Am 15. Januar hatte ich empfohlen, nach einer gesellschaftspolitischen Alternative zur herrschenden neoliberalen Ideologie und Praxis zu suchen und zehn „Pflastersteine“ dieses Dritten Wegs genannt. (Wdh siehe Anhang 2). Daraufhin kam vom NachDenkSeiten-Leser Gerhard Kilper der Hinweis, am gleichen Tag sei in „Le Monde“ über einen ähnlichen Vorschlag des Briten Atkinson berichtet worden. (Siehe Bericht in Anhang 1.) – In anderen Reaktionen auf den Artikel vom 15. Januar wie auch bei sonstigen Debatten über die richtige Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik taucht immer wieder die Anmerkung auf, ohne Änderung des Systems lasse sich die Lage der Mehrheit der Menschen nicht verbessern. Der Kapitalismus sei so, wie wir ihn erleben und lasse sich nicht verändern, auch nicht auf einem Dritten Weg. „Der Kapitalismus muss weg.“ – Ich will diesen Wunsch nach einer Systemänderung nicht kritisch kommentieren und stattdessen fragen, was mit Systemänderung gemeint ist. Diese Frage ist sicher schon tausendmal gestellt worden. Es wäre dennoch interessant, wie sie in der heutigen Zeit von NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern beantwortet wird, soweit sie der Vorstellung von der notwendigen Systemänderung zuneigen. – Wir veröffentlichen die Antworten. Einzige Bitte: sachlich und maximal eine Seite. Und bitte angeben, ob wir mit Namen oder nur mit Initialen veröffentlichen sollen. Albrecht Müller.

Im Bayerischen Fernsehen wurde in letzter Zeit mehrmals eine Reportage über die Korruption in der Ukraine sowie den in Georgien zur Fahndung ausgeschriebenen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili und seine Tätigkeit als Gouverneur von Odessa gesendet. Darin wurde Saakaschwili als ehrenwerter „Antikorruptionskämpfer“ gerühmt, so zum Beispiel in der Sendung „Ukraine. Saakaschwili als Anti-Korruptionskämpfer“ vom 29.1.2016 (euroblick) wie auch in Sendungen vom 24., 10., und 5. Januar. Das ist in dieser einseitig verkürzten Form skandalös und wieder ein trauriges Beispiel für den Propaganda-Journalismus, der immer mehr um sich greift. Von Wolfgang Bittner[*].

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Sollten sich bei den ab Montag stattfindenden Vorwahlen zur US-Präsidentschaft die „falschen“ Kandidaten durchsetzen, will offenbar auch noch der Milliardär Michael Bloomberg als unabhängiger Kandidat einsteigen. Sein Ziel ist es, die USA vor „den Radikalen von rechts und links zu bewahren“ – und diese Radikalen sind Donald Trump und Bernie Sanders, so steht es dann auch ohne Konjunktiv und Anführungszeichen bei SPIEGEL Online. Die Botschaft ist klar: Amerika und somit die westliche Welt ist erst dann gerettet, wenn ein „gemäßigter“ Kandidat zum Showdown antritt und das kann bei der momentanen Gemengelage natürlich nur die unvermeidliche Hillary Clinton sein. Hillary Clinton ist demnach „gemäßigt“, ihr einziger ernsthafter Konkurrent Bernie Sanders, der sich auch noch selbst einen Sozialisten nennt, ein „Radikaler“? Es ist an der Zeit, unseren politischen Kompass neu zu justieren. Von Jens Berger

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Am 15.1.16 regte ich eine Korrektur des Blicks auf die USA an. Sie sind nicht nur und oft nicht mehr der „gute Freund“, sie sind ein Imperium. Wenn ein solches den Laden zusammenhalten und erweitern will, dann muss es Strategien der Einflussnahme entwickeln, es muss über einzelne Personen und Einrichtungen die öffentliche Meinung und die politischen Entscheidungen beeinflussen; und man muss sich genau überlegen, mit welchen Botschaften man welche Personen, Gruppen und Medien anspricht. Nach einem Selbstzeugnis der zuständigen Person im US-State Department, Frau Nuland, haben die USA alleine für den Aufbau von NGOs und anderer Säulen der Opposition zur Vorbereitung des Putsches in der Ukraine 5 Milliarden US-$ ausgegeben. Hierzulande wird der Einfluss billiger zu bewerkstelligen sein. Aber es wird auch viel Einflussarbeit geleistet. Und die Strategie muss clever sein. – Es fällt auf und ist auch logisch: Neben den großen meinungsbildenden, bürgerlich konservativen Medien müssen die eher kritischen, fortschrittlichen Stimmen gewonnen oder durch Diffamierung neutralisiert werden. Wer die politische Landschaft gut beobachtet, kann die Versuche in der Praxis beobachten. Sie sind so weit verbreitet, dass man daran zweifeln muss, dass eine korrekte und an der Sache orientierte Willensbildung hierzulande überhaupt noch möglich ist. Von Albrecht Müller

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Am Montag starten mit dem Caucus in Iowa ganz offiziell die Vorwahlen zu den US-Präsidentschaftswahlen 2016. Hierzulande dominiert der republikanische Kandidat Donald Trump die gesamte Berichterstattung. Trump sei ein Irrer, ein Radikaler; so die Botschaft. Das ist interessant, denn ein Blick auf seine nächsten Verfolger im Rennen um die Kandidatur bei den Republikanern zeigt Kandidaten, die nicht minder irre und radikal sind. Besonders unverständlich wird die allgemeine Berichterstattung dann, wenn man seinen Blick auch einmal auf die Kandidaten der Demokraten legt. Dort wird Hillary Clinton geradezu als alternativlos dargestellt – ihr letzter echter Kontrahent wird dabei meist ebenfalls in die „Radikalenschublade“ gesteckt. Dabei ist Bernie Sanders nach aufgeklärten, europäischen Maßstäben der einzige Kandidat, der eben nicht radikal ist und daher für uns alternativlos sein sollte. Von Jens Berger.

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Es ist nun genau ein Jahr her, nämlich am 25. Januar, dass die Linkspartei Syriza in Griechenland die Parlamentswahlen gewonnen hat. Die Hoffnungen, die sich mit der noch jungen Partei verbanden, waren groß. Syriza war angetreten, um die neoliberale Vorherrschaft in Europa zu brechen und die rigorose Austeritätspolitik der Troika, bestehend aus der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), zu beenden. Zudem sollte von dem Wahlsieg Syrizas ein Signal an alle linken Bewegungen in Europa ausgehen. Von Thomas Trares[*].

Oskar Lafontaine spricht ein wichtiges Thema an: die gezielte Imagebildung bei der AFD als einer angeblich volksnahen Partei. Hier sein Text. Albrecht Müller.

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Udo Brandes hat das Buch rezensiert. Weil ich von Albrecht von Lucke und seiner Arbeit als Redakteur der „Blätter“ viel hielt, aber mich gelegentlich über neuere Einlassungen des Journalisten wunderte, war ich gespannt auf die Beschreibung und Bewertung des Rezensenten Brandes. Hier ist sie, und am Ende noch eine Nachbemerkung von mir. Albrecht Müller.

„Debatte ist gut, Verrohung der Debatte nicht“ – mit dieser Formel versuchte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Mitte Januar im ZDF-Interview die teilweise hysterische Debatte rund um die `Flüchtlingskrise` wieder einzuhegen. Indirekt räumte er ein, dass der Alarmismus nach den Kölner Sylvester-Ereignissen* derzeit nicht mehr beherrschbar sei. „Es darf keine Schweigespirale geben. Alle Fakten müssen auf den Tisch – nur dann wird die Debatte auch beherrschbar bleiben,“ mahnte der Innenminister. Offenbar sah sich der entmachtete Fluchtminister im aufgehetzten Klima gezwungen, eine „beherrschbare Debatte“ herbei zu wünschen. Nur: nicht einmal die beiden Grundbedingungen seiner Botschaft überzeugen. Weder gibt es derzeit in Deutschland eine Schweigespirale, schon eher eine weitgehend faktenbefreite Angstdiarrhö. Noch kann nur ansatzweise die Rede davon sein, dass die politische und mediale Klasse bereit wäre, der Parole „Alle Fakten müssen auf den Tisch“, zu folgen. Von Thomas Leif[*].

Seit den sogenannten „Sex-Attacken“ von Köln hat nicht nur Deutschland sondern fast schon die gesamte westliche Hemisphäre ein Gesprächsthema gefunden: Den orientalischen Mann. Mal wird er als Araber betitelt, mal als Nordafrikaner. Mittlerweile meinen wahrscheinlich nicht wenige, dass tatsächlich Länder namens Arabien oder Nordafrika existieren. Im Grund genommen – so die weitere Schlussfolgerung – sind sie doch alle ein und dasselbe. Länder, in denen „Moslems“ oder „Mohammedaner“ leben. Das sind die, die ein ach so schlimmes Frauenbild haben und nun in Scharen nach Deutschland reisen oder wie manche andere Gemüter es ausdrücken würden: Es invadieren. Von Emran Feroz[*].

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