„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert der Professor für Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. Laut Boehme-Neßler haben Richter „das gemacht, was viele in Politik und Gesellschaft gemacht haben. Sie haben die Kritiker stigmatisiert, in eine Ecke gestellt, nicht ernstgenommen und ihre Argumente ignoriert. Das war ein schwerer Fehler.“ Ein Interview über Justizabgründe in Sachen Corona, die RKI-Protokolle und die Corona-Impfpflicht der Bundeswehr, die „nie hätte eingeführt werden dürfen“. Und: Boehme-Neßler fordert eine Amnestie für Verstöße im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen. Von Marcus Klöckner.

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„Habeck stellt über 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten“ – so lautet gerade eine bemerkenswerte Schlagzeile. Die Frage drängt sich auf: Haben Habeck und weitere Spitzenpolitiker, die ähnlich vorgehen, nichts anderes zu tun? Schließlich ist der Anschlag auf Nord-Stream noch immer nicht aufgeklärt, die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft und den maroden Zustand der Bahn hat Deutschland mit Fanfaren seinen EM-Gästen vorgeführt. Politiker fordern von Bürgern ein Mindestmaß an Anstand. Aber wie sieht das umgekehrt aus? Wo ist der Anstand von Politikern gegenüber den Bürgern? Wie sieht es mit der Verpflichtung aus, den Bürgern zu dienen und Schaden vom Volk abzuwenden? Da wird es düster. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Kampf gegen die Mafia wird hierzulande eher mit weichen Bandagen geführt. Solange die Verbrecherclans nicht wild um sich ballern, haben sie durch Polizei und Justiz wenig zu fürchten. Der Journalist und Aktivist Sandro Mattioli hält das für hochgefährlich. Die Organisierte Kriminalität aus bella Italia sei drauf und dran, wichtige Sphären der deutschen Gesellschaft zu unterwandern – dank laxer Gesetze und überforderter Ermittler, warnt er im Interview mit den NachDenkSeiten. Sein neuestes Buch legt davon eindrücklich Zeugnis ab. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Gelöschtes Profil muss wiederhergestellt werden, gelöschte Postings zur Corona-Impfung aber nicht. Der Berliner Unternehmer Jörg Kuttig ist gegen das soziale Netzwerk LinkedIn vor Gericht gezogen. Dabei geht es um sein gelöschtes Profil und kritische Postings im Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Die NachDenkSeiten sprachen Anfang des Jahres mit Kuttig über das Verfahren. Nun hat das Gericht entschieden, Kuttig hat gewonnen – einerseits. LinkedIn muss sein Profil wiederherstellen. Andererseits hat er im Hinblick auf die gelöschten Beiträge verloren. Deshalb geht er nun in Berufung – warum genau, erklärt er im aktuellen Interview. Es geht unter anderem darum, ob die „Wahrheit“ der WHO in Bezug auf die Wirksamkeit einer Impfung auf LinkedIn in Frage gestellt werden darf oder nicht. Von Marcus Klöckner.

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Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Leistungen der Bundesausbildungsförderung für „evident zu niedrig“ und rügt einen doppelten Verfassungsverstoß. Sowohl dem Regelsatz als auch dem Unterkunftsbedarf fehle der Realitätsbezug. Für Abhilfe sollte laut Beschluss die Gleichstellung des BAföG mit dem Bürgergeld sorgen – ein Paukenschlag. Final entscheiden müssen darüber die „Hüter des Grundgesetzes“ in Karlsruhe. Die lassen sich allerhand Zeit. Von Ralf Wurzbacher.

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Bundesumweltministerin Lemke setzt dem betrügerischen System zum Aufhübschen der Treibhausgasbilanz von Ölkonzernen ein Ende. Also irgendwie, aber nicht ganz, denn von gefälschten Zertifikaten dürfen die Profiteure noch ein Jahr länger profitieren. Aber danach ist dann Schluss, und bis dahin wird „lückenlos“ aufgeklärt, sofern die chinesische Obrigkeit das zulässt und der uigurische Wüstensand nicht den Blick vernebelt – wie davor jahrelang. Die Fossilindustrie bibbert bestimmt vor Angst, glaubt Ralf Wurzbacher nicht.

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Zum ersten Mal seit 14 Jahren kann Julian Assange seinen Geburtstag in Freiheit feiern, ohne elektronische Fußfessel, nicht im Botschaftsasyl und nicht auf sechs Quadratmetern im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er ist mit seiner Familie wieder in seinem Heimatland Australien. Weltweit werden Assange-Unterstützer mit ihm feiern, und es werden bei diesen Feiern sicher auch seine Verdienste um Pressefreiheit und Aufklärung zur Sprache kommen. Das ist auch nötig, denn in vielen etablierten Medien werden alte Rufmordbehauptungen wieder aufgewärmt, die längst widerlegt sind. Im zweiten Teil dieses Beitrags findet sich eine Einladung zur Geburtstagsfeier in Berlin mit Newsletter. Von Moritz Müller.

Julian Assange ist vor kurzer Zeit in der australischen Hauptstadt Canberra angekommen, wo er von seiner Familie und Unterstützern erwartet wurde. Zuvor hatte er sich in den frühen Morgenstunden vor einem US-Gericht auf den Marianen in einem Punkt der Anklage gegen ihn für schuldig erklärt. Verurteilt wurde er zu 62 Monaten Haft, genau die Zeit, die er im Vereinigten Königreich auf sechs Quadratmetern inhaftiert war. Er hat das Gericht dann als freier Mann verlassen und sich im von der australischen Regierung gecharterten Flugzeug auf den Weg nach Australien gemacht. Die NachDenkSeiten hatten gestern über diese plötzliche Wendung im Fall Assange berichtet. Von Moritz Müller.

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Der Newsletter, den wir nachfolgend mit Dank an die Verfasserin Almut Stackmann veröffentlichen, ist auch diesmal gespickt mit wertvollen Informationen zum Fall Assange und Hinweisen auf geplante Aktionen, um ihn zu unterstützen bzw. seine Verfolger zur Besinnung kommen zu lassen. Zu diesem Zweck finden Mahnwachen, Konzerte und Demonstrationen statt. Am 9. und 10. Juli 2024 wird es in London zur Berufungsverhandlung kommen, und es liegt etwas Optimismus in der Luft. Eine kurze Einleitung von Moritz Müller.

Zwei Jahre Haft wegen des Ausstellens von Masken-Attesten und mutmaßlicher Bereicherung: Ein aktuelles Urteil gegen eine Ärztin erscheint skandalös. Verstärkt wird der Angriff auf das Rechtsempfinden dadurch, dass gleichzeitig Politiker und Journalisten, die für wissenschaftlich nicht gerechtfertigte Extrem-Maßnahmen verantwortlich sind, bisher freies Geleit erhalten – oder sogar Orden angeheftet bekommen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der High Court in London hat nun den Termin für die am 20. Mai genehmigte Berufungsverhandlung bekanntgegeben. Am 9. und 10. Juli soll über die zwei Punkte, die zugelassen wurden, verhandelt werden. Diese Ankündigung überrascht, denn viele Beobachter inklusive mir hatten befürchtet, dass es erst im Oktober nach der Sommerpause zu dieser Verhandlung kommt. Der Termin im Juli ist für Julian Assange, der seit über fünf Jahren isoliert in London in Auslieferungshaft gefangen ist, ein weiteres nervenaufreibendes Datum. Einerseits kann es an dem Tag zu seiner Freilassung kommen oder aber es wird seine Auslieferung beschlossen. Dann könnte nur noch der schon informierte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Auslieferung stoppen. Von Moritz Müller.

Kaum beirrt von Bombenkrieg, Kapitulation und alliierter Besatzung liefen Gerichtsverfahren vor und nach 1945 einfach weiter, mit denselben Akteuren, nach den gleichen Regeln. Benjamin Lahusen beschreibt eindrucksvoll das Weiterfunktionieren des juristischen Gerichtsbetriebs in Deutschland zwischen 1943 und 1948. Ein erhellendes, kluges Buch, das bereits vor zwei Jahren erschienen ist und trotzdem unbedingt gelesen werden sollte. Von Helmut Ortner.

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Ein Gericht hat festgestellt, dass es nicht strafbar ist, öffentlich getätigte Zitate der Kampagne gegen Andersdenkende während der Corona-Politik kommentiert zusammenzustellen (Stichwort: „Feindesliste“). Diese Position des Gerichts erscheint eigentlich als selbstverständlich, das gute Urteil muss aber in der gegenwärtigen Realität bereits als ein (überraschender) Sieg der Vernunft gewürdigt werden. Auf anderen Gebieten bleibt die Verweigerung der Aufarbeitung der Corona-Politik skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Internationale Volkstribunal (International People’s Tribunal – kurz: IPT) hat am 18. Mai Präsident Ferdinand Marcos Jr., Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte, die Regierung der Republik der Philippinen und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Joseph R. Biden wegen Kriegsverbrechen gegen das philippinische Volk und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht für schuldig befunden. Für die Hinterbliebenen der Opfer infolge eines unter der Präsidentschaft Dutertes (2016 bis 2022) gnadenlosen „Antidrogen-Krieges“ und allgegenwärtigen „red-tagging“, des staatsterroristischen Vorgehens gegen alle/s vermeintlich Linke/n unter Dutertes Nachfolger Marcos Jr. eine gewisse Genugtuung. Immerhin trägt das IPT-Verdikt dazu bei, den politischen und diplomatischen Druck in internationalen Institutionen und Organisationen auf die Angeklagten zu erhöhen. Für die NachDenkSeiten nahm Rainer Werning als Beobachter an dem vom 17. bis 18. Mai in Brüssel abgehaltenen IPT teil.

Dieser zweimal im Monat erscheinende Newsletter ist gerade erschienen. Julian Assange sitzt weiter unter unsäglichen Bedingungen in London in Auslieferungshaft, obwohl zwei Richter des Londoner High Court eine Berufungsverhandlung zugelassen haben, weil sie nicht geklärt sehen, ob sich Assange in den USA auf das Recht der freien Rede berufen könnte. Wann diese Verhandlung stattfindet, steht in den Sternen. Dies, obwohl auch für ihn die Unschuldsvermutung gilt und britische Gerichte dazu angehalten sind, Prozesse in einem angemessenen Zeitrahmen zu führen. Es erhärtet sich in diesem ewig langen Fall der Eindruck, dass die Prozessführung selbst schon Teil der Strafe ist. Es ist längst überfällig, das Verfahren niederzulegen. Dies könnten sowohl die Regierung der USA als auch die des Vereinigten Königreichs tun. Derweil geht das Morden in den aktuellen Kriegen weiter – wie vor 15 Jahren, als Julian Assange mit WikiLeaks antrat, um Licht ins Dunkel staatlicher Machenschaften zu bringen. Vielen Dank an Almut Stackmann für den Newsletter! Einführung von Moritz Müller.