Nach der Landtagswahl vom 27. 1. 2008 ergibt sich in Hessen eine rechnerische Mehrheit für die Abschaffung der in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten Studiengebühren, die juristisch inkorrekt Studienbeiträge genannt werden.

Zu diesem Thema liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die in der Tat die Abschaffung der Studiengebühren zum Gegenstand haben und nur mit unterschiedlichen Überschriften versehen sind, nämlich die Entwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einerseits und Die Linke andererseits. Demgegenüber will der Entwurf der FDP die Entscheidung über die Beibehaltung der Studiengebühren den hessischen Hochschulen überlassen und nach nordrhein-westfälischem Vorbild lediglich eine Obergrenze von 500 € pro Semester einziehen. Professor Bernhard Nagel stellt uns seine Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Verfügung.
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Einer unserer Leser berichtete uns von seinen Erfahrungen mit einem Finanzdienstleister, spezialisiert auf Studenten und junge Akademiker. Weil wir dies interessant fanden, haben wir ihn gebeten, diesen Bericht etwas ausführlicher aufzuschreiben. Hier ist er. Bitte geben Sie ihn an Freundinnen/e und Bekannte weiter, damit auch diese wissen, was sie zu beachten haben.

Die Frankfurter Rundschau hat am 9. Mai 2008 in einem Beitrag über den Seitenwechsel des Transnet-Gewerkschaftschefs Hansen noch weitere Fälle aufgelistet, für die vom stern so richtig beschriebene politische Korruption durch die Bahn AG: „Bezahlt wird später.“

Plus Minus Dienstag, 13. Mai 2008, ab 21.50 Uhr im Ersten.

Im Juli sollen die Rentner 1,1% mehr Geld bekommen – abzüglich der Inflationsrate also immer noch ein Minus von rund 2%. Trotzdem gibt es in Politik und Medien Stimmen, die die Angst vor einer „Rentnerdemokratie“ schüren, bei der die arbeitende Bevölkerung den unersättlichen Alten hilflos ausgeliefert sei. Aber gibt es diesen Generationenkonflikt überhaupt? „Plusminus“ hakt nach, welche Köpfe hinter der aktuellen Kampagne stecken und welche Ziele sie damit verfolgen.

… und dann auch ein kleiner augenzwinkernder Beitrag über die bemerkenswerte Karriere von Norbert Hansen.

An Pfingsten steht in meiner Sonntagszeitung, immerhin auf der zweiten Seite, Walter Riester habe in den ersten 29 Monaten dieser Legislaturperiode durch Vorträge zur Werbung für die nach ihm benannte Riester-Rente 284.000 € verdient. Das sind knapp 10.000 € pro Monat und damit mehr als die Abgeordnetendiät. 35 mal hat Riester nach der Aufstellung der veröffentlichungspflichtigen Nebenverdienste Honorare der Stufe 3 erhalten. Das sind mindestens 7.000 €. Ein solch hohes Honorar bekommt der Abgeordnete Walter Riester nicht für Vorträge und Beratungen pro Abend. Das ist der Lohn für die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. In der NachDenkSeiten konnten Sie darüber schon am 6.7.2007 lesen: „Wg. Riester: Die mit 22 mal mindestens 7000 € erkaufte Zerstörung der sozialen Rentenversicherung.“Jetzt ist diese wichtige Information auch in der normalen Presse angekommen.

Wir bedanken uns bei dieser Gelegenheit für Ihre Unterstützung.
Vielleicht finden Sie über die Feiertage die Muse, einmal durch unsere Seite zu scrollen.

Einige unserer Leser machen uns im Zusammenhang mit unserem Eintrag über die Rolle der Medien und von PR bei der Werbung für Privatvorsorge auf eine interessante Sendung bei Kontraste vom 8.5.2008 aufmerksam.

Dort wird gezeigt, wie mit verdeckter Medikamentenwerbung in Zeitschriften für einzelne Medikamente geworben wird. Agenturen übernehmen gegen Honorar die Platzierung in den Zeitschriften und die Organisation von Telefonaktionen mit angeblichen Experten. Genau die gleichen Verfahren – Platzierung von Artikeln und Telefonaktionen – kennen wir aus der Werbung für die Riester-Rente. Bitte machen Sie Ihre Freunde, Kollegen und Kollegen, Familienmitglieder und Bekannte auf diese grassierende Unsitte und auf die Aufklärungsarbeit der NachDenkSeiten aufmerksam. Publicrelations geht an den Nerv nicht nur des Schutzes der Verbraucher, sondern auch an den Nerv der demokratischen Willensbildung. Helfen Sie mit beim Aufbau einer Gegenöffentlichkeit – gegen die zunehmende Verwilderung der Sitten in der Meinungsbildung. Albrecht Müller

Die Große Koalition hat sich etwas in den Kopf gesetzt: Bis spätestens 2011 soll der Bundeshaushalt ausgeglichen sein und ohne neue Kredite auskommen. Für Finanzminister Peer Steinbrück ist dieses Ziel so zentral, dass er ein mögliches Scheitern mit „einem erheblichen Kompetenzverlust für die Regierung“ gleichsetzt. Da ist es nur folgerichtig, wenn er, wie zuletzt geschehen, Ministerinnen und Minister zur Ordnung ruft und ihnen droht, ihre Budgets bei den anstehenden Haushaltsberatungen gleich selbst festzusetzen, sollten diese weiter über die Stränge schlagen.

Die Bundeskanzlerin unterstützt ihren Kabinettskollegen. Und bei der Mehrzahl der Kommentatoren in den Medien gehört es längst zum guten Ton, den Sparwillen deutscher Finanzminister zu loben und immer wieder einzufordern. Wohl nirgends sonst in der Welt wird das Sparen so verherrlicht wie bei uns. Von Thorsten Hild.

Der Interessenverband der Anbieter von Sprachreisen und Verbraucherschützer entwickeln eine „Win-Win-Situation“. Auf der Strecke bleiben die Verbraucher und die Sprachschulen. Ein Bericht über Verstrickungen im deutschen Verbraucherschutz von Alexandru Sandbrand

Am 8.5. erschien in den „Ruhr Nachrichten“ die Forderung von Professur Sinn nach Verpflichtung zur Riester-Rente. Die sie nicht nutzen seien Trittbrettfahrer. Diese Meldung wurde in mehreren Medien verbreitet, u. a. in ZDF heute, bei ntv, im Focus und in der Welt. Links siehe unten. – Sinns Forderung ist in mehrerer Hinsicht bodenlos. Die Riester-Rente ist eine Privatvorsorge. Diese wurde uns mit dem hehren Anspruch, die Eigenverantwortung wahrzunehmen, verkauft. Jetzt soll Eigenverantwortung zur Pflicht gemacht werden. Absurd. – Auch die Beschimpfung jener, die keinen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, als Trittbrettfahrer ist wirklich, verzeihen Sie, bescheuert. Albrecht Müller.