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Länderberichte

Israels Brandmauern – und wie Netanjahu von der politischen Blockade profitiert

Israels Brandmauern – und wie Netanjahu von der politischen Blockade profitiert

Die Wahlen in Israel haben die politische Blockade des Landes nicht aufgelöst. Der israelische Ökonom und Publizist Shir Hever analysiert, welche Rolle die „Brandmauern“ zwischen den Parteien dabei spielen, wie Netanjahu davon profitiert und warum die wichtigste dieser Brandmauern aus seiner Sicht nicht zwischen politischen Lagern verläuft, sondern die palästinensische Bevölkerung von politischer Macht ausschließt. Ein Kommentar von Shir Hever.

Polizeistaat Frankreich: RAID, CRS, BRI, GIGN, AGIGN, BRAV-M, G-M, LBD 40 – die Kürzel des Grauens

Polizeistaat Frankreich: RAID, CRS, BRI, GIGN, AGIGN, BRAV-M, G-M, LBD 40 – die Kürzel des Grauens

Welch martialische Schlagzeile: „Wir werden unerbittlich sein: Frankreich bietet Armee und Elitepolizisten auf.“ Diese Worte standen über einem Bericht zu den Protesten der vielen Bürger in unserem Nachbarland, die zunehmend verzweifelt und umso mehr berechtigt sind. Doch wie reagieren die Mächtigen, die die Lage der Menschen zu verantworten haben? Die sogenannte große Nation hat eine einzige Antwort parat: ihr Gewaltmonopol ausfahren und anwenden. Protest unterdrücken. So kommt die vielfältig und unerbittlich aufgestellte Polizei und sogar das Militär zum Einsatz. Gegen das Volk. Die Kürzel des aufgeblähten Polizeistaates kennt jeder Franzose: RAID, CRS, BRI und so weiter. Nicht zu vergessen: LBD 40. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Israel: Wahlen im Zeichen von Krieg – Die fehlende Vision von Frieden

Israel: Wahlen im Zeichen von Krieg – Die fehlende Vision von Frieden

Am 27. Oktober blicke die Welt gespannt auf die Wahlen in Israel, heißt es in zahlreichen deutschsprachigen Medien. In der arabischen Welt allerdings weiß man schon, wie es ausgehen wird. Egal wer die Wahlen gewinnen wird, für den palästinensischen Gazastreifen und das von Israel besetzte palästinensische Westjordanland, für Libanon und Syrien, für Jemen, Irak und Iran werden die israelischen Kriege „an sieben Fronten“ weitergehen. Von Karin Leukefeld.

Europas atomarer Machtkampf: Warum Paks II auch die deutsche Industrie betrifft

Europas atomarer Machtkampf: Warum Paks II auch die deutsche Industrie betrifft

Der Streit um Ungarns Atomkraftwerk Paks II ist längst kein lokaler Konflikt mehr, sondern zeigt das Grundmuster der westlichen Geopolitik: EU- und NATO-Erweiterungen dienen auch der Marktgewinnung und der systematischen Verdrängung russischer Konkurrenz. Mittendrin steht die deutsche Industrie. Wie Sanktionen, Exportstopps und der Druck auf Rosatom Unternehmen wie Siemens Energy belasten – und was das für Europas Zukunft bedeutet. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der „Macronismus“ ist am Ende – Das französische Volk begehrt auf

Der „Macronismus“ ist am Ende – Das französische Volk begehrt auf

Es hatte den Beigeschmack eines bevorstehenden Abgangs, als sich Staatspräsident Emmanuel Macron am vergangenen Sonntagabend per Fernsehansprache an das französische Volk richtete. Nicht nur, dass er sich ganz in schwarz gekleidet hatte – genauso wie einst sein Amtsvorgänger François Hollande, als dieser 2016 aufgrund seiner Unpopularität seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft verkündete. Macron zeigte sich am Sonntag auch noch völlig unfähig, die Gründe der Gewaltexplosionen und Massendemonstrationen am Vortag zu verstehen sowie konkrete Vorschläge an die Demonstrierenden zu machen. Denn neben den sicherlich zum Teil schockierenden Szenen, die sich in vielen Großstädten am Tag zuvor abgespielt hatten, demonstrierten laut Studierendengewerkschaften Hunderttausende, wenn nicht sogar weit über einen Million Menschen ohne Zwischenfälle gegen die fortgesetzte wirtschaftsliberale Agenda des Präsidenten und seines Regierungschefs Lecornu. Von Sebastian Chwala.

Die Jugend rebelliert – und die Eliten verstehen die Welt nicht mehr

Die Jugend rebelliert – und die Eliten verstehen die Welt nicht mehr

Frankreich im Ausnahmezustand. Hunderttausende Jugendliche gehen auf die Straße. Vereinzelt kommt es auch zu Straßenschlachten, Plünderungen und brennenden Barrikaden. Auch in Deutschland sind die politischen und medialen Eliten über so viel Ungehorsam entsetzt. Biologisch und geistig alte Männer pöbeln in den sozialen Netzwerken. Wie können die jungen Menschen nur so undankbar sein? Haben sie denn keinen Respekt mehr vor dem Eigentum anderer Leute? Doch wer diese Fragen stellt, hat das Problem offenbar nicht verstanden. Eine Gesellschaft, die ihrer Jugend systematisch die Zukunft nimmt, darf sich nicht wundern, wenn diese irgendwann auf die Barrikaden geht. Die eigentliche Frage ist nicht, warum Frankreichs Jugend rebelliert, sondern warum sie es erst jetzt tut. Ein Essay von Jens Berger.

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„Ich glaube, ich hatte nach Reue gesucht“ – Ein Arzt aus Gaza über den israelischen Film „NAZA“

„Ich glaube, ich hatte nach Reue gesucht“ – Ein Arzt aus Gaza über den israelischen Film „NAZA“

Was geht in Menschen vor, die Zivilisten töten und anschließend einfach in ihren Alltag zurückkehren? Diese Frage beschäftigte den palästinensischen Arzt Dr. Ezzideen Shehab, als er den israelischen Dokumentarfilm „NAZA“ sah, in dem Angehörige des israelischen Militär- und Geheimdienstapparats über ihre Taten in Gaza berichten. Seine erschütternde Reaktion auf den Film veröffentlichen wir hier in deutscher Übersetzung. Von Redaktion.

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Über 10.000 junge Menschen aus aller Welt: das Weltjugendfestival in Russland

Über 10.000 junge Menschen aus aller Welt: das Weltjugendfestival in Russland

Vom 11. bis 17. September fuhren wir mit Unterstützung aus Deutschland nach Jekaterinburg, um am Internationalen Festival der Jugend teilzunehmen. Ziel des Festivals ist es, eine Plattform für den Dialog junger Menschen aus aller Welt zu schaffen, um gemeinsam über Wege zu einem gerechteren und multipolaren Weltbild zu sprechen. Das Programm umfasste Foren, Diskussionsrunden, Konzerte, sportliche Veranstaltungen und kreative Workshops. Das Festival wurde ausgetragen unter dem Motto „Folge deinem Traum”, mit Tscheburaschka als Maskottchen des Festivals. Ein Bericht von Torsten Rexin.

Indonesien 1965/66: Bonns Buchhaltung eines Blutbads

Indonesien 1965/66: Bonns Buchhaltung eines Blutbads

61 Jahre nach dem Beginn des Völkermords in Indonesien gerät Bonns Mitwisser- und Komplizenschaft angesichts neuer Enthüllungen ins Zwielicht und immer stärker in Erklärungsnot. Notizen zu einem in Jakarta wie Berlin gleichermaßen lieber tabuisierten Thema von unserem Südostasienexperten Rainer Werning.

Vier Jahre Giorgia Meloni – die wirtschaftspolitische Bilanz einer „Postfaschistin“

Vier Jahre Giorgia Meloni – die wirtschaftspolitische Bilanz einer „Postfaschistin“

Für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt es derzeit mehrere Jubiläen zu feiern. Seit 4. September steht sie der am längsten amtierenden Regierung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg vor, am 25. September waren es auf den Tag genau vier Jahre, dass ihre Partei Fratelli d´Italia die Parlamentswahlen gewann, und am 22. Oktober jährt sich auch der Tag ihres Amtsantritts bereits zum vierten Mal. In der Presse wurde Meloni damals als nationalistisch, antieuropäisch, migrantenfeindlich, populistisch oder auch als postfaschistisch bezeichnet. „Wie gefährlich ist Giorgia Meloni für die Wirtschaft?“, fragte die Süddeutsche Zeitung und prophezeite „aufregende Zeiten“. [1] Doch gekommen ist alles ganz anders. Von Thomas Trares.

„Projekt Auslöschung“: Israels Plan, den Palästinensern im Westjordanland das Leben unerträglich zu machen

„Projekt Auslöschung“: Israels Plan, den Palästinensern im Westjordanland das Leben unerträglich zu machen

Das Israelische Informationszentrum für Menschenrechte B’Tselem prangert in einem neuen Bericht das „Projekt“ an, das darauf abzielt, die palästinensische Gesellschaft in den besetzten Gebieten zu zerschlagen, was sich seit der Bildung der ultrarechten Regierung unter Benjamin Netanjahu im Jahr 2022 beschleunigt hat. Von Francesca Cicardi.

Russland: „Wir führen die Wahlen unter extremen Bedingungen durch“

Russland: „Wir führen die Wahlen unter extremen Bedingungen durch“

Vom 18. bis zum 20. September finden in Russland Wahlen statt. Gewählt wird die Duma, das russische Unterhaus. Die Kandidaten für die 450 Sitze in der Duma werden zur Hälfte über Parteilisten und zur anderen Hälfte über Direktkandidaten gewählt. Zur Wahl stehen zehn Parteien. Außerdem gewählt werden die Gouverneure in acht russischen Regionen und in 39 russischen Regionen die Kommunalparlamente. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

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