Man hört und liest ja immer wieder: Kriegstüchtig müssen wir werden. Das sei das Gebot der Stunde. Der Russe stünde nämlich mal wieder vor der Tür, und Deutschland müsse seine Werte, seine Demokratie in Bälde vorwärtsverteidigen. Getreu dem guten alten Motto „Gold gab ich für Eisen“ geht nun fast jeder zweite Steuer-Euro in die Rüstung. Doch Kriegstüchtigkeit ist mehr als ein Mindset und geht auch weit über den Kauf vieler schöner, neuer Waffen hinaus. Nun, da der schnöde Mammon keine Rolle mehr spielt, gäbe es so einige Mittel und Wege, das Volk für den Krieg zu ertüchtigen und als Kollateralnutzen gleich noch die ewig gestrigen Lumpenpazifisten strategisch einzuhegen. Eine Glosse von Jens Berger.

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Der Schwerpunkt des jüngsten NATO-Gipfels wurde von Ukraine auf steigende Rüstungsausgaben verschoben – offenbar, weil das US-Präsident Donald Trump besser passte. „Daddy“ Trump, den die Europäer sichtlich bei Laune halten wollten, zeigte sich zufrieden. Russland sollte als Bedrohung für Europa und damit als Begründung für steigende Ausgaben dienen. Dabei wurde – bis auf wenige kritische Stimmen – gerne ignoriert, dass die NATO-Ausgaben mittlerweile das Mehrfache vom Militäretat Moskaus betragen, während der Kreml angesichts der wachsenden Wirtschaftsprobleme eine baldige Kürzung der Militärausgaben in Aussicht stellt. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Am 22. Juni tagte die Heidelberger Friedenskonferenz. Prof. Dr. Wolfram Wette führte mit einer Rede in die uns immer noch umtreibenden Probleme des Umgangs mit Russland ein. Die NachDenkSeiten dokumentieren seinen Vortrag – siehe unten. Ein paar wenige kritische Anmerkungen betreffen Nebensachen.

Während Donald Trump auf dem NATO-Gipfel den starken Mann gab, krochen Europas Regierungschefs in vorauseilendem Gehorsam zu Kreuze. Die Fünf-Prozent-Forderung nahmen sie wie ein Dekret entgegen – samt unterwürfigem Kniefall des Generalsekretärs. Ein Bündnis im Ausnahmezustand: angstzitternd, würdelos, selbstverleugnend. Von Leo Ensel.

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Friedrich Merz hat seinen ersten EU-Rat hinter sich gebracht und teilt der Öffentlichkeit über die Plattform X mit: „Wir Europäer müssen zu neuer Stärke finden.“ Das wirft die Frage auf: Wie soll das aussehen? Mit gigantischen Aufrüstungsprogrammen? Mit 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die NATO? Mit Panzern und Raketen? Auf diese „Stärke“ sollte Europa ganz schnell verzichten. Denn sie führt in den Abgrund. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Diese Woche hat Finanzminister Lars Klingbeil im Namen der Bundesregierung den Haushaltsentwurf 2025 sowie die sogenannte Eckpunkte-Planung bis 2029 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass bis 2029 das Rüstungsbudget auf jährlich über 150 Milliarden Euro anwachsen soll. Die gesamten Bundeseinnahmen 2024 betrugen laut dem Bundesfinanzministerium 440 Milliarden Euro. Das hieße über ein Drittel aller Einnahmen des Bundes würden in naher Zukunft nur in militärische Aufrüstung fließen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob sie dieses Verhältnis so bestätigen kann und wenn ja, was das für andere gesellschaftliche Bereiche wie Soziales, Wirtschaft und Gesundheit bedeutet. Von Florian Warweg.

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„Es sind nicht mehr nur Armuts-, es sind Hungerssätze“ – das sagte gerade Ulrich Schneider, der ehemalige langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, in einem Tweet auf der Plattform X. Anlass: Eine aktuelle Studie zum Thema Armut. Demnach werden mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher nicht satt. Der hohe Anteil der Bürger, die auf die Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, untermauert die Ergebnisse der Studie. Arm im „reichen Land“? 1.000 Milliarden für den Rüstungswahn und Arme, die vor Suppenküchen Schlange stehen? Ja, die vorherrschende Politik ist asozial. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vor dem Königlichen Palast in Den Haag, in dem die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder zum Staatsbankett geladen waren, bricht Panik aus: Kurz bevor US-Präsident Trump mit seiner Limousine vorfahren sollte, wehte plötzlich der rote Teppich weg – spirituelle Menschen würden darin vielleicht ein göttliches Zeichen sehen … Mit so einer kräftigen Böe hatte an dem schönen Sommerabend keiner gerechnet. Genauso wenig wie jemand noch vor wenigen Wochen damit gerechnet hätte, dass sich das ursprünglich vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Staaten in Den Haag sage und schreibe mehr als verdoppeln würde. Doch sind Militärausgaben in dieser gigantischen Höhe, die nachweislich an die Grenze der Leistungsfähigkeit des Staates gehen, überhaupt verfassungskonform? Von Torsten Küllig.

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„Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, sich zu den fünf Prozent zu verpflichten […] Europa wird auf GROSSE Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird Dein Sieg sein“, so formulierte es der devote NATO-Generalsekretär Rutte gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump. Fünf Prozent. Das klingt auf den ersten Blick wenig, zumal kaum jemand sich wirklich vergegenwärtigt, dass es hier um fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts geht, was nahezu der Hälfte der gesamten Ausgaben des Bundes entspricht. Bei jedem Brötchen, jedem Bier, jedem Urlaub zahlen auch Sie künftig Ihren Zehnt für die Rüstung. Die NachDenkSeiten haben diese abstrakten Zahlen einmal auf verständliche Größen heruntergebrochen. Von Jens Berger.

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Anlässlich des NATO-Gipfels in Den Haag diskutieren der Schweizer Historiker Daniele Ganser, BSW-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen und NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg über die Zukunft des selbsternannten „Verteidigungs“-Bündnisses. Wo steht die NATO derzeit zwischen „gehirntot“ und weiterer Ausdehnung? Welche Rolle spielt die EU in diesem Rahmen? Wie steht die Bevölkerung zu den massiv steigenden Militärausgaben zu Lasten wirtschaftlicher und sozialer Investitionen? Welche Möglichkeiten gäbe es für Deutschland, aus dem immer aggressiver auftretenden Militärbündnis auszusteigen, ähnlich wie Frankreich unter de Gaulle in den 1960er-Jahren? Diese und weitere Fragen standen zur Debatte.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat das zentrale Thema des Gipfeltreffens in einer Rede in einer britischen Denkfabrik erläutert. Dabei sparte er nicht mit einseitiger Kriegspropaganda. Doch was steckt hinter der Forderung, die Verteidigungsausgaben vieler NATO-Staaten mehr als zu verdoppeln? Verfolgen die USA und die europäischen Partner überhaupt die gleichen Ziele? Und warum ist Russland – trotz deutlicher Unterlegenheit auf dem Papier – im Begriff, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen? Eine nähere Betrachtung der jeweiligen Verteidigungsausgaben und militärischen Potenziale gibt Aufschluss. Von Karsten Montag.

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Kampf- und Überwachungsdrohnen sind der Verkaufsschlager der „Zeitenwende“. Beim Geschäft mit dem Tod aus heiterem Himmel ist Deutschland mit drei Emporkömmlingen ganz vorne dabei. Sie sammeln Unsummen bei Investoren ein, die auf Mensch und Natur pfeifen, und verkaufen sich als Schutzpatron der guten Sache. Ihre Maxime: Leben, ja, aber nicht leben lassen. Von Ralf Wurzbacher.

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In einem aktuellen Brief pocht Spanien auf seine Souveränität und bezeichnet die Rüstungspläne der NATO als „inkompatibel mit dem Fortbestand unseres Wohlfahrtsstaats und unserer Sicht der Welt“. Die deutschen Sozialdemokraten sollten sich an der spanischen Position dringend ein Beispiel nehmen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Vorbemerkung der Redaktion: Wir veröffentlichen hier einen Vortrag von Sevim Dagdelen. Es ist eine „Abrechnung mit der NATO“. Sie hat diesen Vortrag vor Kurzem in Madrid gehalten.

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„Alle Maßnahmen müssen ein Hauptziel haben: das schnellstmögliche Erlangen von Kampfkraft bis 2029“, sagt der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, in einem aktuellen Welt-Interview. Von Kriegstüchtigkeit zur Kampfkraft: Worte, die früher allenfalls in abseitigen Militaria-Foren ausgetauscht wurden, werden heute mit hoher Geschwindigkeit in die Gesellschaft gepresst. An der Sprache lässt sich ablesen, mit welch einem politischen Druck Deutschland den Weg des Militärischen beschreitet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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