Zurzeit gibt es immer wieder gutes Anschauungsmaterial dafür, wie relevant und hilfreich es ist, die Methoden der Manipulation zu kennen. Wenn man zum Beispiel die Aufgabe des Wippschaukeleffektes begriffen hat, dann versteht man besser, was zur Zeit vorgeht: Je mehr der bisherige Präsident als Übeltäter erscheint und dargestellt wird, umso mehr erstrahlt das Lichtlein Biden. Dieses Erstrahlen hat dann sofort politische Konsequenzen, zum Beispiel: Der deutsche Außenminister rühmt den neuen Präsidenten und macht gleich noch einen Projektvorschlag: transatlantischer New Deal. Ich habe den Wippschaukeleffekt ähnlich schon einmal erlebt: Willy Brandt wurde in den Siebzigern des letzten Jahrhunderts schlechtgemacht, auch um Helmut Schmidt in strahlendem Licht erscheinen zu lassen. Die damaligen Vorgänge sind in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschrieben. Die entsprechende Textpassage ist im Anhang angefügt. Albrecht Müller.

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Man lernt viel, wenn man sich diese Sendung von gestern anschaut: offene Propaganda für Angela Merkel, Unterstützung dieser Lobeshymne durch den einzigen linken Ministerpräsidenten Ramelow, massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung und Nutzung der damit beeinflussten Umfrageergebnisse. Und dann noch wie selbstverständlich die Nutzung des Begriffs „Mob“ für die durchaus unsympathischen Leute, die das US-amerikanische Kapitol stürmten. Zu Letzterem der Hinweis auf einen bemerkenswerten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Albrecht Müller.

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Internet-Konzerne sperren Donald Trumps Social-Media-Konten. Das ist zu kritisieren – egal, wie man politisch zum US-Präsidenten steht. Es ist auch heuchlerisch: Wenn drohende Aufrufe zur Gewalt das Kriterium für die Blockaden sind, dann müssten die Konten vieler großer Medien folgen. In diesem Kommentar wird aber das Gegenteil gefordert: Die Lenkung der Meinung durch Konzerne muss aufhören. Von Tobias Riegel.

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In einem Interview mit dem Medium „Democracy Now“ ordnet der Investigativ-Journalist Allan Nairn die aktuellen Vorgänge in den USA ein. Laut Nairn ist der Angriff auf das Kapitol „nichts“ im Vergleich „zu dem, was US-Operationen in Lateinamerika, in Asien, in Afrika, im Nahen Osten sowie gegenüber demokratischen Bewegungen und gewählten Regierungen im Laufe der Jahre” angerichtet hätten. Übersetzung von Redaktion.

Die Unruhen am und im Kapitol in Washington werfen weit grundsätzlichere Fragen auf, als es in den Mainstream-Medien geschieht. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nannte das Geschehen entsetzt einen “Skandal und eine Schande”. Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte “Trump und seine Unterstützer“, deren unfassbare Bilder “die Feinde der Demokratie … freuen”. Wer an der Oberfläche der Ereignisse bleibt, der kann all das nur hilflos schlimm finden. Weiter führt es, wenn die Analyse Fragen an das Gesellschaftssystem stellt, in dem eine solche Gewalt um sich greifen konnte. Von Bernhard Trautvetter.

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Die Monate lange, chaotische Stimmenzählung im anachronistischsten Wahlsystem der Welt attestierte am vergangenen 6. Januar 2021 das geräuschvolle Ende der Wiederwahl-Ambitionen Donald Trumps und den Machtwechsel in Washington für die kommenden vier Jahre mit der Übernahme der US-Präsidentschaft durch den Demokraten Joe Biden. Das Ergebnis war im Grunde Mitte Dezember 2020 vom US-Wahlmännergremium längst bestätigt worden, musste jedoch mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Ritual der Zertifizierung auch vom Abgeordnetenhaus und Senat abgesegnet werden. Von Frederico Füllgraf.

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Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, ist es zu verdanken, dass es Julian Assange im vergangenen Winter in die Schlagzeilen der „Leitmedien“ schaffte. Seine Vorwürfe wogen schwer und kamen aus berufenem Munde. Man konnte sie nicht so einfach beiseitewischen wie die unzähligen Proteste von Aktivisten: Die Verfolgung von Assange sei eine Form der Folter, der WikiLeaks-Herausgeber Opfer von nichts weniger als einer staatlich organisierten und konzertierten Verschwörung. Trotz dieser alarmierenden und gut belegten Anschuldigungen blieb Assange in Haft. Seit inzwischen eineinhalb Jahren fristet er weitgehend in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sein Dasein – in Erwartung seiner Auslieferung an die gekränkte Supermacht USA, deren Verbrechen er offenlegte. Jetzt hat Melzer einen Offenen Brief an US-Präsident Donald Trump geschrieben. Darin bittet er ihn um die Begnadigung von Julian Assange. Susanne Hofmann hat den Offenen Brief für die NachDenkSeiten übersetzt.

Am vergangenen 7. Dezember fand in Venezuela eine politisch bedeutsame Wahl zur Erneuerung der Nationalversammlung (Bundesparlament) statt. Die Regierung Nicolás Maduro hatte Monate zuvor einen Aufruf zur Entsendung internationaler Wahlbeobachter veröffentlicht, dem nach Regierungsangaben 300 Vertreter aus 34 Ländern folgten. Die Europäische Union (EU) weigerte sich dennoch. EU-Außenminister Josep Borrell behauptete, der Wahlvorgang im Land verspreche keine Transparenz. Somit vollzog die EU einen Schulterschluss mit dem umstrittenen und diskreditierten Oppositionsführer Juan Guaidó, der längst vor der Wahl der Regierung Maduro einen programmierten „Betrug“ unterstellte und zum Abstimmungsboykott aufrief. Von Frederico Füllgraf.

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Der als progressiv geltende Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat in einem Beitrag für den Guardian, den die Friedrich-Ebert-Stiftung dankenswerterweise übersetzt hat, heftig beklagt, dass die US-Arbeitnehmer zu Unrecht dem früheren Präsidenten Trump hinterherlaufen. Sanders begründet sehr gut, dass Trump sich zu Unrecht als Freund der Arbeitnehmerschaft dargestellt habe. Er appelliert an seine eigene Partei, die Demokraten, ihre Rolle als Vertreter der Arbeitnehmerschaft wahrzunehmen. Das klingt gut. Aber wenn Sanders nicht einmal offenlegt, in welch weitem Maße die Demokraten von der Finanz- und der Rüstungswirtschaft finanziert und beeinflusst werden und wenn er damit nicht offenlegt, warum auch die Demokraten so viele Kriege führen, wird sein verängstigtes Rufen verhallen. Albrecht Müller.

Die NachDenkSeiten veröffentlichen hier einen Artikel von Andreas Zumach. Das ist eine umfassende und interessante Übersicht über die Haltung von Donald Trump einerseits und Joe Biden andererseits zu den wichtigsten Teilen der Außen-, Militär- und Sicherheitspolitik. Der Gesamteindruck ist leider, dass sich Wesentliches wie zum Beispiel das Verhältnis zu Russland oder die unkontrollierte Nutzung Deutschlands als Militärbasis nicht ändern wird. Nicht in allen Einzelheiten und Wertungen stimmen der Autor dieses Textes und die NachDenkSeiten überein. Aber das muss ja auch nicht sein. Albrecht Müller.

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Noch-Präsident Donald Trump wollte den längsten Krieg der Vereinigten Staaten beenden. So irgendwie zumindest. Trump leitete Gespräche mit den Taliban ein und pocht auch in diesen Tagen weiterhin auf einen Truppenabzug. Gleichzeitig ließ er jedoch bomben, Drohnen morden und US-Spezialkräfte einsetzen. Es besteht die Möglichkeit, dass sein Nachfolger Joe Biden ähnlich vorgehen wird. Von Emran Feroz.

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Joe Biden ist ein Empire-Politiker, ein US-Exzeptionalist, der überzeugt ist, dass die Welt in alle Ewigkeit von der Großmacht USA dominiert werden muss. Im Pulverfass Nahost wird er zum Status quo der Obama-Ära zurückkehren: Die eskalative Iran-Politik seines Vorgängers wird er hoffentlich umkehren und den so wichtigen Iran-Deal wiederbeleben. Seine Israel-Palästina-Politik wird im Ton gewiss moderater, doch als selbsternannter „Zionist“ wird er der israelischen Regierung nur minimale Grenzen setzen: Statt wie auf Steroiden, muss Netanyahu die Palästinenser nun wieder ganz normal unterdrücken. Biden wird in Nahost keinen neuen Krieg beginnen, doch auch keinen beenden. Als ausgewiesener liberaler Interventionist wird er den „forever war“ in alle Ewigkeit festschreiben. Von Jakob Reimann.

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Video-Gespräch vom 19. November 2020

Willy Wimmer und Albrecht Müller diskutieren über Trump und die gefährliche Eigenmächtigkeit des US-Militärs, über Kramp-Karrenbauer und den Wegfall der Option Frieden durch Sich-Vertragen, Afghanistan und die deutsche Marine im südchinesischen Meer.

Das Team des designierten US-Präsidenten Joe Biden spricht Bände: Es ist dominiert von Falken, Rüstungslobbyisten und Wirtschafts-Radikalen. Diese aggressive Seite Bidens wird in großen deutschen Medien kaum thematisiert – schließlich ist er das Licht und Donald Trump das Dunkel. Der kritikwürdige Trump wird aber vor allem für die falschen Dinge kritisiert: etwa für militärische Abzugspläne. Von Tobias Riegel.

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Für die deutsche Bundesregierung und auch die meisten Medien hierzulande ist die Lage klar: Joe Biden wird der nächste US-Präsident. Das mag so sein. Es bleibt aber festzuhalten: Diese Einschätzung beruht auf Erklärungen von amerikanischen Medien. Keine offizielle Stelle hat bisher diesen Wahlausgang oder einen anderen bestätigt. Konsequenterweise haben nicht alle Präsidenten und Regierungen in der Welt dem angeblich neuen Präsidenten Biden gratuliert, der russische Präsident zum Beispiel nicht. Der Noch-Präsident Trump tut so, als wäre er der Sieger. Seine Anhänger haben ein Szenario, das erklären soll, dass sie recht behalten. Wir verweisen beispielhaft auf einen Beitrag von RT Deutsch von gestern. Dort wird eine Anwältin aus dem Trump-Team zitiert: “Überwältigende Beweise für Wahlbetrug in umkämpften Bundesstaaten”.