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Europäische Union

Griechenland: Geschichte wiederholt sich – das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce

Veröffentlicht in: Euro und Eurokrise, Europäische Union, Schulden - Sparen

Wieder einmal haben die Mächtigen Europas und des IWF nächtens verhandelt und eine Last-Minute-Lösung für Griechenland gefunden. Wieder einmal wird eine zehnstellige Summe nach Athen überwiesen, um die laufenden Rückzahlungen an sich selbst zu decken und den Kreditfluss am Laufen zu halten. Wieder einmal mussten die Griechen zuvor ein gnadenloses Kürzungsdiktat exekutieren, hatten ansonsten aber nur eine Statistenrolle bei den Verhandlungen. Wieder einmal wagt es Deutschland trotz des immer erheblicher werdenden Protests seitens des IWF nicht, einem Schuldenschnitt zuzustimmen. Derweil steigen die Schulden Griechenlands unaufhörlich, während die griechische Volkswirtschaft immer weiter vor die Hunde geht. Frei nach Karl Marx wiederholt sich Geschichte immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Ginge es nach Wolfgang Schäuble, soll diese Farce bis 2018 weitergehen. Doch wer weiß, was dann ein Ende mit Schrecken verhindert. Von Jens Berger.
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Die Glyphosat-Zulassung könnte zu einer Nagelprobe für die Europäische Union werden

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Europäische Union, Lobbyismus und politische Korruption, Schadstoffe, Verbraucherschutz
Glyphosat

Wenn sich Mitte nächster Woche der zuständige Fachausschuss der Europäischen Kommission trifft, um über die Wiederzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere neun Jahre zu entscheiden, könnte dies ein politisches Erdbeben auslösen. Bereits jetzt kündigt sich – auch dank der SPD – an, dass es im zuständigen Fachausschuss der EU-Kommission keine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung geben wird. Die Kommission selbst ist jedoch nicht an das Votum des eigenen Fachausschusses gebunden. So droht aus dem Wiederzulassungsverfahren des laut WHO möglicherweise krebserregenden Glyphosats eine Posse deutscher Lobbyhörigkeit und ein Fanal antidemokratischer Prozesse auf EU-Ebene zu werden. Wenn Sie ein Zeichen setzen wollen, dann sollten Sie noch schnell die Petitionen von Campact und dem BUND mitzeichnen. Von Jens Berger

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This is a – second – coup!

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Europäische Union, Wertedebatte
Giorgos Chondros

Im Sommer 2015, Mitte Juli, nach der Erpressung Griechenlands durch die EU in Brüssel, hat die gesamte Welt geschrien: „This is a coup“, „Das ist ein Putsch“. Damals hat sich die EU geweigert, einem großen europäischen Problem, nämlich dem der Staatsschulden – nicht nur Griechenlands – ernsthaft zu begegnen und eine nachhaltige Lösung zu suchen. Gleichzeitig wurde die Demokratische Entscheidung der Griechinnen und Griechen, die für ein Ende der Austeritätspolitik beim Juli-Referendum gestimmt hatten, brutal mit Füßen getreten. So wurde eine europäische Angelegenheit zu einer rein griechischen gemacht – mit der Folge, dass das Land in eine weitere Runde der wirtschaftlichen und sozialen Krise hineinrutschte. Viele haben damals von einem Ende der Solidarität in Europa gesprochen, das in Wirklichkeit ein Ende des Projekts EU bedeuten würde. Von Giorgos Chondros [*]

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Merkel zerstört Europa

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Europäische Union
Oskar Lafontaine

Ohne eine enge Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin fällt Europa auseinander. Das wussten bisher alle Bundeskanzler, Merkel weiß es offensichtlich nicht. Die Reaktionen in Paris auf ihre Alleingänge sind verheerend: „Merkel hat hinter dem Rücken Frankreichs und der Europäer agiert – das wirft ein wirkliches Problem auf“ lesen wir im konservativen „Le Figaro“. Im Elysee ist von „schlichtem Verrat“ die Rede. In Frankreich mehren sich die Stimmen, der “deutschen Vorherrschaft“ im Bündnis mit anderen westeuropäischen Staaten entgegenzutreten. Von Oskar Lafontaine.

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Der türkische „Merkel Plan“ – eine Showveranstaltung auf hohem Niveau

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Europäische Union, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft

Unser gestriger Artikel „Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim“ hat erfreulich viele konstruktive Leserzuschriften hervorgebracht. Interessant für alle Leser sind dabei sicher vor allem die ergänzenden Informationen zur Entstehungsgeschichte des „1-für-1-Plans“. Offiziell ist dieser Plan ja ein „überraschender“ Vorstoß des türkischen Premiers Davutoğlu. „Türkisch“ ist an diesem Plan jedoch überhaupt nichts, fußt er doch 1:1 auf einem Strategiepapier mit dem schönen Namen „Merkel Plan“. Der „Merkel Plan“ wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Von Jens Berger.

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Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Europäische Union, Strategien der Meinungsmache

Erinnern Sie sich noch an die sagenhafte Pressekonferenz, in der Ronald Pofalla par ordre de mutti die NSA-Affäre für beendet erklärte? Genau so realitätsentrückt wirkte gestern Abend Donald Tusk, als er kurzerhand die Balkanroute für geschlossen erklärte. Na toll, dann ist die Flüchtlingskrise ja beendet. Und das pünktlich vor den Landtagswahlen? Nein. In zehn Tagen will man sich noch einmal mit unserem neuen Premiumpartner am Bosporus zusammensetzen und die Einzelheiten klären. Problem gelöst! Problem gelöst? Mitnichten! Der in den deutschen Medien so gefeierte Durchbruch ist vielmehr eine reine Luftnummer. Angela Merkels Taktik, in der Flüchtlingsfrage alles auf die Karte „Türkei“ zu setzen, scheint grandios gescheitert zu sein. „Gut“, dass dies erst nach den Landtagswahlen „herauskommen“ wird. Von Jens Berger.

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Die Brexit-Debatte und die europäische Sinnkrise

Veröffentlicht in: Europäische Union, Strategien der Meinungsmache

Vordergründig ging es am letzten Wochenende in Brüssel um Sonderrechte, die sich Großbritannien einmal mehr von der EU garantieren lässt. Ihr räumt uns diese Sonderrechte ein und wir empfehlen unserem Volk beim anstehenden Referendum für den Verbleib in der EU zu stimmen, so das Angebot, dass Kontinentaleuropa offenbar nicht ablehnen konnte oder wollte. Warum eigentlich? Wäre es nicht besser gewesen, „farewell“ zu sagen und die Briten ihren eigenen Weg gehen zu lassen? Nicht erst seit dem letzten Wochenende steht fest, dass Europa sich in einer schweren Sinnkrise befindet. Die alten Visionen sind weggeweht, Kleinkrämerei und nationale Egoismen diktieren die Agenda. Doch diese Entwicklung war vorhersehbar und Deutschland trägt daran eine gehörige Mitverantwortung. Von Jens Berger.
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