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Sachfragen » Länderberichte

Abschiedspresseerklärung des ausgeschiedenen französischen Wirtschaftsministers Montebourg. Ein bemerkenswertes Dokument.

Die Presseerklärung von Arnaud Montebourg liegt dank der Übersetzung von Florian Tuczek auf Deutsch vor. Siehe hier [PDF - 113 KB]. „Frankreich und Europa durchleben eine Krise ohne Vorläufer seit derjenigen von 1929 – schwer, zerstörerisch und lang.“ Diese Krise sei die Folge falscher politischer Entscheidungen. Albrecht Müller.
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Der Widerstand gegen eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik beginnt mit der Kritik des falschen Sprachgebrauchs

Der bisherige französische Wirtschaftsminister Arnauld Montebourg kritisiert das Einknicken seines Präsidenten vor der deutschen Austeritätspolitik. Das ist mutig und bewundernswert. Aber er klärt nicht darüber auf, dass diese Politik mit einem falschen Etikett betrieben wird. Alle Welt spricht von Sparpolitik. Siehe die verschiedenen Meldungen in der Anlage. Auf Europa bezogen ist die deutsche wirtschafts- und finanzpolitische Linie allenfalls eine „Sparabsichts“-Politik. Der Spar-Erfolg wird dadurch vernichtet, dass die Konjunktur in den europäischen Nachbarländern in die Knie gezwungen wird. Albrecht Müller
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Wie ein struktureller Rassismus in den USA die Politik beherrscht

Der Tod des schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch eine Polizeikugel im amerikanischen Ferguson und die tödlichen Schüsse in St. Louis haben erneut eine heftige Protestwelle und eine Debatte über den Rassismus in den USA ausgelöst. Die Situation erinnert stark an den Fall Trayvon Martin vor zwei Jahren: Auch damals wurde ein Jugendlicher unter nicht genau rekonstruierbaren Umständen erschossen. Der Schütze blieb nach der Tat auf freiem Fuß, da er sich auf ein sogenanntes „Stand your Ground” Gesetz berufen konnte (Eine nach heftigen öffentlichen Protesten vorgebrachte Anklage endete später mit einem Freispruch durch die Jury). Und genauso wie damals bringt die öffentliche Debatte über den Fall wenig neuen Erkenntnisgewinn im Hinblick auf das Thema, um das es im Kern geht und über das eigentlich alle diskutieren sollten: Den immer noch vorhandenen Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft. Von Lukas Böhm
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„Clinton, Obama und die neue Ära des American Empire“ – Der zweite Bericht des NDS-Freundes Norman Birnbaum aus Washington

Professor Birnbaum analysiert die Linie Hillary Clintons und den Konflikt zu Obama. „Clintons Ansichten sind eine Rückkehr zu dem Dogmatismus, der sie als Schülerin eine begeisterte Anhängerin werden lassen hat für den wütenden Provinzialismus des Propheten des zeitgenössischen republikanischen Imperialismus, Senator Goldwater.“ Clinton setze sich an die Spitze einer oberflächlich modernisierten Kriegspartei. Den Text von Norman Birnbaum finden Sie unten auf Deutsch und Englisch. Ein herzlicher Dank geht an den Autor und an Carsten Weikamp, der den Text übersetzt hat. Albrecht Müller.
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Keinerlei Pressenotiz über Schicksal verschwundener Journalisten

Darauf macht der NDS-Leser Mario Simeunovic mit dem folgenden Hinweis aufmerksam: „Am Montag, den 11.08.204, machte die OSCE Vertreterin für Medienfreiheit auf das Schicksal des Fotojournalisten Andrej Stenin sowie weiterer verschwundener Journalisten in der Urkraine aufmerksam und forderte Stenins Freilassung. Die Tatsache, dass russische Journalisten verschwinden, mag diejenigen, die sich ein umfassendes Bild von der Kiewer Regierung und ihren Truppen gemacht haben, nicht überraschen. Aber: Es ist mir nicht gelungen, auch nur die kleinste Pressenotiz in Deutschland dazu zu finden. Wohl finden sich aber deutsche Medien, die in der Vergangenheit Pressefotos von Stenin genutzt haben. Das nenne ich Solidarität unter Kollegen.“ Albrecht Müller.
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Sanktionen aus russischer Sicht: „Äpfel und Kartoffeln haben wir immer“

„Endlich ein entschlossener Schritt“ – das war der Kommentar meiner gegenwärtigen Gastgeber tief im Herzen Russlands, an der Wolga, abends um 21.00 Uhr vor dem Fernseher, auf dem im zweiten Programm die Abendnachrichten laufen.
Man ist schon müde von den sich seit Wochen wiederholenden Nachrichten über Sanktionen, die beschlossen wurden, neuen Listen, die in Vorbereitung sind, verschärften Maßnahmen, die angedroht werden. Wofür? fragt sich der russische TV-Zuschauer. Was haben wir getan? Wo liegt der Sinn? Von Kai Ehlers[*]
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Jukos-Urteil: Startschuss zum Wirtschaftskrieg?

Das gestrige Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag ist gleich in vielfacher Hinsicht eine Bombe: Die Richter gaben einer Gruppe von Anteilseignern des mittlerweile zerschlagenen russischen Ölkonzerns Jukos Recht und verurteilten den russischen Staat zu einer Entschädigungszahlung in Rekordhöhe von etwas mehr als 50 Milliarden US$. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, droht ein Wirtschaftskrieg, der die ohnehin schon fragilen Ost-West-Beziehungen vollends ruinieren würde. Der Schaden wäre auf beiden Seiten enorm, während allein eine Handvoll russischer Exil-Oligarchen sich die Hände reibt. Von Jens Berger.
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