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Was Obama aus Afrika gemacht hat

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Militäreinsätze/Kriege

Zum Ende von Barack Obamas Amtszeit müssen viele verschiedene Bilanzen erstellt werden. Wie gewohnt, gibt es dabei meist keinen Fokus auf Afrika. Dabei hat der erste afroamerikanische US-Präsident die Eskalation auf dem afrikanischen Kontinent vorangetrieben wie kein anderer. Aus dem Schatten heraus hat der US-Imperialismus Afrika wieder voll im Griff. Von Emran Feroz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Schattenkrieg des Weißen Hauses umfasst mittlerweile fast fünfzig afrikanische Staaten. Geografisch betrachtet, erfasst dieses Kriegsgebiet, welches offiziell keines ist, die Größe der Vereinigten Staaten, Europas, Chinas und Indiens. Laut der US-Regierung befindet man sich in Afrika nicht im Krieg.

Ein Teil dieser Kriege wird zum Beispiel von US-amerikanischen Drohnen geführt. Abseits jeglicher Öffentlichkeit wurde der Drohnen-Krieg auf Afrika vor wenigen Wochen massiv ausgeweitet. In Tunesien wurden sowohl unbemannte Flugzeuge als auch amerikanisches Militärpersonal verlegt. Vorläufiges Ziel: Spionagemissionen in Libyen, jenem Land, welches seit der NATO-Intervention im Jahr 2011 als „failed state“ schlechthin gilt und mittlerweile von zahlreichen extremistischen Gruppierungen, unter anderem auch vom IS, heimgesucht wird. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass Libyen seit letztem August abermals vom US-Militär bombardiert wird. In der Region um die Küstenstadt Sirte fanden in den letzten vier Monaten über 400 Luftangriffe statt. (The Intercept / New York Times)

Das Pentagon lässt offen, ob in naher Zukunft auch bewaffnete Drohnen in Libyen zum Einsatz kommen. Der Drohnen-Standort Tunesien ist hierbei lediglich als eine weitere strategische Erweiterung des Pentagons auf dem afrikanischen Kontinent zu betrachten. Weitere Drohnen-Basen lassen sich im Niger und in Dschibuti finden. Eine Basis in Äthiopien wurde Anfang 2016 geschlossen. (BBC)

Washingtons Rhetorik ist in diesem Kontext ein weiteres Mal bezeichnend. So heißt es etwa seitens der US-Regierung, Tunesien könne als „junge Demokratie“ eine wichtige Rolle im „Krieg gegen den Terror“ in der Region spielen. De facto ist allerdings die geografische Lage des Landes von Bedeutung. Alle anderen Drohnen-Basen in Afrika liegen für Operationen in Libyen zu weit entfernt. (Washington Post)

Zunahme um 200 Prozent

Der Drohnen-Krieg in Afrika ist nur ein Aspekt des amerikanischen Schattenkrieges auf dem Kontinent. Unter Barack Obama hat dieser Schattenkrieg einen noch nie dagewesenen Höhepunkt erreicht. Abgesehen von Drohnen-Angriffen haben Spezialmissionen von Bodentruppen, „klassische“ Luftangriffe und der Aufbau lokaler Armeen und Milizen zugenommen – und zwar um ganze 200 Prozent laut dem amerikanischen Journalisten Nick Turse, einem der besten Kenner auf diesem Gebiet.

Obama macht selbst in den letzten Monaten seiner Amtszeit deutlich, dass er an dieser Strategie festhalten möchte. Dies wurde vor Kurzem etwa durch die Ausweitung weiterer Befugnisse von Spezialkräften des US-Militärs deutlich. Die Begründung: „Militante Kämpfer“ müssen weltweit „effektiver“ gejagt werden.
Konkret geht es hier um die elitäre Kommandoeinrichtung Joint Special Operations Command (JSOC). Gegenwärtig führt JSOC weltweit, unter anderem auch in Afrika, zahlreiche Operationen aus. Aufgrund ihrer klandestinen Natur verlieren US-Offizielle nur ungern ein Wort über die Kommandoeinrichtung. Fakt ist allerdings, dass sie unter der Obama-Administration zu einem bedeutenden Instrument im Schattenkrieg geworden ist. (Washington Post)

Ein medial nahezu unbeachteter Faktor ist diesbezüglich vor allem die Bewaffnung lokaler Armeen, die im Laufe der letzten Jahre zahlreiche Menschenrechtsverbrechen begangen haben. Ein Beispiel hierfür ist etwa die nigerianische Armee, die seit Jahren vom Pentagon ausgebildet und durch Geld und Waffen unterstützt wird. In den letzten Jahren gingen nigerianische Soldaten immer brutaler im Kampf gegen die extremistische Gruppierung Boko Haram vor, was unter anderem letztendlich dazu geführt hat, dass aus der kleinen Sekte eine brutale Terrorgruppe, die eine Bedrohung für die gesamte Region darstellt, wurde. Einfach ausgedrückt: Die Brutalität der Armee hat noch mehr Menschen in die Arme der Extremisten getrieben und die Schimäre wachsen lassen.

Ähnliches ist auch bei anderen afrikanischen Armeen der Fall. Die Menschenrechtsverbrechen der kongolesischen, kenianischen, äthiopischen oder ugandischen Armee wurden in den letzten Jahren immer wieder von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen ausführlich dokumentiert. All diese Armeen werden ausgiebig von den Vereinigten Staaten unterstützt. Sie werden sowohl ausgebildet als auch bewaffnet und aufgerüstet, um dann als verlängerte Arme des Pentagons in der Region agieren zu können.

Fallbeispiel Somalia

Ein Paradebeispiel der Folgen einer solchen Politik ist Somalia – der führende „failed state“ in der Region. Das Land könnte ein Schauplatz aus einem dystopischen Kriegsfilm ein. In Somalia herrscht nämlich je nach Sicht des Betrachters niemand oder jeder. Von einer Regierung kann praktisch keine Rede sein. Mehrere Akteure haben das Sagen und bekämpfen sich stets gegenseitig. Dazu gehören etwa die offiziellen, somalischen „Sicherheitskräfte“, extremistische Gruppierungen wie Al-Shabab, schwer bewaffnete Milizen und zum Teil sogar Piraten.

Um das ganze Chaos noch abzurunden, kommt die US-Armee hinzu, die in Somalia ebenfalls sehr aktiv ist, etwa durch regelmäßig stattfindende JSOC-Operationen oder Drohnen-Angriffe. Durch die jüngst erteilten Befugnisse des Weißen Hauses könnte JSOC in Somalia sogar vollständig unilateral handeln.

Ähnlich verhält es sich auch mit den Drohnen-Angriffen des Weißen Hauses, die dank der aktuellen „Reformen“ weiterhin stattfinden können. Diesbezüglich behauptet die US-Regierung seit Jahren – wie in allen anderen Fällen – sie würde in Somalia lediglich „Terroristen“, sprich, Mitglieder von Al-Shabab liquidieren. In der Vergangenheit wurde allerdings oftmals deutlich, dass auch Zivilisten getötet wurden. Im vergangenen März wurden mindestens 150 Menschen durch mehrere Drohnen-Angriffe getötet. Laut der US-Administration wurden „somalische Terroristen“ und „mutmaßliche Extremisten“ getötet. Von vielen Medien wurden diese Angaben kritiklos übernommen. De facto ist allerdings bis heute nicht klar, wer die Opfer gewesen sind. (The Intercept)

Daten aus Somalia sind jedoch stets rar. Es gibt weder eine funktionierende Regierung noch eine Medienlandschaft. Auch in der westlichen Berichterstattung spielt das Land praktisch keine Rolle. Für die US-Regierung sind diese Umstände ideal. Sie kann in Somalia vorgehen, wie sie will und sich jeglicher Verantwortung entziehen. Selbiges gilt auch für Deutschland.

Eine Schlüsselrolle, sowohl im Drohnen-Krieg als auch in anderen Operationen in der Region, spielt Stuttgart. Seit 2008 liegt dort die Zentrale von US AFRICOM (United States Africa Command). Von Stuttgart ausgehend werden demnach alle US-Militäroperationen auf dem afrikanischen Kontinent koordiniert – und von der Bundesregierung weiterhin wie gewohnt ignoriert.

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