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Sachfragen » Europäische Union

Übertreibung ist eine beliebte Methode (5) der Meinungsmanipulation – hier dargestellt am Umgang der Hiwi’s Hebel (FR) und Horn (IMK) mit Sahra Wagenknecht

Nach dem Desaster in Griechenland und der ins Auge springenden Missachtung von Mehrheitsentscheidungen des Volkes gäbe es gute Gründe, darüber nachzudenken und sachlich zu besprechen, ob die Euro-Konstruktion für alle Euro-Länder in der jetzigen Situation durchzuhalten ist. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben neben anderen in den letzten Tagen den Versuch gemacht, die im wahren Sinn des Wortes Not-wendige Diskussion dazu anzustoßen. Ihr Versuch wird vom Redakteur der Frankfurter Rundschau Stephan Hebel und vom Chef des gewerkschaftsnahen Instituts IMK gekontert – mit der typischen Methode der Übertreibung „Reaktionär, nicht links“ titelt Hebel in einem Kommentar vom 21. August. Und Gustav Horn, der Leiter des arbeitnehmernahen Instituts IMK schrieb via Twitter: „Für mich ist das: Sozialnationalismus.“ Das soll offensichtlich an „Nationalsozialismus“ erinnern. Albrecht Müller.

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„Deutschland kann seine Interessen nicht auf Dauer gegen die anderen durchsetzen“

„Durch die dramatischen Vorgänge an diesem Wochenende 12./13. Juli ist ja die Einheitsfront aufgebrochen, weil die französische und die italienische Seite gesehen haben, dass sich das eigentlich auch gegen sie richtet. Dass dieser Versuch, am Beispiel Griechenlands durchzuexerzieren was passiert, wenn man sich von Berlin aus formulierten Regeln nicht unterwirft – der richtet sich ja nicht nur gegen Griechenland, sondern er richtet sich gegen alle anderen Euro-Staaten. Deswegen gibt es jetzt starke Stimmen aus Frankreich, Italien, Spanien, die sagen, diese Art von Krisenmanagement können wir so nicht fortsetzen, wir müssen die Verfasstheit der Eurozone neu diskutieren, wir brauchen eine Euro-Regierung mit einem eigenen Budget, und wenn sie ein eigenes Budget hat, bedeutet das, dass sie Steuergeld verwaltet, das heißt, dass man auch ein Parlament für die Eurozone braucht, was diesen Namen wirklich verdient. Wenn es dazu käme, kriegen wir eine europäische Verfassungsdebatte und über diese Verfassungsdebatte kriegen wir auch eine Änderung des Kurses. Also Deutschland ist mächtig, aber Deutschland ist eben kein Hegemon, der seine Interessen gegen die Interessen der anderen auf Dauer durchsetzen kann. Das wird auch Frau Merkel früher oder später einsehen, selbst, wenn sie darüber ihren Finanzminister verliert.“
Griechenlandspezialist Harald Schumann erneuert seine Kritik an Schäuble und Merkel / Interview mit den NachDenkSeiten. Rolf-Henning Hintze
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Bye Bye Europe !

Bin ich ganz alleine, oder geht es Ihnen auch so? Seit den Ereignissen des 12. Juli empfinde ich ein Gefühl der Leere, so als sei mir etwas Selbstverständliches abhanden gekommen. Nein, so alt wie Helmut Kohl bin ich nicht und mit ihm vergleichen möchte ich mich auch nicht gerne, aber wir stammen aus gewissermaßen benachbarten Regionen, was die Nähe zu Frankreich anbelangt.
Frankreich war immer mein Bezugspunkt und die selbstverständliche Nähe zu Frankreich, meine Jugendreisen dorthin (Deutschland habe ich erst später im selben Maße kennengelernt) haben auch meine Einstellung zu den Europäischen Institutionen geprägt: Eine biographische Selbstverständlichkeit im Geiste der Versöhnung nach dem 2. Weltkrieg. Eine Kolumne von Erik Jochem
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„Von Demokratie kann in Griechenland keine Rede mehr sein“

Sahra Wagenknecht

Wie ist die Lage in Griechenland? Haben die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate mit Demokratie überhaupt noch etwas gemein? Und ist, was geschah und noch immer geschieht, wirklich „alternativlos“, wie man dies allerorten liest und hört? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sahra Wagenknecht, der Ersten stellvertretende Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag.
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Spekulationen um einen linken „Plan B“ für einen Grexit

In der Bild-Zeitung von heute ist ein reißerischer Bericht zu lesen, der vieles durcheinander bringt. Unter dem Titel „Was wusste Tsipras vom Drachmen-Putsch seiner Minister?“ wird ein Vorgang, der Mitte Juli die griechische Öffentlichkeit beschäftigt hat, mit der neuesten Selbst-Enthüllung von Ex-Finanzminister Varoufakis vermengt. Der hat in London selbst erzählt, dass er Ende letzten Jahres, also vor dem Syriza-Wahlsieg vom 25 Januar, Gedankenspiele über die Einführung und Handhabung einer „Parallelwährung“ angestellt habe. Dabei ist schon erstaunlich, dass Varoufakis einen Freund als „Hacker“ einsetzen wollte, um die Daten des griechischen Steuersystems abzugreifen; aber der Plan wurde schnell begraben, weil er sich als undurchführbar erwies. Genauso impraktikabel wäre der Plan gewesen, den Ex-Energieminister Lafazanis vor einem größeren Kreis seiner linken Anhänger zumindest erörtert hat. Da der Grexit auch hierzulande zuweilen als ernsthafte, und realistische „Alternative“, als der linke „Plan B“ dargestellt wird, möchte ich den Vorgang auf Grund meiner angestellten Recherchen in seinen politischen, ökonomischen, aber auch ethischen Facetten darzustellen versuchen. Und damit zugleich einen Beitrag zur Debatte um die Frage der „Alternativlosigkeit“ leisten, die gerade am Thema Griechenland (Tsipras als „Verräter“ oder „tragischer Held“?) aufgelebt ist. Von Niels Kadritzke[*].
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Für oder gegen Tsipras – eine Polemik

Der griechische Ministerpräsident hat alles falsch gemacht. Ein Verräter! Er hat alles richtig gemacht, meinen andere. Und dann auch noch diese Kommunisten und Marxisten! Die Polemik gegen sie gründet auf der Gefühlswelt der Fünfzigerjahre. – Im Netz und sonst wo tobt die Debatte. Und zwar ganz schön nach dem Schema links/rechts. Und ganz Schlaue wie der Nobelpreisträger Krugmann beklagen sich, Tsipras hätte nicht gesagt, dass er keinen Plan B hat. Hätte Herr Krugman ihn ja fragen können, er hat ihn ja persönlich getroffen. – Plan B, ein ominöses Wort, aber in aller Munde. Wäre ja ganz gut gewesen, so etwas zu haben. Aber so einfach, wie sich das manche Kritiker vorstellen, ist es nicht. – Mir scheint, es gibt einen gravierenden Fehler des Chefs von Syriza und der griechischen Regierung: Er hat den Zynismus und die Menschenverachtung der auf europäischer – maßgeblich deutscher – Seite handelnden Personen weit unterschätzt. Und er hat vor allem nicht wahrgenommen, dass Personen wie Merkel, Schäuble und die Verantwortlichen bei der EU das totale Scheitern Griechenlands brauchen, um sich und ihre Länder vor dem Hintergrund der düsteren griechischen Wirklichkeit umso glanzvoller darzustellen und damit vergessen zu machen, wie laienhaft und fehlerhaft ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik ist. Albrecht Müller.

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Ich bin ein Tsipras-Versteher!

So schnell kann es gehen. Vor wenigen Wochen noch war Alexis Tsipras der Hoffnungsträger für Millionen Europäer, die mit der neoliberalen Agenda nicht einverstanden sind. Heute gilt er vielen linken Kommentatoren als „Verräter“. Wer sich als „Tsipras-Versteher“ outet, gerät schnell in Verdacht, dem neoliberalen Dogma der Alternativlosigkeit das Wort zu reden. In dieser hitzig geführten Debatte gibt es jedoch kein „richtig“ und kein „falsch“ und man sollte sich hüten der einen oder anderen Seite „Verrat“ vorzuwerfen. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

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