Nach der dritten Sondierungsrunde zwischen CDU/CSU und SPD hat sich die Verhandlungsgruppe der Sozialdemokraten einstimmig entschlossen, dem SPD-Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen. Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn der „kleine Parteitag“ diesem Vorschlag nicht folgen würde.
Albrecht Müller hat darauf hingewiesen, dass man mit der Feststellung, dass eine linke Koalition keine Chance habe, das Denken nicht einstellen dürfe und eine Große Koalition, wie etwa auch die von 1966 bis 1969, daran gemessen werden müsse, welche wichtigen Programmpunkte die SPD zusätzlich zum Mindestlohn vor allem auf dem Gebiet der Sozial- und Steuerpolitik in einem Koalitionsvertrag verankern kann.
Der Parteikonvent am Wochenende und danach die Mitglieder der SPD bei ihrem Votum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag müssten eigentlich aus den ausgesprochen negativen Erfahrungen in der letzten Großen Koalition von 2005 bis 2009 gelernt haben. Sie sollten sich deshalb die Fehler, die die Sozialdemokraten damals in der Regierung gemacht und die zum Niedergang der SPD geführt haben, vor ihrer Abstimmung noch einmal in Erinnerung rufen. Der Parteikonvent müsste der SPD-Verhandlungsgruppe für die Koalitionsgespräche einen klaren Auftrag auf den Weg geben, den damaligen sozial- und steuerpolitischen Schaden wieder gut zu machen, der bis zur Bundestagswahl im September nachwirkte und wesentliche Ursache für das abermals schlechte Abschneiden der SPD war. Als Anstoß, aus gemachten Fehlern die Lehren zu ziehen, bieten wir den Delegierten und den Mitgliedern der SPD einen Rückblick auf die Regierungspolitik der letzten Großen Koalition von Christoph Butterwegge an.

Im März dieses Jahres hat der renommierte Wirtschaftsjournalist Thomas Fricke, ehemaliger Chefredakteur der „Financial Times Deutschland“, ein anspruchsvolles und zugleich gut lesbares Buch unter dem Titel „Wie viel Bank braucht der Mensch? Raus aus der verrückten Finanzwelt“ vorgelegt. Diese tiefgreifende Recherche, die durch die Stiftung Mercator ermöglicht wurde, unterscheidet sich wohltuend von den vielen populistischen Schnellschüssen. Die Publikation füllt auch eine Lücke, die die zuständige, jedoch großteils sprachlose Wirtschaftswissenschaft zu verantworten hat. Eine Rezension von Rudolf Hickel.

Ein Gedenk-Essai zum 200. Geburtstag des Dichters.
Von Marianne Bäumler.

Der Beitrag von gestern bedarf zweier Ergänzungen: 1. Der Beitrag wird auf tagesschau24 wiederholt. 2. Ich hatte den fragwürdigen Eindruck erweckt, als wären die kirchlichen Träger von Krankenhäusern Opfer der Entwicklung und gänzlich anders als die privaten Träger von Krankenhäusern. Albrecht Müller.

Zu meinem Beitrag vom 18.9.2013 über das Buch des Heidelberger Professor Wolfrum „Rot-Grün an der Macht“? „Müssen Historiker so tendenziös und so schlecht arbeiten wie der Autor Wolfrum …“ erhielten wir einige interessante Beiträge von NachDenkSeiten-Lesern. In diesen Beiträgen wird davon berichtet, wie sich Wissenschaftler, namentlich die Historiker Winkler, Wehler und der Autor Wolfrum instrumentalisieren lassen bzw. selbst versuchen, Politik zu machen. Im konkreten Fall geht es um das Programm und die Durchsetzung der Agenda 2010. Das abgekartete Zusammenspiel von Politik, Geldgebern und Wissenschaft wird sichtbar. – Wer sich für die Entstehungsgeschichte der Agenda 2010 und auch für die Tücken der Geschichtsschreibung nicht besonders interessiert, sollte diesen Text vielleicht nur überfliegen. Für Interessierte enthält er viel Material und gute Gedanken. Der Dank dafür gebührt den NachDenkSeiten-Lesern. Albrecht Müller.

Die ARD brachte letzte Nacht einen kritischen Beitrag zur Krankenhausversorgung – nachts um 0:20 Uhr und heute Morgen um 7:00 Uhr. Das ist typisch. Die wenigen kritischen Beiträge werden versteckt. Machen Sie bitte in ihrem Umfeld auf diesen Fernsehbeitrag aufmerksam. Den Ankündigungstext finden Sie in der Anlage.

Es ist wichtig, im Zusammenhang mit der Privatisierung und der Konzentration der Krankenhausversorgung auf im wesentlichen vier private Konzerne jenseits der noch verbliebenen kommunalen und kirchlichen Krankenhäuser auf die Tatsache hinzuweisen, dass Markt und Wettbewerb in vielen Fällen nicht mehr funktioniert – davon abgesehen, dass der Markt bei der Gesundheitsversorgung ohnehin nicht die optimale Regelungstechnik ist. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In vielen Berichten werden die drei Nobelpreisträger der Ökonomie unter der Fragestellung „Warum Aktienpreise steigen?“ ohne Blick auf die internen Differenzen vereint vorgestellt. Zudem wird gleichermaßen deren Beitrag zu „praktischen Erkenntnissen“ gelobt. Dabei handelt es sich vor allem bei Fama und Hansen um hoch komplexe mathematische Modelle mit wenig praktisch-instrumenteller Relevanz. Vor allem ist der Verzicht auf eine differenzierte Darlegung der konträren Theoretiker unverständlich. Hier dominiert die hoch offizielle Rechtfertigung des Nobelpreis- Komitees. Die Agenturen und viele deutsche Medien haben den Rechtfertigungstext übernommen. Damit ist die Provokation durch die diesjährige Preisverleihung nicht deutlich geworden. Von Rudolf Hickel.

Wie jedes Jahr mit einer Auswahl interessanter Beiträge aus den NachDenkSeiten, diesmal mit einem Vorwort von Jakob Augstein.

Nachdenken über Deutschland – Das kritische Jahrbuch 2013/2014

Im neuen kritischen Jahrbuch fassen wir die wichtigsten politischen Themen des Jahres vor der Bundestagswahl zusammen. Nachdenken über Deutschland bietet Nachrichten, Analysen und Hintergrundinformationen, die im Medienmainstream sonst nicht zu hören oder zu sehen sind. Es ist ein nützliches Nachschlagewerk für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, aber vor allem auch für alle, die die sich noch ihre eigenen Gedanken über den Lauf der Dinge machen wollen. Das neue Jahrbuch bietet Ihnen wieder eine Vielzahl von Anstößen zum Nachdenken.

Hier noch der Link zum Buch beim Westend-Verlag. Dort finden Sie alle wichtigen Angaben.

Die jüngsten Meldungen über die gesamtwirtschaftliche und fiskalische Entwicklung Griechenlands klingen auffällig positiv. Vergleichbar dem „Phoenix aus der Asche“ wird das Ende der brutalen Talfahrt der griechischen Wirtschaft beschworen. Sollten sich die Kritiker der Schrumpfpolitik als Gegenleistung für Finanzhilfen zur Abwicklung des Schuldendienstes geirrt haben? Von Rudolf Hickel.