Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Vorurteile gegen Muslime werden geschürt und verbreiten sich; Jammern um den Fachkräftemangel; IWF und Weltbank rufen nach mehr Jobs; Reiche; 144 Milliarden für Wall-Street-Banker; 80 Euro mehr für Essen; Hunger in der Welt; nach uns die Sintflut; Nobelpreis zur Verbreitung der herrschenden Ideologie; Müller-Milchs Steuerdeal; Stuttgart 21; Vermummungsverbot für Polizisten; Golden Award of Change für alternative Wirtschaftspolitik; Leitmedien im Krieg; kein Mindestlohn für Dozenten; Portugal; Hellas auf dem Prüfstand; Luftkrieg per Joystick; keine Strafverfolgung mit Raketen. (WL)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zahl der Privatinsolvenzen steigt; Tricks bei Hartz-IV-Bemessung bestätigt; Deutschland fehlen Zuwanderer; Arge zerstört selbstverwaltete Betriebe; Riester für die Pflege; Volksversicherung von Bild; Ärzte klagen über zu geringes Einkommen; Stoccarda 21; Klassismus; Nobelpreis für Wirtschaft; Friedensnobelpreis wieder ein Fehlgriff; Bachelor-Absolventen; gerecht geht anders; Unruhe im Steuerparadies; Wilfried Schmickler und Volker Pispers. (KR/WL)

Rechtssicherheit für Betrug, Korruption und Lobby?

Als Kritiker des Projektes Stuttgart 21 sollte man sich keine Illusionen machen. Die Argumente der Befürworter sind zwar sachlich schwach, aber dahinter steckt eine gut geschmierte Publicrelations-Maschinerie und die PR-Strategen arbeiten einigermaßen professionell. Das konnte ich am Wochenende in Gesprächen mit Menschen aus dem so genannten Bildungsbürgertum feststellen. Dort verfangen einige der ausgedachten und gestreuten Botschaften: es gehe um Zukunftsfähigkeit, es gehe um Zuverlässigkeit demokratisch gewonnener politischer Entscheidungen, um Rechtssicherheit und Verlässlichkeit … . Besonders der Hinweis auf die notwendige Rechtssicherheit bei demokratisch zu Stande gekommenen Entscheidungen verfängt in diesen Kreisen. Dieses Argument soll im folgenden durchgeprüft werden. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: China, der globale Sündenbock; EU lässt Finanztransaktionssteuer abblitzen; wieder mal der Macht-nix-Reflex; zutiefst korruptes System; die Zeche für die Krise; Einnahmen und Ausgaben privater Haushalte; Verteilung des Wohlstands in den USA; FDP blockiert Mindestlohn in der Zeitarbeit; Ursulas Hartz-IV-Urteil; der Aufschwung kommt endlich bei allen an; beim Kassenwechsel droht Kostenfalle; Klinikum Erlangen will streitbaren Personalrat kündigen; EU attackiert deutsche Bauern; Stuttgart 21; Horst Seehofer: Kampfansage an Schmarotzer und Zuwanderer; “Chinas erster Dynamitpreis“; Medienmogule in Aktion; in Italien herrscht Wahlkampfstimmung; deutsche Justiz soll US-Drohnenangriff prüfen; Blair und der Irak-Krieg; Kalifornien kaputt; mehr als Fußball. (KR/WL)

Soziale Kälte unter dem Deckmantel der Integrationsdebatte

Während sich die Schlagzeilen, die Kommentatoren und das Feuilleton darüber auslassen, ob „der Islam zu Deutschland gehört“ (Wulff), beschleunigt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Kurs der sozialen Kälte. Unter dem Deckmantel der „Integrationsdebatte“ wird zum einen, ohne dass das Gesetz verabschiedet ist, den Hartz IV-Beziehern schon mal vorab das Elterngeld entzogen und zum anderen beschließt die Regierungskoalition über Nacht eine Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen, wonach einige wenige Hartz IV-Aufstocker gerade mal bis zu 20 Euro im Monat hinzuverdienen dürfen. Solche Meldungen verschwinden unter Verschiedenes.
Der Verlust des Elterngeldes für Hartz IV-Beziehern von 300 Euro pro Monat und 3.600 Euro für ein Jahr ist nur noch Nebensache. Ein „Minischritt“ beim Zuverdienst für etwa dreihundert Tausend der 1,4 Millionen Aufstocker, darf als „Anreiz“ zur Aufnahme zur eine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung schöngeredet werden, ohne dass ein lautes Hohngelächter ausbricht. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages 2

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Fricke und Münchau über die aktuelle Lage, Löhne rauf?, Gabriels Selbstkritik, die Koalition verteilt weiter um, Wulffs Rede, Späte Ehre für einen Dinosaurier aus. (KR)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Regierung plant Steuerentlastung für Versicherer; Erste “Bad Bank” startet mit Milliardenverlust; den Banken ist beim Risiko nicht zu trauen; Angst vor der Pest des Protektionismus; »Zunehmende Sozialdemokratisierung« der CDU; neofeudaler Elitedünkel; durchschnittliche Beschäftigungsdauer; bei Vorkasse bleibt der Patient auf den meisten Kosten sitzen; tödliche Falle; Stephanie zu Guttenberg sucht nach Fakten; man wird nie Deutscher; direkter Lobbyismus; Lila-Lula-Land; Seitenwechsel von EU-Kommissaren; Stuttgart 21; Visualisierung der Parteispenden; überarbeitet und gestresst – oder unterfordert und faul; Bachelor nicht so gut wie gedacht; China boykottiert weiterhin japanische Firmen. (KR/WL)

Die Regelungen des NRW-„Hochschulfreiheitsgesetzes“ über den Hochschulrat sind mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung nicht vereinbar

Im Rahmen einer Dissertation an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln prüft Thomas Horst, ob die Regelungen des nordrhein-westfälischen „Hochschulfreiheitsgesetzes“ über den Hochschulrat mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung vereinbar sind und gelangt im Ergebnis zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen. Die Arbeit erscheint im Verlag Dr. Kovač, Schriften zum Hochschulrecht, Band 1 Hamburg 2010, 228 Seiten, ISBN 978-3-8300-5197-8. Autor und Verlag haben uns dankenswerterweise erlaubt Auszüge vorab zu veröffentlichen. Das Ergebnis bestätigt meine Kritik, die ich in vielen Beiträgen auch in den NachDenkSeiten zum Ausdruck gebracht habe. Sie etwa „Hochschulfreiheit“ oder das Ende der Hochschulautonomie oder Die „neue Freiheit“ der NRW-Hochschulen – Freiheit für wen und wozu? oder „Hochschulfreiheitsgesetz“ in NRW – oder der Putsch von oben gegen ein öffentlich verantwortetes, demokratisches Hochschulwesen. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenregulierung; G-20-Treffen: Brüderle statt Schäuble; Angst um die Rente nimmt zu; Rösler greift Privaten erneut unter die Arme; gut für die schwarz-gelbe Klientel; die soziale Mauer; Versuch einer Anamnese der Demokratie; 10 Mrd. Euro für 26 Minuten; Geißler als Vermittler; entwickelt sich der Mensch weiter; Grüne hängen SPD ab; Deutsche akzeptieren höhere Mieten; Gewerkschaft zu „Bildungspaket“; 13 Euro mehr für Studenten; amerikanischer Uni-Alptraum; Tausende gegen Rasmussen; in Ecuador wurde der Ausnahmezustand verlänger; Mesut Özil spielt gegen seine Freunde. (WL)

Anregungen zur Strategie der Auseinandersetzung mit den Befürwortern von Stuttgart 21

Ein Freund der NachDenkSeiten, der sich vorort gegen das Projekt Stuttgart 21 engagiert hat und von meiner Dokumentation und Analyse des Wahlkampfes 1972 („Willy wählen ’72. Siege kann man machen“) den damaligen Wahlkampf kennt, regte an, zu prüfen, was man aus dem damaligen Wahlkampf, für dessen Konzeption und Umsetzung ich auf Seiten Willy Brandts verantwortlich war, lernen könne. Viel, denke ich, jedenfalls mehr, als die fast 40 Jahre Abstand vermuten lassen. Albrecht Müller

Wie wir durch Verschweigen von den Medien manipuliert werden: z. B. zu Deutschlands Verantwortung für die Wirtschaftskrise

Am 29.9. 2010 hat die Europäische Kommission ein so genanntes Legislativpaket vorgelegt. Darin ist auch eine „Neue Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ enthalten. Damit ist vor allem Deutschland und seine Verantwortung für die Krise des Euro-Raums gemeint. In den deutschen Medien kommt der Brüsseler Vorstoß nahezu nicht vor. Im einzelnen siehe unten Beispiel A. Ähnlich ergeht es der Stellungnahme des IMK für den Deutschen Bundestag mit der Botschaft „Sparkurs dämpft Konjunktur spürbar“, die gestern veröffentlicht wurde. Nahezu keine Resonanz in den deutschen Medien. Albrecht Müller

Was ist das Ziel der Bildungspolitik?

Eine geraffte Betrachtung über eine emanzipative Bildungspolitik und über die bildungspolitischen Forderungen nach „Chancengleichheit“ und „Chancengerechtigkeit“ von Jens Wernicke

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: HRE: die Bad-Bank lagert in neue Bad-Bank aus; Sündenbock Jérôme Kerviel; die Schweiz reguliert; Finanzlobby siegt sich zu Tode; Sparkurs dämpft Konjunktur; Alarmzeichen; armer Wohlfahrtsstaat; Sozialdemokraten müssen mit Schweden ihre letzte Bastion räumen; Unternehmen fordern Mindestlohn für Leiharbeiter; Niedriglohn mit erschütterndem Ergebnis; wer krank macht soll zahlen; alternative Finanzierung des Gesundheitssystems; Geschichte der Atomenergie; Geheimverhandlungen zu Gorleben; Ärzte wieder wohlauf; Stuttgart 21; Freiheitsentziehungen bei G 8 rechtswidrig; erregte Islam-Debatte; Manipulation durch Umfragen; privater Konsum: Wunsch und Wirklichkeit; wie die Schule Verlierer produziert; neue Hochschulsteuerung; akademische Berufsqualifizierung; Killer-Drohnen; Volker Pispers: Im Rechtsstaat gibt es keinen Widerstand. (MB/WL)

Kongress: Öffentlichkeit und Demokratie

Über das vergangene Wochenende fand in Berlin der von vielen Initiatoren getragene Kongress „Öffentlichkeit und Demokratie“ [PDF – 2.5 MB] in Berlin statt. In einem der vielen Arbeitskreise habe ich mit Wolfgang Storz und Sven Giegold über das Thema „Wirtschaftsjournalismus und Finanzkrise“ diskutiert. Ausgangspunkt war die Studie von Storz und Arlt „Wirtschaftsjournalismus in der Krise“. Hier die Langfassung meines Statements. Wolfgang Lieb