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USA

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„Das Völkerrecht hat seine Grenzen“ – O-Töne zur Debatte um „das Recht des Stärkeren“ im Iran

„Das Völkerrecht hat seine Grenzen“ – O-Töne zur Debatte um „das Recht des Stärkeren“ im Iran

Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran hat die Debatte um die „regelbasierte Weltordnung“ wieder hochaktuell gemacht: Zu demonstrativ wurde das Völkerrecht bei diesem Überfall verworfen. Nun erklärt auch der Bundeskanzler, dass das Völkerrecht „seine Grenzen“ habe, und dass „grundlegende Interessen notfalls mit Gewalt“ durchgesetzt werden müssen. Hat das Völkerrecht ausgedient? Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Stimmen aus Ungarn: Sanktionen als Bumerang: Wie Washingtons Nahost-Abenteuer Russland zum Energie-Retter wider Willen macht

Stimmen aus Ungarn: Sanktionen als Bumerang: Wie Washingtons Nahost-Abenteuer Russland zum Energie-Retter wider Willen macht

Die Blockade der Straße von Hormus stürzt die EU in eine existenzielle Versorgungskrise. Während Washington taktisch eigene Sanktionen lockert, um den globalen Ölpreis zu bändigen, festigt Moskau seine Macht am Weltmarkt. Der ungarische Journalist Gábor Stier analysiert die geopolitische Sackgasse, in der Europa als bloßer Statist zurückbleibt. Wer zahlt den Preis für den Inflationsschock 2026? Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Gotteskrieger in der US-Armee: „Trump ist von Jesus gesalbt worden, um in Iran das Signalfeuer zu entzünden“

Gotteskrieger in der US-Armee: „Trump ist von Jesus gesalbt worden, um in Iran das Signalfeuer zu entzünden“

Im Zusammenhang mit dem Irankrieg häufen sich Berichte über religiösen Extremismus im Weißen Haus und in der US-Armee. Teils wird eine Rhetorik genutzt, die offensiv an christliche Kreuzzüge erinnern soll oder die man in ihrer Härte eher islamistischen Dschihadisten zuschreiben würde. Was soll das? Ist das Ablenkung und billiger Budenzauber? Oder meinen die das etwa ernst? Vielleicht ist es auch der Versuch, den schnöden Motiven für den Irankrieg (Geld, Macht, Geopolitik usw.) noch ein bisschen „Spiritualität“ anzudichten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Baden-Württembergs bedenkliche Zusammenarbeit mit Palantir

Baden-Württembergs bedenkliche Zusammenarbeit mit Palantir

Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg hat das Gotham-System des US-Unternehmens Palantir gekauft, um mit Hilfe Künstlicher Intelligenz Überwachungsdaten im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden zu verarbeiten – auch mit den Stimmen der aktuellen Wahlsieger Die Grünen. Die Polizei von Baden-Württemberg gibt zwar an, dass die Software von Palantir streng kontrolliert wird, um Missbrauch oder Datenlecks zu verhindern – dennoch löst die Zusammenarbeit mit Palantir ernsthafte Bedenken aus. Ein Artikel von Shir Hever.

Der Iran ist das siebente Land auf der Liste

Der Iran ist das siebente Land auf der Liste

Die Verhandlungen in Genf zwischen Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm schienen gerade zu einem Erfolg zu führen, als am 28. Februar 2026 plötzlich die amerikanischen und israelischen Raketen flogen und der Krieg gegen den Iran begann. Dieser Krieg hat eine lange Vorgeschichte. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Kuba wird keine US-Vormundschaft zulassen

Kuba wird keine US-Vormundschaft zulassen

Präsident Miguel Díaz-Canel räumte eine schwere Wirtschafts- und Energiekrise ein, wies jedoch die „Theorie des Kollapses” zurück. Trump nutzte den Rahmen der neuen Sicherheitsstrategie der USA, um die destabilisierenden Maßnahmen gegen Kuba zu verschärfen mit dem Ziel, das Land „zu ersticken” und den Zusammenbruch des Regimes zu erreichen (Trumps Worte), nachdem die Entführung von Nicolás Maduro und die Intervention in Venezuela am 3. Januar erfolgreich verlaufen waren. Von Mladen Yopo[*]. Übersetzung: Hans Weber.

„Ein Angriff auf den Iran ist ein Angriff auf die BRICS und die multipolare Welt“

„Ein Angriff auf den Iran ist ein Angriff auf die BRICS und die multipolare Welt“

Nach Auffassung von Mohammad Marandi, Professor für englische Literatur an der Universität Teheran und politischer Analyst, versuchen die USA verzweifelt, ihr Imperium zu erhalten. Das brasilianische Onlineportal Brasil de Fato sprach mit ihm über die aktuellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, die jüngsten Proteste im Land, das politische System im Iran sowie die Folgen der jahrzehntelangen Sanktionen und die dennoch erreichten Errungenschaften für die Bevölkerung und die Entwicklung des Landes. Das Gespräch führte Marco Fernandes am 11. Februar, also noch vor den aktuellen Ereignissen.

Wenn ein versenktes Schiff „Stiller Tod“ genannt wird

Wenn ein versenktes Schiff „Stiller Tod“ genannt wird

Am Mittwoch hat ein Unterseeboot der US-Marine die iranische Fregatte IRIS Dena vor der Küste Sri Lankas torpediert und versenkt. Am gleichen Tag zeigte US-Kriegsminister Pete Hegseth auf einer Pressekonferenz ein Video des Angriffs und kommentierte dies nebenbei mit den Worten „quiet death“ – „Stiller Tod“. Wie kann es still sein, wenn ein Schiff explodiert und danach mindestens 87 iranische Seeleute sterben? Der Versuch einer Einordnung von Moritz Müller.

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Krieg gegen den Iran – ein paar Fragen und ein paar Antworten jenseits propagandistischer Nebelkerzen

Krieg gegen den Iran – ein paar Fragen und ein paar Antworten jenseits propagandistischer Nebelkerzen

Der israelisch-US-amerikanische Angriffskrieg gegen den Iran läuft auf Hochtouren. Nicht minder auf Hochtouren läuft die politische und massenmediale Propaganda auf allen Seiten. Der deutsche Michel schaut sich brav die „Tagesschau“ und „heute-Nachrichten“ an. Ist der Krieg nun völkerrechtswidrig oder nicht, fragt er sich. Die 20-Uhr-„Tageschau“ vom 3. März hat ausnahmsweise ihre Hausaufgaben gemacht: Sie hat ausgewogen berichtet und die rechtliche Frage thematisiert. Nicht zuletzt dürften die bisweilen professionellere Arbeit alternativer Medien sowie der wachsende Vertrauensverlust in die öffentlich-rechtlichen Medien dazu beitragen, dass man sich in der „Tagesschau“ des journalistischen Handwerks erinnert. Die rechtlichen Fragen zu diesem Krieg werden dennoch unzureichend behandelt. Von Alexander Neu.

Betonmischen statt Annäherung – deutscher Boykott der Paralympics-Eröffnungsfeier

Betonmischen statt Annäherung – deutscher Boykott der Paralympics-Eröffnungsfeier

Politik hat im Sport nichts zu suchen, sagen Funktionäre, wenn es ihnen ins Konzept passt. Bei Russland und seinem Nachbarn Weißrussland machen sie eine fortwährende Ausnahme. Die Winter Paralympics beginnen gerade in Italien. Die Sportwelt schaut auf die Athletinnen und Athleten, die sich im friedlichen Wettstreit völkerverbindend treffen und messen. Was für eine schöne Idee. Und siehe da, auch Sportler aus Russland und Belarus dürfen (wieder) dabei sein und unter den eigenen Flaggen bei der Eröffnungsfeier in Verona mitmachen. Das fühlt sich ein bisschen wie der Beginn einer Entspannung an, doch das gefällt nicht jedem. Aus Protest gegen die Sportler aus „bösen“ Ländern boykottiert Deutschland die Feier. Apropos Boykott – warum ist Deutschland bei anderen Großereignissen weniger konsequent? Und doch, Boykotte und Ausschlüsse sind schlecht. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Je mehr sich Merz dem US-Präsidenten Trump unterwirft, umso wichtiger wird das „Ami, Go Home“

Je mehr sich Merz dem US-Präsidenten Trump unterwirft, umso wichtiger wird das „Ami, Go Home“

Gestern Abend gastierte der Schweizer Historiker Daniele Ganser in Ludwigshafen, übrigens vor einem ausverkauften Haus mit 1.000 Plätzen. Sein Thema: „Die NATO – ein gefährliches Militärbündnis“. Daniele Gansers Botschaft ist eindeutig: Ami, Go Home. Diese Forderung ist in der deutschen öffentlichen Debatte nicht sehr gängig, obwohl sie aktuell und dringlich sein müsste. Und eigentlich nicht einzusehen ist, warum alliierte Truppen 81 Jahre nach Kriegsende immer noch das besiegte Land besetzt halten sollten. Albrecht Müller.

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Als lebte sie in einer anderen Welt – US-Präsidentengattin behauptet Atemberaubendes: den Kindern der Welt zugewandt zu sein

Als lebte sie in einer anderen Welt – US-Präsidentengattin behauptet Atemberaubendes: den Kindern der Welt zugewandt zu sein

Melania Trump, die Frau des US-Präsidenten Donald Trump, betrat am Wochenanfang die Tribüne des UN-Sicherheitsrats in New York. Sie missbrauchte diese für eine Show des Zynismus. Sie redete über Kinder, über Frieden, über Hoffnung. Ihre scheinbar warmen Worte bewirkten im Gegenteil eiskalte Schauer. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Frieden in der Ukraine zur Belebung der deutschen Wirtschaft

Frieden in der Ukraine zur Belebung der deutschen Wirtschaft

Die Gesellschaft fordert von der Bundesregierung Verhandlungen mit Russland für einen Frieden in der Ukraine. Die deutsche Industrie und Wirtschaft brauchen diesen Frieden, um den fortschreitenden Abstieg aufzuhalten. Bislang scheint nur die Rüstungsindustrie zu profitieren, alle anderen verlieren. Von Armin Langer.

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Frieden gestalten: Rolf Mützenich über Rüstungskontrolle, Diplomatie und europäische Sicherheit

Frieden gestalten: Rolf Mützenich über Rüstungskontrolle, Diplomatie und europäische Sicherheit

Am 26. Februar hielt der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Die Setzerei einen Vortrag über die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und sein Wirken im Bundestag. Die Veranstaltung wurde von Michael Müller in Kooperation mit dem Haus der Vereinten Nationen und dem Arbeitskreis Frieden der SPD Charlottenburg organisiert. Mützenich beleuchtete Risiken, politische Handlungsspielräume und notwendige Schritte für eine europäische Friedensordnung sowie die Normalisierung des Verhältnisses zu Russland, mahnte Rüstungskontrolle, Diplomatie und Entspannungspolitik an und warnte vor Verteilungskonflikten durch hohe Rüstungsausgaben. Die NachDenkSeiten dokumentieren mit diesem Videomitschnitt Mützenichs Gedanken zu Dialog, dem langen Weg zum Frieden und europäischer Sicherheit.