Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha hat Wolodymyr Zelenskys Aufstieg zur Macht und die Art und Weise, wie er diese Macht seit seiner Wahl zum ukrainischen Präsidenten ausübt, untersucht. In einem Interview spricht sie über Zelenskys Bekenntnis zum Neoliberalismus und seinen zunehmenden Autoritarismus – und darüber, wie seine Handlungen zum aktuellen Krieg beigetragen haben, sowie über seine kontraproduktive Führung während des Krieges. Diesen Beitrag haben wir von „Grayzone“ übernommen. Übersetzung: Heiner Biewer.
Dr. Peter Becker ist Rechtsanwalt und Mitbegründer der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Er hat seine Entscheidung zur Kündigung seines langjährigen Abonnements der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ lange abgewogen. – Die NachDenkSeiten veröffentlichen seine Kündigungsbegründung, weil das, was Peter Becker bei den „Blättern“ beobachtet hat, symptomatisch für die gesamte Welt der Medien in Deutschland ist. Die ehedem kritischen, teilweise linken und liberalen Medien sind in den letzten Jahren systematisch umgedreht worden. Das gilt für den Spiegel, für die taz, für die Süddeutsche Zeitung, für die Frankfurter Rundschau und für große Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Siehe zum Beispiel Maybrit Illner von gestern Abend. Es gilt für soziale und Verteilungsfragen genauso wie für das Verhältnis zu den Aussätzigen der Weltpolitik, zu Russen und Chinesen. Albrecht Müller.
Gestern gab es Äußerungen, die aufhorchen lassen. Der FDP-Generalsekretär formulierte – siehe hier und hier – Bedingungen, Rote Linien: Keine Steuererhöhungen, kein Antasten der Schuldenbremse. Außerdem blitzte in einer Runde, nach meiner Erinnerung bei einer Talkrunde mit dem stellvertretenden Bild-Chefredakteur, die Erwägung auf, die Grünen könnten in einer Koalition unter CDU-Führung ihr Wähler- und Zustimmungspotenzial in der Regierungszeit besser erweitern als in einer Koalition mit der SPD. Diese Erwägung ist nicht falsch. Der Hase liefe also in Richtung Jamaika. Das wäre dann das, was die NDS zu Anfang ihrer Wahlanalyse vom 27. September formuliert hatten. Albrecht Müller.
Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde Stimmung gegen einen angeblichen „Linksruck“ gemacht, das Ergebnis wird jedoch wahrscheinlich vielmehr auf einen „Rechtsruck“ hinauslaufen. Obgleich CDU/CSU unter ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet mit dem historisch schlechtesten Ergebnis in ihrer Geschichte förmlich abgestürzt sind, liegt es nun vor allem in der Hand von Grünen und FDP, über die kommende Regierungskoalition zu entscheiden. Jens Berger, Albrecht Müller und Christian Goldbrunner haben die wichtigsten Ergebnisse und Ereignisse der Wahl in einer ersten Wahlanalyse zusammengetragen.
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Wahlkämpfe könnten der Aufklärung dienen, Wahlkämpfe könnten die Besinnung auf Defizite und miserable Verhältnisse im Land befördern, Wahlkämpfe könnten sogar dem Frieden zwischen den Völkern dienen. Überall, auch in den vielen Fernsehdebatten des Spitzenpersonals wie beispielsweise am 23. September um 20:15 Uhr bei ARD und ZDF, Fehlanzeige und das Gegenteil, obwohl die Verhältnisse teilweise himmelschreiend sind und einen Linksruck statt eines Rucks nach rechts verlangen würden. Albrecht Müller.
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Antwort auf die beschönigende Kritik aus Gewerkschaftskreisen zur „Bilanz der Ära Merkel“. Am 12. und 15. Juli 2021 haben die NachDenkSeiten die arbeits- und rentenpolitische Bilanz der Ära Merkel veröffentlicht: „Arbeits-Armut, Renten-Armut: Bisheriger Höchststand in Deutschland“. Dazu bekam ich mehrfache Kritik aus Gewerkschaftskreisen: Meine Darstellung sei viel zu negativ. Die Rolle der neuen Investoren wie Blackstone und BlackRock sei übertrieben, außerdem habe Merkel nichts mit ihnen zu tun gehabt. Gegenüber der Agenda 2010 von Schröder/Fischer sei es in der Ära Merkel zu teilweisen „Verbesserungen“ gekommen, etwa beim Mindestlohn. Löhne seien gestiegen, die Zahl der unbezahlten Überstunden habe leicht abgenommen, die prekäre Beschäftigung steige nicht mehr, die Arbeitslosigkeit sei geringer – so wurde argumentiert, teilweise mit Hinweis auf die Statistik. Insgesamt habe die Rücksichtnahme auf die Gewerkschaften zugenommen, die SPD habe ihren Kurs zumindest teilweise korrigiert.
Ich gehe im Folgenden auf diese Kritik ein und füge einige Fakten hinzu, die ich in die Bilanz nicht aufgenommen hatte. Die Auseinandersetzung hat, so glaube ich, zu klärender Zuspitzung geführt. (Zur Renten-Armut kamen übrigens keine Kommentare.) Von Werner Rügemer.
VW-Betriebsrats-Boss Osterloh kämpft lieber für Milliardäre statt Malocher – Die Folgen: Hass und Gewalt steigen, AfD und Radikale profitieren. Von Hans-Christian Lange, Vorsitzender der Band- und Leiharbeitergewerkschaft Social Peace.
Hoffnung auf einen linken Politikwechsel – hat die in diesem Wahljahr wirklich noch irgendjemand? Eine rot-rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene scheint zur fernen Vision geworden zu sein. Die SPD ist katastrophal schwach – aber ihre verlorenen Stimmen landen nicht mehr bei der LINKEN, die im Vergleich zu ihren Hoch-Zeiten ebenfalls nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Ihr Führungspersonal wirkt gleichwohl befremdlich selbstzufrieden. Welchen Ausweg kann es aus diesem Dilemma geben? Wie kann es doch so etwas wie eine von links geprägte Zukunft geben? Sahra Wagenknecht beantwortet diese Frage mit einem Frontalangriff auf einen Großteil des linken Establishments dieser Republik. In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ wirft sie denen, die heute die Linke präsentieren wollen, nicht weniger vor als einen Seitenwechsel. Den sie nicht zu akzeptieren bereit ist. Von Jonas Christopher Höpken.
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Mit der Volkshochschule Heilbronn war schon für das vergangene Jahr ein Termin zum Vortrag in Heilbronn vereinbart. Wegen des Virus wurde dieser Präsenzvortrag am 11.2.2021 in einen virtuellen Vortrag umgewandelt. Kurt Stefan Hübner von der Volkshochschule hat begrüßt und eingeleitet. Hier ist das Video. Albrecht Müller beginnt seinen Bericht über Manipulationsmethoden mit fünf aktuellen Beispielen, die in seinem Buch noch nicht enthalten sind. Das Thema ist nämlich entsetzlich aktuell. Man versteht fast nichts mehr von dem, was um uns herum geschieht, wenn man die Methoden nicht durchschaut und möglichst viele Fälle studiert hat.
Die IPAC (Interparlamentarische Allianz für China) wurde symbolträchtig am 4. Juni 2020 gegründet. Es war wohl nicht zufällig der 31. Jahrestag der Niederschlagung des Aufstandes auf dem Pekinger Tianmen-Platz. Das Bündnis besteht aus 100 Abgeordneten aus 18 Ländern. Die Interparlamentarische Allianz für China wurde gegründet, um „eine koordinierte Reaktion der demokratischen Staaten auf die Herausforderungen zu fördern, die sich aus dem gegenwärtigen Verhalten und den künftigen Ambitionen der Volksrepublik China ergeben“, so steht es in ihrer Erklärung. Es geht also gegen China. Um den zunehmenden Einfluss Chinas zurückzudrängen, will die IPAC „Sicherheitsstrategien entwickeln, um die Herausforderungen der VR China anzugehen.“ Sie sorgt sich um die Menschenrechte in China und um die westlichen Werte. Von Marco Wenzel.
Die Unruhen am und im Kapitol in Washington werfen weit grundsätzlichere Fragen auf, als es in den Mainstream-Medien geschieht. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nannte das Geschehen entsetzt einen “Skandal und eine Schande”. Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte “Trump und seine Unterstützer“, deren unfassbare Bilder “die Feinde der Demokratie … freuen”. Wer an der Oberfläche der Ereignisse bleibt, der kann all das nur hilflos schlimm finden. Weiter führt es, wenn die Analyse Fragen an das Gesellschaftssystem stellt, in dem eine solche Gewalt um sich greifen konnte. Von Bernhard Trautvetter.
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Am Dienstag verkündete Joe Biden, er werde zu den Präsidentschaftswahlen im November mit Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien als Vizekandidatin antreten. Insbesondere von vielen Liberalen wird die Wahl der charismatischen Harris mit indisch-jamaikanischen Wurzeln euphorisch gefeiert. Die Juristin bezeichnet sich selbst gerne als „progressive Strafverfolgerin“, doch ihre Geschichte als kalifornische Generalstaatsanwältin demontiert diesen hartnäckigen Mythos. Harris ist eine knallharte Law-and-Order-Politikerin und gehört zum Zentrum der Partei. Ihre Wahl verdeutlicht einmal mehr die pathologische Angst des Demokraten-Establishments vor allem, was auch nur im Ansatz nach links riechen könnte – sie besiegelt Trumps Wiederwahl. Von Jakob Reimann.
Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und rechte Politik: Darauf liegt der Fokus eines vielschichtigen Polit-Thrillers, der Realität und Fiktion gekonnt miteinander verwebt. Der Roman „Innere Unsicherheit“, der aus der Feder des Medienrechtlers Markus Kompa stammt, führt in ein politisches Deutschland, in dem eine rechte Partei in der Regierung sitzt und Terroristen und Geheimdienste aktiv sind. Im NachDenkSeiten-Interview gewährt Kompa einen Einblick in sein neues Werk und die Welt der Geheimdienste. Von Marcus Klöckner.
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Das kann man natürlich nicht genau vorhersagen, aber man kann plausible Vermutungen anstellen. Das soll hier trotz aller Schwierigkeiten versucht werden. Was sind die wahrscheinlichen Potenziale für alle bisherigen Parteien und die neue Partei „Widerstand 2020“? Zu dieser Partei folgt als Anhang ein Leserbrief, der einiges über die Motive und Potenziale sagt. Albrecht Müller.
Für die aufgeklärte Öffentlichkeit erscheint vieles bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem milderen Licht. Der Aufstieg der AfD gestoppt. Der Rechtskurs der FDP-Führung abgestraft. Die Lehren aus Thüringen und Hanau gezogen. Die Verdopplung der Grünen-Stimmen als Ausdruck dafür, dass die Klimafrage ernst genommen wird. Ganz wichtig: Die SPD „kann noch Wahlen gewinnen“. Fast alle diese Grundaussagen, die in den Mainstream-Medien zu hören und lesen waren, treffen nicht zu. Von Winfried Wolf.
