, Continental, weitere Automobilzulieferer, die gesamte Gastronomie und Hotellerie…) weiterer großer Stellenabbau angekündigt ist, wozu werden da mehr Arbeitskräfte gebraucht? Wo um Gottes Willen sieht der Chef der Arbeitsagentur eine “Lücke”? Und hat die Arbeitsagentur nicht zuvörderst die Aufgabe, sich um die *Arbeitslosen* zu kümmern? Offiziell (!) über 3,6 Millionen Arbeitslose in Deutschland, etwa 8% der arbeitsfähigen Bevölkerung, sind ein einziges Desaster und politisch gewollt. Detlef Scheele äußert sich nicht zu diesem Skandal und macht keine Vorschläge, wie man die Arbeitslosigkeit reduzieren könnte, z. B. durch mehr öffentliche Investitionen, Konjunkturprogramme, deutliche Lohnsteigerungen.

  11. Wohnen nach Corona
    Die Mietpreise steigen nicht mehr so stark. Ist das die Wende auf dem Wohnungsmarkt? Die Folgen der Corona-Pandemie werden eine Rolle spielen.
    Das Bild der immens steigenden Mieten in den deutschen Städten bekommt Risse. Nachdem die Preise in vielen Zentren weniger stark zulegen als noch zuvor, erwartet mancher Beobachter des Immobilienmarktes eine Trendwende. Der Immobilienverband IVD warnt schon vor einem Überangebot an Wohnraum und will lieber das Bautempo verlangsamen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein äußerst seltsamer Kommentar. Es mag sein, dass die Mieten nicht mehr “so stark” steigen, aber sie steigen (bei aktuell bestenfalls stagnierenden Reallöhnen!), und sie sind in den letzten Jahren stark gestiegen, was für viele Mieter ernsthafte Probleme darstellt. “Der Immobilienverband IVD warnt schon vor einem Überangebot an Wohnraum und will lieber das Bautempo verlangsamen.” – Was gibt es da noch zu verlangsamen? Die Bundesregierung hat vollmundig versprochen, “in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen [zu] schaffen und bezahlbare Mieten [zu] sichern”. 375.000 Wohnungen pro Jahr sind angesichts der Wohnungsnot vor allem in den großen Städten ein sehr bescheidenes Ziel, wenn man bedenkt, dass damit nicht einmal wegfallender (abgerissener) Wohnraum (etwa 1% oder ca. 400.000 Wohnungen pro Jahr) kompensiert wird und die Mieten immer weiter nach oben gehen. Selbst von diesem sehr bescheidenen Ziel ist die Bundesregierung mit knapp unter 300.000 Wohnungen pro Jahr meilenweit entfernt, d. h. die Wohnungsnot wächst Jahr für Jahr weiter. Berlin z. B. meldet 137 Bewerber pro Wohnung, Köln noch 63.

  12. Deutsche Exporte: Qualität oder Preis?
    Die verbreitete Idee, dass deutsche Exporterfolge nur an den qualitativ überlegenen Produkten liegen, ist falsch. Das Buch »Exportismus« zeigt, dass die Bedeutung der Preiskonkurrenz deutlich zugenommen hat.
    Zur Verteidigung der deutschen Exportüberschüsse wird regelmäßig eingewendet, dass wir Deutschen ja nichts dafürkönnen, dass die Welt so ein Interesse an unseren tollen Produkten hat. Die Welt liebe eben deutsche Autos und Maschinen.
    Nun mag das mitunter auch stimmen, bei unseren Vorzeigeexporten im besonders anspruchsvollen Maschinenbau oder Automobilen der Luxusklasse. Wenn man sich aber etwas systematischer mit der Entwicklung der deutschen Exporte beschäftigt, stellt man fest, dass ein zunehmender Teil der deutschen Exporte vor allem deswegen gekauft werden, weil sie »billig« sind.
    Es geht beim Kauf von Produkten im Prinzip immer um beides – Qualität und Preis. Bei den deutschen Exporten findet aber eine problematische Verschiebung zu letzteren statt. Dazu gibt es inzwischen eine Vielzahl empirischer Studien.
    Quelle: Makroskop
  13. Klage gegen die Nato wegen Gesundheitsschäden durch im Jugoslawienkrieg eingesetzte Uranmunition eingereicht
    In Serbien wurden erste Klagen gegen die Nato wegen der Folgen des Einsatzes von Uranmunition im Jugoslawienkrieg eingereicht. Da solche Meldungen das gewollte Bild der “Friedensallianz” stören, wird in Deutschland darüber nicht berichtet.
    Das russische Außenministerium hat sich zu den in Serbien eingereichten Klagen geäußert und die Nato heftig kritisiert, weil sie es ablehnt, die Verantwortung für die Folgeschäden ihrer Kriege zu übernehmen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Ich habe die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt, in der die Sprecherin Maria Sacharova das Verhalten der Nato in Anlehnung an das berühmte Zitat von Julius Cäsar folgendermaßen charakterisierte: “Sie kamen, sie zerstörten, sie gingen.” (…)
    Die NATO spricht viel über Bedrohungen der europäischen Sicherheit, obwohl die größte Bedrohung in ihren unverantwortlichen Handlungen liegt, die zur Eskalation von Spannungen führen und schon einmal zu einer Umweltkatastrophe im Herzen Europas geführt haben. Nicht nur wurde radioaktive Munition gegen Jugoslawien eingesetzt, sondern es wurden auch verschiedene Fabriken ins Visier genommen, was dazu geführt hat, dass Tonnen giftiger und krebserregender chemischer Verbindungen in umliegende Gebiete und Flüsse, einschließlich der Donau, gelangt sind.
    Leider wurde bis heute niemand für diese Verbrechen bestraft. Das ist die Norm des westlichen “Mainstreams” – nichts zuzugeben und erst recht nicht die eigenen Fehler eingestehen. Ist Jugoslawien denn das einzige Beispiel? Irak, Libyen und viele andere Orte auf dem Planeten. Sie kamen, sie zerstörten, sie gingen. Es gab keine Entschuldigungen, niemand wurde bestraft. Dafür belehren sie anschließend andere, wie man zu leben hat und was Freiheit ist. Innerhalb des Bündnisses gibt es eine Art “Verwässerung” der Verantwortung. Weil niemand bestraft wird, herrscht in der Nato das Gefühl vor, alles sei erlaubt.
    Die Verbündeten scheinen einen Präzedenzfall für spätere Entschädigungsforderungen von allen Betroffenen zu fürchten. Daher bestreitet die NATO den Zusammenhang zwischen der Ausbreitung bösartiger Tumore und Leukämie mit dem massiven Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran durch das Bündnis und behauptet, dass es da keine Verbindungen gibt. Sogar mehrere hundert alliierte Soldaten der Kosovo-Truppe (KFOR) leiden unter den langfristigen Folgen der Aggression des Bündnisses gegen Jugoslawien. Das wird beispielsweise durch eine Reihe von Urteilen italienischer Gerichte zu den Ansprüchen von Angehörigen der italienischen Streitkräfte bestätigt, die 1999 in der KFOR waren und später an Krebs erkrankt sind.
    Quelle: Anti-Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch:

    1. Vor Gericht wurde die Gefahr der Uranmunition der NATO bewiesen
    2. Einsatz von Uranmunition: “Ich werde die NATO verklagen.”
    3. „Über den Einsatz von Uranmunition und die Folgen zu berichten, ist auch heute noch nicht einfach“.
  14. Reservisten mit Terrorplänen
    Der Reservistenverband als Wehrsportgruppe für Neonazis?
    Der Reservistenverband hat ein Problem mit Neonazis in den eigenen Reihen, das immer offener zutage tritt. Dieses Problem existiert bereits seit Längerem. Mit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 verschärfte sich das Problem jedoch auf besorgniserregende Art und Weise. Seitdem werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Reservist*innen in rechtsmotivierte Terrorplanungen verstrickt waren – wenn sie nicht gar federführend beteiligt waren. Allein 2019 wurden 773 Reservist*innen wegen mangelnder Verfassungstreue bzw. „Extremismus“ für Bundeswehreinsätze gesperrt.[1] Leider handelt es sich dabei keineswegs, wie häufig von Regierungsseite behauptet, um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem, das den gesamten Verband betrifft: Es sind keineswegs isolierte Fanatiker – vielmehr sind Nazis unter den Reservist*innen eingebettet in einen Verband, der insgesamt massiv nach rechts rückte und eine klare Abgrenzung nach rechts lange vermissen ließ. (…)
    Seitens der Bundesregierung und der Führungsebene des Reservistenverbands scheint es allerdings mittlerweile zumindest ein Problembewusstsein zu geben. Ob die jüngst beschlossenen Maßnahmen das Problem eindämmen können, muss sich zeigen. Möglicherweise würde es helfen, der Forderung Sensburgs nachzukommen und den Reservistenverband von staatlicher Seite über Nazis in den eigenen Reihen zu informieren. Außerdem wäre es hilfreich, Programme wie den Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ oder die militärische Ausbildung von Zivilist*innen durch den Reservistenverband[22] einzustellen, da sie geradezu einer Einladung an Neonazis gleichkommen, sich dort militärisch ausbilden zu lassen. Ansonsten droht die Gefahr, dass diese militärischen Ausbildungen durch den Reservistenverband bzw. die Bundeswehr auch eine staatlich betreute Wehrsportgruppe für militante Neonazis bleibt.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  15. Was unternimmt IM Reul, um zu verhindern, dass ViVA erneut nicht identische Menschen zusammenführt?
    Wieder einmal liegen Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Kleve vor zu Ermittlungsverfahren gegen Polizei- und Justizbeamte im Fall des Syrers Amad A.: In seinem Fall wird häufig der Vergleich angestellt mit dem tragischen Tod des Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Abgesehen von der Gemeinsamkeit des Brandes in der Zelle sehe ich wenige, bewiesene Übereinstimmungen. Ganz im Gegenteil halte ich den Fall des Amad A., für weitaus gravierender, wenn man ihn als Prototypen für einen möglichen Modus Operandi, also eine Vorgehensweise durch Polizei- bzw. Justizbeamte gegenüber Menschen ansieht, die ihnen (zeitweise) anvertraut sind. Dieser Modus Operandi kann sich wiederholen! Denn es kam im Fall Amad A. zur Herstellung einer Datenlage im polizeilichen Informationssystem. Die es so aussehen ließ, als seien der Syrer Amad A. und der Malier Amedy G. Ein- und dieselbe Person. Infolgedessen kam es zur Verhaftung und Einlieferung des Amad A. in die JVA. Zehn Wochen später war Amad A. nicht mehr am Leben. Dafür war ein krass regelwidriges Systemverhalten von ViVA mitverantwortlich.
    Quelle: Police-IT

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