In Moldau zeigt sich wie in einem Brennglas der eingeschlagene politische Weg der EU. Präsidentin Maia Sandu regiert zunehmend autoritär. Die Opposition ist verboten, die Polizei reagiert auf Proteste gegen ihren EU-freundlichen Kurs mit dem Einsatz von Gewalt. Die EU mischt sich inzwischen ganz offen ein und unterstützt Sandu, wobei die EU die wachsende Repression durch Schweigen billigt. Ausdehnung und Festigung des Brüsseler Einflusses stehen über den Interessen der Bürger Moldaus. Von Demokratie keine Spur. Von Gert-Ewen Ungar.

Dass der von einem Teil der rechten Gruppen im EU-Parlament eingebrachte Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen kaum Erfolgschancen hatte, war eigentlich vorprogrammiert. Eine große Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Antrag ab – sowohl im Interesse der Wahrung der berüchtigten „Brandmauer“ als auch, um „Stabilität“ im Haus und damit auch ihre Sitze beizubehalten. Dabei räumten viele Abgeordnete, die gegen den Misstrauensantrag stimmten, im Rahmen der Debatte ein, dass sie mit der bisherigen Leistung der EU-Kommissionschefin überhaupt nicht zufrieden sind. Bleibt die Frage, ob das Scheitern des Misstrauensantrags die Position Ursula von der Leyens gefestigt oder eher geschwächt hat. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

„Gegen Russland haben wir 18 Sanktionspakete wegen seiner Aggressionen geschnürt, aber wegen seiner Doppelstandards ist Europa nicht in der Lage, ein Assoziierungsabkommen [mit Israel] auszusetzen“, echauffierte sich Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez jüngst anlässlich der Untätigkeit der EU. Das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen mit Israel wird auch am kommenden Dienstag wieder auf der Tagesordnung beim EU-Außenministertreffen stehen, und es ist abermals davon auszugehen, dass dieses Abkommen unangetastet bleibt, da Staaten wie Deutschland und Ungarn die israelischen Verbrechen decken und die nötigen Mehrheiten innerhalb der EU verhindern. Damit macht die EU sich unglaubwürdig und konterkariert ihre eigene wertegeleitete Außenpolitik, die seit den 1990ern Grundlage von Verträgen der EU mit Drittstaaten ist. Von Jens Berger.

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Wer glaubt, in Russland würde nur mit Drohungen und roten Linien gearbeitet, hätte am 16. Juni beim Runden Tisch „Quo vadis Deutschland?“ dabei sein müssen. Tagungsort war das nicht weit vom Kreml gelegene Europa-Institut. Die etwa 60 Teilnehmer gingen der Frage nach, wie die Blockade zwischen Deutschland und Russland aufzulösen ist. Gekommen waren Mitarbeiter des Instituts, ehemalige russische Diplomaten, die mit Deutschland zu tun hatten, Mitglieder der Moskauer Deutsch-Russischen-Gesellschaft und Deutsche, die in Moskau leben oder aus Deutschland angereist waren. Die Diskussion war teilweise hitzig. Sie zeigte aber auch, dass sich Deutsche und Russen immer noch produktiv austauschen können. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).

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Friedrich Merz hat seinen ersten EU-Rat hinter sich gebracht und teilt der Öffentlichkeit über die Plattform X mit: „Wir Europäer müssen zu neuer Stärke finden.“ Das wirft die Frage auf: Wie soll das aussehen? Mit gigantischen Aufrüstungsprogrammen? Mit 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die NATO? Mit Panzern und Raketen? Auf diese „Stärke“ sollte Europa ganz schnell verzichten. Denn sie führt in den Abgrund. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Nach der zweiten Gesprächsrunde der ukrainischen und der russischen Delegation in Istanbul liegen nun die Forderungen beider Seiten auf dem Tisch. Es ist gut, dass man nun endlich wieder miteinander spricht. Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand oder gar Frieden sind jedoch nicht angebracht, liegen die Positionen beider Seiten doch meilenweit auseinander. Dabei scheinen gar nicht mal die territorialen Abtretungen das größte Hindernis zu sein. In Fragen einer künftigen NATO-Mitgliedschaft und Sicherheitsgarantien für die Ukraine liegen die beiden kriegsführenden Länder jedoch weiter auseinander denn je. Für Russland sind diese Fragen elementar und die ukrainische Seite ist dafür wohl ohnehin der falsche Verhandlungspartner, da diese Fragen nicht in Kiew, sondern in Berlin, Paris und London entschieden werden. Will man den Krieg alsbald beenden, müssten also die Europäer mit am Verhandlungstisch sitzen. Doch die wollen anscheinend gar keinen Frieden. Der Versuch einer Analyse von Jens Berger.

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Den USA in ihrem „neuen Realismus“ folgen und sich gleichzeitig von deren hegemonialen Anspruch befreien: Dies betrifft auch jenes postmoderne Kulturkonzept, das auf die Bedingungen des Kalten Krieges zurückgeht. Gerade unsere humanistischen geistigen Traditionen, so Hauke Ritz in seinem Buch „Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“, könnten Brücken sein für eine künftige Friedensordnung auf dem eurasischen Kontinent. Von Irmtraud Gutschke.

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Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert, wird wohl das Motto der undurchsichtigen wie mächtigen Ursula von der Leyen heißen. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin verlor zwar gerade im Pfizer-Gate-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch freut sie sich sicher sogleich auf eine besondere Ehrung: Ursula von der Leyen erhält den Internationalen Karlspreis von Aachen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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„Wir müssen anfangen, die Brücken wiederaufzubauen, die andere sich so sehr bemüht haben, zu zerstören.“ Der italienisch-britische Autor und Journalist Thomas Fazi beschreibt in diesem eindringlichen Beitrag, warum er sich auf den Weg nach Moskau gemacht hat und warum aus seiner Sicht die Frage, ob wir die Beziehungen Europas zu Russland reparieren können, existenziell für unseren Kontinent ist. Ein Gastbeitrag von Thomas Fazi, aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

Ginge es nach einem Plan der EU-Kommission, der gestern vorgestellt wurde, soll der Import russischen Erdgases „spätestens bis Ende 2027“ in allen EU-Staaten verboten werden. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würde die EU sich energiepolitisch noch stärker von den USA abhängig machen, die derzeit die Handelspolitik als Waffe gegen die gesamte Welt und auch die EU einsetzen. Doch nicht nur das. Eine erzwungene Verschiebung der Handelsströme würde Gas und damit auch Strom noch teurer machen und hätte zudem massive klimapolitische Folgen. Die EU setzt damit ihren Selbstmord auf Raten fort. Von Jens Berger.

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In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und außenpolitischer Wandel. Betroffen ist die Haltung zum Krieg in der Ukraine, zu Russland und China, zum Außenhandel, zur Einwanderung, zu etablierten Medien, zum Einfluss der eigenen Geheimdienste sowie zur Gesundheitspolitik. Während die innenpolitische Wendung in den USA nur indirekt Auswirkungen auf die Politik in Europa hat, würfelt die Neuausrichtung der US-Außenpolitik derzeit die politische Agenda vieler europäischer Länder durcheinander. Von Karsten Montag.

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Die EU-Kommission agiert immer ungehemmter, was die versuchte Einmischung in Wahlen und Regierungsbildungen in souveränen Ländern angeht. Nach den massiven Versuchen der Einflussnahme auf die Wahlen in Georgien scheint Brüssel ein neues „Regime-Change“-Ziel auserkoren zu haben: Serbien. So erklärte jüngst die EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, Marta Kos, dass der Vizepremier Serbiens, Aleksandar Vulin, nicht Teil der neuen serbischen Regierung sein sollte. Begründung: Dieser hätte sich zuvor positiv zu einer Mitgliedschaft bei den BRICS geäußert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung diese Art der Einmischung gutheißt. Von Florian Warweg.

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Seitdem die ungarische Regierung ihren Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof angekündigt hat, sind die Beziehungen zwischen Budapest und den EU-Eliten erneut angespannt. Allerdings haben sich in die Kritik auch einige logische Fehler eingeschlichen. Erfahren Sie mehr dazu in diesem Artikel des ungarischen Journalisten Gábor Stier, übersetzt von Éva Péli.

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Die Veränderungen in der internationalen Politik verlaufen immer schneller. Wir können einen grundlegenden Wandel der internationalen Politik beobachten, der in einem Tempo vonstatten geht, welches kaum zulässt, die sich wandelnde Realität adäquat zu erfassen. Man kann ohne Übertreibung von einem Zeitraffereffekt sprechen: Bahnte sich der Epochenbruch – das Ende der unipolaren Weltordnung – anfänglich sehr langsam und in der westlichen Politik und den Medien nahezu unbemerkt an, so ist spätestens mit dem Beginn des heißen Krieges im Februar 2022 in und um die Ukraine dieser nun unübersehbar. Der offene Krieg selbst katalysierte den Umbruchsprozess in einer für den Westen nicht erwarteten Dimension: Der globale Nicht-Westen verweigert den Gehorsam im Hinblick auf das vorgegebene Kriegsnarrativ sowie die Forderung, sich der Sanktionspolitik gegen Russland anzuschließen. Von Alexander Neu.

In EU-Europa herrscht eine toxische Atmosphäre – eine Atmosphäre, die sich aus Unsicherheiten, Enttäuschung, Wut und einem daraus resultierenden Aktionismus in Form von trotzigem Widerstand, Aufrüstungsorgien und dem Willen, europäische Truppen in der Ukraine zur Absicherung des Friedens zu dislozieren, ausdrückt. Man könnte den Eindruck gewinnen, die EU habe nun nur noch eine Aufgabe und ihre Mitgliedsstaaten müssten daher noch enger zusammenrücken – quasi zur am Abgrund stehenden Schicksalsgemeinschaft, die verdammt ist, gegen den Rest der Welt die Fahne der Zivilisation aufrechtzuhalten. Von Alexander Neu.

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