Schaffen wir es, das Ziel zu erreichen? Es geht um ein „NATO-Ziel“. Viele Medien „berichten“ über höhere Verteidigungsausgaben, die die NATO von Deutschland voraussichtlich verlangen werde. In den Berichten gebrauchen Redaktionen immer wieder den Begriff „Ziel“. Gerade fragt die Tagesschau: „3,6 Prozent für Deutschland als neues NATO-Ziel?“ Ist den Redakteuren klar, dass sie sich einer propagandistischen und manipulativen Sprache bedienen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Endlich soll über die Beendigung des Ukrainekriegs verhandelt werden: Das Gespräch zwischen Putin und Trump ist darum sehr zu begrüßen. Zusätzlich wird nochmals überdeutlich, wie verfehlt und sinnlos die deutsche Politik der Kriegsverlängerung und Waffenlieferungen und der in Kauf genommenen Toten und Verletzten, der ausgelösten Fluchtbewegungen und der verbrannten Milliarden der letzten Jahre war. Der destruktive Charakter des Vorgehens war von Beginn an voraussehbar, umso unmoralischer war diese Politik. Klar ist auch: Die USA haben den Ukrainekrieg nicht nur eingeleitet, sie haben ihn jetzt auch „gewonnen“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Aussicht auf „kollektive Verteidigung“ vermittelt manchen Politikern und Regierungen eine trügerische Sicherheit: Staaten, die unter dem Schutzschirm der NATO stehen, fühlen sich durch den sogenannten „Bandeneffekt“ weniger gezwungen, ihre Außenpolitik an ihre wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen anzupassen. Eine funktionierende nationale Außenpolitik beinhaltet eine außenpolitische Strategie und ein Handeln gegenüber anderen internationalen Akteuren, deren Folgen die Nationalstaaten mit ihren eigenen Mitteln bewältigen können. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Jeffrey Sachs ist ein weltberühmter Wirtschaftswissenschaftler, Professor an der Columbia University, ehemaliger Direktor des UN-Millennium-Projektes und Bestsellerautor. Er hat internationale Organisationen und Regierungen in aller Welt beraten. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Diplomatie oder Desaster: Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“, das seine Aufsätze über den Ukraine-Krieg, dessen Vorgeschichte und die Gefahr der atomaren Vernichtung versammelt (siehe auch NDS-Buchrezension von Ernst Burger). Zudem spricht Sachs über den Genozid in Gaza und die Heuchelei des Westens, den Aufstieg Chinas und die Zerstörung Syriens. Das Interview führte Michael Holmes am 24. Januar 2025.

Die „Bundeswehr probt den Ernstfall“ – und das ARD-Morgenmagazin ist mit dabei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schickt eine Reporterin nach Sachsen zu einer Truppenübung der Fallschirmjäger. Heraus kommt dabei ein Beitrag, der der Propaganda bereitwillig ein Sprungbrett aufstellt. Wenn Medien den „journalistischen“ Zement zur Festzementierung des politischen Großvorhabens Kriegstüchtigkeit liefern, dann hat das mit Journalismus nichts mehr zu tun. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

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„Europa“. Das war vor hundert Jahren für die weitsichtigen, versöhnungsbereiten Geister aller Länder die nationenübergreifende Vision einer friedlichen Zukunft auf unserem Kontinent. Das war jahrzehntelang auch mein persönliches deutsch-französisches Glück. – Aber aus dem „Friedensprojekt Europäische Union“ ist eine kopflos rasende Kriegsfurie geworden. Von Leo Ensel.

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Ein Interview mit Dr. Jonas Tögel, der mit seinem Bestseller „Kognitive Kriegsführung“ (2023) bekannt wurde und vor Kurzem das Buch „Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren“ veröffentlicht hat. Über die Rolle, die Deutschland in den NATO-Planspielen eines Krieges gegen Russland zugedacht ist, die außenpolitischen Aussichten unter Trump, die Rolle von BRICS und die Zukunft der Friedensbewegung in Deutschland. Das Interview führte Maike Gosch.

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Im Wahlkampf werden falsche und NATO-freundliche Äußerungen nochmals zugespitzt, um die Bürger zu indoktrinieren. Mit der Überzeichnung einer „russischen Gefahr“ sollen die Versäumnisse seit dem Maiden-Umsturz vergessen gemacht werden. Von Bernhard Trautvetter.

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In meinen auf den NachDenkSeiten publizierten Beiträgen habe ich häufig die globalen Veränderungen und die fortgesetzte Ignoranz im Westen, insbesondere auch im politischen Berlin, hinsichtlich dieser epochalen Zäsur der Weltpolitik thematisiert. Die Qualität dieser Zäsur wird, obschon sie tiefgreifender als das Ende der Blockkonfrontation 1989/91 sein wird, in den deutschen Medien und der deutschen Politik – abgesehen von wenigen Ausnahmen – nicht adäquat reflektiert. Es geht nicht um irgendeinen Wandel im globalen Norden mit ein paar wenig relevanten Auswirkungen auf den globalen Süden. Es geht vielmehr um einen Wandel, der die Vermessung der Welt mit den Kategorien „Westen“ und „Nichtwesten“ zu erfassen versucht. Von Alexander Neu.

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Jetzt ist es doch so weit: Sie kommen! Wer? Die Russen. Und sie greifen des Deutschen liebstes Kind an: das Auto. Das weiß zumindest der Spiegel – also: „offenbar“, wie das Magazin es formuliert. Unter der Überschrift „Deutschlandweite Sabotageserie offenbar von Russland gesteuert“ schreibt das Hamburger Blatt ein glorreiches Stück „Journalismus-Geschichte“ – offenbar. Deshalb: Ein Hoch auf das weltbeste Nachrichtenmagazin der Welt – ja, zwei Mal das Wort „Welt“ ist schlechter Stil, was jetzt aber auch egal ist. Ein glossenhaft angehaucht launiger Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“ – das sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte dieser Tage in einem Interview mit Bild am Sonntag. Er forderte außerdem Deutschland auf, seine „Verteidigungsausgaben“ zu erhöhen. Wie soll man es Rutte sagen? Vielleicht so: Erstens, „wir“ „müssen“ gar nichts. Und zweitens: Für die Erhöhung des Verteidigungshaushalts gibt es keinen Grund. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Den Deutschlandfunk (DLF) einzuschalten, ist für mündige, kritische, noch selbst denkende Bürger gerade beim Hören von dessen Nachrichten und nachgelagerten Formaten zunehmend eine Herausforderung (nebenbei: bei anderen ähnlich gearteten Sendern verhält es sich gleich). Zwar geriert sich der Sender DLF seriös und bürgernah, die sonoren Stimmen der Sprecher lullen einen geradezu ein. Doch die Botschaften in Zeiten, die sich tatsächlich mehr und mehr vom Frieden entfernen, haben fest und steif nur eines und nur eines fern von Zweifel und Kritik einzubläuen: dass wir uns bis unters Dach hochzurüsten haben, weil der Russe vor der Tür steht. Nur das ist der Weg, nur das ist richtig. Immer und immer wieder wird das wiederholt – Tag für Tag. Doch zur Erinnerung sei bemerkt: Der DLF ist nicht der Einpeitschsender der Einpeitscher, er ist ein pluralistischer, ein öffentlich-rechtlicher Sender für alle Bürger, von allen Bürgern finanziert – und nicht das Sprachrohr der reaktionären Politik. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

In der heutigen Ausgabe des Stammblatts des Medienkonzerns der Familie Schaub Die Rheinpfalz findet sich ein Artikel mit der Überschrift „Wir sind nicht mehr im Frieden“ und ein dazugehöriger Leitartikel mit der Überschrift „An den Krieg denken“. Hier wird geistig mobil gemacht und massiv für weitere Rüstung geworben – auch mit der Behauptung, die Abschreckung sei die Voraussetzung für erfolgreiche Diplomatie. Dabei beruft sich der stellvertretende Leiter des Ressorts Politik, Wirtschaft und Zeitgeschehen, Lismann, auf einen Bundeswehrgeneral, auf den Befehlshaber des neuen operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank. Albrecht Müller.

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Lotte Salingré und Thomas Stanger haben mit ihrer Großspende an das BSW die politische Landschaft der Republik neu gezeichnet. Ramon Schack besuchte für die NachDenkSeiten das Ehepaar, welches dem BSW fünf Millionen Euro überwies.

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Wir leben in unsicheren, beängstigenden Zeiten. Doch wer von Ängsten geplagt ist, hat oft das Gefühl, keinen klaren Gedanken mehr fassen zu können. Es tut gut, ab und zu aus der Angst auszusteigen und wie ein Kanarienvogel im Sommer ins Freie zu fliegen. Eine Kurzgeschichte von Ulrich Heyden.