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4. Dezember 2016
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Vom Abbau der Konfrontation in Europa zum Wiederaufbau der Konfrontation. Die Toten von Kiew sind die Opfer dieses Wahnsinns.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Europapolitik, Länderberichte, Strategien der Meinungsmache

Auf der Basis einer dpa-Meldung hat meine Regionalzeitung, „Die Rheinpfalz“ am 18. Februar über das Treffen der ukrainischen Oppositionsführer Klitschko und Jazenjuk mit der Bundeskanzlerin berichtet. Da ist davon die Rede, die Ukraine brauche „eine europäische“ Perspektive, es wird von „proeuropäischer“ Opposition geschrieben. In anderen Texten wird wie selbstverständlich davon erzählt, der Konflikt in der Ukraine rühre daher, dass die Russen den Ukrainern nicht erlauben wollten, sich für Europa zu entscheiden. Und selbstverständlich schwingt immer mit: Wir hier im Westen sind die Guten, dort im Osten sind die Bösen. Der Konflikt hat das Zeug zu einem Bürgerkrieg und birgt zusammen mit anderen ähnlich arrangierten Konflikten nach meiner Einschätzung auch das Risiko eines Übergreifens auf andere Staaten wie Weißrussland oder Russland selbst und damit das Risiko eines dritten Weltkrieges, jedenfalls eines maßlosen Blutvergießens. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ich muss zu Anfang anmerken, dass meine Abneigung gegen kriegerische und kriegsähnliche Gewalt auf der Erfahrung mit Krieg und der frühen politischen Sozialisation in einer ersten Friedensbewegung zu Beginn der Fünfzigerjahre gründet. Ich wiederhole dazu einiges, was ich in den NachDenkSeiten z.B. hier und auch in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk berichtet habe. Die Forderung „Nie wieder Krieg“ war keine dummdreiste Nachkriegsparole, sondern die ernst genommene Erfahrung mit den Schrecken eines Krieges.

Statt Verständigung der Roll-Back-Versuch und Kalter Krieg …

Es gab damals, zu Beginn der Fünfzigerjahre, den Versuch – in Deutschland von Seiten des späteren Bundespräsidenten Heinemann – , die Konfrontation zwischen Ost und West nicht zu verschärfen, sondern abzubauen. Aber dieser Versuch fand in den Fünfzigerjahren bei uns und im Westen insgesamt keine Mehrheit. Stattdessen wurde der Versuch gemacht, den Einfluss der „Russen“ zurückzudrängen. Das Konzept maßgeblicher Kräfte in den USA und auch bei uns war das so genannte „Roll Back“, dieser Gedanke war vor allem verbunden mit dem amerikanischen Außenminister Dulles. Es kam im weiteren Verlauf des auf beiden Seiten massiv geführten Kalten Krieges zu gefährlichen Situationen.

… Und dann der erfolgreiche Versuch der Verständigung und mit dem Abbau der Konfrontation auch der Wandel im Inneren des früheren Ostblocks

Mit der Friedens- und Vertragspolitik ist dann der Abbau der Konfrontation zwischen Ost und West eingeleitet worden und gelungen und darauf bauend dann auch die innere Veränderung in den Staaten des ehemaligen Ostblocks einschließlich Russlands.

Diese positive Erfahrung wird heute nicht mehr ernst genommen. Schon die nahe liegende Konsequenz, die Militärbündnisse Warschauer Pakt und die NATO aufzulösen, fand sich als Ziel nur noch im SPD-Grundsatzprogramm vom Dezember 1989. Politische Realität wurde diese Zielvorstellung nicht.

Heute wird ein neues, nur ein bisschen anders gelagertes, Roll Back versucht. Das Gezerre darum, ob die Ukraine europäisch sein soll oder unter russischem Einfluss, ist Ausdruck des Aufbaus einer neuen und – wie ich meine – gefährlichen Konfrontation. Der normale Berichterstatter im deutschen Fernsehen oder in den deutschen Zeitungen ist schon so eingeübt in die neue Konfrontation, dass die entsprechenden Begriffe wie „pro-europäisch“ oder „nicht-europäisch“ unreflektiert in die Fernseh- und Printberichte fließen. Der normale Reporter und die normale Reporterin – wie gestern Abend zum Beispiel die Berichterstatterin des ZDF heute journal aus Moskau – denken ganz selbstverständlich in den Schablonen der Schützengräben einer neuen Konfrontation. Es ist beachtlich, wie schnell und nachhaltig diese Gehirnprägung stattgefunden hat.

Manche der heute üblichen Berichte und Kommentare erinnern mich an das Denken und Reden aggressiver Vertreter der Jungen Union in den fünfziger und sechziger Jahren. Jürgen Wohlrabe zum Beispiel redete so, als ich ihn zum ersten Mal im Jahre 1960 auf dem Gelände der Freien Universität Berlin reden hörte. Damals gab es in Deutschland immerhin noch Gegenstimmen. Heute hat man den Eindruck, das Freund-Feind-Denken und die Einteilung in Gut und Böse seien die beherrschenden Denkmuster in der öffentlichen Diskussion.

In der Ukraine gibt es Unrecht von Seiten der Regierenden. Es gibt Menschenrechtsverletzungen. Es gibt Zweifel in das Funktionieren der Demokratie. Aber wo gibt es das alles nicht?

In den USA gibt es die Todesstrafe. Aus meiner Sicht eine grundlegende Verletzung der Menschenrechte. Dort gibt es nicht nur in Guantanamo die Aussetzung des Rechtsstaats. Das Grundrecht auf sozialen Ausgleich und auf Gerechtigkeit wird in nahezu allen westlichen Staaten verletzt. Bei uns und in vielen anderen Ländern des Westens gibt es dank der mit viel Geld und publizistischer Macht durchgesetzten Gleichschaltung des Denkens in den Kategorien der neoliberalen Ideologie de facto keine Chance zu einer politischen Alternative, die diesen Namen verdient. Das Menschenrecht der Jugendlichen auf Arbeit und eine berufliche Zukunft wird in Griechenland, in Spanien und anderen Ländern von der verordneten Wirtschaftskrise außer Kraft gesetzt – vor allem auch dank deutschen Einflusses. Europa hat Berlusconi hingenommen, Europa nimmt die Bedrohung demokratischer Verhältnisse in Ungarn hin, Europa und der Westen stützen die „Musterdemokratien“ der Golfstaaten und Saudi-Arabiens. Wir lassen uns bespitzeln und bespitzeln andere.

Und die veröffentlichte Meinung unseres Landes ist – mit wenigen Ausnahmen – alles andere als plural. Sie ist in vielen für die Gestaltung unseres Landes und auch unserer Außenpolitik und unseres Umgangs mit anderen Völkern entscheidenden Fragen gleichgerichtet, von strategisch ausgedachten Kampagnen geprägt und einseitig. Ein Musterbeispiel für diese anti-demokratische Verfassung unserer Medien ist die aktuelle Berichterstattung aus Kiew. Schuld am blutigen Konflikt sind in der überwältigenden Mehrheit der Berichte die Regierung und der Präsident. Sie haben mit der Gewalt angefangen. Der deutsche Außenminister Steinmeier hat sich diese Version heute Nacht schon zu eigen gemacht und damit zu einem Einheitsbrei der Meinungen innerhalb der Europäischen Union beigetragen. Typisch dafür war eine halbe Stunde im Deutschlandfunk zwischen 12:00 Uhr und 12:30 Uhr: Frau Adler mit bekannter Einseitigkeit und dann noch – wie schon gestern Abend im ZDF-heute journal und heute bei SpiegelOnline – der Pfarrer der evangelischen Kirche in Kiew, Ralf Haska. Der weiß vom Hörensagen seiner Freunde ganz genau, was abläuft. Im Deutschlandfunk kam dann noch der Europa-Abgeordnete Brok zur Sprache und selbstverständlich wurde verschwiegen, dass dieser Abgeordnete im Dienste von Bertelsmann steht.

In der Ukraine Ist ein neuer Versuch des Roll Back gestartet worden, auch mit deutscher Unterstützung.

Das Ritual verlangt von mir zunächst festzustellen, dass ich den dortigen Präsidenten nicht für einen lupenreinen Menschenfreund und Demokraten halte. Aber seine jetzige Macht geht auf Wahlen zurück, vermutlich auch keine besonders demokratischen Wahlen. Sind sie das bei der Wahl von George W. Bush in den USA gewesen? Und in anderen Ländern wie Italien?

Der feine demokratische Westen hat ganz selbstverständlich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingegriffen. Die CDU nahe Adenauer Stiftung hat den Oppositionspolitiker Klitschko aufgebaut. Die USA maßen sich an, auf dem Personaltableau der Ukraine nach eigenem Gusto die ihr genehmen Personen zu setzen und zu verschieben. Lesen Sie dazu bitte die Übersetzung des Mitschnitts des Telefongesprächs zwischen dem Botschafter der USA in der Ukraine Pyatt und Frau Nuland, der im State Departement der USA zuständigen Diplomatin für Europa und Eurasien. Dieses Gespräch – siehe Anlage 1 – ist am allerwenigsten wegen des berühmten „Fuck EU“ interessant, sondern wegen der erkennbaren Selbstverständlichkeit, mit der sich Regierungsvertreter der USA mit der Besetzung von öffentlichen Ämtern in fremden Ländern beschäftigen.

Noch bei der Schadensbegrenzung zu diesem Mitschnitt funktioniert im übrigen die kampagnenmäßig aufgebaute Public Relations der westlichen Seite: um von dem Inhalt des Mitschnitts abzulenken, wurde versucht, die ukrainische Staatsführung selbst zum Schuldigen zu machen. Ich würde das nicht erwähnen, wenn mir gegenüber nicht gleich zwei Personen betont hätten, dieser Mitschnitt sei von der russischen, wahlweise ukrainischen Seite gestreut, d.h. veröffentlicht worden. Damit sollte wohl insinuiert werden, dass die Veröffentlicher die Bösen sind und nicht jene, die sich anmaßen, das Personaltableau fremder Völker zu bestimmen. In der allgemeinen Öffentlichkeit funktioniert auch diese Manipulation.

Wie einseitig die Betrachtung der Vorgänge in der Ukraine sind, könnte man erkennen, wenn man die Frage danach stellt, wie die Urteile ausfielen, wenn sich bei uns im Westen zutrüge, was in der Ukraine geschieht:

Nehmen Sie an, eine russische oder eine arabische oder eine türkische Stiftung würde einen deutschen oder amerikanischen Oppositionspolitiker ausbilden und finanzieren. Es wäre die Hölle los. Man würde es als antidemokratischen Eingriff werten.

Nehmen Sie an, Deutschland hätte sich angemaßt, offiziell die Wahl George W. Bushs zum Präsidenten wegen der Machenschaften bei der Auszählung der Stimmen als undemokratisch zu kennzeichnen.

Nehmen Sie an, es würde ein Telefongespräch zwischen den Verantwortlichen in der russischen Regierung und ihrem Botschafter in Deutschland bekannt, das sichtbar macht, wie intensiv die russische Regierung die Personalauswahl der Regierenden in Deutschland mit bedenkt und mit beeinflusst.

Nehmen Sie an, ein deutscher Oppositionspolitiker würde nach Moskau fliegen und von Putin verlangen, Sanktionen gegen die Mitglieder der deutschen Regierung zu ergreifen.

Das waren doch alles Interventionen, die sich normalerweise keine Regierung bieten lassen kann. Viel wichtiger jedoch: Alle diese Vorgänge lassen erkennen, dass die jetzt Verantwortlichen in Deutschland – anders als noch in Zeiten der Vertragspolitik – nichts davon wissen wollen, dass man Spannungen und Fehlentwicklungen verhindern kann, wenn man die Richtung der inneren Entwicklung verändert. Eine Möglichkeit, dabei weiterzukommen, ist der Abbau von Spannungen und von Konfrontation. (Zur außenpolitischen Neu-Positionierung siehe das bekannte Dokument in Anlage 2.)

Der Westen spiegelt sich im Zerrbild echter und so genannter Diktaturen und sieht wunderbar aus. Auch der tödlich gewordene Konflikt in der Ukraine dient der Selbstbespiegelung und Verherrlichung des eigenen Lagers.

Wir sehen nur deshalb so mustergültig aus, weil wir uns gegen Diktaturen wie in Syrien oder Libyen und gegen ein unsympathisches Regime wie in der Ukraine und gegen Putin engagieren. Das war schon immer ein eleganter Propagandatrick, durch Angriff und Beschimpfen eines Dritten sich selbst zu glorifizieren. Auch militärische Interventionen dienen der Selbstbefriedigung und Selbstbespiegelung. Die USA intervenieren gegen den internationalen Terrorismus und erscheinen so als Kämpfer für die Humanität. Großbritannien und Frankreich intervenieren gegen den diktatorischen Herrscher Libyens, Gaddafi, und werden so zu Kämpfern für die Menschenrechte. Und jetzt engagiert sich die Europäische Union für Sanktionen gegen das Regime in Kiew und erscheint so als ein Hort der Demokratie und Menschenrechte.

Das wirkliche Ende militärischer Gewalt und Intervention, in allen seinen Facetten, mit seinen Opfern und Nachteilen und ungelösten Problemen, wird selten bedacht.

Der Einstieg wird meist gefeiert. Dann ersetzt oft Propaganda den Erfolg für Menschenrechte und Frieden. Wo sind der Frieden und die Demokratie in Libyen geblieben? Wo sind die Menschenrechte und die Frauenrechte in Afghanistan? Ist die militärische Intervention in Afghanistan ein Erfolg? Ist die militärische Intervention im Irak ein Erfolg? Von dort werden täglich Dutzende von Menschenopfern gemeldet – allerdings ohne Bezug auf die Intervention von Briten, US-Amerikanern, Polen und anderer Nationen vor über zehn Jahren. Es ist schon seltsam, Bilanzen der Kämpfer für Menschenrechte und Frieden gibt es meist nicht. Sie bedenken das Ende nicht. Deshalb dürfen sie die Erfolge und Misserfolge nicht bilanzieren.

Der Sinn des Krieges – er macht populär, er ist innenpolitisch nutzbar, er beschäftigt die Rüstungsindustrie.

Mit Krieg zu drohen macht populär. Kriegführen bringt Bilder. Kriegführen beschäftigt die Medien und besorgt ihnen eine billige Programmgestaltung. Krieg führen bringt Arbeitsplätze für die Rüstungsindustrie. Das ist ein banales Argument. Aber ein stimmig erscheinendes Argument, so ausgelutscht es auch ist. Die Rüstungsindustrie braucht Kriege und sie hat vermutlich die strategische Kampagne zur Förderung kriegerischer Interventionen statt der mühsamen aber erfolgreichen Versuche, Konflikte friedlich zu lösen, geplant, planen lassen und finanziert.

Wenn Sie das nicht glauben wollen, dann machen Sie einen Selbstversuch: Stellen Sie sich vor, Sie betreiben eine erfolgreiche Public Relations Agentur. Sie beschäftigen intelligente und fantasievoll junge Leute. Es hapert aber ein bisschen am Geld Und jetzt klopft die Rüstungsindustrie an Ihre Tür und bietet Ihnen fürs Erste 200 Million € für die Entwicklung und Betreuung einer Strategie zur Beschäftigung der Rüstungsindustrie. Wetten, dass Sie weich werden? Bei 100 Millionen hört die Moral auf. Und da Sie und ihre Betriebswirtschafts- und Werbejungs über Fantasie verfügen, denken Sie sich ein Konzept und die Wege zur Umsetzung aus. Als Erstes schlagen Sie dann vor, die alte Idee, Kriege für die Menschenrechte und für die Demokratie zu führen, umzuformulieren und neu aufzulegen.

Das ist der aktuelle Stand der Dinge. Die Opfer sehen wir jetzt in der Ukraine. Bei uns werden sie irgendwann später beim nächsten und übernächsten Bürgerkrieg und dann beim großen Konflikt ankommen. Der geplante Wahnsinn.

Anlagen

  • Anlage 1.

    Ukraine Krise: Durchgesickertes Nuland-Pyatt Telefonat
    Übersetzung des Transkripts von BBC News Europe durch Sabine Tober

    Nuland: Was glauben Sie?

    Pyatt: Ich denke, wir sind drin. Das Klitschko-Ding ist ganz klar das komplizierte Elektron hier. Besonders die Ankündigung, er solle Stellvertretender Premierminister werden, und Sie haben ja gelesen, was ich über die Eheprobleme, die es da gerade gibt, geschrieben habe, jedenfalls versuchen wir, möglichst schnell rauszufinden, wie er zu dieser Sache steht. Aber ich glaube, der Punkt, den Sie machen müssen, ich denke mal, das sollte Ihr nächstes Telefonat sein, ist genau der, den Sie auch Yats[*] gegenüber gemacht haben. Und wie gut, dass Sie ihn sozusagen gezwungen haben, Farbe zu bekennen, wie er seine Stellung in diesem ganzen Szenario sieht. Und ich war richtig froh über seine Antwort.

    Nuland: Gut. Ich finde nicht, dass Klitsch in die Regierung gehen sollte. Ich glaube, das ist nicht nötig. Ich halte das für keine gute Idee.

    Pyatt: Ja. Ich denke mal… also was das angeht, dass er nicht der Regierung beitritt, soll er doch bloß draußen bleiben und seine politischen Hausaufgaben machen und so. Ich meine eben nur, was so die ganze weitere Entwicklung betrifft, da wollen wir ja die gemäßigten Demokraten zusammenhalten. Das Problem wird Tyahnybok[**] ) mit seinen Leuten sein, und ich bin sicher, darauf spekuliert Janukowytsch bei all dem wohl auch etwas.

    Nuland: Ich denke mal, Yats[*] (=Jatsenjuk) ist der Mann mit Erfahrung in der Wirtschaft und im Regieren. Er ist der … was er braucht, sind Klitsch und Tyahnybok[**] außen vor. Mit denen soll er dann vier Mal die Woche reden, sag ich mal. Ich denke eben nur, wenn Klitsch da rein geht … auf der Ebene würde er dann für Jazenjuk[*] (=Yats) arbeiten. Das kann einfach nicht gutgehen.

    Pyatt: Ja, nein, ich glaube, das ist richtig. Okay. Gut. Wollen Sie, dass wir als nächsten Schritt ein Gespräch mit ihm vereinbaren?

    Nuland: Also, wie ich den Anruf verstanden habe – korrigieren Sie mich gerne – war das so, dass die großen Drei ihr eigenes Treffen haben würden, und dass Yats[*] dabei eine … Unterhaltung Drei-Plus-Eins oder Drei-Plus-Zwei mit Ihnen vorschlagen würde. Haben Sie das nicht auch so verstanden?

    Pyatt: Nein. Ich glaube … also, das ist, was er vorgeschlagen hat, aber ich denke mal, bei der Dynamik, die die haben, wo Klitschko der Platzhirsch ist, der wird sich Zeit lassen, zu irgendeinem ihrer Treffen zu kommen, und wahrscheinlich redet er jetzt gerade mit seinen Leuten. Also ich glaube, wenn Sie sich direkt an ihn wenden, dann ist das hilfreich in Bezug auf das Persönlichkeitsmanagement bei den dreien, und dann gibt das Ihnen auch die Möglichkeit, diese ganze Sache schnell weiter zu bringen und uns zu positionieren, bevor sie sich alle zusammensetzen und er erklärt, warum ihm das nicht passt.

    Nuland: Okay. Gut. Da bin ich froh. Warum kontaktieren Sie ihn nicht und fragen, ob er sich vorher oder hinterher treffen will.

    Pyatt: Okay, mach ich. Danke.

    Nuland: Okay… Da ist noch ein kleiner Haken, Geoff. Ich erinnere mich nicht, ob ich Ihnen das schon gesagt habe, oder ob ich das nur Washington gesagt habe. Als ich heute morgen mit Jeff Feltman ( UN-Vizegeneralsekretär für politische Angelegenheiten) sprach, hatte der einen neuen Namen für den UN-Mann, Robert Serry. Habe ich Ihnen das heute morgen geschrieben?

    Pyatt: Ja, hab ich gesehen.

    Nuland: Okay. Er hat jetzt Serry und Ban Ki-moon so weit, dass Serry Montag oder Dienstag herkommen könnte. Also ich denke das wäre super als Hilfe, das Ganze zusammenzukleistern, und die UN dabei helfen zu lassen, und, na ja, Scheiß auf die EU.

    Pyatt: Nein, genau. Und ich denke, wir müssen etwas machen, dass es zusammenbleibt, denn die Russen werden ganz bestimmt, wenn das alles erst mal richtig in Gang kommt, versuchen, es aus dem Hinterhalt zu torpedieren. Und dann wieder die Sache, dass das gerade jetzt publik wird. Ich versuche immer noch zu verstehen, warum Janukowytsch … (unverständlich) hat. Und dann findet jetzt auch noch ein Fraktionstreffen der Partei der Regionen statt, und ich bin sicher, dass es in dieser Gruppe gerade eine heftige Diskussion gibt. Aber auf jeden Fall können wir hier ganz groß rauskommen, wenn wir schnell machen. Also ich nehme mir Klitschko vor, und Sie können … wir müssen versuchen, jemanden von internationalem Format hierher zu bekommen, um bei dieser Geburt zu helfen. Das andere Thema ist die Art der Kontaktaufnahme mit Janukowytsch, aber da werden wir uns ja wohl morgen zusammentun, wenn wir besser einschätzen können, wie sich das alles zu fügen beginnt.

    Nuland: Nochmal zu der Sache, Geoff, als ich die Mitteilung schrieb, in der es hieß – und Sullivan hat mir da direkt geantwortet – dass Sie Biden brauchen, da habe ich wohl morgen gesagt, um’s aber auch ganz deutlich zu machen, und damit nichts verloren geht. Also Biden ist bereit.

    Pyatt: Okay. Schön. Danke.

    Erläuterungen zu den genannten Namen und Einschätzungen. Sie stammen von einem Freund, der lange in Kiew lebte und arbeitete:

    Victoria Jane Nuland ist US-amerikanische Diplomatin. Sie ist zur Zeit Assistant Secretary of State im Dienst des US-Außenministeriums und als solche zuständig für Europa und Eurasien.

    Geoffrey R. Pyatt ist der derzeitige Botschafter der USA in der Ukraine.

  • Anlage 2.:

    Außenpolitik
    Kurs auf die Welt
    Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen fordern eine entschlossenere deutsche Außenpolitik. Wie kam diese Wende zustande? Und in welche Konflikte führt sie? von Jochen Bittner und Matthias Naß.


[«*] Yats = Jatsenjuk = Vors. der Vaterlandspartei. Früher Block Tymoschenko. Hat etwas mehr Sitze als die Partei von Klitschko im Parlament. Erwarb diese Vors. Position, um gegen Janukowitsch bei den nächsten Präs.-Wahlen 2015 eine gute Ausgangsposition zu haben. War schon Außenminister und Parlamentspräsident. Keine Popularität im Volk. Kein Charisma.

[«**] Tyahnybok = Vors. der Partei Swoboda (Freiheit); kommt ursprünglich aus der Westukraine. Er ist ein ganz vernünftiger Politiker, auch wenn er am rechten Rand gefischt hat; er wird besonders von Rußland als „Extremist/Faschist“ diffamiert. – Das ist die Einschätzung eines guten Freundes, der jahrelang in Kiew gelebt hat. Nach meinem Eindruck ist das eine Fehleinschätzung.

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