Während Trump mit Moskau über Frieden verhandelt, zündeln Kiew und Brüssel weiter. Die NATO bereitet den großen Schlag vor – und nennt ihn „Verteidigung“. Von Sevim Dağdelen.
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Aufrüstung, Aufrüstung und nochmal Aufrüstung: Das bedeutet Umsatz und Gewinn – für die Rüstungsindustrie. Gerade hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI Zahlen veröffentlicht, die tief blicken lassen. Demnach erreichten die 100 größten Waffenproduzenten 2024 einen Umsatz, der so groß ist wie noch nie zuvor. Rund 600 Milliarden Euro. Die veröffentlichten Zahlen können auch als Indikator für eine Politik verstanden werden, der der Krieg wichtiger als der Frieden ist. Ohne die für die Rüstungsindustrie wegweisenden politischen Entscheidungen wären solche Umsätze nicht möglich. Das Kriegsgeschäft gedeiht – weil die Politik es will. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Hört, hört, Schluss mit dem Zaudern, mit dem Gehen in gebückter Haltung, mit dem Pessimismus, dass die Zeiten schlecht seien. Nein, sie sind es nicht. Das Hier und Jetzt ist wunderbar. Bei so viel In-die-Hände-Spucken, um unser Land so richtig nach vorne zu bringen, also bis unters Dach zu bewaffnen, kommen gerade begeisterte, nicht zweifelnde, wehrhafte Bürger aus der Schnappatmung gar nicht mehr heraus. So auch der Chef des deutschen Konzerns Rheinmetall, der die Steigerungsraten seines Rüstungsunternehmens – Produktion, Umsatz, Gewinn, Anerkennung, Perspektiven – vor Augen hat und sich diese manchmal (noch) ungläubig reibt. Beinah lyrisch sagt der hocherfreute, euphorische Pappenheimer, Pardon Armin Papperger der Presse, dass er sich fühle wie in einer Wunderwelt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Prominent auf der ersten Seite erschien heute in der Tageszeitung Die Rheinpfalz der oben abgebildete Artikel. „Steigende Ausgaben für das Militär … werden zu einem Jobmotor“, wird behauptet. Und es wird dabei unterschlagen, dass andere wichtige öffentliche Güter und Einrichtungen wie Schulen, Schienenwege, Straßen, Kindergärten usw. genauso mit diesem Geld produziert werden könnten. Und dies oft – anders als bei militärischen Gütern – ohne Vorleistungen aus anderen Ländern wie den USA oder Frankreich geschehen könnte. Die Überschrift könnte dann heißen: „Der Boom an Ausgaben für Schulen, Schienenwege und andere öffentliche Leistungen sichert Hunderttausende Jobs“. Albrecht Müller.
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„Krieg und Demokratie passen schlecht zusammen. Wenn man zum Beispiel einen ‚Krieg gegen das Virus‘ ausruft, dann kann man damit alle Arten von Grundrechtseinschränkungen legitimieren. Inzwischen wird in Deutschland ja sogar über die Ausrufung eines Spannungsfalles debattiert, also einer Aktivierung der Notstandsgesetze von 1968“, sagt Fabian Scheidler im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinem neuen Buch „Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“ fokussiert Scheidler auf eine Welt, die „aus den Fugen“ geraten ist. Mit Analysekraft und klarem Verstand analysiert Scheidler ineinandergreifende „Krisenprozesse“ und lässt dabei kein gutes Haar an der vorherrschenden Politik. Ein Interview über den permanenten „Ausnahme- und Kriegszustand“ und eine „Strategie der Eskalation“. Von Marcus Klöckner.
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Der bundesweite Friedensratschlag am 8. und 9. November mit über 500 Teilnehmern beinhaltete teils heftige Debatten über Auswege aus den Eskalationsspiralen, die der Militarismus auslöst. Die Veranstaltung war eine wichtige Vorbereitung auf die Aktionen der Friedensbewegung im Jahr der geplanten Stationierung nuklearfähiger US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Von Bernhard Trautvetter.
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David C. Kang, Professor für Internationale Beziehungen an der University of Southern California, hat allein und gemeinsam mit Kollegen eine Reihe von Forschungsarbeiten verfasst, welche die Annahmen, die die US-Strategie im Pazifikraum bestimmen, systematisch in Frage stellen. Insbesondere drei Werke bilden eine kohärente und vernichtende Kritik an der Anti-China-Hysterie im Westen – der Artikel „What Does China Want?“ in International Security, verfasst gemeinsam mit Jackie S. H. Wong und Zenobia T. Chan, die Bücher „American Grand Strategy and East Asian Security in the 21st Century“ und „Beyond Power Transitions: The Lessons of East Asian History and the Future of US-China Relations“, letzteres gemeinsam mit Xinru Ma. Eine Rezension von Michael Holmes.
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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Jetzt bekannt gewordene Pläne der Bundesregierung zeigen: Trotz einem schier unglaublichen Etat für deutsche Aufrüstung in den nächsten Jahren wird die militärische Abhängigkeit von den USA nicht vermindert. Das ist zusätzlich zur ganz prinzipiellen Ablehnung des Rüstungswahnsinns zu kritisieren. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
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Einmal im Jahr stellt das renommierte „Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) seine Prognose im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Am 22. Oktober war es wieder so weit. Das Fazit: Osteuropa wächst langsamer als vorhergesagt, aber schneller als die Euro-Zone; die Massenmigration nach Westen bedingt Lohnsteigerungen im Osten; Russland kann den Krieg noch lange finanzieren; und den einzigen – freilich fragwürdigen – Lichtblick sehen die Forscher in der Rüstungsindustrie. Von Hannes Hofbauer.
Das war ein spektakulärer Einbruch in den Pariser Louvre, meldeten Medien euphorisch. Derweil suchen die aufgewachten Sicherheitsprofis Frankreichs hektisch nach den Tätern samt wertvoller Beute. Viele wichtige Akteure kommen zu der Erkenntnis, dass die Sicherheitsvorkehrungen des Museums in die Jahre gekommen seien. Welch Blamage, wird geklagt. Doch den Verantwortlichen braucht man das Jammern nicht abzunehmen. Alles ist nicht eine Frage des Geldes, sondern eine der Prioritäten: bei der Sicherheit, Machtdemonstration und beim Prestige wie bei Polizei, Militär, Rüstung fließen die Mittel ja auch wie im Schlaraffenland der zuckersüße Honig. Bei den einfachen Ordnern im Louvre und moderner Technik wird hingegen gegeizt. Spät und unaufrichtig geriet dazu die Erkenntnis des Präsidenten Emmanuel Macron, der meinte, dass der Diebstahl ein Angriff sei auf ein Kulturgut, das man schätze, weil es Teil der Geschichte sei. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei der jüngsten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erklärt, die NATO sei Russland militärisch „unendlich überlegen“, wirtschaftlich sei man 25-mal größer und die russische Luftwaffe könne nicht einmal ansatzweise mit der der NATO mithalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius diese Einschätzung teilen und wenn ja, wie sie dann den aktuellen Aufrüstungs- und Bedrohungsdiskurs der Bundesregierung rechtfertigen. Von Florian Warweg.
Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.
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Auf der Diskussionsveranstaltung „Verbrechen, Friedensgebot und Einigungsvertrag“ Anfang Oktober im Berliner Sprechsaal unterzogen die Außenexpertin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sevim Dağdelen, die Publizistin Ulrike Guérot und der Ökonom Constantin Pivovarov von der Initiative „Deutschland im Dialog“ die deutsche Außen- und Sozialpolitik einer fundamentalen Kritik. Ein Bericht von Éva Péli.
