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Sachfragen » Länderberichte

Wie Bedrohlich ist der Enthüllungsskandal über die Nähe der Nea Dimokratia zu den Neonazis für die Regierung Samaras und wie reagieren die europäischen Partner?

Auch Griechenland hat jetzt einen Enthüllungs-Skandal, der die Grundfesten der Regierung erschüttert. Das Gespräch, das der langjährige Samaras-Vertraute Takis Baltakos mit einem amtierenden Chef der Neonazis führte, ist nicht einfach eine „pikante“ Affäre am Rande, die durch den Ausschluss des düpierten Abgeordneten aus der Nea Dimokratia-Fraktion beigelegt wäre. Dieser Skandal kann vielmehr – zumal wenn es zu weiteren, von der Chrysi Avgi (ChA) schon angekündigten Enthüllungen kommt – eine katalytische Wirkung für die griechische Innenpolitik entwickeln und vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlicher machen. Zudem wird er ganz sicher die Erfolgsaussichten einer strafrechtlichen Verfolgung der griechischen Neonazis beeinträchtigen. Die Affäre Baltakos dürfte und müsste aber auch Folgen für die Einschätzung der Regierung Samaras und der Nea Dimokratia bei den europäischen Freunden und Verbündeten haben. Von Niels Kadritzke
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„Weimarer Verhältnisse“ in Griechenland

Nach der Ermordung von zwei Aktivisten der rechtsextremistischen Partei Chrysi Avgi (ChA) durch unbekannte Attentäter am letzten Freitag droht die innenpolitische Situation in Griechenland in eine neue Dimension zu eskalieren. In der griechischen Öffentlichkeit wird seit einiger Zeit der Vergleich mit den „Weimarer Verhältnissen“ gezogen. Das war bislang eine relativ abgehobene „Historikerdebatte“. Jetzt wird die Angst real. „Zwölf Kugeln gegen die Demokratie“ titelt die Athener Tageszeitung Ta Nea. In anderen Blättern werden alle möglichen Theorien über die Täter erörtert, die sich meist an der cui bono-Frage orientieren. Jedoch ist es zunächst durchaus unklar, ob die Neonazis von der Tatsache profitieren werden, dass sie jetzt ihre eigenen „Opfer“ vorweisen können.
Die erste Reaktion aller Parteien und politischen Kräfte war eine einhellige Verurteilung der Mordtat, gespeist aus dem Erschrecken über die möglichen Folgen.
Hier eine Analyse, die lange vor dem Anschlag vom Freitag begonnen wurde. Sie will aufzeigen, was das Phänomen der Neonazi-Partei für die griechische Politik bedeutet, und vor welchen Problemen und Dilemmata sich die Regierung – und die Oppositionsparteien – bei ihrem viel zu spät erklärten Kampf gegen die ChA stehen. Von Niels Kadritzke
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Austeritätspolitik in Griechenland: Ökonomische Verwüstung statt eines exportgetragenen Wachstums

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt (oder zumindest unkommentiert) hat sich in der Deutung der systemischen Krise der Europäischen Währungsunion durch den Mainstream eine Akzentverschiebung vollzogen. Als vor einigen Jahren die Schwierigkeiten der EWU offensichtlich wurden, herrschte zunächst weitgehend Konsens, dass es eigentlich gar keine Eurokrise gäbe, sondern lediglich ein Problem zu hoher Staatsschulden einiger kleiner Euroländer, ausgelöst durch ein unverantwortliches staatliches Ausgabeverhalten. So behauptete etwa Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Juni 2011: „Die aktuelle Krise ist keine Krise des Euro. Es handelt sich um eine Staatsschuldenkrise einzelner kleiner Länder im Euroraum, die nicht zuletzt durch die Missachtung der Regeln entstanden ist“ (Süddeutsche Zeitung, 14.6.2011). ein Gastartikel von Günther Grunert
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Reform Turns Real – Die Verwirklichung einer Reform

Zum jetzigen Zeitpunkt hat sich die amerikanische Regierungskrise verselbständigt. Einige Republikaner fordern unverblümt Konzessionen im Gegenzug zur Ermöglichung der Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte und zur Vermeidung des Staatsbankrotts. Sie tun das nicht etwa, weil sie bestimmte politische Ziele vor Augen haben, sondern einfach nur, weil sie sich nicht “missachtet” fühlen wollen. Und da ist kein Endspiel in Sicht. Paul Krugman, NYT, 3.Oktober 2013 – Aus dem Englischen übersetzt von Sabine Tober
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Abenomics vs. Merkeltilismus – Japans drei Pfeile gegen die Krise

Japans neuer Premier Shinzō Abe beweist, dass es sehr wohl Alternativen zur deutschen Austeritätspolitik gibt. Sein wirtschaftspolitisches Programm der „drei Pfeile“, das nach seinem Schöpfer bereits „Abenomics“ genannt wird, ist dabei in so ziemlich allen Punkten ein nahezu exakter Gegenentwurf zur europäischen Antwort auf die Krise. Mit einer gewagten Kombination aus finanz- und wirtschaftspolitischen Stimuli will Japan seine Volkswirtschaft aus zwei Jahrzehnten Lethargie erwecken. Dies ist zweifelsohne ein Hasardspiel, dessen Erfolg vor allem von der künftigen Lohnentwicklung abhängt. Sollten die Abenomics sich als Erfolg herausstellen, könnten sie auch für Europa zum neuen Leitbild avancieren. Von Jens Berger.
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Nachtrag zur verlogenen Empörung über das „Geschäftsmodell Zypern“ – Ergänzende Informationen zum Fall Luxemburg und zum unvernünftigen Zeitdruck bei der notwendigen Konversion der Finanzsektoren

Zu meinem Beitrag vom 21. März 2013 „Empörung über das „Geschäftsmodell Zypern“ – warum erst jetzt und warum nur bei Zypern?“ erhielten wir zwei Mails von Niels Kadritzke. Sie erweitern die Informationen zum Verhältnis des Finanzsektors Zypern zu Luxemburg zum Beispiel und gehen auf den zeitlichen Druck ein, der jetzt entgegen früheren Versprechungen und auch gegen alle Vernunft auf Zypern ausgeübt wird. Dabei geht es um die Frage, wie schnell ein Land den überdimensionierten Finanzsektor abbauen, also konvertieren kann. Die Menschen, die bei Banken arbeiten, sind mehrheitlich nicht Investmentbanker mit Millionen-Vergütungen. Von Albrecht Müller
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Italien – keine Mehrheit für die Koalition der Marktkonformen

Wenn es gestern bei den italienischen Parlamentswahlen einen großen Verlierer gab, dann war dies die Austeritätspolitik. Angela Merkels Lieblingskandidat Mario Monti konnte nur jede zehnte Stimme für sich gewinnen – eine schallende Ohrfeige für Berlin und Brüssel. Auch das breit aufgestellte Mitte-Links-Bündnis rund um Pierluigi Bersani, das sich in den letzten 15 Monaten als treuer Partner Montis präsentiert hat, schnitt vergleichsweise schlecht ab. Die satte Mehrheit in der ersten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, ergibt sich nur dadurch, dass das italienische Wahlrecht der stärksten Partei automatisch 54 Prozent der Sitze zuspricht – an den Urnen bekam Bersani jedoch lediglich ein bzw. drei Prozentpunkte mehr als seine Konkurrenten Berlusconi und Grillo. Eine Koalition der Marktkonformen verfügt im Senat somit über keine Mehrheit. Neuwahlen sind angesichts des Umstands, dass es drei ungefähr gleichstarke Lager gibt, die allesamt nicht miteinander kompatibel sind, auch keine echte Option. Von Jens Berger.
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