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  1. „Doppelwumms” mit Folgen
  2. Bund-Länder-Treffen: Pokern für mehr Armut
  3. Die Ampel-Politik droht Land und Leute zu ruinieren
  4. Wirtschaftsvertreter hadern mit Habeck und dessen Ministerium
  5. Die Inflation: Wir sind alle schwer davon betroffen. Oder?
  6. Wir frieren nicht für Kriegstreiber
  7. Die Ukraine stellt die Nato bloß
  8. US-Ökonom Sachs zu Nord Stream: Wette, dass dies eine Aktion der USA war
  9. Gaslecks vor Bornholm: Wie man Nord Stream reparieren könnte
  10. Der Euro ohne deutsche Industrie
  11. Eskalierende Sanktionen gegen Russland zeigen Europas Verlust an strategischer Autonomie und zunehmende Irrationalität
  12. Deutschlands Traditionspartner (III)
  13. Teufelskreis Überlastung
  14. Desillusionierung: Italiens neue rechtsextreme Regierung ist ein Wendepunkt
  15. Brasilien sieht sich nach einer knapper als erwarteten ersten Wahlrunde mit einer zunehmenden politischen Polarisierung konfrontiert
  16. Zu guter Letzt: Habeck kritisiert „Mondpreise“ für Erdgas auch aus befreundeten Ländern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Doppelwumms” mit Folgen
    Das 200 Milliarden Euro schwere Berliner Entlastungspaket („Doppelwumms“) stößt in zahlreichen EU-Staaten auf ernsten Protest. Ursache ist, dass Berlin – alle Hilfsprogramme zusammengenommen – nun eine Summe in Höhe von 8,3 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zur Unterstützung nicht nur von Privathaushalten, sondern vor allem auch der Industrie aufbringen will. Das ist beträchtlich mehr, als alle anderen EU-Staaten locker machen können. Frankreich oder Spanien etwa planen Entlastungspakete im Wert von nur 2,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Damit läuft die Berliner Maßnahme darauf hinaus, der deutschen Industrie spürbare Vorteile gegenüber der Konkurrenz aus anderen EU-Staaten zu verschaffen. Unmut wird besonders aus Frankreich, Italien und Spanien laut. „Die Reichen helfen ihren Firmen mit enormen Summen, während die Armen dies nicht tun können“, kritisiert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Forderungen nach einem schuldenfinanzierten EU-Entlastungspaket werden laut – auch, um die sich bereits abzeichnende Abwanderung von Unternehmen in die Vereinigten Staaten zu verhindern.
    Quelle: German Foreign Policy
  2. Bund-Länder-Treffen: Pokern für mehr Armut
    Für selbstverschuldete Krise zahlen Bund und Länder nur Peanuts. NRW-Regierungschef Wüst setzt dafür auf »Pakt für nationale Einheit«.
    Der Bund verlangte vorab Zustimmung zum dritten »Entlastungspaket« von Anfang September, das vor allem aus vagen Versprechen für 2023 besteht. Die Länder fordern neben Mitteln für die Flüchtlingsversorgung weitere Finanzhilfen etwa für den Ausbau des Nahverkehrs. Gestritten wurde über die Kostenübernahme für das ab 1. Januar 2023 erhöhte Wohngeld. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen, kündigte auf einer Pressekonferenz vor dem Gespräch mit Scholz an, man werde dabei nicht zu abschließenden Entscheidungen kommen. Alles hänge vom Gaspreis ab, d. h. der Konkretisierung des »Abwehrschirms«. Aus Sicht von Hendrik Wüst (CDU), Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, ist dieser gegenwärtig eine »Wundertüte«. Fällig sei nun ein »Pakt der nationalen Einheit«. Er stellte in den Vordergrund, dass die Flüchtlingszahlen längst die von 2015 übertreffen und in der kalten Jahreszeit weiter steigen werden. Nach Ansicht der Partei Die Linke wird mit dem »Abwehrschirm« des Bundes die Einhaltung der Schuldenbremse zur Illusion. Parteichefin Janine Wissler verlangte am Dienstag in Berlin, sie abzuschaffen. Sie bezweifelte, dass die geplanten Hilfen zielgenau vor allem armen Menschen zugute kämen: »Es ist zu befürchten, dass auch mit diesem Entlastungspaket die Probleme nicht an der Wurzel gepackt werden.« Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der Augsburger Allgemeinen eine allgemeine Erhöhung der Renten sowie eine Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro, um Altersarmut durch rapide steigende Energiepreise zu vermeiden. Ansonsten drohe eine »Altersarmutslawine im Winter«. Bartsch verwies auf eine Auswertung seiner Fraktion, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland schon vor dem Energieschock zugenommen habe. Ihr Anteil stieg demnach bundesweit von 16,3 auf 17,4 Prozent.
    Quelle: junge Welt
  3. Die Ampel-Politik droht Land und Leute zu ruinieren
    Die Ampel hat auf die Krisen unserer Zeit keine Antwort. Während ein paar wenige riesige Gewinne machen, sieht sie tatenlos zu, wie Millionen sozial abrutschen. Wir brauchen den Protest von links
    Ein Jahr nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor der schwersten Krise der Nachkriegszeit. Millionen Bürger und hunderttausende Unternehmen bekommen Horrorrechnungen ins Haus. Die Politik der Ampel-Koalition hat die Probleme nicht gelindert, sie hat sie vielfach verschärft. […]
    Superlative haben eine kurze Halbwertzeit. Kaum ist die Pandemie halbwegs eingedämmt, überfällt Russland brutal sein Nachbarland. Unentschuldbar! Jetzt rollt eine 10-Prozent-Inflationslawine über Deutschland. Die Verlierer der Unbezahlbarkeit des Lebens sitzen in diesen Tagen in kalten Wohnzimmern und erleben im Fernsehen den Zuchtmeister der Republik, den Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller, der täglich vor normalem Gasverbrauch der Privathaushalte warnt. Die Bürger stehen mit zerknautschten Gesichtern an den Supermarktkassen und fühlen sich zu Recht geschröpft an den Zapfsäulen, die wie ausgestreckte Mittelfinger in der Landschaft stehen. Kinder- und Altersarmut haben bereits vor diesem Winter neue Rekorde geknackt. Es trifft Alleinerziehende, Arbeiter, Familien, Rentner – es trifft die ganz normalen Leute, die nicht wissen, wie sie die nächsten Monate überstehen und die teilweise selbstzufriedene Abgehobenheit der Ampel-Regierung länger ertragen sollen. Denn eines ist längst klar: Der Krisenzenit ist noch nicht einmal erreicht. […]
    Keine Sanktionen gegen die Türkei für den Krieg gegen die Kurden, kein Wimpernzucken bei westlichen Angriffskriegen im Nahen Osten, Hofknicks in Saudi-Arabien, Kotau in Qatar, aber keine Energie mehr aus Russland. Das ist eine unerträgliche Doppelmoral, gegen die immer mehr Bürger auf die Straße gehen oder innerlich resignieren.
    Prall gefüllte Taschen in Riad und Houston und leere Portemonnaies von Dortmund bis Dresden.
    Quelle: der Freitag
  4. Wirtschaftsvertreter hadern mit Habeck und dessen Ministerium
    Die Kritik von Wirtschaftsvertretern am Wirtschaftsministerium wächst. Geschäftliche Interessen kollidieren offenbar mit Themen wie Nachhaltigkeit und Menschenrechte. Der Handelsverband Deutschland (HDE) schickt nun einen Brandbrief.
    „Ohne Plan“, „dirigistisch“, „zögerlich“ – in Wirtschaftskreisen baut sich Unmut über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) und dessen Minister Robert Habeck auf. In Gesprächen mit mehr als einem Dutzend Wirtschaftsvertretern zeigt sich, dass die Kritik nicht nur die Energiekrise betrifft, sondern die Nerven mittlerweile bei einer ganzen Reihe von Themen blankliegen. (…)
    Zugleich schrieb der Handelsverband Deutschland (HDE) einen Brandbrief an Habeck, der dem „Spiegel“ vorliegt. Die „explodierenden Energiekosten“ machen es immer mehr Einzelhändlern offenbar unmöglich, kostendeckend zu wirtschaften. Die Lage sei „schlichtweg existenzbedrohend“. 16.000 Geschäfte stünden in diesem Jahr vor dem Aus.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Händler schicken Brandbrief an Habeck
    Die »explodierenden Energiekosten« machen es immer mehr Einzelhändlern offenbar unmöglich, kostendeckend zu wirtschaften. Die Lage sei »schlichtweg existenzbedrohend«, schreibt der Handelsverband Deutschland (HDE) in einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
    (Grüne).
    16.000 Geschäfte stünden in diesem Jahr vor dem Aus, im kommenden Jahr dürfte sich der »Negativtrend fortsetzen«. Grund: Die Energiekosten im Handel seien seit Jahresbeginn durchschnittlich um 147 Prozent gestiegen. Sie machten derzeit fast drei Prozent des Umsatzes aus, 2023 rechnet der Verband mit nahezu fünf Prozent.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Noch ein Brandbrief an die deutsche Exekutive – dieses Mal vom Handelsverband Deutschland. Nach den Einbußen durch die politischen Corona-Maßnahmen kommt mit den deutlich gestiegenen Energiekosten die nächste Last für die deutsche Wirtschaft. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister hatte kürzlich erklärt, er sehe keine Insolvenzen. Bitte lesen Sie dazu auch Habeck ist nicht inkompetent, er hat einfach nur mit dem Denken aufgehört. Auch hierzu schweigt der Bundeskanzler, setzt seine Richtlinienkompetenz nicht ein und ruft seinen Minister nicht zur Ordnung.

  5. Die Inflation: Wir sind alle schwer davon betroffen. Oder?
    Unter Inflation verstehen wir die durchschnittliche Preisänderung von Konsumgütern für den privaten Verbrauch (Verbrauchsgüter wie Nahrungsmittel und Gebrauchsgüter wie Möbel und Autos). Preis- und Kursänderungen von Finanzanlagen oder von Investitionsgütern (Maschinen, ganze Betriebe, Gebäude, Grundstücke) sind ein anderes Thema, sind nicht in der Konsumgüterinflation erfasst. Private Wohnhäuser, auch Eigentumswohnungen, gehören zu den Investitionsgütern.
    Der aktuelle Inflationswert vom August liegt bei 7,9 %. Um 7,9 % haben sich von August 2021 bis August 2022 die Preise der in Deutschland verkauften Konsumgüter erhöht – im gewichteten Durchschnitt, das heißt, häufig gekaufte und umsatzstarke Güter (Bier und Autos) beeinflussen die Inflationsrate mehr als selten gekaufte (Radiergummis und Fußmatten).
    Für die kommenden Monate wird generell ein Anstieg der Inflationsrate auf 10 % oder noch mehr erwartet (Preisdämpfungsmaßnahmen wie das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt liefen aus), ein Wert, der in den letzten 60 Jahren noch nie erreicht wurde.
    Vor einiger Zeit ging die Meldung durch die Medien, der Sparkassenpräsident Schleweis erwarte, dass künftig bis zu 60 % aller deutschen Haushalte ihr komplettes Einkommen benötigen werden, um ihren Lebensstandard bei den gestiegenen Preisen aufrecht zu erhalten. Oder dass sie sich sogar zusätzlich verschulden müssen. Vor dem Hochschnellen der Inflation waren “nur“ 15 % aller Haushalte nicht in der Lage, ihren Konsum alleine aus ihrem verfügbaren Einkommen zu bezahlen.
    Die sehr viel schwieriger gewordene finanzielle Lage macht sich, natürlich, auch bei der Neu-Anlage von Ersparnissen bemerkbar: Während im ersten Halbjahr 2021 den Sparkassen noch 25 Mrd. Euro neu zuflossen, sank dieser Wert 2022 um 98 % auf 0,6 Mrd. Euro.
    Quelle: isw
  6. Wir frieren nicht für Kriegstreiber
    Vor lauter Sorge über steigende Energie- und Lebensmittelpreise können einem Kriegspolitik und Hochrüstung schon mal aus dem Blick geraten. Doch im beginnenden „heißen Herbst“ hat das Ausblenden des Zusammenhangs von Krieg und Krise Methode. Anders lässt sich die Hysterie gegen Forderungen nach Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen Russland, der die explodierenden Energiepreise verschuldet, nicht erklären. Wer sich gegen die Regierungspolitik stellt, die darauf zielt, „Russland zu ruinieren“, wird in die rechte Ecke geschoben. Wer dann noch darauf hinweist, dass Deutschland nicht nur einen Wirtschaftskrieg führt, sondern im Verbund mit der NATO durch Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auch Kriegspartei gegen Russland ist, wird für irre erklärt. […]
    Hochrüstung bekam mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Verfassungsrang und das 2-Prozent-Ziel der NATO wurde gesetzlich festgeschrieben. Damit erhöhen sich die Rüstungsausgaben auf jährlich 70 bis 80 Milliarden Euro. Noch nie seit 1945 hat eine deutsche Regierung so massiv an der Eskalation eines großen Krieges gedreht wie die jetzige.
    Das Geld wird uns nicht nur in allen sozialen Belangen fehlen und die Kassen der Rüstungskonzerne füllen… Das Geld fließt in die militärische Mobilmachung gegen Russland und China zur Stabilisierung des US-geführten „Wertewestens“ und zur Stärkung des deutschen Imperialismus.
    Wer diese Zusammenhänge erkennt und benennt – und deren Anzahl wächst – gefährdet die Heimatfront. […]
    In vielen Städten bilden sich Bündnisse gegen das Hungern und Frieren im Winter. Auch Gewerkschaften und die Partei „Die Linke“ rufen zum sozialen Protest. Beide sind streng darauf bedacht, die Fragen Wirtschaftskrieg und NATO-Krieg gegen Russland nicht anzufassen – oder schlimmer noch, die Politik der Bundesregierung in diesen Fragen zu stützen. Im Aufruf des DGB „Echt gerecht – solidarisch durch die Krise“ wird vieles Richtige gefordert, aber das Sondervermögen für die Bundeswehr wird nicht kritisiert. Dafür heißt es in dem Aufruf: „Die Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind gerechtfertigt und notwendig. Wir brauchen eine aktive Politik, um die Folgen des Krieges … zu bewältigen.“
    Nein, wir wollen nicht, dass Kriegslasten gerecht verteilt werden – wir lehnen sie ab. Wir wollen Frieden mit Russland und China. Wir wollen keine völkerrechtswidrigen Zwangsmaßnahmen, die uns arm machen – wir lehnen sie ab. Dafür diskutieren wir in den Gewerkschaften und den Bündnissen. Dafür gehen wir auf die Straße. Wir brauchen Heizung, Brot und Frieden.
    Quelle: unsere zeit
  7. Die Ukraine stellt die Nato bloß
    Die Ukraine will nun doch wieder in die Nato, und zwar möglichst schnell. Interessant ist die Begründung – sie stellt das Bündnis bloß.
    Präsident Selenskyj sagte, die Ukraine habe de facto “bereits Kompatibilität mit Standards der Allianz bewiesen. Sie sind für die Ukraine real – real auf dem Schlachtfeld und in allen Aspekten unserer Interaktion. Wir vertrauen uns gegenseitig, wir helfen uns gegenseitig, und wir beschützen uns gegenseitig. Das ist die Allianz.“
    Damit sagt Selenskyj ganz unverblümt, dass die Nato “real” in der Ukraine aktiv ist, und dass die Ukraine nach Nato-Standards kämpft. Er räumt mit dem Versteckspiel von Nato-Generalsekretär Stoltenberg auf, der immer noch so tut, als sei die Atlantische Allianz keine Kriegspartei und als stünde ein Beitritt nicht zur Debatte.
    Quelle: Lost in Europe
  8. US-Ökonom Sachs zu Nord Stream: Wette, dass dies eine Aktion der USA war
    Der heute an der Columbia University lehrende Sachs, der auch Direktor des UN Sustainable Development Solutions Networks ist, wurde in Russland als Vordenker der sogenannten “Schocktherapie”-Reformen in den 1990er Jahren berühmt-berüchtigt. Die Umgestaltung der gesamten sowjetischen Wirtschaft zerstörte das Leben von Millionen von Russen und führte dazu, dass der Reichtum des Landes an eine Handvoll Oligarchen überging. In den letzen Jahren gehörte er jedoch auch zu den Kritikern des Westens im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt.
    Während der Bloomberg-Sendung Surveillance äußerte sich Sachs zunächst zu dem militärischen Konflikt in der Ukraine und erklärte, der Konflikt befinde sich “auf dem Weg der Eskalation zu einem Atomkrieg” und habe nicht im Februar 2022 begonnen. “Der größte Teil der Welt sieht das nicht so, wie wir es beschreiben”, so Sachs.
    Der Ökonom sagte zudem, dass sich die EU in einem “sehr starken wirtschaftlichen Abschwung” befinde. Die Energieengpässe würden durch die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines noch verschlimmert, so Sachs weiter. In diesem Zusammenhang sagte er auch:

    “Ich würde wetten, dass dies eine Aktion der USA war – vielleicht der USA und Polens.”

    Offenbar zu viel für die Moderatoren von Bloomberg, die ihn sofort unterbrachen und nach “Beweisen” für diese Behauptung verlangten. Daraufhin antwortete Sachs:

    “Nun, zunächst einmal gibt es direkte Radarbeweise, dass US-Hubschrauber, Militärhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, über diesem Gebiet kreisten. Wir hatten auch die Drohungen der USA Anfang des Jahres, dass wir Nord Stream so oder so beenden werden. Wir haben auch die bemerkenswerte Erklärung von [US-Außenminister Antony] Blinken vom letzten Freitag in einer Pressekonferenz, in der er sagte: ‘Dies ist auch eine enorme Chance.’ Tut mir leid, aber das ist eine seltsame Art zu reden, wenn man sich Sorgen um die Piraterie an internationalen Infrastrukturen von lebenswichtiger Bedeutung macht.”

    Und er ergänzte:

    “Ich weiß, dass dies unserem Narrativ zuwiderläuft und dass es im Westen nicht erlaubt ist, solche Dinge zu sagen, aber Tatsache ist, dass die Menschen überall auf der Welt, wenn ich mit ihnen spreche, glauben, dass es die USA waren.”

    Die Bloomberg-Moderatoren wechselten daraufhin das Thema, und Sachs fuhr fort, indem er die derzeitige Situation als “den gefährlichsten Moment seit der Kubakrise” im Jahr 1962 beschrieb. Die USA seien in einem Streit mit Russland und China, ohne dass es Versuche gebe, die Situation zu deeskalieren.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben in mehreren Beiträgen ähnlich argumentiert wie der US-Ökonom Sachs – z.B. hier:

    1. Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum
    2. Die Folgen der Nord-Stream-Anschläge für Proteste und Betriebe
    3. Unser Problem heißt USA.

    dazu auch: Die Vereinigten Staaten erklären Russland, Deutschland, den Niederlanden und Frankreich den Krieg
    Während die internationale Presse die Sabotage der Nord Stream-Gaspipelines wie eine Lokalnachricht behandelt, analysieren wir sie als Kriegshandlung gegen Deutschland, die Niederlande und Frankreich. Tatsächlich wurden die drei Gasversorgungsleitungen für Westeuropäer gerade gleichzeitig gekappt, während, auch im gleichen Zug, eine neue Gaspipeline für Polen eingeweiht wurde.
    So wie Michail Gorbatschow die Katastrophe von Tschernobyl als den unvermeidlichen Zerfall der UdSSR angesehen hatte, so glauben wir ebenfalls, dass die Sabotage der Nord-Stream-Gaspipelines den Beginn des wirtschaftlichen Niedergangs der Union markiert.
    Der Kampf der Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Hegemonie ist in seine dritte Phase eingetreten.
    Nach der Osterweiterung der NATO unter Verletzung westlicher Verpflichtungen zur Nichterrichtung von US-Waffensystemen in Mitteleuropa, ist Russland, das seine riesigen Grenzen nicht verteidigen kann, direkt bedroht. […]
    Die dritte Runde ist nun der autoritäre Wandel in der Energieversorgung von West- und Mitteleuropa. Am selben Tag, an dem die Baltic Pipeline in Betrieb genommen wurde, wurden die beiden Nord Stream-Pipelines außer Betrieb gesetzt, während die Wartung von Turkish Stream unterbrochen wurde.
    Dies ist die größte Sabotage der Geschichte. Ein Kriegsakt sowohl gegen Russland (51%), als auch gegen Deutschland (30%), Miteigentümer dieser kolossalen Investitionen, aber auch gegen ihre Partner, Holland (9%) und Frankreich 9%). Bis jetzt hat keines der Opfer reagiert.
    Quelle: Voltairenet

    und: Weitere Auswirkungen der Angriffe auf die Nord Stream-Pipeline
    In Washington wurde die Frage aufgeworfen, ob Europa den Winter über durchhalten würde, und es gab unbestätigte Berichte, dass Berlin und Moskau sogar geheime Gespräche über die Wiedereröffnung von Nord Stream 1 und den Beginn des Transfers von Gas durch Nord Stream 2 führten.
    Jetzt ist das Schicksal Deutschlands besiegelt – wie das des größten Teils des Kontinents. Es gibt keine Ausfahrt mehr, und die Europäer sind nun Gefangene der NATO, die ihrer eigenen Selbstzerstörung verpflichtet sind. […]
    Vor den Angriffen auf Nord Stream gab es zumindest eine schwache Möglichkeit, dass die Vernunft siegen würde und die russischen Energieimporte wieder aufgenommen werden könnten. Jetzt bedeutet das Ausmaß des Schadens, dass es unwahrscheinlich ist, dass in diesem Winter Gas nach Europa transportiert wird, selbst wenn der politische Wille vorhanden wäre, die Pipeline in Betrieb zu nehmen.
    Ich möchte nur kurz zusammenfassen, was das wahrscheinlich bedeutet:

    • Die europäischen Banken führen bereits Stresstests durch, um herauszufinden, wie sie mit Stromausfällen umgehen können, und versuchen, Generatoren aufzustellen, damit Geldautomaten und Online-Banking nicht ausfallen.
    • Mobiltelefone könnten in diesem Winter nicht mehr funktionieren, wenn Stromausfälle oder Rationierungen Teile der Mobilfunknetze lahm legen.
    • Die Wissenschaft steht still, da Institute, die energiehungrige Supercomputer, Beschleuniger und Laserstrahlrohre betreiben, geschlossen werden
    • Hunderttausende von zusätzlichen Todesfällen.

    Und dennoch setzt Europa seinen Kurs fort und schlug am Mittwoch eine neue Runde von Russland-Sanktionen vor.
    Quelle: Seniora org

  9. Gaslecks vor Bornholm: Wie man Nord Stream reparieren könnte
    Unzählige Pipelines wie Nord Stream liegen in den Meeren – Korrosion und Unfälle verursachen immer wieder Schäden. Reparieren kann man die Leitungen gleich auf mehrere Arten. Das geht sowohl über als auch unter Wasser.
    Die Umstände bei Nord Stream mögen ungewöhnlich sein, aber dass untermeerische Pipelines beschädigt werden, ist beinahe Alltag. Korrosion durch Salzwasser kann Lecks verursachen, und immer wieder kommt es zu Unfällen durch die kommerzielle Schifffahrt. Auch die Rohre von Nord Stream liegen unter einigen der am stärksten befahrenen Schiffsrouten der Welt. Deswegen gibt es für Pipelines ausgeklügelte Schutzmaßnahmen, Reparaturtechniken und schon beim Bau der Leitungen formuliert man Pläne für den Umgang mit Lecks und Unfällen.
    Besonders die massiven Anker großer Containerschiffe oder Tanker können die Rohre beschädigen – so geschehen 2008 bei der Kvitebjørn-Pipeline in der Nordsee vor der norwegischen Küste. Auch von Schiffen herabfallende Objekte wie Container und sogar sinkende Schiffe selbst können die Pipeline treffen. Ebenso stellen Erosion und Hangrutschungen unter Wasser eine mögliche Gefahr dar. Deswegen schützt man die Rohre je nach Umständen und Risiko mit unterschiedlichen Verfahren. So kann man sie mit großen Steinen umgeben, die Anker abwehren, mit Betonmatten abdecken oder ganz im Meeresboden vergraben.
    Bei den mehr als 1000 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream wären solche Maßnahmen allerdings sehr teuer gewesen. Die Pipelines liegen auf dem Meeresboden oder, wo dieser nicht stabil oder eben genug ist, auf einem Bett aus Kies. Lediglich nahe dem Ufer sind sie unter dem Meeresboden verlegt. Geschützt sind die Rohrleitungen durch ihre 2,7 bis 4,1 Zentimeter dicken Stahlwände sowie einen bis zu elf Zentimeter dicken Betonmantel, der auch als zusätzliche Beschwerung dient. Ohne den Beton wäre die Pipeline schlicht zu leicht und würde aufschwimmen.
    Quelle: Spektrum
  10. Der Euro ohne deutsche Industrie
    Sanktionen gegen Russland führen die EU in die wirtschaftliche Depression. Sabotage von Nord-Stream-Pipelines legt Berlin auf US- und NATO-Kurs fest.
    Von Michael Hudson
    Der in New York lebende US-Ökonom Michael Hudson (Jahrgang 1939) analysierte bereits 1972 in seinem Standardwerk »Super­imperialism« die Strategie der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten. Im folgenden Artikel, den Hudson exklusiv für junge Welt verfasst hat, ordnet er den Wirtschaftskrieg gegen Russland und dessen Folgen ein. (jW)
    Die Reaktion auf die Sabotage von drei der vier Nord-­Stream-1- und -2-Pipelines an vier Stellen am Montag in der vergangenen Woche hat Spekulationen darüber genährt, wer für die Tat in Frage kommt und ob die NATO einen ernsthaften Versuch unternehmen wird, die Antwort zu finden. Doch anstelle von Panik herrschte große diplomatische Erleichterung, ja sogar Ruhe. Die Abschaltung der Pipelines beendet die Ungewissheit und die Sorgen von US/NATO-Diplomaten, die in der vergangenen Woche fast ein krisenhaftes Ausmaß erreicht hatten, als in Deutschland mehrere Demonstrationen stattfanden, bei denen die Beendigung der Sanktionen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zur Behebung der Energieknappheit gefordert wurden. Die Öffentlichkeit in Deutschland beginnt zu verstehen, was es bedeutet, wenn ihre Stahlunternehmen, Düngemittelfirmen, Glasunternehmen und Toilettenpapierhersteller schließen müssen. Diese Unternehmen rechnen damit, dass sie ihr Geschäft ganz aufgeben – oder in die Vereinigten Staaten verlagern – müssen, wenn Deutschland die Handels- und Währungssanktionen gegen Russland nicht fallenlässt und statt dessen die Wiederaufnahme der russischen Gas- und Öleinfuhren zulässt, was vermutlich die um das Acht- bis Zehnfache gestiegenen Preise wieder sinken lassen würde.
    Quelle: Michael Hudson in junge Welt
  11. Eskalierende Sanktionen gegen Russland zeigen Europas Verlust an strategischer Autonomie und zunehmende Irrationalität
    (Eigene Übersetzung)
    Die Energieprobleme in Europa werden immer größer. Die jüngste Sabotage der Nord Stream-Pipelines hat gezeigt, wie fragil die Sicherheit der europäischen Energieinfrastruktur ist. Doch selbst während sich die Energiekrise verschärft, folgt Europa immer noch Washingtons harter Linie gegenüber Russland und ignoriert dabei die Auswirkungen, die eine solche Politik auf es selbst haben könnte. […]
    Es ist eine absolute Tragödie für Europa, dass seine Abhängigkeit von Washington so groß geworden ist, dass es in seiner Russlandpolitik nach der Pfeife der USA tanzen muss. Die EU-Länder haben ihre Sanktionen gegen Russland Schritt für Schritt verschärft. Am Ende werden sowohl die EU als auch Russland darunter leiden, aber die Bedürfnisse der USA werden befriedigt werden…
    Die Leiden Europas sind es wert, dass Länder in der ganzen Welt darüber nachdenken, insbesondere einige der Verbündeten und Partner der USA im asiatisch-pazifischen Raum: Wenn sie den USA blindlings folgen, um ihre Vorherrschaft in der Welt zu festigen, wer in aller Welt wird dann eigentlich davon profitieren?
    Diese Länder müssen auch erkennen, dass Washington, während die europäische Wirtschaft immer tiefer in die Rezession fällt, sich weiter an ihr auslässt, um von den Katastrophen, unter denen Europa leidet, zu profitieren….
    Quelle: Global Times
  12. Deutschlands Traditionspartner (III)
    Eine in enger Kooperation mit CDU/CSU gegründete und aufgebaute Partei hat am Sonntag die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Die Partei GERB von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow wurde mit fast 25,4 der Stimmen stärkste Kraft – mit klarem Vorsprung vor der Partei des im Juni gestürzten Ex-Ministerpräsidenten Kiril Petkow, der enge Beziehungen in die Vereinigten Staaten unterhalten und einen überaus harten Kurs gegen Russland eingeschlagen hatte. Petkows Partei stürzte um ein Fünftel auf rund 20,2 Prozent ab. Bulgarien weist eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit Deutschland auf, die bis ins Kaiserreich zurückgeht und auch in den 1930er Jahren sowie im Zweiten Weltkrieg nicht endete. Sofia, das damals bereits über enge Kontakte in die Sowjetunion verfügte, betätigte sich 1939 als Mittler zwischen Berlin und Moskau. 1941 okkupierte es an der Seite der deutschen Wehrmacht Teile Griechenlands sowie Jugoslawiens, darunter das heutige Nordmazedonien, was bis heute Spannungen zwischen diesem und Bulgarien schürt. Allerdings beteiligte es sich nicht am Landkrieg gegen die Sowjetunion und verweigerte sich einer umfassenden Auslieferung der jüdischen Bevölkerung.
    Quelle: German Foreign Policy
  13. Teufelskreis Überlastung
    Lehrermangel in der BRD: Pädagogen verdienen gut, aber haben keine Zeit für Schüler. Verbände fordern kleinere Klassen und Teamarbeit.
    Anzeichen der Besserung? Im vergangenen Jahr hätten mehr angehende Lehrerinnen und Lehrer ihr Studium abgeschlossen, meldete das Statistische Bundesamt am Vortag des Weltlehrertages, der an diesem Mittwoch begangen wird. Mit rund 28.900 Absolventen seien das etwa 3,8 Prozent mehr als »im ersten Coronajahr 2020 (27.900)«. Schaut man genauer hin, so sind zahlreiche Prüfungen 2020 ins Folgejahr verschoben worden. Und im Zehnjahresvergleich sind die Absolventenzahlen unter den Lehramtsstudierenden sogar um 13,8 Prozent zurückgegangen, wie die Behörde in Wiesbaden mitteilte. Tatsächlich fehlen derzeit 20.000 bis 30.000 Lehrkräfte, wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) am Dienstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung erinnerten. 160.000 werden es laut Berechnungen des VBE bis 2035 sein, wenn die Bedarfe für die bereits beschlossenen Reformmaßnahmen »Ganztag, Inklusion und die Unterstützung von Kindern in herausfordernden sozialen Lagen in die Kalkulation« einbezogen würden. Am Geld liegt der Mangel an Pädagogen nicht: Lehrkräfte in der BRD gehören im internationalen Vergleich zu den Spitzenverdienern. Nur in Luxemburg sei ihr Verdienst noch besser, erklärte Andreas Schleicher, Direktor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), am Dienstag in Berlin. Die OECD untersuchte für die Studie »Bildung auf einen Blick 2022« den Bildungsbereich in 45 Ländern. In den Jahren 2015 bis 2021 sei die Bezahlung von einem sehr guten Stand auf einen noch besseren Stand gehoben worden, sagte Schleicher. Zugleich liege die Zahl der Unterrichtsstunden unter dem internationalen Durchschnitt. Den Lehrermangel in der BRD erklärte Schleicher mit fehlender Arbeit im Team, zu wenigen Möglichkeiten der individuellen Arbeit mit Kindern und zu wenigen Entwicklungsmöglichkeiten. Zum Vergleich: In Finnland gebe es trotz schlechterer Bezahlung mehr Bewerber auf eine Stelle.
    Quelle: junge Welt
  14. Desillusionierung: Italiens neue rechtsextreme Regierung ist ein Wendepunkt
    (Eigene Übersetzung)
    Meloni konnte aus der allgemeinen Unzufriedenheit, die durch die wachsende Wirtschaftskrise verursacht wurde, Kapital schlagen. Die Oppositionsrolle ermöglichte es Meloni, sich von unpopulären Entscheidungen zu distanzieren, die die derzeitige Regierung treffen musste, um von den Auswirkungen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine abzulenken. Gleichzeitig gelang es den Brüdern Italiens, den Wähleranteil ihrer Verbündeten Forza Italia und Lega zu schmälern, indem sie zwischen dem politischen Kompromiss in ihrer Regierung der nationalen Einheit mit den linken Parteien und den Forderungen ihrer rechten Wählerschaft jonglierten.
    Die Brüder Italiens haben ihre Wurzeln in den postfaschistischen Parteien, die sich in der Nachkriegsgeschichte des Landes entwickelt haben. Meloni hat sich oft gegen den Vorwurf gewehrt, mit dem faschistischen Erbe ihrer Partei zu sympathisieren, und während des Wahlkampfs ein eher institutionelles und beruhigendes Bild von sich vermittelt.
    Bewegungen wie CasaPound, eine italienische neofaschistische Gruppe, die aus einem Netzwerk rechtsextremer Gemeindezentren hervorging, bilden nach wie vor das Rückgrat der Partei, und ihre Mitglieder wurden bei mehreren Gelegenheiten dabei gefilmt, wie sie den faschistischen Gruß zeigten und neonazistische Symbole trugen.
    Es ist jedoch nicht so, dass ein totalitäres faschistisches Regime Italien regieren wird. Allein schon die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die Abhängigkeit von europäischen Geldern sind eine Grenze, die auch der radikalste Politiker nicht ignorieren kann. Italien wird loyal zur EU und zur NATO stehen. […]
    Meloni hat die Wahlen gewonnen, aber die Freude darüber wird nur kurz sein. Schon bald wird sie das Land in einer der schwierigsten Zeiten der letzten Jahrzehnte regieren müssen.
    Quelle: Global Times
  15. Brasilien sieht sich nach einer knapper als erwarteten ersten Wahlrunde mit einer zunehmenden politischen Polarisierung konfrontiert
    (Eigene Übersetzung)
    Während der verbleibenden Zeit von knapp einem Monat werden beide Präsidentschaftskandidaten, die in das endgültige Rennen gehen, ihr Möglichstes tun, um die Wähler in der Mitte zu gewinnen, bemerkte Xu.
    Xu merkte an, dass der geringe Abstand zwischen den beiden Kandidaten in der ersten Wahlrunde die ernsthafte Spaltung Brasiliens widerspiegelt und erhebliche Auswirkungen auf die folgenden Wahlen haben wird, die die Polarisierung verstärken und möglicherweise sogar zu politischer Gewalt im Land führen werden. […]
    Falls Bolsonaro die Wahl verliert und sein Vorsprung vor Lula noch gering ist, könnte er den Weg des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einschlagen und die Anerkennung des Wahlergebnisses verweigern.
    “Es besteht die Möglichkeit, dass Brasilien die gleiche Art von Aufruhr erlebt wie nach den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020”, sagte Xu.
    Quelle: globaltimes.cn
  16. Zu guter Letzt: Habeck kritisiert „Mondpreise“ für Erdgas auch aus befreundeten Ländern
    Bundeswirtschaftsminister Habeck wirft mehreren Staaten vor, überhöhte Preise für Erdgas zu verlangen.
    Quelle: Deutschlandfunk

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