Die Gefahr autoritärer ‘Lösungen’ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‘ausgesetzt’ wird.“ Dieser Auffassung ist der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar, der gerade das Buch Trügerische Sicherheit: Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt, veröffentlicht hat. Darin betont Schaar, wie wichtig es auch in Zeiten des Terrors ist, auf die demokratische Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols zu achten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der ehemalige oberste Datenschützer des Landes unter anderem über den Verrat westlicher Grundwerte im so genannten ‘Kampf gegen den Terrorismus’ und über die Situation in Frankreich, wo bereits seit November 2015 der Ausnahmezustand herrscht. Schaar äußert die Befürchtung, dass auch in Deutschland bei einem schweren terroristischen Anschlag das Notstandsrecht Anwendung finden könnte. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Die Bundestagswahl am 24. September ist, wie erwartet, seit Wochen ein zentrales Thema in den Medien. Doch der Meinungskorridor in der Berichterstattung zur Wahl ist eng. In den politischen Talkshows, den Nachrichtensendungen und in dem, was als Analysen angepriesen wird, findet oftmals nur eine sehr oberflächliche Auseinandersetzung mit den Wahlen statt. Die NachDenkSeiten nahmen diese Beobachtung zum Anlass, ein Interview mit dem Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld zu führen. Mausfeld, der dafür bekannt ist, mit einem kritischen Auge auf Politik und Herrschaftsstrukturen zu schauen, sagt im NachDenkSeiten-Interview unter anderem: „Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Das war am 8.12.1975 und ist Geschichte, so könnte man fälschlicherweise denken. Das ist es nicht, im Gegenteil: Das CFR hat sich mit Unterstützung anderer Organisationen und staatlicher Stellen quasi weltweit festgesetzt und beeinflusst mit Lobbyismus und Propaganda das Denken und das Geschehen.
Und wenn sich, wie im vorigen Beitrag geschrieben, kaum mehr Alternativen zur neoliberalen Politik und Ideologie durchsetzen, dann hat das genau mit dieser Propaganda zu tun. Swiss Propaganda Research hat das in einer Studie untersucht und eine 22-seitige Schrift veröffentlicht: Die Propaganda-Matrix. Albrecht Müller.

Wen das große TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz unbefriedigt oder ratlos zurückließ, durfte auf den Schlagabtausch der „Kleinen“ hoffen. Den gab es sowohl im ZDF als auch in der ARD.

Im ZDF stellten sich Alexander Dobrindt (CSU), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Dietmar Bartsch (die Linke) den Fragen des ZDF-Politikchefs Matthias Fornoff. Das Format nannte sich „Schlagabtausch”. Auf weiten Strecken zu Recht. Anette Sorg.

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Ein Kommentar zur Überwachungstechnologie, die sich immer weiterentwickelt

Robocops sind zur Realität geworden. Zumindest in Dubai. Die Roboter wiegen 100 Kilo, sind 1,70 Meter groß, stehen kurz vor ihrem Einsatz und können so einiges: Bisher beherrschen die „Humanoiden“ zwei Sprachen. Sie kommunizieren in Arabisch und Englisch. Mit ihren Kamera-Augen erkennen sie nicht nur Gesichter und Mimik, sie erfassen auch Gesten. In ihrem Torso ist ein Bildschirm integriert. Der Touchscreen erlaubt beispielsweise, dass Menschen Strafanzeigen aufgeben können. Aber auch die Polizei, die in den Kontrollräumen sitzt und mit Hilfe der Roboter alles sehen kann, was diese mit ihren Kamera-Augen aufnehmen, hat die Möglichkeit, direkt über Lautsprecher mit den Bürgern in Kontakt zu treten.
Über die Roboter, die bald ihren Einsatz in Einkaufszentren aufnehmen werden und auch bei der Expo 2020 Polizeiaufgaben übernehmen sollen, hat vor kurzem die Süddeutsche-Zeitung berichtet.
Die Robocops sind nur ein Beispiel von zahlreichen, das sich auswählen lässt, um etwas zu verdeutlichen: Die technische Entwicklung schreitet in vielen Bereichen mit enormer Geschwindigkeit voran – das gilt auch und insbesondere für die Sicherheitstechnik.
Und wie so oft, wenn es um Fortschritt und Technologie geht, liegen Chancen und Risiken eng beieinander.

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Auf Einladung der Heidelberger Regionalgruppe des Evangelischen Studienwerks Villigst untersucht der Herausgeber der NachDenkSeiten, ob und wie das gut ausgebildete Bürgertum seiner Aufgabe als kritischer Begleiter des politischen Geschehens gerecht wird. Das Ergebnis seiner Analyse: Weitgehend wird es seiner Aufgabe nicht mehr gerecht.

Alternativ ist das Video auch auf VIMEO zu sehen.

Hier ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den ich am 23. Mai in Heidelberg gehalten habe. Das Thema, die Abwesenheit von kritischem Denken auch bei gut ausgebildeten Mitmenschen, bewegt viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten. Im Folgenden finden Sie eine Word Datei und hier auch eine PDF-Datei mit dem Text. In den nächsten Tagen folgt auch noch das dazugehörige Video. Albrecht Müller.

Heute früh ab 7:00 Uhr habe ich Deutschlandfunk gehört. Darin enthalten war die Presseschau aus deutschen Zeitungen. Wichtigstes Thema war der Terroranschlag von Manchester und die Reaktion darauf. Beim Deutschlandfunk wie auch in der Presseschau wurde kein Wort und kein Satz auf die Frage verwendet, welches die Ursachen für diesen und andere Terroranschläge sein könnten und ob man vielleicht sogar etwas tun könne, um diese Ursachen zu beseitigen. Kein Wort zu den Kriegen des Westens in Libyen, in Syrien, im Irak, … und ihre zerstörende Wirkung in den betroffenen Ländern. Kein Wort auch zu der in Afrika verheerend wirkenden Agrarpolitik der Europäischen Union und des Westens. Albrecht Müller

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„Es gibt gute Menschen, und es gibt schlechte Menschen. Nun stell dir eine Welt vor, in der die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden“, sagt der chinesische Computerwissenschaftler Zhang Zheng und umreißt damit die Utopie der chinesischen Staatsführung. Schon in Harald Welzers Buch Die smarte Diktatur war ich auf das „soziale Kreditsystem“, das man in China praktiziert, um die Massen zu gesellschaftskonformem Verhalten anzuhalten, gestoßen. Am Wochenende nun berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift Schuld und Sühne ausführlich über dieses Projekt. Von Götz Eisenberg

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Leser haben uns auf diesen Artikel im britischen Guardian und Observer “The great British Brexit robbery: how our democracy was hijacked” aufmerksam gemacht. Die NachDenkSeiten-Leserin Josefa Zimmermann hat ihn übersetzt. Herzlichen Dank, auch im Namen aller interessierten Leserinnen und Leser. Ein bedrückendes Dokument zum Zustand westlicher Demokratien. Albrecht Müller.

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Der Betreff in der Mail eines unserer Leser trifft den Vorgang, den wir am 18.4.2017 beschrieben und kritisiert haben, recht gut: „Eierlauf der deutschen Wissenschaft“. Die Lesermails sind so munter, dass wir sie allen Leserinnen und Lesern zur Kenntnis geben wollen. Am Schluss der Zusammenstellung finden Sie die Antwort des Mitorganisators des „March for Science Germany“, Michael Schmidt-Salomon – ganz schön eigen, da muss man dreimal schlucken. Genießen Sie bei der Lektüre der anderen Mails das muntere Wesen der NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Und ihren kritischen Verstand. Albrecht Müller.

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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss/PUA in Berlin zur Aufklärung des „NSA-Skandals“ hat drei Jahre getagt und sich nun über die Ziellinie geschleppt. Die letzte Zeugin war die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der PUA sollte Licht ins Dunkel bringen. Ohne den schriftlichen Abschlussbericht abzuwarten, ist es nicht ganz vermessen, den Lichtfaktor mit einem Streichholz zu vergleichen. Wolf Wetzel[*] hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken über den Ausschuss gemacht.

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Bislang wurden Nerds, die die Kameralinse an ihrem Laptop mit einem Klebestreifen zukleistern, ja oft noch mitleidig belächelt … immer diese Paranoiker. Zumindest das sollte sich eigentlich spätestens seit heute ändern. Wie die jüngsten Enthüllungen von Wikileaks belegen, verfügt die CIA über zahlreiche Hacker-Techniken, mit denen sie nicht nur traditionelle Software auf Computern infizieren und für ihre Zwecke nutzen kann. Das besondere Interesse der CIA scheint vor allem darin zu bestehen, sogenannte „smarte“ Elektronikgeräte in Wanzen und Überwachungskameras umzuwandeln. Dies ist eine neue Eskalationsstufe im Krieg um unsere Privatsphäre. Von Jens Berger.

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Wer hätte das gedacht: Auch auf Facebook, das als „soziales Netzwerk“ ausgewiesen und missverstanden wird, gibt es Wahres und Unwahres, Richtiges und Falsches, Umstrittenes und Anstößiges, Überprüfbares und Spekulatives. Kurz zusammengefasst: Auch dort gibt es das, was es überall in den Medien gibt, ob man sie für sozial, öffentlich-rechtlich oder profitabel hält: Halbwahrheiten, Lügen, Falschmeldungen – und wer das besser versteht: „Fake News“. Von Wolf Wetzel.

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Der Multimilliardär Trump wurde in den USA zum Präsidenten gewählt, der sich als Anti-Establishment präsentiert und dem Volk die Macht zurückgeben will. Er zeigt Terminator-Qualitäten und lässt das Volk wissen, dass er auf der Straße auch jemanden erschießen könne, ohne eine Stimme zu verlieren. Er hat anscheinend eine treue Anhängerschaft, die auch ihren eigenen Tod in Kauf nimmt. Ein anderer Teil der amerikanischen Gesellschaft geht auf die Straße. Und der überzeugte Vietnam-Veteran und Befürworter des Irakkrieges 2003, John McCain, verteidigt die von Trump als „Fake-News-Medien“ bezeichnete Presse als einen Bestandteil der Demokratie: „Ihre Einschränkung sei ‚wie Diktaturen anfangen’, so McCain. Der politische und gesellschaftliche Kompass scheint wirr auszuschlagen, das Bedürfnis ist entsprechend groß, den Trumpismus einzuordnen. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum George Orwells ‚1984’ in den USA neue Verkaufsrekorde verzeichnet. Eine Horrorvision von einer allseits überwachten und von Angst erfassten Gesellschaft. Im Sommer soll ‚1984’ als Musical auf die Bühne des New Yorker Broadways kommen. Eine gute und notwendige Form, sich mit diktatorischen Systemen auseinanderzusetzen? Von Wolf Wetzel.

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