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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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18. Dezember 2014
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Sachfragen » Länderberichte

Russland stürzt ins Finanzchaos – (1/2) Die erste Schlacht im unerklärten Finanzkrieg entscheidet der Westen für sich

Binnen weniger Stunden stürzte der Rubel gestern an den Devisenmärkten gegenüber dem Euro und dem Dollar um 20 Prozent ab. Die panische Erhöhung des Leitzinses durch die russische Zentralbank um ganze 6,5 Prozentpunkte konnte das Massaker an den Märkten auch nicht mehr stoppen. Die Folgen beider Ereignisse werden Russland auf mittlere bis lange Sicht massiv schwächen, stellen jedoch auch ein kaum zu kalkulierendes Risiko für den Westen dar. Gründe für das Finanzchaos gibt es viele – maßgeblich verantwortlich sind jedoch die Finanzsanktionen der EU und der USA. Russland hat die erste Schlacht in diesem Finanzkrieg verloren. Von Jens Berger.
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Chodorkowski ruft zur Revolution auf

Noch nicht einmal ein Jahr hat es der russische Oligarch Michail Chodorkowski in seinem Schweizer Exil ausgehalten, sich nicht massiv in die russische Politik einzumischen. Am letzten Wochenende gab der NZZ ein ausführliches Interview. Und das hat es in sich. Chodorkowski fordert darin nicht weniger als eine Revolution in Russland und eine Abschaffung der Demokratie. Einen postrevolutionären Übergangspräsidenten hat Chodorkowski auch schon im Sinn – sich selbst. Bezeichnend, dass die deutschen Medien, die Michail Chodorkowski ansonsten in den höchsten Tönen loben, dieses Interview komplett ignorieren. Von Jens Berger.

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Der verdrängte Verfassungsbruch

Die Ukraine ist ein europäisches Land. Diese geografische Selbstverständlichkeit beinhaltet für viele westlich orientierte Ukrainer auch ein Bekenntnis zum „europäischen Wertesystem“. Zu diesen Werten gehört nach allgemeiner Auffassung die Rechtsstaatlichkeit.[1] Doch dass die Geburt der neuen pro-europäischen Ukraine mit einem mehrfachen Verfassungsbruch bei der Absetzung Viktor Janukowitschs begann, wird gerade in diesem rechtsstaatlichen Europa bis heute verdrängt. Von Stefan Korinth.
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Was kommt nach Putin?

Kai Ehlers[*] greift für die NachDenkSeiten die in den letzten Wochen in den deutschen Medien hochgekochte Frage auf, was in Russland nach Putin kommen könnte. Dabei analysiert er die westliche Agenda, zunächst in der Ukraine und dann in Russland einen „Regimechange“ herbeizuführen, und geht auch ausführlich auf die russischen Perspektiven ein. Einen „Maidan von unten“ wird es demnach in Russland nicht geben. Die Gefahr eines „Maidan von oben“ sei aber vorhanden. Das Ergebnis wäre jedoch nicht ein westliches Russland, sondern Chaos und das endgültige Ende der europäischen Friedensordnung.

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Ukraine: Die andere Wahl

Am Sonntag, dem 2.November 2014 wurde im Osten der Ukraine gewählt, nachdem eine Woche vorher die von Kiew durchgeführte Westwahl über die Bühne gegangen ist. Viele Aspekte sind zu beleuchten, um eine Vorstellung zu gewinnen, worauf die ganze Situation hinausläuft. Betrachten wir zunächst die Ergebnisse, bevor wir die Hintergründe sortieren. Von Kai Ehlers[*].
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Griechenland: Es riecht nach Wahlen – Über die Chancen der Syriza

Der griechische Ministerpräsident Samaras hat mit seiner völlig unglaubwürdigen Ankündigung eines Ausstiegs aus dem Regime des von der Troika auferlegten „Memorandums“ politisch wie auch auf dem Kapitalmarkt eine böse Bauchlandung erlitten. Nach aller Wahrscheinlichkeit benötigt Griechenland in Zukunft eine weitere „vorsorgliche Finanzhilfe“ aus dem ESM-Stabilisierungsfonds, die sicherlich gleichfalls wieder mit Auflagen, also einem neuen „Memorandum“ verbunden wäre.
Nicht nur die Griechen, sondern auch das Ausland fragen sich mehr und mehr, wozu diese Regierung aus den „Systemparteien“ Nea Dimokratia und Pasok noch nutze ist. Dass sich noch die nötige drei-Fünftel-Mehrheit für die im kommenden März anstehende Präsidentenwahl finden wird, ist äußerst unwahrscheinlich. Bei den zu erwartenden Neuwahlen könnte die linke Syriza von Parteichef Alexis Tsipras stärker werden, als die derzeitigen Regierungsparteien zusammen. Syriza dürfte jedoch einen Koalitionspartner für einen Regierungswechsel benötigen und das ist nicht einfach. Wie könnte ein linkes Programm für umfassende Reformen aussehen? Niels Kadritzke gibt einen weiteren aktuellen Lagebericht und erörtert die Chancen und Perspektiven einer linken Reformpolitik für Griechenland.
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Was ist die amerikanische Linke?

Ein neuer Bericht von Norman Birnbaum. Wie immer interessant und danke vielmals dem Autor und Carsten Weikamp, der den Text übersetzt hat. Albrecht Müller.
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