Viele Leser der NachDenkSeiten werden den Schriftsteller und Publizisten Wolfgang Bittner durch seine Bücher und seine Gastartikel auf den NachDenkSeiten kennen. Nun hat Bittner dem türkischsprachigen Portal Yeni Posta ein sehr interessantes Interview gegeben, das die NachDenkSeiten ihren Lesern gerne in deutscher Sprache präsentieren. Es geht um den Krieg der Ukraine, die Rolle der USA in der Weltpolitik und einen offenen Konflikt in der Schriftstellervereinigung PEN, dem Bittner seit langer Zeit angehört und dessen derzeitiger Präsident, der WELT-Journalist Deniz Yücel, mit strittigen Äußerungen zum Ukraine-Krieg und zu Bittner selbst von sich reden machte.

Harald Matthes von der Berliner Charité hat Zwischenergebnisse einer Langzeituntersuchung zu den Nebenwirkungen nach Behandlung mit den experimentellen Covid-19-Impfstoffen preisgegeben. Danach treten schwerwiegende Komplikationen 16,5 Mal so häufig auf, wie dies das offizielle Meldesystem des Paul-Ehrlich-Instituts nahelegt. Prompt treten Corona-Sittenwächter auf den Plan und werfen dem Forscher mangelnde Wissenschaftlichkeit vor, samt Fingerzeig auf dessen anthroposophische Umtriebe. Damit ist der Rahmen gesetzt, in dem sich andere Netzbeschmutzer und Rufmörder austoben dürfen. Der Sache dient das nicht – und soll es auch nicht. Von Ralf Wurzbacher.

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Offener Brief an den Bundespräsidenten Deutschlands Frank-Walter Steinmeier, an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und die amtierende Bundesregierung sowie an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg.

Kabarett ist eine Kunstform, die Satire und Polemik miteinander verbindet, um auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. Sie teilt gerne aus, vor allem gegen die Mächtigen aus Politik, Wirtschaft und Medien. Es gehört zu ihrer DNA, sozialkritisch zu sein, wenn auch in komisch-unterhaltendem Modus, was bedingt, dass man nicht jede Aussage auf die Goldwaage legen sollte. Doch genau das wird zunehmend gemacht, sobald Kabarettisten vom Mainstream abweichen. Solange sie sich innerhalb des Sagbaren bewegen, können sie die Fakten verbiegen, bis sie bersten. Wehe aber, der Gag richtet sich gegen die öffentliche Meinung und transportiert eine Meinung, die große Teile der Politik, Medien und Wirtschaft als unzulässig erklären. Dann droht nicht nur das Ende der künstlerischen Karriere, sondern auch die soziale Vernichtung. Von Eugen Zentner

Als die in Bonn lehrende Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Januar dieses Jahres ihrem österreichischen Verlag den Text für ihr neues Buch vorlegte, lehnte dieser es ab, das Buch zu veröffentlichen. Nicht weil der Text schlecht war, sondern weil der Verlag die Kritik der Medien fürchtete. Guérot, die vor der Corona-Krise bei den Medien eine beliebte Expertin insbesondere für Europafragen war, hatte es nämlich gewagt, die Coronapolitik der Regierung zu kritisieren. Und das ist ja bekanntlich in den großen deutschen Medien so etwas wie ein Sakrileg. Guérot fand dann als Autorin Unterschlupf beim Frankfurter Westend Verlag. Dort ist ihr Buch unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu“ erschienen. Unser Autor Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.

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Ist die Sammlung skandalöser Zitate der Corona-Kampagne eine „Menschenjagd“ und ein „Pranger“? Fahren die „Corona-Leugner“ mit diesem Mittel fort, „Hass zu säen“, wie der BR schreibt? Diese Fragen lösen aktuell die Webseite und das Twitter-Schlagwort „ich-habe-mitgemacht“ aus. Zur Beurteilung halte ich es mit einem Twitter-Kommentar: „‚Ich-Habe-Mitgemacht‘ ist keine Menschenjagd, es dokumentiert eine.“ Zusätzlich gibt es bei Corona auch einen Etappen-Sieg: Die Impfpflicht ist vorerst gescheitert, für Entwarnung ist es aber zu früh. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Passanten, die an der russischen Botschaft in Riga vorbeigehen, erblicken ein irritierendes, großformatiges Plakat, das an der gegenüberliegenden Häuserwand aufgehängt ist: Vor rotem Hintergrund ist Wladimir Putins Kopf zu sehen, der sich von der Stirn zum Gebiss in einen Totenschädel verwandelt. Mit dieser Aktion will ein lettischer Künstler gegen den russischen Krieg in der Ukraine demonstrieren. Die russische Botschaft sandte dem lettischen Außenministerium eine Protestnote. Anlässlich dieses Streits stellen sich grundsätzliche Fragen zu Protest und Diplomatie. Von Udo Bongartz.

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Das Prinzip „Sündenbock“ wird jetzt voll ausgereizt: Nach der „Pandemie der Ungeimpften“ und nach deren „Tyrannei“ werden Andersdenkende nun von mehreren Seiten als „Geiselnehmer“ bezeichnet. Das fördert nicht nur eine weitere Verrohung der Gesellschaft, es stellt auch die Realität auf den Kopf: Wenn Vokabeln wie „Geiselnehmer“ schon eingeführt wurden, dann darf man auch darauf hinweisen, dass diese Kampfbegriffe eine andere Gruppe viel treffender beschreiben – nämlich ausgewählte Politiker, Journalisten und Wissenschaftler. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In der „Freitag Community“ können Kiew-Kritiker gejagt werden. Die Chefredaktion greift erst ein, wenn man „Ukraine-Verteidigern“ freundliche Beziehungen zu ukrainischen Nazis nachweist. Von Ulrich Heyden

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Von Wolfgang Bittner. – Am 21. März nahm ich an einem angemeldeten „Montags-Spaziergang“ in Göttingen teil. Den Ausschlag hatte ein Bericht in der Lokalzeitung gegeben, wonach sich Kritiker der Corona-Maßnahmen und „Querdenker“ den Vorwurf gefallen lassen müssten, „Mitläufer bei einer rechtsextremen Kampagne zu sein“. Zitiert wurde ein Politologe der Universität, der unter anderem behauptete: „Hier keinen Zusammenhang zu Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sehen, ist schon sehr konstruiert“, eine „klassisch rechte Diskursstrategie“ sei, „rechtsextreme Bezüge zu verneinen“. Ich wollte mir ein Bild davon verschaffen, wer an diesen Veranstaltungen teilnahm, wie sie abliefen und was propagiert wurde.

Die Gethsemanekirche im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg war in der DDR ein Zufluchtsort für Oppositionelle und Friedensbewegte. Nun steht sie wieder im Brennpunkt. Nach Protesten von Corona-Maßnahmenkritikern, die an der Kirche starteten, meldet dort seit Mitte Dezember eine sogenannte Anwohnerinitiative jeden Montag eine Gegenveranstaltung an. Unterstützt wird die Initiative von allerlei Prominenz aus Politik und Gesellschaft. Die Medien-Präsenz ist enorm, berichtet haben neben der lokalen Berliner Presse unter anderem die „taz“, der „Deutschlandfunk“ und „Die ZEIT“. Das Motto der Initiative lautet: „Gemeinsinn leben. Demokratische Werte schützen.“ Von Thomas Trares

Die Gegner der Corona-Maßnahmen sind an den Folgen der Corona-Maßnahmen schuld! Das ist einer der bizarren Standpunkte der Impf-Enthusiasten. Mit Emotionen und mit Hetze gegen Andersdenkende werden wissenschaftliche Begründungen ersetzt. Heraus sticht der Beitrag einer jungen Grünen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Brandanschläge auf eine deutsch-russische Schule in Berlin und Lebensmittelgeschäfte in Nordrhein-Westfalen, zahlreiche Drohungen und Beleidigungen, teilweise auf offener Straße, Hausverbot in einer Gaststätte, Mobbing in Schulen, Betrieben und Sportvereinen. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Nicht nur russische Staatsbürger, sondern auch russischstämmige und russischsprachige Menschen sind derzeit in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU zahlreichen Übergriffen und Diskriminierungen ausgesetzt. Auch die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), zeigt sich mittlerweile besorgt. „Teilweise trauen sich Menschen nicht mehr, Russisch auf der Straße zu sprechen. Das besorgt mich sehr“, sagte Alabali-Radovan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das dürfe man „nicht dulden“. Von Rainer Balcerowiak.

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Vor wenigen Wochen demonstrierte Kanadas Premierminister Justin Trudeau, zu welchen Mitteln heutzutage Regierungen greifen können, um Proteste niederzuschlagen. Als der sogenannte «Freedom Convoy» nicht nur die Hauptstadt, sondern den Verkehr im ganzen Land lahmlegte, wandte er das Notstandsgesetz an und ließ die Bankkonten mehrerer Trucker einfrieren. Zuvor wurden diese medienwirksam in die rechte Ecke geschoben und als „fringe minority“ diffamiert – als Randminderheit. Solche Strategien haben einen Namen: aufstandsbekämpfende Kriegsführung. So nennt es der US-amerikanische Rechts- und Politikwissenschaftler Bernard E. Harcourt, dessen Buch «Gegenrevolution» kürzlich auch in deutscher Übersetzung erschienen ist. Von Eugen Zentner

Ein Angriff auf das ruhige Gewissen unseres Volkes. Von Gotthilf Freudenreich[*] – Die ganze Welt beschäftigt sich mit dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands. Dazu kann ich nicht viel sagen – die Sachlage ist verworren, die Urteile scheinbar klar. Stattdessen möchte ich die Situation gerne als Spiegel benutzen und meinen Blick auf Deutschland richten, um einen besonderen Aspekt psychologisch zu beleuchten: Wieso werden in den Medien und der Politik Deutschlands Russland und sein Präsident derzeit dämonisiert, wie es das noch nie seit dem 2. Weltkrieg einem kriegsführenden Volk gegenüber gab? Woher kommt dieser explosive, gesellschaftlich legitimierte Russenhass in Deutschland???

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