Die diesjährige Trägerin des Friedensnobelpreises und aktive Putschistin María Corina Machado kündigte eine „massive Privatisierung” an und bot an, die Ressourcen ihres Landes im Wert von 1,7 Billionen US-Dollar an US-Unternehmen zu verkaufen. Machado wird seit mindestens 2003 von der US-Regierung finanziert. Von Ben Norton.
Die USA haben unter drei Präsidenten gezeigt, dass sie wegen der Ukraine keinen direkten Krieg mit Russland führen werden. George Beebe, der frühere CIA-Direktor für Russland-Analyse und Autor des Buches „Die Russland-Falle: Wie der Schattenkrieg der USA mit Russland in eine Katastrophe münden könnte“, analysiert im Gespräch mit Fjodor Lukjanow die aktuellen Aussichten für Verhandlungen. Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der einflussreichen russischen Fachzeitschrift Russia in Global Affairs, Leiter des „Rates für Außen- und Verteidigungspolitik“ und Forschungsdirektor des internationalen Diskussionsklubs Waldai. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
Während Trump mit Moskau über Frieden verhandelt, zündeln Kiew und Brüssel weiter. Die NATO bereitet den großen Schlag vor – und nennt ihn „Verteidigung“. Von Sevim Dağdelen.
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Wenn der SPIEGEL unter der großspurigen Überschrift „Wie die Weltgemeinschaft um 300 Milliarden Euro ringt“ zu einem Erklärstück über die Hintergründe der eingefrorenen russischen Staatsgelder ansetzt, ist Obacht geboten. Der Text, der sich glücklicherweise hinter einer Bezahlschranke befindet, kommt in seiner Bewertung dann auch zu einem überraschenden Urteil: „Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Russland vor einem Gericht nach dem Krieg recht bekommt, soll es in der EU Garantien für Belgien geben, so der Plan.“ So, so. Dass Russland vor einem Gericht recht bekäme, ist also laut SPIEGEL „unwahrscheinlich“? Das sieht aber auch wirklich nur der SPIEGEL so. Ein Hintergrundbericht von Jens Berger.
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Im Februar 2026 wird der bilaterale New-START-Vertrag auslaufen. Entweder werden Washington und Moskau sich alsbald darauf einigen, einen Nachfolgevertrag zu verhandeln, oder aber der letzte Rüstungskontrollvertrag zwischen dem Westen und der Russischen Föderation wird ersatzlos auslaufen. Als wahrscheinliche Konsequenz dürfte eine unkontrollierte Aufrüstung im strategischen Nuklearbereich zu erwarten sein, so wie es bereits jetzt nach der einseitigen Kündigung des INF-Vertrages durch die USA im nuklearen Mittelstreckenbereich zu beobachten ist. Im Folgenden soll dargestellt werden, wie die Verträge entstanden sind, was für Konsequenzen das künftige Fehlen eines entsprechenden Vertragswerkes für die globale Sicherheit nach sich zieht und wie die Chancen für eine Neuauflage und die dahinterstehenden Interessen sind. Von Alexander Neu.
Von Zöllen bis hin zu offenen militärischen Drohungen versucht die Trump-Regierung, die Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen. Venezuela befindet sich derzeit in höchster militärischer Alarmbereitschaft, da eine bedrohliche Flotte vor seiner Küste liegt und etwa 15.000 US-Soldaten in Bereitschaft stehen. Von Roger D. Harris.
Eine Umfrage des tschechischen Rundfunks ergab: 70 Prozent der Tschechen sind dagegen, dass an staatlichen Gebäuden Flaggen anderer Nationen wehen. Deutlicher ausgedrückt, wird das Hissen der Flagge der Ukraine abgelehnt. Mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 wurden auch in Tschechien gelb-blaue Fahnen als Solidaritätsbekundung mit dem osteuropäischen Nachbarland gehisst, so die Regierung und führende Medien. Doch spiegelte diese Order von Anfang an nicht die durchgängige Stimmung im Land wider. Die Tschechen wollen lieber ihrer eigenen Fahne folgen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Mit seinem aktuellen „Friedensplan für die Ukraine“ hat US-Präsident Donald Trump für neue politische Dynamik um eine Regelung des Konflikts gesorgt. Das 28 Punkte umfassende Dokument war laut Stimmen aus Moskau und Kiew mit keiner der Konfliktseiten im Voraus behandelt worden, obgleich das Weiße Haus das Gegenteil behauptet. Während der Kreml nun bereit zu sein scheint, den vorgeschlagenen Plan als „Diskussionsgrundlage“ zu betrachten, sieht sich Kiew durch diesen „Plan“ gezwungen, seine „Würde“ zu verlieren. Für die EU sieht Trumps Plan dabei überhaupt keine Rolle vor. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
Der durchgesickerte mutmaßliche Friedensplan der Trump-Administration deutet auf eine geopolitische tektonische Verschiebung hin, deren Auswirkungen nicht nur Europa, sondern das gesamte globale Sicherheitssystem zu spüren bekommt. Eine Analyse einzelner Punkte des Plans legt nahe, dass die Vereinigten Staaten die Karte Osteuropas neu zeichnen – und zwar gemäß ihren eigenen Interessen. Dabei werden die Interessen Russlands teilweise anerkannt, während gleichzeitig die Europäische Union noch stärker marginalisiert wird. Bis zur hier entstehenden Pax Americana ist der Weg jedoch noch lang. Der Gipfel in Alaska hat zwar die Möglichkeit eines Dialogs eröffnet, doch hinter den offiziellen Erklärungen zur Suche nach diplomatischen Lösungen verbirgt sich eine tiefe strukturelle Krise, welche die Chance auf eine schnelle und stabile Beilegung infrage stellt. Eine Analyse von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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„Rheinmetall Aktie: Friedensangst schockt Anleger“ – mit dieser Überschrift kommentierte eine deutsche Finanzplattform am Freitag die Reaktion der Spekulanten auf die US-Friedensinitiative für den Ukrainekrieg. Doch anstatt den Autor für ein zynisches Arschloch zu halten, sollte man ihm lieber dankbar sein, spricht er doch offen aus, wie große Teile des deutschen politisch-medialen Sektors denken. Ein Kommentar von Jens Berger.
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In den letzten Wochen hat Washington seine Drohungen und Feindseligkeiten gegenüber Venezuela eskaliert und US-Präsident Donald Trump bestätigte offen, dass er die CIA zu verdeckten Aktionen gegen das Land ermächtigt hat. Diese Maßnahmen sind besorgniserregend und stellen eine ernsthafte Verschärfung der Kriegstreiberei gegen das karibische Land dar. Sie bestätigen auch, was viele seit Jahren sagen: Die USA sind stark an den Geschehnissen in Venezuela beteiligt und scheuen sich nicht, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Von Manolo De los Santos.
Vertraute aus dem Umfeld Selenskyjs sollen in großem Stil Geld unterschlagen und gewaschen haben. Der Korruptionsskandal in der Ukraine hat das Potential, Selenskyj zu stürzen. Die Fäden laufen dabei in den USA zusammen. Der Skandal ist eine Inszenierung, durch die ein weiterer Umsturz legitimiert werden soll. Er ist zudem Ausdruck eines Machtkampfes zwischen Brüssel und Washington darüber, wer in der Ukraine das Sagen hat. Für Washington gilt dabei weiterhin das Prinzip „Fuck the EU!“ Von Gert-Ewen Ungar.
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Am Rande des NATO-Gipfels in Washington 2024 entschieden der damalige US-Präsident Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz mal eben so nebenbei, am Deutschen Bundestag und am Willen der deutschen Öffentlichkeit vorbei, die Stationierung diverser US-Mittelstreckensysteme in Deutschland. Eine Debatte im Deutschen Bundestag, die die Tragweite dieser Entscheidung würdigen würde, gibt es dazu bis heute nicht. Ob der mittlerweile völlig aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwundene damalige Bundeskanzler überhaupt kognitiv kapiert hat, was er da getan hat? Von seinem Alter her dürften ihm die damaligen Debatten und Proteste der frühen 1980er-Jahre zum NATO-Doppelbeschluss eigentlich nicht entgangen sein. Von Alexander Neu.
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Der geplante Mega-Verkauf von Auslandsvermögen des russischen Ölkonzerns Lukoil im Wert von 22 Milliarden US-Dollar an das Schweizer Unternehmen Gunvor ist durch US-Sanktionen in letzter Minute geplatzt. Nun tickt die Uhr: Bis zum 21. November muss das Unternehmen einen Käufer finden, bevor die Sanktionen sein internationales Geschäft komplett lahmlegen. Weltweit kämpfen Staaten und Konzerne um die billigen Überreste des Lukoil-Imperiums, während in Europa (besonders Bulgarien und Finnland) die Angst vor einem akuten Versorgungsengpass im Winter wächst. Die spannende Frage ist: Gelingt die Rettung durch andere internationale Käufer oder übernimmt der Rivale Rosneft die zerschlagene Lukoil? Eine Analyse von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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