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Der erste „Gewinner“ des Regierungswechsels in den USA: Israels Rechtsaußen

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Wahlen

„Israel, bleib stark. Der 20. Januar rückt immer näher“ … diese Durchhalteparole setzte niemand anderes als Donald Trump höchstpersönlich am 28. Dezember ab. Fünf Tage zuvor hatten die USA zum ersten Mal seit 1980 völlig überraschend im UN-Sicherheitsrat kein Veto zu einer Resolution eingelegt, die Israels Siedlungspolitik kritisiert und für illegal erklärt. Nun droht die 180°-Wende. Eine von Trumps ersten Personalentscheidungen überhaupt war es, den als zionistischen Hardliner bekannten Anwalt David M. Friedman als neuen US-Botschafter für Israel zu bestimmen. Und Friedman ist nicht nur ein Unterstützer des Siedlungsbaus, sondern kann sich sogar eine Annexion des gesamten Westjordanlandes durch Israel vorstellen. So verwundert es kaum, dass Jerusalems Behörden den Regierungswechsel in Washington erst einmal mit der Genehmigung von Bauanträgen für 566 neue Siedlerwohnungen im annektierten Ost-Jerusalem feierten. Und dies ist nur der Anfang. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Verhältnis zwischen Israels politischer Rechten und der Regierung Obama war nie sonderlich gut. Die USA mussten resigniert einsehen, dass die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche auch unter der Vermittlung von John Kerry kein Jota weiter kamen. Grund dafür war, dass sich die israelische Seite – einem internen Memo der US-Delegation zufolge – nicht einen Zoll weit bewegt hat. Auf der anderen Seite grenzte es für die israelische Rechts-Rechtsaußen-Regierung an einen Hochverrat, dass die USA sich als Teil eines internationalen Aktionsplans auf eine diplomatische Lösung des „Atomstreits“ mit Iran verständigt haben. Für Israels Premier Netanjahu stellt dieses Abkommen eine Bedrohung der Existenz Israels dar, da es laut Netanjahu den Weg Irans zur Bombe ebnen wird. Trump hat übrigens bereits im Wahlkampf klar gesagt, dass er das Abkommen revidieren wird; sehr zur Freude der rechten Knesset-Parteien.

Neben den stockenden Friedensverhandlungen und der Iran-Frage steht vor allem die Siedlungspolitik zwischen den USA und Israel. Bezeichnete George W. Bush die Siedlungspolitik noch lapidar als „nicht hilfreich für den Friedensprozess“, ignorierte das Thema aber sonst geflissentlich und gab Israel im UN-Sicherheitsrat stets Rückendeckung, wurde Barack Obama schon konkreter, bezeichnete die Siedlungen als nicht legitim und forderte Israel auf, die Besiedlung zu stoppen. Freilich beließ es auch Obama im Großen und Ganzen bei folgenlosen Drohungen. Sanktionen gegen Israel waren beispielsweise in Washington nie ein Thema.

Auch wenn Israel den Siedlungsbau nie aufgegeben hat, so zog man beim Ausbau der Siedlungen auf Order aus Washington jedoch deutlich die Handbremse. Momentan warten Anträge für rund 11.000 Siedlerwohnungen auf die Genehmigung durch die Behörden und der Regierungswechsel in Washington könnte auch hier alle Schleusen öffnen. Am Tag der Amtsübergabe an Donald Trump verkündete Jerusalems Vizebürgermeister Meir Turjeman stolz, dass man die Anträge für 566 neue Siedlerwohnungen im von Israel annektierten Jerusalemer Ostteil genehmigt habe. Durch Trumps Amtsantritt hätten sich „die Spielregeln geändert“. „Uns sind die Hände nicht mehr gebunden […] jetzt können wir endlich bauen“, so Turjeman. Die aktuelle Genehmigungswelle sei demnach nur der Anfang. Was nun folgt, dürfte die politische Lage in Israel und den Palästinensergebieten aufs Neue anheizen.

Sind die Hoffnungen der israelischen Rechten begründet oder vielleicht verfrüht, schließlich ist Trump doch noch gar nicht richtig im Amt? Nun, in keinem anderen außenpolitischen Themenfeld hat sich Trump während des gesamten Wahlkampfes derart klar positioniert wie zum Thema Israel. Dabei ließ er nie einen Zweifel daran, dass er die rechte israelische Regierung Netanjahu („ein toller Kerl“ – O-Ton Trump) in ziemlich allen Fragen unterstützt und auch beim Thema Siedlungsbau bezog er immer wieder klar Position für die religiösen Ultras, die die Siedlungspolitik vorantreiben.

Donald Trump selbst und vor allem sein jüdischer Schwiegersohn Jared Kushner zählen zu den finanziellen Unterstützern dieser Ultras. Die Familie Kushners, der von Trump großspurig als kommender Architekt eines israelisch-palästinensischen Friedensabkommens bezeichnet wird, unterstützt zahlreiche, zum Teil auch als gewalttätig geltende, ultraorthodoxe Einrichtungen im Westjordanland und eine Lobbyorganisation namens „American Friends of Beit El Yeshiva“, die politische Schützenhilfe für die Siedlungspolitik in den USA und Israel organisiert. Präsident dieser Organisation ist niemand anderes als David M. Friedman, Trumps neuer US-Botschafter in Israel.

Genau diesem David Friedman kommt in Trumps Israel-Strategie auch eine Schlüsselrolle zu. Friedman ist ein echter Hardliner. Obama wurde von Friedman bereits als „unverhohlener Antisemit“ bezeichnet. Und überhaupt – das US-Außenministerium sei ohnehin in den letzten 70 Jahren ein anti-israelischer Hort des Antisemitismus und linksliberale Israelis, die aktiv für eine Zweistaaten-Lösung eintreten, seien „schlimmer als die Kapos“ – also schlimmer als die jüdische Hilfspolizei, die die Nazis in den Ghettos und KZs eingesetzt haben. Das ist wirklich starker Tobak, der Friedman ganz sicher nicht für ein hohes Amt im diplomatischen Dienst qualifiziert. Donald Trump ist da offensichtlich anderer Meinung.

Wenn es nach Friedman geht, werden die nächsten Jahre im Nahen Osten ohnehin alles andere als langweilig. Neben der aktiven Unterstützung der Siedlungspolitik und der Annullierung des Iran-Abkommens schwebt Friedman und Trump auch eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor. Dies wäre ein hochsymbolischer Akt, da Jerusalem von der arabischen Welt als geteilte Stadt gesehen wird und auch Palästina Ansprüche auf Ostjerusalem als Hauptstadt eines kommenden palästinensischen Staates legt. Die Pläne von Friedman und Trump klingen gerade so, als wolle man die arabische Welt auf Teufel komm raus provozieren. Auch wenn Trump immer wieder von einem zu verhandelnden Friedensabkommen spricht, so sieht seine Vorstellung eines Friedens in Nahost doch ein wenig sehr einseitig aus. Nach den Vorstellungen Friedmans und der israelischen Rechten sollen die Siedlungen im Westjordanland vielmehr Stück für Stück von Israel annektiert werden … so lange, bis es im Grunde nichts mehr zu verhandeln gibt. Von einer „Zwei-Staaten-Lösung“ halten Trump und vor allem Friedman ohnehin nicht viel und wenn durch Annexionen und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem erst einmal Fakten geschaffen wurden, wird ein Zurück an den Verhandlungstisch ohnehin nur schwer zu erreichen sein. Bereits in wenigen Tagen will Trump sich mit Netanjahu treffen und wahrscheinlich werden dann schon schematische Grundrisse der neuen amerikanischen Nahost-Politik zu erkennen sein. Es steht zu befürchten, dass uns diese Grundrisse überhaupt nicht gefallen werden.

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