Trotz des brutalen Kaufkraftverlusts und einer Reihe von Korruptionsskandalen führten die Zwischenwahlen in Argentinien zu einem überwältigenden Sieg für La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran, LLA), die Partei von Javier Milei. Und jetzt? Von Florencia Oroz.

In Venezuela hat das Parlament am Dienstag in erster Lesung ein Gesetz zum „integralen Schutz der Nation” verabschiedet. Dieses betont angesichts eines drohenden Angriffs der USA vor allem die Einbeziehung der Bevölkerung in die Landesverteidigung. Das Gesetz lege „eine neue Form der Befehlsbefolgung, Verlegung von Truppen und vor allem der Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Streitkräften” fest, erklärte der Präsident der Nationalversammlung Jorge Rodríguez. Präsident Nicolás Maduro unterzeichnete das Gesetz umgehend, es soll ohne zweite Lesung direkt in Kraft treten. Von Tobias Lambert.

David C. Kang, Professor für Internationale Beziehungen an der University of Southern California, hat allein und gemeinsam mit Kollegen eine Reihe von Forschungsarbeiten verfasst, welche die Annahmen, die die US-Strategie im Pazifikraum bestimmen, systematisch in Frage stellen. Insbesondere drei Werke bilden eine kohärente und vernichtende Kritik an der Anti-China-Hysterie im Westen – der Artikel „What Does China Want?“ in International Security, verfasst gemeinsam mit Jackie S. H. Wong und Zenobia T. Chan, die Bücher „American Grand Strategy and East Asian Security in the 21st Century“ und „Beyond Power Transitions: The Lessons of East Asian History and the Future of US-China Relations“, letzteres gemeinsam mit Xinru Ma. Eine Rezension von Michael Holmes.

Mamdanis Sieg bei den New Yorker Bürgermeisterwahlen ist ein Beweis dafür, dass die Oligarchen verwundbar sind, wenn Kandidaten für ein Amt auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen. Die New Yorker haben ein kleines Stück Demokratie in Aktion gesehen. Als sie die Chance hatten, für jemanden zu stimmen, der ihre Bedürfnisse ernst nimmt, sagten sie „Ja“. Von Margaret Kimberley.

In den westlichen Mainstreammedien ist gelegentlich von dem Land Weißrussland – oder alternativ Belarus – zu hören. Die Berichterstattung ist in der Regel negativ konnotiert. Bereits das im Namen enthaltende „rus“ assoziiert sodann eine Verbindung mit Russland und führt zu einer negativen Wahrnehmung des Landes im Westen. Diese Negativperzeption wird verstärkt durch den Dauer-Präsidenten Alexander Lukaschenko, der seit Mitte 1994 das Land autoritär führt. Ähnlich wie auch in der Ukraine gab es 2020 den Versuch, einen Regimechange mit westlicher Unterstützung durchzuführen, um das Land aus der Einflusszone des großen Nachbarn zu ziehen. Seitdem hat die EU rund 170 Mio. Euro in Programme oppositioneller Gruppierungen investiert. Von Alexander Neu.

„Söder fordert Druck auf Ukraine wegen steigender Flüchtlingszahlen“ – so lautet eine aktuelle Medienüberschrift. Wie dieser Druck auszusehen hat, wird schnell deutlich: Die Ukraine soll ihre gelockerten Ausreisebedingungen für junge Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahre wieder zurücknehmen. Mit anderen Worten: Sollen die jungen Leute, die teilweise noch im Teenageralter sind, eben besser in ihrem Land bleiben und Gefahr laufen, irgendwann an die Front geschickt zu werden. Derzeit gilt für den Krieg zwar ein Rekrutierungsalter von 25 Jahren, aber ob das so bleiben wird? Dafür gibt es keine Garantien. Was das bedeutet, muss auch dem bayerischen Ministerpräsidenten klar sein. Das macht Söders Positionierung so ungeheuerlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Vor 30 Jahren wurde das Abkommen von Dayton geschlossen. Zuvor hatten Regierungen westlicher Staaten während der Kriege in Ex-Jugoslawien nicht nur ernsthafte Friedensbemühungen vermissen lassen, sondern konstruktive Lösungen immer wieder sabotiert. Sie nahmen die Eskalation des Krieges vor allem in Bosnien aus geostrategischen Erwägungen heraus billigend in Kauf und heizten diese mitunter sogar wissentlich und vorsätzlich an. Von Günther Auth.

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David Kang ist Professor für Internationale Beziehungen an der University of Southern California und einer der führenden Kenner Ostasiens. Kang zeigt auf, dass Pekings Politik weit weniger von globalen Ambitionen als von innenpolitischen Prioritäten geprägt ist: Stabilität, Wohlstand und nationale Souveränität. Zugleich betont der Ostasien-Experten, dass die wichtigsten Staaten der Region – von Japan über Vietnam bis Indien – westliche Bedrohungsszenarien für übertrieben halten. Ihre niedrigen Militärausgaben belegen, dass sie Peking nicht als aggressiven Expansionisten wahrnehmen. Die eigentliche Gefahr, so Kang, liege in westlicher Kriegshysterie, die das Risiko einer Eskalation, insbesondere um Taiwan, erheblich erhöht. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Am vergangenen Freitag hat Irland eine neue Präsidentin gewählt. Schon wenige Minuten nach Beginn der Auszählung am Samstagmorgen war klar, dass die von einem breiten Linksbündnis unterstützte, parteilose Kandidatin Catherine Connolly einen uneinholbaren Vorsprung vor ihrer konservativen Konkurrentin Heather Humphreys haben würde. Von Moritz Müller.

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Tamara Helck kommt aus Düsseldorf. Sie ist Deutsche, aber sie gehört zu den Menschen, die familiäre Beziehungen nach Russland haben. Ihr Vater ist Russe, ihre Mutter Ukrainerin. In folgendem Interview berichtet sie über die Integration ihrer Eltern in Westdeutschland nach 1945 und ihre Reise in die russische Provinz im August dieses Jahres. In Udmurtien an der Wolga, 1.200 Kilometer östlich von Moskau, besuchte sie im 900-Seelen-Dorf Babino Verwandte und im südrussischen Orenburg Freunde. Der Bericht von Tamara Helck kann Wissenslücken füllen, denn die deutschen Mainstream-Medien berichten kaum über den Alltag in der russischen Provinz. Das Interview führte Ulrich Heyden (Moskau).

Am 24. Oktober wird in der Republik Irland eine neue Präsidentin direkt vom Volk gewählt. Es stehen noch zwei Kandidatinnen zu Wahl, nachdem der Dritte im Rennen seine Kandidatur vor zwei Wochen zurückzog. Heather Humphreys vertritt die von ihr so genannte Mitte, während Catherine Connolly sich als Advokatin der gesellschaftlich Benachteiligten und Vertreterin eines alternativen Wegs sieht. Ein Bericht aus Irland von Moritz Müller.

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Das war ein spektakulärer Einbruch in den Pariser Louvre, meldeten Medien euphorisch. Derweil suchen die aufgewachten Sicherheitsprofis Frankreichs hektisch nach den Tätern samt wertvoller Beute. Viele wichtige Akteure kommen zu der Erkenntnis, dass die Sicherheitsvorkehrungen des Museums in die Jahre gekommen seien. Welch Blamage, wird geklagt. Doch den Verantwortlichen braucht man das Jammern nicht abzunehmen. Alles ist nicht eine Frage des Geldes, sondern eine der Prioritäten: bei der Sicherheit, Machtdemonstration und beim Prestige wie bei Polizei, Militär, Rüstung fließen die Mittel ja auch wie im Schlaraffenland der zuckersüße Honig. Bei den einfachen Ordnern im Louvre und moderner Technik wird hingegen gegeizt. Spät und unaufrichtig geriet dazu die Erkenntnis des Präsidenten Emmanuel Macron, der meinte, dass der Diebstahl ein Angriff sei auf ein Kulturgut, das man schätze, weil es Teil der Geschichte sei. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Für die westliche Rechte bedeutet der Verlust der Kontrolle über eine Nation, die sie wie einen fest im Griff gehaltenen Joker behandeln, ein politisches und geostrategisches Erdbeben größten Ausmaßes. Im Fall von Honduras werden sämtliche Elemente einer Operation von Washington und Madrid aus koordiniert und gesteuert. Ziel ist es nicht nur, das ihrer Meinung nach gefährliche linke Lager aus der Macht zu verdrängen, sondern auch, einen existenziellen Krieg gegen das honduranische Volk zu führen. Diesem soll die Seele „umprogrammiert” werden, damit es nie wieder auf die Idee kommt, den bürgerlichen Weg zu wählen, um der lokalen Oligarchie das zu entreißen, was dieser angeblich kraft göttlichen Rechts zusteht. Von Ricardo Salgado.

Sie „blicken nach vorn“, sie sprechen vom „Wiederaufbau von Gaza“ – aber ohne die Palästinenser einzubeziehen. Die scheinbaren „Siegermächte“ hinter Trump und Netanyahu haben, wenn sie „nach vorn“ blicken, nicht nur die unerschlossenen Gasfelder vor den Küsten von Syrien, Libanon und Gaza im Blick. Das angebliche Engagement für die Menschen in Gaza zielt auch auf die Kontrolle und Plünderung der gesamten Region. Von Karin Leukefeld.

Wie geht es weiter in Israel, Palästina, mit Gaza und dem Westjordanland? Diese Frage bewegt viele Menschen weltweit und natürlich in der Region – jetzt, wo der „Waffenstillstand“ vereinbart ist und der Austausch der Geiseln/Gefangenen begonnen hat. In diesem Interview mit dem anerkannten israelischen Historiker Avi Shlaim, emeritierter Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Oxford und Fellow des St Antony’s College, erläutert dieser seine Sicht auf die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023, aber auch – weit zurückreichend – auf die Vorgeschichte Israels und seiner Familie. Darauf aufbauend erklärt Shlaim seine gewandelte Haltung zum Zionismus und zum palästinensischen Widerstand.

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