In der Republik Moldau steht am 20. Oktober 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahlen bevor. Politische Kräfte, die die Neutralität der Republik Moldau bewahren wollen, beklagen die Praxis der EU seit Beginn des Krieges in der Ukraine, die durch ihre Sanktionspolitik und die Militarisierung politischer und wirtschaftlicher Prozesse die Distanz zwischen der EU und der NATO de facto eliminiert. Die Bevölkerung eines verfassungsmäßig neutralen Landes kämpft um die Bewahrung der staatlichen Souveränität gegen einen Teil der eigenen politischen Elite. Eine Analyse von dem ehemaligen Botschafter Ungarns in der Republik Moldau, György Varga. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Wie schon im Vorjahr geht die Bundesregierung auch für 2024 erneut von einer Rezession aus. Das Bruttoinlandsprodukt wird demnach um 0,2 Prozent zurückgehen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung der sogenannten „Herbstprojektion“ in der Bundespressekonferenz (BPK) einräumen musste. Im Frühjahr hatte er noch ein Wachstum vorausgesagt. Als Hauptgrund für den Rückgang verwies er auf „strukturelle Probleme Deutschlands“. Die NachDenkSeiten dokumentieren den gesamten Habeck-Vortrag, der, trotz der schlechten Zahlen und Aussichten, von einem Zweckoptimismus à la ‚Nächstes Jahr wird alles besser‘ dominiert wurde. Von Florian Warweg.

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Emmanuel Todd ist ein französischer Historiker und Sozialanthropologe, der für seine unkonventionellen Ansichten bekannt ist und zahlreiche hochgelobte Bücher verfasst hat. Das jüngste ist „Der Westen im Niedergang“, das dieses Jahr veröffentlicht wurde. Natalia Rutkewich hat dem Wissenschaftler im Auftrag der russischen Online-Zeitschrift Russia in Global Affairs einige Fragen gestellt. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar, und Petra Erler, frühere EU-Mitarbeiterin, analysieren in ihrem neuen Buch „Der lange Weg zum Krieg“ die Wurzeln des Konflikts in und um die Ukraine und zeigen, welche Interessen hier am Werk sind. Ein Bericht von Éva Péli über die Buchvorstellung in Berlin.

Am 2. Oktober hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit den Journalisten Julian Assange als politischen Gefangenen anerkannt. Zuvor hatte dieser vor dem Europarat über seine Erfahrungen in den letzten 14 Jahren und insbesondere über die Verfolgung durch die CIA und die Folgen seiner Inhaftierung in Großbritannien berichtet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die Einstufung des Europarats teilt. Von Florian Warweg.

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Unter der Überschrift „Ein Triumph, von dem Putin kaum zu träumen wagte“ veröffentlichte der Historiker Heinrich August Winkler im Spiegel einen Aufsatz, in welchem er CDU und SPD ermahnte, sich nicht auf die Forderung des BSW nach Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und eine Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einzulassen. „Die deutsche Westbindung steht auf dem Spiel“, zitierte der Spiegel Winkler, den er zu den bedeutendsten Historikern Deutschlands zählt. Von Oskar Lafontaine.

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Claudia Sheinbaum wurde am Dienstag für eine sechsjährige Amtszeit im Rahmen der Vierten Transformation [1] vereidigt, die mit der Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador (Amlo) am 1. Dezember 2018 begann. Sheinbaum kommt in das höchste Amt Mexikos dank eines beeindruckenden Wahlsiegs: 59,76 Prozent gegen die mageren 27,45 Prozent ihrer engsten Herausforderin, der rechtsgerichteten Kandidatin Xóchitl Gálvez. Von Atilio Boron.

Auch wenn mich der von Wolfgang Bittner gewählte Titel seines vor wenigen Tagen im Verlag zeitgeist erschienenen Buches anfangs etwas irritierte, begriff ich bei der Lektüre recht schnell, dass bereits in der Kürze dieser prägnanten sechs Worte ein ganz wichtiger Teil seiner Botschaft enthalten ist. Eine Rezension von Winfried Wolk.

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Gestern Vormittag hat Julian Assange vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ausgesagt. Er hielt eine vorbereitete Rede über die Erfahrungen der letzten 14 Jahre und beantwortete danach Fragen der anwesenden Zuhörer. Obwohl er am Anfang von den Schwierigkeiten sprach, die ihm das Reden vor einer parlamentarischen Versammlung nach fast 14 Jahren Unfreiheit bereitet, schien er in guter Verfassung. Er zog nicht nur Resümee, sondern sein Blick ging auch in die Zukunft. Außerdem ließ Assange anklingen, wie die Aufklärungsarbeit der von ihm gegründeten Organisation Wikileaks fortgesetzt werden könnte und dass dies nötiger denn je ist. Er sei nicht freigekommen, weil das System funktioniert habe, sondern Dank des unermüdlichen Einsatzes unzähliger Menschen und Organisationen. Von Moritz Müller.

Die USA und die Philippinen kooperieren seit April mit einem US-System für Mittelstreckenraketen auf der Insel Luzon. Peking reagiert darauf scharf und belässt es nicht nur bei verbalen Protesten. Von Ramon Schack.

600 Parlamentarier aus 73 Ländern haben am 20. September einen Offenen Brief veröffentlicht, in welchem die USA aufgefordert werden, Kuba von der „Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus“ zu streichen. Die Listung wird allgemein als Willkürakt im Zuge des US-Wirtschaftskrieges gegen Kuba gewertet und hat massive Auswirkungen auf die Versorgung der Zivilbevölkerung, da dort aufgeführte Länder von allen relevanten internationalen Finanztransaktionen ausgeschlossen sind. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die Listung Kubas durch den US-Partner als gerechtfertigt ansieht. Die Antwort fiel erstaunlich deutlich aus. Von Florian Warweg.

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Jochen Scholz, der Verfasser dieses Offenen Briefes, ist Oberstleutnant a. D. und Mitglied im Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der zugegebenermaßen etwas lange Brief bietet eine gute Übersicht über den Ukraine-Konflikt, seine Hintergründe und Konsequenzen für Europa und die Welt. Auf Anregung von Jochen Scholz geben wir unseren Leserinnen und Lesern dieses Dokument zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Bilder politischer Verwahrlosung gehen derzeit durch die sozialen Medien. Es sind Aufnahmen, die unsere Wertepartner aus den USA zusammen mit dem Präsidenten der Ukraine zeigen. Gemeinsam signieren sie per Hand Gefechtsköpfe in einer Rüstungsfabrik in Pennsylvania. Dass damit im Kampf womöglich auch russische Soldaten im Alter von Teenagern brutal getötet werden, scheint keine Rolle zu spielen. Gekleidet in edlem Zwirn, schwingt der Gouverneur von Pennsylvania den Stift. Die Versammelten klatschen, lachen und schütteln Hände. Im Hintergrund heißt es auf einer Fahne: „Der Sieg im Feld (an der Front) beginnt mit dem Sieg in der Fabrik”. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2022 ist die honduranische Präsidentin Xiomara Castro einer gewalttätigen und systematischen medialen und politischen Druckkampagne ausgesetzt, die sich sowohl gegen ihre Regierung und ihre Person als auch gegen ihre Partei Libertad y Refundación richtet. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die neue US-Botschafterin Laura Dogu. Von Giorgio Trucchi.

Zwei fesselnde Bücher von Dale Copeland liefern überzeugende Argumente für seine Theorie des „dynamischen Realismus”. Copelands eingehende Fallstudien zu den bedeutendsten Kriegen der modernen Geschichte belegen, dass demokratische und diktatorische Großmächte äußerst aggressiv reagieren, wenn ihr Überleben auf dem Spiel zu stehen scheint. Sie zeigen auch, wie kluge Diplomatie stabilen Frieden und internationale Kooperation fördert. Von Michael Holmes.