Es folgt ein Beitrag von Mohssen Massarrat mit vielen Daten zum Wettrüsten im Mittleren Osten. Man muss nicht jede Schlussfolgerung des Autors nachvollziehen können, um den Beitrag als nützlich zu empfinden. Die Daten alleine schon sind unserer Aufmerksamkeit zu empfehlen. Albrecht Müller

Wettrüsten mit Folgen
Eine neue gefährliche Entwicklung im Mittleren Osten
Mohssen Massarrat

Der Syrienkonflikt ist gegenwärtig die größte Herausforderung für die Weltpolitik. Dieser Konflikt darf aber nicht davon ablenken, dass gleichzeitig ein gigantisches Wettrüsten zwischen Saudi Arabien und Iran stattfindet, das sich bald als ein schwelendes Feuer unter der Asche erweisen könnte. Gelänge es der Weltgemeinschaft nicht, den drohenden Feuerausbruch rechtzeitig einzudämmen, werden wir alle einen sehr hohen Preis dafür bezahlen. Denn ein saudiarabisch-iranischer Krieg dürfte alle bisherigen Kriege und Konflikte nach dem US-Krieg im Irak in den Schatten stellen. Auffällig ist jedenfalls die massive Aufrüstung Saudi Arabiens und – in dessen Schlepptau – auch der Emirate am Persischen Golf.

Neues Wettrüsten im Mittleren Osten

Nach dem SIPRI-Report 2015 sind die saudischen Rüstungsausgaben von 29.5 Mrd. US-Dollar in 2011 auf 81 Mrd. in 2015 dramatisch angestiegen. Damit steht Saudi Arabien auf der Liste der Länder mit den größten Rüstungsausgaben an dritter Stelle nach den USA und China und noch vor Russland. Im Verhältnis zum BSP steht dieses Land mit 13,7% sogar an erster Stelle, weit vor den Arabischen Emiraten mit 5,7%, Israel mit 5,4 % und den USA mit 3,3 % (siehe Bild 1).

Quelle: statista [PDF]

Zur saudischen Aufrüstung gehören Waffenimporte aller Gattungen, modernste Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Panzer und Kriegsschiffe, vornehmlich aus den USA. Diese rasche Aufrüstung folgte dem mit den USA abgeschlossenen Rüstungsabkommen vom 24.11 2011. Barack Obama verteidigte die saudische Aufrüstung mit dem Argument des militärischen Übergewichts des Iran und der Notwendigkeit, im Mittleren Osten ein militärisches Gleichgewicht herzustellen.

Erinnern wir uns: die Theorie des militärischen Gleichgewichts war immer das probate Argument aus dem Umfeld der Rüstungsindustrie und die Haupttriebkraft der atomaren Aufrüstung während des Kalten Krieges. Dieses Argument war auch die treibende Kraft beim Wettrüsten zwischen Iran und Irak in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre, das schließlich zum acht Jahre andauernden Iran-Irak-Krieg in den 1980er Jahren mit einer Million Kriegsopfern, darunter Dreihunderttausend Toten, geführt hat. Nach 1975 wurde das iranische Schah-Regime – seinerzeit der Hauptverbündete der USA – just in dem Moment als die Öleinnahmen rapide anstiegen, mit allerlei US-Waffen, darunter modernsten Kampfflugzeugen, aufgerüstet und zur stärksten Regionalmacht. Dass dadurch ein militärisches Übergewicht des eigenen Verbündeten im Mittleren Osten entstehen musste, war sicherlich kein Versehen. Die Antwort von Irans Rivalen um die Vorherrschaft in der Region kam prompt: die massive Aufrüstung des Iraks von Saddam Hussein, vor allem durch die Sowjet Union. Während Irans Rüstungsausgaben im Zeitraum 1975-1980 von 2.053 auf 6.229 Mrd. Dollar um mehr als das Dreifache anstiegen, erhöhte der Irak seine Rüstungsausgaben im selben Zeitraum von 0.324 auf 2.080 Mrd. Dollar – also um mehr als das Sechsfache (siehe Tabelle unten).

Wettrüsten im Mittleren Osten in den 1970er Jahren

Rüstungswettlauf der 1970er Jahre erschütterte die gesamte Region

Dieses Wettrüsten erschütterte die inneren und äußeren Machtverhältnisse in der Region. 1979 wurde das Schah-Regime durch die islamische Revolution gestürzt. Regimetreue Armeegeneräle wurden teils hingerichtet, teils in die Flucht geschlagen. Durch den Zusammenbruch der Führungsstruktur der iranischen Armee entstand ein militärisches Machtvakuum. Iraks Diktator Saddam Hussein fühlte sich nun militärisch dem Iran überlegen und besetzte 1981 die südiranische Ölregion. Der iranisch-irakische Rüstungswettlauf in den 1970er Jahren hat damit nicht nur den ersten Golfkrieg ausgelöst, sondern auch zwei weitere Golfkriege in 1991 und 2003 mit verursacht, die schließlich zum Sturz des irakischen Diktators führten. Auch die sich anschließende Gewalteskalation in der Region, einschließlich der Entstehung des „Islamischen Staates“, resultierte bei genauerem Hinsehen aus all diesem grausamen Kriegsgeschehen im Mittleren Osten.

Nun und über dreißig Jahre später soll erneut ein militärisches Gleichgewicht hergestellt werden, diesmal zwischen Saudi Arabien und Iran. Für die massive Aufrüstung Saudi Arabiens, den gegenwärtig wichtigsten Verbündeten der USA, muss dafür das militärische Übergewicht des Iran herhalten. Man müsste eigentlich schon mehr als ignorant sein, um nicht zu erkennen, dass hinter dem zweimaligen Wettrüsten im Mittleren Osten, sowohl in den 1970er Jahren und wiederum jetzt vor unseren Augen, der US-Rüstungssektor und – in seinem Schlepptau – der europäische Rüstungssektor stecken. Denn sie beide leben davon, dass irgendwo in der Welt Regierungen zu diesen Waffen greifen, dass Millionen Menschen abgeschlachtet werden, dass neue Kulturkämpfe zwischen Ideologien und Religionen geschürt werden, dass immer mehr Hass zwischen den Völkern gesät wird, aus dem nicht zuletzt dann Terrorismus erwächst. Wer nach den wirklichen Ursachen der massenhaften Flüchtlingsströme nach Europa sucht, hätte jetzt Gelegenheit, tätig zu werden und einen weiteren Krieg im Mittleren Osten zu verhindern.

Iran als erste Militärmacht im Mittleren Osten

Nicht zu leugnen ist die Tatsache des in den letzten Dekaden entstandenen militärischen Übergewichts des Iran, das in der Tat in den Nachbarstaaten als eine Bedrohung wahrgenommen wurde und dem Waffenhunger von deren Herrschern neue Nahrung lieferte. Wie kam es eigentlich zu dieser Waffenüberlegenheit Irans? Ein wichtiger Grund dafür war unbestreitbar das iranische Trauma angesichts des irakischen Chemiewaffeneinsatzes im iranisch-irakischen Krieg in den 1980er Jahren, der zu einigen zehntausend Toten und hunderttausenden von Invaliden auf der iranischen Seite führte. Die Spur dieses Verbrechens führt zu deutschen, vor allem aber zu amerikanischen Lieferungen von chemischen Massenvernichtungsmitteln an Saddam Hussein, die der spätere Kriegsminister von George W. Bush, Ronald Rumsfeld, eingefädelt hatte. Als Reaktion auf seine militärische Angreifbarkeit und Schutzlosigkeit wurde im Iran die Idee eines eigenen Atomprogramms geboren, das 2006 beinahe zu einem Krieg der Bush-Regierung gegen den Iran geführt hätte.

Die Islamische Republik Iran baute insgesamt eine durchaus mächtige Rüstungsindustrie auf und entwickelte auch eigene Trägerraketen verschiedener Reichweiten. Nicht zuletzt half Russland dem Iran, die noch bestehenden Waffenlücken, vor allem bei der Luftwaffe und der Marine, zu schließen. Dabei brauchten die Herrschenden der Islamischen Republik ihre kostspielige Aufrüstung innenpolitisch nicht einmal zu legitimieren. Die USA lieferten ihnen diese Legitimation frei Haus, indem sie, jedenfalls bis zum Wahlsieg Obamas, unverhohlen einen Regime Change im Iran auf ihre Fahne geschrieben hatten. Hinzu kommt ein grandioser Fehler der iranischen Seite unter Präsident Rafsandschani in den 1990er Jahren, der in dem 25 Jahre-Perspektivplan der Islamischen Republik das Ziel formulierte, Iran bis 2021 zur stärksten Regionalmacht zu machen. Damit tappte Iran in die Falle der Wettrüstungsstrategen des Pentagons, die begannen, fortan Araber gegen Iraner und Sunniten gegen Schiiten aufzuwiegeln.

Militarisierung des sunnitisch-schiitischen Konflikts

Während des Höhepunkts des Atomkonflikts rief Condoleezza Rice, die in der US-Rüstungsindustrie gut vernetzte Außenministerin der Bush-Regierung, im Sommer 2006 in der Hauptstadt Saudi Arabiens die sunnitischen Staaten auf, gegen den schiitischen Gürtel der Islamischen Republik einen eigenen sunnitischen Gürtel aufzubauen. Die aktive Parteinahme Teherans auf der Seite des Regimes von Bashar Al-Assad seit dem Beginn des Syrienkonflikts, tat das ihrige dazu, damit die schiitischen Iraner in der arabisch-sunnitischen Welt zum Hassobjekt und zu einer Bedrohung hochstilisiert wurden. Alle Präsidenten der USA, leider auch Barack Obama, ließen sich bisher vor den Karren des militärisch-industriellen Komplexes spannen, weil die internen Kriege am Persischen Golf und der teuflische Kreislauf Öl und Blut gegen Waffen einen für die US-Hegemonie in der Welt überaus fundamentalen Nebeneffekt produzieren, den man – um einen Begriff von Pentagon-Strategen für die US-Politik im Mittleren Osten zu verwenden – als „konstruktives Chaos“ bezeichnen könnte. Dieser Nebeneffekt besteht darin, dass der Ölhandel stets in Dollar abgewickelt wird und dass die USA mit dem Dollar als Weltgeld sich weiterhin über ihre ökonomische Hegemonie in der Welt keine Sorgen zu machen brauchen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint das „militärische Gleichgewicht“ zwischen Saudi Arabien und Iran weitgehend hergestellt zu sein. (Siehe Bild 2) Saudi Arabien hat inzwischen die größte Armee seiner Geschichte aufgebaut. Das Land verfügt inzwischen über 227.000 Soldaten, darunter Bodentruppen mit 175.000 Soldaten und 600 Panzern. Dem gegenüber stehen auf der iranischen Seite 523.000 Soldaten, darunter Bodentruppen mit 450.000 Soldaten und 2300 Panzern. So scheint das Heer des Iran zahlenmäßig dem saudischen überlegen zu sein. Faktisch verfügt Saudi Arabien jedoch über deutlich modernere Waffen als der Iran. Keine Frage, dass die iranische Seite mit ihren kampferfahrenen Soldaten am Boden trotzdem insgesamt einen Vorteil aufweist. Diesen Vorteil können aber die Saudis, nach Meinung von Experten, mit ihren 313 modernsten Kampfflugzeugen wettmachen, da die 332 iranischen Flugzeuge stark veraltet sind und für diese zudem dringend benötigte Ersatzteile fehlen. Diese offensichtliche Schwäche versucht der Iran wiederum mit selbst produzierten Mittelstreckenraketen auszugleichen.

Quelle: FAZ vom 05.01.2016

Kein Zweifel: das neue Wettrüsten zwischen den beiden Regionalmächten Saudi Arabien und Iran läuft auf Hochtouren. Und dieser Rüstungswettlauf ist auch mit dem Wettrüsten der 1970er Jahre zwischen Irak und Iran in jeder Hinsicht vergleichbar. Verändert hat sich nur die Bündniskonstellation. In jenen Jahren stand das Schah-Regime im Bündnis mit den USA, dem Westen insgesamt und Israel, und der Irak befand sich im Bündnis mit der Sowjet Union und nationalistischen arabischen Staaten. Heute sind umgekehrt die USA der Verbündete auf der arabischen Seite und Russland auf der iranischen Seite. Aus der Sicht des militärisch-industriellen Komplexes ist es allerdings irrelevant, welche geopolitischen Bündnisse das Wettrüsten anheizen. Hauptsache es führt zu einem neuen Krieg und zur Zerstörung, und Hauptsache erwachsen daraus neue Konflikte und neue Waffenmärkte, wie wir sie seit dem Kalten Krieg und dem ersten Wettrüsten im Mittleren Osten beobachten konnten. Zu einem Kriegsausbruch käme es ziemlich sicher, wenn die USA und Westeuropa – darunter auch Deutschland – weiterhin ihre Waffen nach Saudi Arabien lieferten und die Saudis zu einem Kriegsabenteuer ermunterten.

Wachsende Spannungen zwischen Saudi Arabien und Iran

An Spannungen zwischen den beiden Ländern mangelt es wahrlich nicht. Bei der letzten Pilgerfahrt im September 2015 kamen über 600 iranische Pilger zu Tode. Irans Hardliner gaben umgehend die Schuld dafür der saudischen Regierung und drohten dem arabischen Land mit Gegenmaßnahmen. Im Januar 2016 – also nur wenige Monate später – hat die saudische Regierung 47 oppositionelle Saudis, darunter den schiitischen Geistlichen Scheich Nimr Baker al-Nimr, hingerichtet. In Teheran und anderen iranischen Städten reagierten die Hardliner mit Brandstiftungen in der saudischen Botschaft und in Konsulareinrichtungen mit schwerwiegenden diplomatischen Folgen. – Fast in jeder Woche meldet sich ein saudischer Minister oder ein Minister aus den Arabischen Golfstaaten und fordert die iranische Regierung auf, sich nicht im Libanon und in Syrien einzumischen und Waffenlieferungen an die jemenitischen Huthis zu unterbinden. Saudi Arabien selbst führt aber im Jemen seit über einem Jahr einen erbitterten Krieg gegen die Huthi-Rebellen mit bisher zehntausenden von Opfern. Manche vermuten hinter dem saudischen Jemen-Krieg die Absicht, die eigene Armee für einen Krieg gegen den Iran auszutesten. Auch wenn Irans Machthaber vor dem Hintergrund der Katastrophe des iranisch-irakischen Krieges ernsthaft versuchen, einen neuen Krieg gegen ein arabisches Land zu vermeiden, legen die saudischen Herrscher großen Wert darauf, Iran als Regionalmacht mit allen Mitteln zu verhindern. Demgegenüber ist es Saudi Arabien – übrigens zusammen mit Israel – nicht gelungen, die USA zu einem Krieg gegen den Iran anzustacheln. Saudische Herrscher müssen nach dem Ende des Atomkonflikts sogar zusehen, dass Irans Marsch hin zu einer ökonomischen und militärischen Regionalmacht alsbald unumkehrbar sein könnte. Und es ist deshalb durchaus nicht auszuschließen, dass die Saudis selbst einen Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen und darauf hoffen, die USA wegen deren strategischer Ölinteressen doch noch in ein neues Kriegsabenteuer hinein ziehen zu können. Einem neuen Flächenbrand, der den Mittleren Osten für Jahrzehnte zurückwerfen und den bestehenden Kreislauf Öl und Blut gegen Waffen bis in die nächsten Jahrzehnte verlängern würde, stünde dann nichts mehr im Wege.

Kann eine neue Katastrophe verhindert werden?

Noch ist es allerdings nicht zu spät, diese schaurige Perspektive zu verhindern. Der iranischen Regierung kommt die wichtige Aufgabe zu, die eigenen Streitkräfte in Schach zu halten und auf keinen Fall auf mögliche saudische Provokationen hereinzufallen. Auch die EU dürfte nicht untätig bleiben und müsste als erstes jegliche Waffenlieferungen an beide Staaten und in den Mittleren Osten insgesamt sofort stoppen. Das Konzept einer gemeinsamen Sicherheit für die größte Krisenregion der Welt hatte schon immer seine Berechtigung. Heute ist sie zu einer zwingenden friedenspolitischen Aufgabe geworden. Die begonnene Syrienkonferenz bietet die historische Chance, die Lösung des Syrienkonflikts perspektivisch als Beginn einer neuen Friedensordnung für den gesamten Mittleren Osten zu definieren, dem als nächstes ein allgemeiner Abrüstungsprozess in der Region folgen müsste. Unter dieser Perspektive müsste der Mittlere Osten langfristig zu einer Region werden, die frei von Massenvernichtungswaffen ist und sich auf eine Architektur gemeinsamer Sicherheit stützt. Nicht nur der Mittlere Osten, sondern auch Europa und der Weltfrieden insgesamt wären dann alle die Gewinner dieser konkreten Utopie.

Nachbemerkung Albrecht Müller: Dass der Westen auf die Anwendung des Konzeptes Gemeinsamer Sicherheit im mittleren Osten drängt, ist ein bisschen unwahrscheinlich. Schließlich hat der Westen selbst dieses Konzept für die Gestaltung des Zusammenlebens zwischen dem Westen und Russland schon in den neunziger Jahren aufgegeben. Aber selbstverständlich ist davon unabhängig eine solche Forderung angebracht.