John Mearsheimer zum Ukraine-Krieg: „Das Endergebnis wird ein eingefrorener Konflikt sein.“

John Mearsheimer zum Ukraine-Krieg: „Das Endergebnis wird ein eingefrorener Konflikt sein.“

Ein echtes Friedensabkommen sei nicht zu erwarten, und deshalb sei ein Ende des Konflikts nicht in Sicht, sagt am zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges der US-Politikwissenschaftler. Anlässlich des zweiten Jahrestages des Einmarsches Russlands in die Ukraine veröffentlichte die chinesische Tageszeitung Global Times am 22. Februar 2024 ein Interview mit John J. Mearsheimer, dem R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor am Institut für Politikwissenschaft der University of Chicago[1]. Darin begründete Mearsheimer seine lang gehegte Überzeugung, dass der Westen an diesem Konflikt die Hauptschuld trage und die US-Politik gescheitert sei. In dem seit zwei Jahren andauernden militärischen Konflikt sei ein Ende nicht in Sicht. Warum das so ist und welche Auswirkungen zu erwarten seien, erläuterte er aus seiner realistischen Perspektive. Dieses Interview sowie weitere wichtige Texte von Mearsheimer habe ich ins Deutsche übertragen. Am Schluss folgt ein Kommentar mit zwei aufklärenden Hashtags. Von Klaus-Dieter Kolenda.

Der Abgang von Victoria Nuland – Ein richtungsweisender Schwenk in der US-amerikanischen Außenpolitik?

Der Abgang von Victoria Nuland – Ein richtungsweisender Schwenk in der US-amerikanischen Außenpolitik?

Noch am 22. Februar 2024 hatte Victoria Nuland beim „Center für Strategic and International Studies“ in Washington eine Grundsatzrede zum Ukrainekrieg gehalten und erklärt: „Wir können nicht zulassen, dass Putin mit seinem Plan, die Ukraine von der Landkarte der freien Nationen zu tilgen, Erfolg hat. Denn wenn Putin in der Ukraine gewinnt, wird er dort nicht Halt machen, und Autokraten überall werden sich ermutigt fühlen, den Status quo mit Gewalt zu ändern.“ Zwei Wochen später hat US-Außenminister Blinken, weitgehend unkommentiert von den europäischen Medien, mitgeteilt, dass Nuland das State Department Ende März verlassen werde. Damit wird die einflussreichste außenpolitische Strippenzieherin der USA nach mehr als drei Jahrzehnten die Bühne der Außenpolitik verlassen. Es stellt sich die Frage, warum das so plötzlich passiert, was dahinterstecken könnte und welche Außenwirkungen Nulands Ausscheiden auf die Außenpolitik der USA haben könnte. Von Jürgen Hübschen.

Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg riskiert die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft

Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg riskiert die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft

Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen. Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war. Von Michael von der Schulenburg und Hans-Joachim Funke.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Mützenich – ziemlich allein, aber Spitze und dringend notwendig. Und: eine Anregung für das Gespräch in Ihrem Freundeskreis

Mützenich – ziemlich allein, aber Spitze und dringend notwendig. Und: eine Anregung für das Gespräch in Ihrem Freundeskreis

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat am vergangenen Donnerstag eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Es lohnt, diese Rede anzuhören. Hier ist sie. Ich komme aus verschiedenen Gründen darauf zurück: Erstens ist bemerkenswert, was Mützenich gesagt hat. Am Ende dieses Textes ist die Rede in Schriftform wiedergegeben. Zweitens sind die Reaktionen bemerkenswert – was nicht in den neuen Kram („Zeitenwende“) passt, wird als „umstritten“ bezeichnet. Siehe zum Beispiel oben die Unterzeile bei NTV. Drittens: Der ehemalige Botschafter der Ukraine  Melnyk darf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker” nennen, ohne von der deutschen Außenministerin oder dem Bundespräsidenten zurechtgewiesen zu werden. Albrecht Müller.

Leserbriefe zu „Regierungssprecher Hebestreit: „Wir sind in diesem Raum heute ja unter uns, aber…““

Hier thematisiert Florian Warweg die „bemerkenswerte Intervention“ von Regierungssprecher Steffen Hebestreit, „man sei zwar gerade unter sich, ´aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum´“. Anlass für die Äußerung war die Frage eines Deutsche-Welle-Journalisten zur „Finanzierung der ´ausländischen Legion´ (die Fremdenlegion der Ukraine, korrekt ´Internationale Legion´) durch die Bundesregierung“. Das Verhalten von Hebestreit spreche „vor allem deswegen Bände, weil er hier völlig unverschleiert“ versuche, „massiv Einfluss auf das Frageverhalten der Journalisten in der BPK zu nehmen“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Schulen im Visier: „Duck and Cover“ und Militär im Klassenzimmer?

Schulen im Visier: „Duck and Cover“ und Militär im Klassenzimmer?

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auch auf einen Kriegsfall vorzubereiten. Und der Lehrerverband unterstützt das auch noch. Der zunehmenden Tendenz, dass Kinder und Jugendliche direktes Ziel der Meinungsmache für Militarisierung sind, muss entgegengetreten werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Propaganda auf allen Kanälen – für Krieg, gegen die Russen

Propaganda auf allen Kanälen – für Krieg, gegen die Russen

Wir erleben in diesen Tagen ein Feuerwerk der einvernehmlichen Meinungsmache, man könnte auch sagen, der gleichgeschalteten, zumindest der sich selbst gleichschaltenden Meinungsbeeinflussung. In BILD von heute finden Sie auf der ersten und auf weiteren Seiten Agitation gegen Russland, genauso im ZDF und bei der ARD, bei der FAZ, bei der Süddeutschen Zeitung, bei der Rheinpfalz, im Deutschlandfunk und vielen anderen Medien. Einzelne Beispiele und Belege dafür sind im Folgenden dokumentiert. Mich erinnert die derzeitige Agitation gegen die Russen an die Agitation gegen die Juden, die in Deutschland vor allem in den dreißiger und vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Szene gesetzt worden ist. Albrecht Müller.

Alle reden vom neuen, bunten Deutschland. War das alte Deutschland etwa grau?

Alle reden vom neuen, bunten Deutschland. War das alte Deutschland etwa grau?

Dass mein Artikel zu den neuen Trikots der Nationalmannschaft einige Leute triggern würde, war vorauszusehen. Erstaunt war ich jedoch, dass sowohl viele Kritiker als auch viele Gratulanten den Text – wenn überhaupt – nur oberflächlich gelesen haben. Bei den Reaktionen war oft von einem „neuen bunten Deutschland“ die Rede, das sich angeblich in den Trikots widerspiegele. Die Kritiker meines Artikels – meist aus dem linksliberalen Milieu – finden das ganz prima und sehen in mir nun einen reaktionären Ewiggestrigen. Einige Gratulanten – oft aus dem rechtskonservativen Milieu – finden das ganz fürchterlich und lobten mich für den Widerstand, den ich dieser Entwicklung entgegensetze. Mit Verlaub, beide Seiten haben zumindest für mich Unrecht. Persönlich frage ich mich vielmehr, inwiefern sich dieses „neue bunte Deutschland“ von der Gesellschaft unterscheiden soll, in der ich seit über 50 Jahren – und das sehr zufrieden – lebe. Mein Eindruck ist vielmehr, dass nicht die Gesellschaft, sondern das Gesellschaftsbild sich vor allem an den Rändern deutlich verändert hat. Ein Essay von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wahlen in Russland: Ist Putins Sieg real oder eine Farce?

Wahlen in Russland: Ist Putins Sieg real oder eine Farce?

Nach der dreitägigen Wahl zur Präsidentschaft in Russland steht fest: Wladimir Putin hat die Abstimmung wie erwartet gewonnen. Der Amtsinhaber erhielt nach den Exit-Polls 87 Prozent der Stimmen, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 hatte Putin noch 76 Prozent der Stimmen bekommen. Er wurde nun das fünfte Mal zum Präsidenten gewählt und kann bis 2030 regieren. Welche Reformen er in Russland anstrebt, hat Putin in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung Ende Februar erläutert. Über die Wahl am Wochenende berichtet aus Moskau Ulrich Heyden.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Die Tragödie um La Gorgona: Proteste in Kolumbien gegen neues US-Militärprojekt

Die Tragödie um La Gorgona: Proteste in Kolumbien gegen neues US-Militärprojekt

Die Isla Gorgona im kolumbianischen Pazifik war im Laufe ihrer Geschichte immer wieder von nationalem Interesse. Lange Zeit hat sie als Gefängnisinsel gedient, 1983 wurde sie wegen ihrer Bedeutung für die Erhaltung der Artenvielfalt im Wasser und an Land zum Nationalen Naturpark (PNN) erklärt. Heute ist Gorgona durch Pläne für den Bau eines Küstenüberwachungskomplexes der US-Marine bedroht, zu dem auch eine Landungsbrücke und ein Radarsystem der US-Marine gehören sollen. Trotz Protesten der Anwohner treibt die kolumbianische Regierung das Projekt voran. Von Juan Manuel Quintero Serna.

Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Berlin, Kiel, Soest, Darmstadt und Hilden vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.