Ein Einblick in das, was Russland von einem Waffenstillstand mit der Ukraine erwartet – und was nicht. Seit einiger Zeit diskutieren westliche Politiker und Experten sowie die breite Öffentlichkeit darüber, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden sollte. Ich kann bestätigen, dass die gleiche Art von Gesprächen auch in Russland stattfindet. Ein Beitrag von Anatol Lieven, dem Direktor des Eurasien-Programms am Quincy Institute for Responsible Statecraft. Aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.

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Bei der Regierungspressekonferenz am 4. September hatte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Bezug auf Israel/Gaza betont, dass es das „Kerngeschäft der Diplomatie“ sei, mittels Gesprächen und Verhandlungen auf Lösungen von Konflikten hinzuwirken – auch wenn nur minimale Fortschritte möglich seien. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund dieser Aussage wissen, wieso für das Auswärtige Amt das Primat von Gespräch und Verhandlung im Falle von Israel/Gaza gilt, nicht aber im Umgang mit der russischen Regierung zur Beendigung des Ukrainekriegs. Die Antwort geriet zu einem Manifest der Doppelmoral. Von Florian Warweg.

Diese Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin verantwortlich ist. Hier die sieben Hauptgründe, warum der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer das ganz anders sieht und es für ihn drei Gründe gibt, warum die NATO-Erweiterung die Hauptursache ist. Von John J. Mearsheimer, Übersetzung aus dem Englischen von Klaus-Dieter Kolenda.

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Nicht alle Deutschen sind mit der antirussischen und kriegshetzerischen Politik ihrer Regierung einverstanden. Im Gegenteil: Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat in einer repräsentativen INSA-Umfrage ihre Meinung bestätigt, dass im Ukraine-Krieg verhandelt werden sollte und dass Waffenlieferungen nicht die Lösung sind. Die Umfrage wurde von Alice Schwarzer von «Emma» und vom «Bündnis Sahra Wagenknecht» (BSW) in Auftrag gegeben. Von Christian Müller.

Die ukrainische Invasion russischen Staatsgebietes bei Kursk geht nun in die dritte Woche, und noch immer erschließt sich Beobachtern der strategische Sinn dieses Manövers nicht. Die ukrainische Erklärung, man wolle ein Faustpfand für künftige Verhandlungen erobern, ist realitätsfern. Eins hat Selenskyj mit seinem Hasardspiel jedoch geschafft – Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand sind nun endgültig passé. Der Ukraine droht ein harter Winter und eine humanitäre Katastrophe. Es ist wahrscheinlich, dass die Kursk-Offensive nicht aus militärischem, sondern aus diplomatischem Kalkül gestartet wurde. Die Ukraine will offenbar den mehr und mehr hadernden Westen immer tiefer in den Krieg hineinziehen. Von Jens Berger.

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Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg argumentieren viele, das BSW könne nur mit der AfD koalieren, weil es in der Außenpolitik große Übereinstimmung gäbe. Das ist eine Lüge. Zwar fordern BSW und AfD Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine diplomatische Beendigung des Krieges in der Ukraine, und beide plädieren für eine die Sicherheitsinteressen Moskaus berücksichtigende Außenpolitik. Aber darüber hinaus gibt es in der Sicherheitspolitik gravierende Unterschiede. Von Oskar Lafontaine.

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Die ukrainische Offensive auf russischem Gebiet gibt Rätsel auf: Sie erscheint militärisch irrelevant und darum wie eine drastische Form der Durchhalte-Propaganda – auch mit dem Ziel, Verhandlungen über einen Waffenstillstand weiter unmöglich zu machen. Dass im Zuge der Kursk-Offensive nun wieder deutsche Panzer auf russische Städte zurollen, ist unerträglich: Das ist ein Schlag gegen alle Lehren aus der deutschen Geschichte – und es ist ein Schlag gegen eine friedliche Zukunft in Europa. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Außer der Reihe der gewohnten Videohinweise möchten wir Sie auf ein aktuelles Interview unseres Gastautors Leo Ensel auf dem Kanal von Flavio von Witzleben aufmerksam machen. Inhaltlich geht es um die Totalverweigerung des „Westens“ in Sachen Diplomatie auf der einen Seite und um die eingeschlafene Friedensbewegung („der kümmerliche Rest“) auf der anderen Seite. Ensel spricht über die aktuellen Gefahren für die globale Sicherheit – auch durch die geplante Neustationierung von „Mittelstreckenraketen“ –, über die sogenannte nukleare Teilhabe und die latente Kriegsgefahr. Außerdem thematisiert Ensel „qualitative Schritte in Richtung Eskalation“, die der Westen seiner Meinung nach in den letzten Wochen und Monaten ausgeübt habe. Von Christian Goldbrunner.

Seit dem Gespräch der NachDenkSeiten mit dem ungarischen Militärexperten István Resperger im Dezember hat es einige wichtige Ereignisse gegeben wie Orbáns Friedensmission und den NATO-Gipfel. Der Krieg in der Ukraine geht immer noch weiter, und die Gefahr seiner Eskalation scheint zu wachsen. Wir haben mit Oberst Resperger über die aktuelle Lage aus ungarischer Sicht gesprochen. Er beschreibt sie aus der Perspektive eines Militärexperten eines östlichen NATO-Landes und Nachbarlandes der Ukraine. Resperger ist Professor und Leiter des Szent-István-Sicherheitsforschungszentrums an der Ungarischen Universität für Agrar- und Biowissenschaften in Gödöllő. Das Interview mit István Resperger führte Éva Péli.

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Der spektakuläre Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen war am Wochenende ein internationales Top-Thema. Beide Seiten waren bemüht, das Ereignis medienmäßig maximal auszuschlachten. Ein Schwerpunkt für Deutschland war dabei die Auslieferung des „Tiergartenmörders“. Offen bleibt vorerst, welche Auswirkung dieses einmalige Event auf die weitere Entwicklung des internationalen Geschehens haben wird – wenn überhaupt. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine Bedingungen für mögliche Eintritte in Regierungen konkretisiert: Die Partei macht Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. Der Vorstoß ist inhaltlich und taktisch genau richtig – viele Reaktionen sind entsprechend wütend. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba China besucht. Dabei signalisierte er Kiews Bereitschaft, Gespräche über eine Beilegung des Konflikts mit Moskau aufzunehmen und war bemüht, Chinas Einbeziehung in diesen Prozess zu sondieren. Moskaus Reaktion auf diesen Vorstoß war vorerst zurückhaltend und misstrauisch. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“.

Heute führt die Ukraine mit der Unterstützung von mehr als 40 Ländern einen bewaffneten Kampf, um Gebiete zurückzuerobern, deren friedliche Wiedereingliederung in ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System sie seit 2015 trotz ihrer Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hat. Mit der vollen Unterstützung des politischen Westens hat sie dies getan, und das aktuelle Ergebnis – die Ukraine permanent ruinieren zu lassen– scheint ein gemeinsames zu sein. Ein Beitrag von György Varga, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.

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Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im zweiten Teil des Interviews äußert er sich unter anderem zur Gefahr eines dritten Weltkriegs, zu den Verhandlungen in Istanbul 2022 sowie zu den Ursachen des Konflikts. Zugleich wagt er einen Ausblick. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.

Ein Interview mit Günter Verheugen und Petra Erler vom 10. Juli 2024 zu ihrem neuen Buch „Der lange Weg zum Krieg“, die große Mitschuld des Westens am Ukraine-Krieg, die von den USA und Großbritannien sabotierten Friedensverhandlungen in Istanbul, die große Gefahr eines nuklearen Armageddon und die Geschichte der Entspannungspolitik. Das Gespräch führte Michael Holmes.